LegalizeÄnderungshistorie
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28. September 2011
11 Versionen
· 2011-09-30
2026-02-01
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 7, 8, 14 y 6 más
2025-06-01
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 5, 6, 8 y 7 más
2025-04-04
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 5, 15, 16 y 4 más
2024-06-03
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 5, 6, 8 y 8 más
2024-01-01
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 5, 8, 14 y 6 más
Änderungen vom 2024-01-01
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# Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28. September 2011
Aufgrund von Art. 16 Abs. 5, Art. 16a Abs. 3, Art. 22 Abs. 2, Art. 26 Abs. 6, Art. 29 Abs. 4, Art. 30 Abs. 3, Art. 31 Abs. 3 und 4 sowie Art. 35 Abs. 2 des Heimatschriftengesetzes (HSchG) vom 18. Dezember 1985, LGBl. 1986 Nr. 27[^1], in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
Aufgrund von Art. 16 Abs. 5, Art. 16a Abs. 3, Art. 22 Abs. 2, Art. 26 Abs. 6, Art. 30 Abs. 3, Art. 31 Abs. 3 und 4 sowie Art. 35 Abs. 2 des Heimatschriftengesetzes (HSchG) vom 18. Dezember 1985, LGBl. 1986 Nr. 27, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:[^1]
### I. Allgemeine Bestimmungen
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2) Das Ausländer- und Passamt erfasst zwei Fingerabdrücke des Antragstellers in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers. Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise zuerst der flache Abdruck des Mittelfingers, des Ringfingers oder des Daumens erfasst. Können die Fingerabdrücke der einen Hand nicht erfasst werden, werden zwei Fingerabdrücke der anderen Hand erfasst.
3) Können Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nur vorübergehender Art sind, nicht erfasst werden, wird ein kurzfristiger Pass ausgestellt.
4) Bei der Beantragung eines kurzfristigen Passes oder einer Identitätskarte werden keine Fingerabdrücke erfasst.
3) Können Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nur vorübergehender Art sind, nicht erfasst werden, wird ein kurzfristiger Pass oder eine kurzfristige Identitätskarte ausgestellt.[^2]
4) Bei der Beantragung eines kurzfristigen Passes oder einer kurzfristigen Identitätskarte werden keine Fingerabdrücke erfasst.[^3]
##### Art. 6
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**Datenchip**
1) Pässe und Reisedokumente werden mit einem Datenchip nach Art. 16a HSchG versehen.
1) Pässe, Identitätskarten und Reisedokumente werden mit einem Datenchip nach Art. 16a HSchG versehen.[^4]
2) Die technischen Anforderungen an den Datenchip richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten [(ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2004.385.01.0001.01.DEU), in der geltenden Fassung.
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#### A. Identitätskarte
##### Art. 14
**Verwendung des Ausweises im elektronischen Rechtsverkehr**
1) Die Identitätskarte enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 29 Abs. 4 HSchG.
2) Zertifikate im Sinne des Art. 29 Abs. 4 HSchG sind:[^2]
- a) Zertifikate für fortgeschrittene elektronische Signaturen im Sinne von Art. 3 Ziff. 11 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO)[^3]; oder
- b) qualifizierte Zertifikate für qualifizierte elektronische Signaturen im Sinne von Art. 3 Ziff. 12 und 15 eIDAS-VO.
3) Bei der Erstellung von Zertifikaten nach Abs. 2 werden folgende Daten auf dem elektronischen Datenträger gespeichert:
- a) Name und Vornahme des Ausweisinhabers;
- b) Ausstellungsort;
- c) weitere Daten, sofern diese für die Erstellung von Zertifikaten erforderlich sind.
4) Die Daten nach Abs. 3 sind durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen nach Art. 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu sichern. Sie können nur mit Hilfe eines geeigneten Kartenlesegeräts gelesen und mit einer geeigneten Software dargestellt werden.[^4]
##### Art. 14 [^5]
Aufgehoben
#### B. Dienst- und Diplomatenpass
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- a) Angehörigen des Fürstenhauses, welche mit dem Fürsten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit drittem Grade verwandt oder verschwägert sind;
- b) Regierungsmitgliedern;[^5]
- b) Regierungsmitgliedern;[^6]
- c) diplomatischen Mitarbeitern;
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- 3. es sich um eine Führungskraft oder einen Fachspezialisten handelt. Dazu zählen insbesondere Staatsanwälte und Mitglieder des Kommissariats Wirtschaftskriminalität der Landespolizei sowie diplomatisches Personal, welches befristet angestellt ist;
- b) Landrichtern und Angestellten des Parlamentsdienstes, sofern die Voraussetzungen von Bst. a Ziff. 1 und 2 erfüllt sind;[^6]
- b) Landrichtern und Angestellten des Parlamentsdienstes, sofern die Voraussetzungen von Bst. a Ziff. 1 und 2 erfüllt sind;[^7]
- c) administrativem Personal bei liechtensteinischen Vertretungen im Ausland;
- d) Mitarbeitern der Generalsekretariate und allfälligen persönlichen Mitarbeitern, die Regierungsmitglieder regelmässig auf Reisen begleiten.[^7]
3) Die Ausstellung eines Diplomatenpasses nach Abs. 1 Bst. c bis e oder eines Dienstpasses durch das Ausländer- und Passamt setzt je nach Zuständigkeit die schriftliche Zustimmung des zuständigen Regierungsmitglieds, Landgerichtspräsidenten oder Landtagspräsidenten voraus. Art. 30 Abs. 2 HSchG bleibt vorbehalten.[^8]
- d) Mitarbeitern der Generalsekretariate und allfälligen persönlichen Mitarbeitern, die Regierungsmitglieder regelmässig auf Reisen begleiten.[^8]
3) Die Ausstellung eines Diplomatenpasses nach Abs. 1 Bst. c bis e oder eines Dienstpasses durch das Ausländer- und Passamt setzt je nach Zuständigkeit die schriftliche Zustimmung des zuständigen Regierungsmitglieds, Landgerichtspräsidenten oder Landtagspräsidenten voraus. Art. 30 Abs. 2 HSchG bleibt vorbehalten.[^9]
##### Art. 16
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**Rückgabe**
1) Ein Diplomaten- oder Dienstpass ist vorbehaltlich Art. 22 HSchG nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder nach Ablauf des Mandats unverzüglich und unaufgefordert dem Ausländer- und Passamt zurückzugeben.[^9]
1) Ein Diplomaten- oder Dienstpass ist vorbehaltlich Art. 22 HSchG nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder nach Ablauf des Mandats unverzüglich und unaufgefordert dem Ausländer- und Passamt zurückzugeben.[^10]
2) Das Ausländer- und Passamt hat den Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses bei Aushändigung über die Rückgabepflicht schriftlich zu informieren.
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Die Daten des Pass- und Identitätskartenregisters (Art. 33a HSchG) sowie des Registers für Reisedokumente (Art. 31 HSchG) werden im ZPR geführt.
##### Art. 29[^10]
##### Art. 29 [^11]
**Richtigkeit der Daten**
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**Auskunfts- und Berichtigungsrecht**
1) Jede Person kann beim Ausländer- und Passamt schriftlich Auskunft verlangen, ob Daten über sie verarbeitet werden.[^11]
1) Jede Person kann beim Ausländer- und Passamt schriftlich Auskunft verlangen, ob Daten über sie verarbeitet werden.[^12]
2) Die Auskunft erfolgt schriftlich und ist kostenlos. Sie enthält sämtliche im ZPR gespeicherten Daten über die ersuchende Person.
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### Übergangsbestimmung
### II.
### Übergangsbestimmung
**Fürstliche Regierung: gez. *Dr. Martin Meyer* Regierungschef-Stellvertreter**
...
[^12]Diplomatenpässe, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.
Diplomatenpässe, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung[^13] ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.
...
[^1]: LR 153.0
[^2]: Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 65](https://www.gesetze.li/chrono/2021065000).
[^3]: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG [(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.257.01.0073.01.DEU)
[^4]: Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 432](https://www.gesetze.li/chrono/2018432000).
[^5]: Art. 15 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 83](https://www.gesetze.li/chrono/2012083000).
[^6]: Art. 15 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 44](https://www.gesetze.li/chrono/2013044000).
[^7]: Art. 15 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2013163000).
[^8]: Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2013163000).
[^9]: Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 83](https://www.gesetze.li/chrono/2012083000).
[^10]: Art. 29 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 432](https://www.gesetze.li/chrono/2018432000).
[^11]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 432](https://www.gesetze.li/chrono/2018432000).
[^12]: Inkrafttreten: 1. April 2012.
...
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^14] dieser Verordnung hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
...
[^1]: Ingress abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 457](https://www.gesetze.li/chrono/2023457000).
[^2]: Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 457](https://www.gesetze.li/chrono/2023457000).
[^3]: Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 457](https://www.gesetze.li/chrono/2023457000).
[^4]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 457](https://www.gesetze.li/chrono/2023457000).
[^5]: Art. 14 aufgehoben durch [LGBl. 2023 Nr. 457](https://www.gesetze.li/chrono/2023457000).
[^6]: Art. 15 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 83](https://www.gesetze.li/chrono/2012083000).
[^7]: Art. 15 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 44](https://www.gesetze.li/chrono/2013044000).
[^8]: Art. 15 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2013163000).
[^9]: Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2013163000).
[^10]: Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 83](https://www.gesetze.li/chrono/2012083000).
[^11]: Art. 29 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 432](https://www.gesetze.li/chrono/2018432000).
[^12]: Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 432](https://www.gesetze.li/chrono/2018432000).
[^13]: Inkrafttreten: 1. April 2012.
[^14]: Inkrafttreten: 1. Januar 2024.
2021-02-27
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 14, 15, 17 y 2 más
2019-01-01
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 8, 14, 15 y 3 más
2013-03-28
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 14, 15, 17
2013-02-01
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 15, 17
2012-04-01
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28 — arts. 14, 15, 17 y 4 más
2011-10-01
Heimatschriftenverordnung (HSchV) vom 28
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Text zu diesem Datum