Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 – KGG 1992)

(3) Erteilung eines Aufenthaltstitels, soweit die

Berufsvertretungsbehörden nach den einschlägigen

Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I

Nr. 75/1997 in der geltenden Fassung zur Erteilung

ermächtigt sind ......................................... 75 Euro

(4) Ausfolgung eines durch eine Behörde mit Sitz im Inland

erteilten Aufenthaltstitels

```

```

```

```

(5) Gebührenfrei ist der Antrag auf und die Erteilung

eines Aufenthaltstitels für Lehrer, Vortragende und

Gastforscher für einen Aufenthalt bis zu sechs Monaten,

wenn die Lehr-, Vortrags- oder Forschungstätigkeit von

einem Rechtsträger im Sinne des § 1 Absatz 1 des

Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, in der geltenden

Fassung entgolten wird.

TARIFPOST 8 Vidierungen

Erteilung einer Vidierung in anderen

Angelegenheiten als Paßsachen ..................... 36 Euro

TARIFPOST 9 Leichenpässe

(1) Ausfertigung eines Leichenpasses ............ 96 Euro

(2) Gebührenfrei ist die Ausfertigung eines Leichenpasses für die

Überführung der sterblichen Überreste von Kriegsopfern, Opfern des

Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich oder von Opfern der

politischen oder rassischen Verfolgung oder von in Ausübung des

Dienstes oder einer öffentlichen Funktion im Ausland verstorbenen

Österreichern.

TARIFPOST 10 Vernehmungen im Rechts- und Amtshilfeverfahren

für jede begonnene Stunde der Amtshandlung ...... 72 Euro

TARIFPOST 11 Verwahrnisse

(1) Übernahme eines Verwahrstückes und Ausstellung

einer Empfangsbestätigung ......................... 48 Euro

(2) Verwahrung und Ausfolgung

```

```

Monate gedauert hat .......................... 36 Euro

```

```

nicht länger als zwölf Monate gedauert hat ... 84 Euro

```

```

(3) Mehrere zu einem Paket verpackte Gegenstände gelten als ein

Verwahrstück.

TARIFPOST 12 Amtshandlungen, die außerhalb des Amtes vorgenommen

werden

(1) 1. für jede begonnene Stunde der Amtshandlung

einschließlich des Hin- und Rückweges .... 72 Euro

```

```

sechs Stunden dauert, für jede weitere

begonnene Stunde ......................... 48 Euro

(2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die

Amtshandlung nach einer anderen Tarifbestimmung einer Gebühr

unterliegt.

TARIFPOST 13 Auszahlung von Geldbeträgen auf Grund von

Depoterrichtungen (ausgenommen Haftunterstützung)

je Depoterrichtung bis 120 Euro ....................... 6 Euro

je Depoterrichtung von mehr als 120 Euro und bis

600 Euro .............................................. 12 Euro

je Depoterrichtung über 600 Euro ...................... 24 Euro

TARIFPOST 14 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen in bürgerlichen

Rechtssachen

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens in bürgerlichen

Rechtssachen, sofern nicht Tarifpost 1 Absatz 2 oder

Tarifpost 10 zur Anwendung zu kommen hat .................. 72 Euro

Zum Bezugszeitraum vgl. § 17 Abs. 9.

Anlage

---

zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992

KONSULARGEBÜHRENTARIF

Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen

TARIFPOST 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen

Höhe der

Gebühr

(1) Anbringen betreffend Dokumentenbeschaffungen,

Nachlaßangelegenheiten oder Ausforschung .......... 24 Euro

(2) Zustellung oder Weiterleitung einer Schrift

an eine Privatperson .............................. 18 Euro

(3) Für jede Beilage (Abs. 1 und 2) ............. 6 Euro

(4) Werden mit einem Anbringen mehrere Ansuchen gestellt, so ist

für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten.

(5) Gebührenfrei ist die Entgegennahme von Abschriften oder

sonstigen Vervielfältigungen einer Eingabe oder Beilage.

TARIFPOST 2 Protokolle (Niederschriften)

(1) Aufnahme eines Protokolls (einer Niederschrift), wenn für die

dadurch veranlaßte Amtshandlung keine besondere Konsulargebühr

festgesetzt ist,

```

```

```

```

(2) Gebührenfrei sind Quittungen und Verpflichtungserklärungen

betreffend Unterstützungs- bzw. Heimsendungsdarlehen.

TARIFPOST 3 Abschriften, Vervielfältigungen

(1) Anfertigung einer Abschrift, für jeden Bogen. 36 Euro

(2) Anfertigung einer Vervielfältigung, für

jeden Bogen ....................................... 12 Euro

TARIFPOST 4 Beglaubigungen

(1) Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift,

des Amtssiegels oder beides gemeinsam, oder der

Unterschrift einer Privatperson ................... 30 Euro

(2) Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift

oder einer sonstigen Vervielfältigung, für jeden

Bogen ............................................. 30 Euro

TARIFPOST 5 Ausstellung von Bescheinigungen

(1) In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

```

```

```

```

(2) In anderen Angelegenheiten .................. 42 Euro

(3) Gebührenfrei sind Lebensbestätigungen zum Bezug von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Pensionen oder Renten.

TARIFPOST 6 Reisedokumente

(1) Ausstellung eines Reisepasses, Fremdenpasses, 70 Euro Konventionsreisepasses mit Datenträger oder Reisepasses ohne Datenträger gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass)

(2) Ausstellung eines Reisepasses ohne Datenträger oder 25 Euro eines Reisepasses gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) für Kinder unter 12 Jahren

(3) Auf Antrag erfolgte Änderungen in einem Reisepass, 25 Euro Fremdenpass, Konventionsreisepass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Änderungen

(4) Ausstellung eines Rückkehrausweises für 25 Euro Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

TARIFPOST 7 Visa

(1) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels:

```

```

Visum A), Durchreisevisum (Visum B), Reisevisum

(Visum C)

```

```

Durchreise oder als Reisevisum für 5 bis plus 1 Euro

50 Personen pro Person

```

```

Aufenthalt, Visum D; Aufenthaltsvisum, das gleichzeitig als Visum für den kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt, Visum D+C)

(2) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen betreffend eine Änderung der Visumgebühren geschlossen hat, wird für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa durch diese Abkommen festgesetzt.

(3) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen – aufgrund eines Mandates des Rates, das vor dem 1. Jänner 2007 erteilt wurde – verhandelt, beträgt bis zum Ende dieser Verhandlungen, längstens aber bis zum 1. Jänner 2008 für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa € 35,-.

(4) Gebührenfrei sind der Antrag auf und die Erteilung eines Visums für:

(5) Von der Gebühr für Antrag auf und Erteilung von Visa kann im Einzelfall Abstand genommen werden bei Beantragung eines Visums:

TARIFPOST 8 Vidierungen

Erteilung einer Vidierung in anderen

Angelegenheiten als Paßsachen ..................... 36 Euro

TARIFPOST 9 Leichenpässe

(1) Ausfertigung eines Leichenpasses ............ 96 Euro

(2) Gebührenfrei ist die Ausfertigung eines Leichenpasses für die

Überführung der sterblichen Überreste von Kriegsopfern, Opfern des

Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich oder von Opfern der

politischen oder rassischen Verfolgung oder von in Ausübung des

Dienstes oder einer öffentlichen Funktion im Ausland verstorbenen

Österreichern.

TARIFPOST 10 Vernehmungen im Rechts- und Amtshilfeverfahren

für jede begonnene Stunde der Amtshandlung ...... 72 Euro

TARIFPOST 11 Verwahrnisse

(1) Übernahme eines Verwahrstückes und Ausstellung

einer Empfangsbestätigung ......................... 48 Euro

(2) Verwahrung und Ausfolgung

```

```

Monate gedauert hat .......................... 36 Euro

```

```

nicht länger als zwölf Monate gedauert hat ... 84 Euro

```

```

(3) Mehrere zu einem Paket verpackte Gegenstände gelten als ein

Verwahrstück.

TARIFPOST 12 Amtshandlungen, die außerhalb des Amtes vorgenommen

werden

(1) 1. für jede begonnene Stunde der Amtshandlung

einschließlich des Hin- und Rückweges .... 72 Euro

```

```

sechs Stunden dauert, für jede weitere

begonnene Stunde ......................... 48 Euro

(2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die

Amtshandlung nach einer anderen Tarifbestimmung einer Gebühr

unterliegt.

TARIFPOST 13 Auszahlung von Geldbeträgen auf Grund von

Depoterrichtungen (ausgenommen Haftunterstützung)

je Depoterrichtung bis 120 Euro ....................... 6 Euro

je Depoterrichtung von mehr als 120 Euro und bis

600 Euro .............................................. 12 Euro

je Depoterrichtung über 600 Euro ...................... 24 Euro

TARIFPOST 14 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen in bürgerlichen

Rechtssachen

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens in bürgerlichen

Rechtssachen, sofern nicht Tarifpost 1 Absatz 2 oder

Tarifpost 10 zur Anwendung zu kommen hat .................. 72 Euro

Zum Bezugszeitraum vgl. § 17 Abs. 9.

Anlage

---

zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992

KONSULARGEBÜHRENTARIF

Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen

TARIFPOST 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen

Höhe der

Gebühr

(1) Anbringen betreffend Dokumentenbeschaffungen,

Nachlaßangelegenheiten oder Ausforschung .......... 24 Euro

(2) Zustellung oder Weiterleitung einer Schrift

an eine Privatperson .............................. 18 Euro

(3) Für jede Beilage (Abs. 1 und 2) ............. 6 Euro

(4) Werden mit einem Anbringen mehrere Ansuchen gestellt, so ist

für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten.

(5) Gebührenfrei ist die Entgegennahme von Abschriften oder

sonstigen Vervielfältigungen einer Eingabe oder Beilage.

TARIFPOST 2 Protokolle (Niederschriften)

(1) Aufnahme eines Protokolls (einer Niederschrift), wenn für die

dadurch veranlaßte Amtshandlung keine besondere Konsulargebühr

festgesetzt ist,

```

```

```

```

(2) Gebührenfrei sind Quittungen und Verpflichtungserklärungen

betreffend Unterstützungs- bzw. Heimsendungsdarlehen.

TARIFPOST 3 Abschriften, Vervielfältigungen

(1) Anfertigung einer Abschrift, für jeden Bogen. 36 Euro

(2) Anfertigung einer Vervielfältigung, für

jeden Bogen ....................................... 12 Euro

TARIFPOST 4 Beglaubigungen

(1) Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift,

des Amtssiegels oder beides gemeinsam, oder der

Unterschrift einer Privatperson ................... 30 Euro

(2) Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift

oder einer sonstigen Vervielfältigung, für jeden

Bogen ............................................. 30 Euro

TARIFPOST 5 Ausstellung von Bescheinigungen

(1) In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

```

```

```

```

(2) In anderen Angelegenheiten .................. 42 Euro

(3) Gebührenfrei sind Lebensbestätigungen zum Bezug von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Pensionen oder Renten.

TARIFPOST 6 Reisedokumente

(1) Ausstellung eines Reisepasses, Fremdenpasses, 70 Euro

Konventionsreisepasses mit Datenträger oder Reisepasses

ohne Datenträger gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass)

(2) Ausstellung eines Reisepasses ohne Datenträger oder 25 Euro

eines Reisepasses gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass)

für Kinder unter 12 Jahren

(3) Auf Antrag erfolgte Änderungen in einem Reisepass, 25 Euro

Fremdenpass, Konventionsreisepass ohne Rücksicht auf

die Anzahl der Änderungen

(4) Ausstellung eines Rückkehrausweises für 25 Euro

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der

Europäischen Union

(5) Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19

Abs. 2 Passgesetz 1992 57 Euro

(6) Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19

Abs. 3 Passgesetz 1992 27 Euro

TARIFPOST 7 Visa

(1) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels:

```

```

Visum A), Durchreisevisum (Visum B), Reisevisum

(Visum C)

```

```

Durchreise oder als Reisevisum für 5 bis plus 1 Euro

50 Personen pro Person

```

```

Aufenthalt, Visum D; Aufenthaltsvisum, das gleichzeitig als Visum für den kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt, Visum D+C)

(2) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen betreffend eine Änderung der Visumgebühren geschlossen hat, wird für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa durch diese Abkommen festgesetzt.

(3) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen – aufgrund eines Mandates des Rates, das vor dem 1. Jänner 2007 erteilt wurde – verhandelt, beträgt bis zum Ende dieser Verhandlungen, längstens aber bis zum 1. Jänner 2008 für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa € 35,-.

(4) Gebührenfrei sind der Antrag auf und die Erteilung eines Visums für:

(5) Von der Gebühr für Antrag auf und Erteilung von Visa kann im Einzelfall Abstand genommen werden bei Beantragung eines Visums:

TARIFPOST 8 Vidierungen

Erteilung einer Vidierung in anderen

Angelegenheiten als Paßsachen ..................... 36 Euro

TARIFPOST 9 Leichenpässe

(1) Ausfertigung eines Leichenpasses ............ 96 Euro

(2) Gebührenfrei ist die Ausfertigung eines Leichenpasses für die

Überführung der sterblichen Überreste von Kriegsopfern, Opfern des

Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich oder von Opfern der

politischen oder rassischen Verfolgung oder von in Ausübung des

Dienstes oder einer öffentlichen Funktion im Ausland verstorbenen

Österreichern.

TARIFPOST 10 Vernehmungen im Rechts- und Amtshilfeverfahren

für jede begonnene Stunde der Amtshandlung ...... 72 Euro

TARIFPOST 11 Verwahrnisse

(1) Übernahme eines Verwahrstückes und Ausstellung

einer Empfangsbestätigung ......................... 48 Euro

(2) Verwahrung und Ausfolgung

```

```

Monate gedauert hat .......................... 36 Euro

```

```

nicht länger als zwölf Monate gedauert hat ... 84 Euro

```

```

(3) Mehrere zu einem Paket verpackte Gegenstände gelten als ein

Verwahrstück.

TARIFPOST 12 Amtshandlungen, die außerhalb des Amtes vorgenommen

werden

(1) 1. für jede begonnene Stunde der Amtshandlung

einschließlich des Hin- und Rückweges .... 72 Euro

```

```

sechs Stunden dauert, für jede weitere

begonnene Stunde ......................... 48 Euro

(2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die

Amtshandlung nach einer anderen Tarifbestimmung einer Gebühr

unterliegt.

TARIFPOST 13 Auszahlung von Geldbeträgen auf Grund von

Depoterrichtungen (ausgenommen Haftunterstützung)

je Depoterrichtung bis 120 Euro ....................... 6 Euro

je Depoterrichtung von mehr als 120 Euro und bis

600 Euro .............................................. 12 Euro

je Depoterrichtung über 600 Euro ...................... 24 Euro

TARIFPOST 14 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen in bürgerlichen

Rechtssachen

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens in bürgerlichen

Rechtssachen, sofern nicht Tarifpost 1 Absatz 2 oder

Tarifpost 10 zur Anwendung zu kommen hat .................. 72 Euro

Zum Bezugszeitraum vgl. § 17 Abs. 9.

Anlage

---

zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992

KONSULARGEBÜHRENTARIF

Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen

TARIFPOST 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen

Höhe der

Gebühr

(1) Anbringen betreffend Dokumentenbeschaffungen,

Nachlaßangelegenheiten oder Ausforschung .......... 24 Euro

(2) Zustellung oder Weiterleitung einer Schrift

an eine Privatperson .............................. 18 Euro

(3) Für jede Beilage (Abs. 1 und 2) ............. 6 Euro

(4) Werden mit einem Anbringen mehrere Ansuchen gestellt, so ist

für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten.

(5) Gebührenfrei ist die Entgegennahme von Abschriften oder

sonstigen Vervielfältigungen einer Eingabe oder Beilage.

TARIFPOST 2 Protokolle (Niederschriften)

(1) Aufnahme eines Protokolls (einer Niederschrift), wenn für die

dadurch veranlaßte Amtshandlung keine besondere Konsulargebühr

festgesetzt ist,

```

```

```

```

(2) Gebührenfrei sind Quittungen und Verpflichtungserklärungen

betreffend Unterstützungs- bzw. Heimsendungsdarlehen.

TARIFPOST 3 Abschriften, Vervielfältigungen

(1) Anfertigung einer Abschrift, für jeden Bogen. 36 Euro

(2) Anfertigung einer Vervielfältigung, für

jeden Bogen ....................................... 12 Euro

TARIFPOST 4 Beglaubigungen

(1) Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift,

des Amtssiegels oder beides gemeinsam, oder der

Unterschrift einer Privatperson ................... 30 Euro

(2) Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift

oder einer sonstigen Vervielfältigung, für jeden

Bogen ............................................. 30 Euro

TARIFPOST 5 Ausstellung von Bescheinigungen

(1) In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

```

```

```

```

(2) In anderen Angelegenheiten .................. 42 Euro

(3) Gebührenfrei sind Lebensbestätigungen zum Bezug von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Pensionen oder Renten.

TARIFPOST 6 Reisedokumente

(1) Ausstellung eines Reisepasses, Fremdenpasses, 70 Euro

Konventionsreisepasses mit Datenträger oder Reisepasses

ohne Datenträger gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass)

(2) Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 8 Abs. 5 30 Euro

Passgesetz oder eines Reisepasses gemäß § 4a

Passgesetz 1992 (Notpass) für Kinder unter 12 Jahren

(3) Auf Antrag erfolgte Änderungen in einem Reisepass, 25 Euro

Fremdenpass, Konventionsreisepass ohne Rücksicht auf

die Anzahl der Änderungen

(4) Ausstellung eines Rückkehrausweises für 25 Euro

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der

Europäischen Union

(5) Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19

Abs. 2 Passgesetz 1992 57 Euro

(6) Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19

Abs. 3 Passgesetz 1992 27 Euro

TARIFPOST 7 Visa

(1) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels:

```

```

Visum A), Durchreisevisum (Visum B), Reisevisum

(Visum C)

```

```

Durchreise oder als Reisevisum für 5 bis plus 1 Euro

50 Personen pro Person

```

```

Aufenthalt, Visum D; Aufenthaltsvisum, das gleichzeitig als Visum für den kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt, Visum D+C)

(2) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen betreffend eine Änderung der Visumgebühren geschlossen hat, wird für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa durch diese Abkommen festgesetzt.

(3) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen – aufgrund eines Mandates des Rates, das vor dem 1. Jänner 2007 erteilt wurde – verhandelt, beträgt bis zum Ende dieser Verhandlungen, längstens aber bis zum 1. Jänner 2008 für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa € 35,-.

(4) Gebührenfrei sind der Antrag auf und die Erteilung eines Visums für:

(5) Von der Gebühr für Antrag auf und Erteilung von Visa kann im Einzelfall Abstand genommen werden bei Beantragung eines Visums:

TARIFPOST 8 Vidierungen

Erteilung einer Vidierung in anderen

Angelegenheiten als Paßsachen ..................... 36 Euro

TARIFPOST 9 Leichenpässe

(1) Ausfertigung eines Leichenpasses ............ 96 Euro

(2) Gebührenfrei ist die Ausfertigung eines Leichenpasses für die

Überführung der sterblichen Überreste von Kriegsopfern, Opfern des

Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich oder von Opfern der

politischen oder rassischen Verfolgung oder von in Ausübung des

Dienstes oder einer öffentlichen Funktion im Ausland verstorbenen

Österreichern.

TARIFPOST 10 Vernehmungen im Rechts- und Amtshilfeverfahren

für jede begonnene Stunde der Amtshandlung ...... 72 Euro

TARIFPOST 11 Verwahrnisse

(1) Übernahme eines Verwahrstückes und Ausstellung

einer Empfangsbestätigung ......................... 48 Euro

(2) Verwahrung und Ausfolgung

```

```

Monate gedauert hat .......................... 36 Euro

```

```

nicht länger als zwölf Monate gedauert hat ... 84 Euro

```

```

(3) Mehrere zu einem Paket verpackte Gegenstände gelten als ein

Verwahrstück.

TARIFPOST 12 Amtshandlungen, die außerhalb des Amtes vorgenommen

werden

(1) 1. für jede begonnene Stunde der Amtshandlung

einschließlich des Hin- und Rückweges .... 72 Euro

```

```

sechs Stunden dauert, für jede weitere

begonnene Stunde ......................... 48 Euro

(2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die

Amtshandlung nach einer anderen Tarifbestimmung einer Gebühr

unterliegt.

TARIFPOST 13 Auszahlung von Geldbeträgen auf Grund von

Depoterrichtungen (ausgenommen Haftunterstützung)

je Depoterrichtung bis 120 Euro ....................... 6 Euro

je Depoterrichtung von mehr als 120 Euro und bis

600 Euro .............................................. 12 Euro

je Depoterrichtung über 600 Euro ...................... 24 Euro

TARIFPOST 14 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen in bürgerlichen

Rechtssachen

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens in bürgerlichen

Rechtssachen, sofern nicht Tarifpost 1 Absatz 2 oder

Tarifpost 10 zur Anwendung zu kommen hat .................. 72 Euro

Zum Bezugszeitraum vgl. § 17 Abs. 9.

Anlage

zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992

KONSULARGEBÜHRENTARIF

Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen

TARIFPOST 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen

	Höhe der Gebühr
(1) Anbringen betreffend Dokumentenbeschaffungen, Nachlaßangelegenheiten oder Ausforschung ...............................................................................................................................	24 Euro
(2) Zustellung oder Weiterleitung einer Schrift an eine Privatperson .................................	18 Euro
(3) Für jede Beilage (Abs. 1 und 2) .....................................................................................	6 Euro

(4) Werden mit einem Anbringen mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten.

(5) Gebührenfrei ist die Entgegennahme von Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen einer Eingabe oder Beilage.

TARIFPOST 2 Protokolle (Niederschriften)

(1) Aufnahme eines Protokolls (einer Niederschrift), wenn für die dadurch veranlaßte Amtshandlung keine besondere Konsulargebühr festgesetzt ist,

1. für den ersten Bogen ....................................................................................................	42 Euro
2. für jeden weiteren Bogen .............................................................................................	24 Euro

(2) Gebührenfrei sind Quittungen und Verpflichtungserklärungen betreffend Unterstützungs- bzw. Heimsendungsdarlehen.

(3) Gebührenfrei sind Protokolle und Niederschriften, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden.

TARIFPOST 3 Abschriften, Vervielfältigungen

(1) Anfertigung einer Abschrift, für jeden Bogen ...............................................................	36 Euro
(2) Anfertigung einer Vervielfältigung, für jeden Bogen ....................................................	12 Euro

(3) Gebührenfrei sind Abschriften und Vervielfältigungen, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angefertigt werden.

TARIFPOST 4 Beglaubigungen

(1) Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift, des Amtssiegels oder beides gemeinsam, oder der Unterschrift einer Privatperson .................................................................	30 Euro
(2) Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift oder einer sonstigen Vervielfältigung, für jeden Bogen ...........................................................................................................................	30 Euro

TARIFPOST 5 Ausstellung von Bescheinigungen

(1) In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

1. Staatsbürgerschaftsnachweis ........................................................................................	48 Euro
2. sonstige Bescheinigungen ............................................................................................	42 Euro
(2) In anderen Angelegenheiten ..........................................................................................	42 Euro

(3) Gebührenfrei sind Lebensbestätigungen zum Bezug von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Pensionen oder Renten sowie Bescheinigungen, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden.

TARIFPOST 6 Reisedokumente

(1) Ausstellung eines Reisepasses, Fremdenpasses, Konventionsreisepasses mit Datenträger oder Reisepasses ohne Datenträger gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass)	70 Euro
(2) Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz oder eines Reisepasses gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) für Kinder unter 12 Jahren	30 Euro
(3) Auf Antrag erfolgte Änderungen in einem Reisepass, Fremdenpass, Konventionsreisepass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Änderungen	25 Euro
(4) Ausstellung eines Rückkehrausweises für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union	25 Euro
(5) Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19 Abs. 2 Passgesetz 1992	57 Euro
(6) Personalausweis für eine Person, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat	27 Euro

TARIFPOST 7 Visa

(1) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels:

1. Flugtransitvisum (Visum für den Flughafentransit, Visum A), Durchreisevisum (Visum B), Reisevisum (Visum C)	60 Euro
2. Sammelvisum für den Flughafentransit, die Durchreise oder als Reisevisum für 5 bis 50 Personen	60 Euro plus 1 Euro pro Person
3. Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D; Aufenthaltsvisum, das gleichzeitig als Visum für den kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt, Visum D+C)	75 Euro

(2) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen betreffend eine Änderung der Visumgebühren geschlossen hat, wird für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa durch diese Abkommen festgesetzt.

(3) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen – aufgrund eines Mandates des Rates, das vor dem 1. Jänner 2007 erteilt wurde – verhandelt, beträgt bis zum Ende dieser Verhandlungen, längstens aber bis zum 1. Jänner 2008 für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa € 35,-.

(4) Gebührenfrei sind der Antrag auf und die Erteilung eines Visums für:

(5) Von der Gebühr für Antrag auf und Erteilung von Visa kann im Einzelfall Abstand genommen werden bei Beantragung eines Visums:

TARIFPOST 8 Vidierungen

Erteilung einer Vidierung in anderen Angelegenheiten als Paßsachen .......................................	36 Euro

TARIFPOST 9 Leichenpässe

(1) Ausfertigung eines Leichenpasses ...........................................................................	96 Euro

(2) Gebührenfrei ist die Ausfertigung eines Leichenpasses für die Überführung der sterblichen Überreste von Kriegsopfern, Opfern des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich oder von Opfern der politischen oder rassischen Verfolgung oder von in Ausübung des Dienstes oder einer öffentlichen Funktion im Ausland verstorbenen Österreichern.

TARIFPOST 10 Vernehmungen im Rechts- und Amtshilfeverfahren

für jede begonnene Stunde der Amtshandlung ...............................................................	72 Euro

TARIFPOST 11 Verwahrnisse

(1) Übernahme eines Verwahrstückes und Ausstellung einer Empfangsbestätigung .........	48 Euro

(2) Verwahrung und Ausfolgung

1. wenn die Verwahrung nicht länger als sechs Monate gedauert hat ......................................	36 Euro
2. wenn die Verwahrung länger als sechs, aber nicht länger als zwölf Monate gedauert hat ...	84 Euro
3. für jedes weitere angefangene Jahr .......................................................................................	120 Euro

(3) Mehrere zu einem Paket verpackte Gegenstände gelten als ein Verwahrstück.

TARIFPOST 12 Amtshandlungen, die außerhalb des Amtes vorgenommen werden

(1)	1. für jede begonnene Stunde der Amtshandlung einschließlich des Hin- und Rückweges ........................................................................................................................	72 Euro
	2. wenn die Abwesenheit vom Amt länger als sechs Stunden dauert, für jede weitere begonnene Stunde ..............................................................................................................	48 Euro

(2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung nach einer anderen Tarifbestimmung einer Gebühr unterliegt.

TARIFPOST 13 Auszahlung von Geldbeträgen auf Grund von Depoterrichtungen (ausgenommen Haftunterstützung)

je Depoterrichtung bis 120 Euro ......................................................................................	6 Euro
je Depoterrichtung von mehr als 120 Euro und bis 600 Euro .........................................	12 Euro
je Depoterrichtung über 600 Euro ....................................................................................	24 Euro

TARIFPOST 14 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen in bürgerlichen Rechtssachen

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht Tarifpost 1 Absatz 2 oder Tarifpost 10 zur Anwendung zu kommen hat ...................................	72 Euro

Zum Bezugszeitraum vgl. § 17 Abs. 9.

Anlage

zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992

KONSULARGEBÜHRENTARIF

Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen

TARIFPOST 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen

	Höhe der Gebühr
(1) Anbringen betreffend Dokumentenbeschaffungen, Nachlaßangelegenheiten oder Ausforschung 24 Euro
(2) Zustellung oder Weiterleitung einer Schrift an eine Privatperson 18 Euro
(3) Für jede Beilage (Abs. 1 und 2) 6 Euro

(4) Werden mit einem Anbringen mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten.

(5) Gebührenfrei ist die Entgegennahme von Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen einer Eingabe oder Beilage.

TARIFPOST 1a Aufenthaltstitel

(1) Anbringen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels …………………………..80 Euro

(2) Anbringen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels für einen Minderjährigen.....50 Euro

(3) Wird der Antrag auf Erlangung eines Aufenthaltstitels an die zuständige Inlandsbehörde weitergeleitet, gilt die gemäß Abs. 1 und 2 entrichtete Gebühr als Gebühr gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2009.

(4) Abnahme der gesamten erkennungsdienstlichen Daten bei Antragstellung, die zur Herstellung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind (§ 19 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2009) ….…………...…………………………………..……………10 Euro

(5) Sind weitere erkennungsdienstliche Maßnahmen (Beauftragung von DNA-Analysen) zur Identitätsfeststellung erforderlich, sind die Auslagen gemäß § 1 Abs. 2 vom Antragsteller zu ersetzen.

TARIFPOST 2 Protokolle (Niederschriften)

(1) Aufnahme eines Protokolls (einer Niederschrift), wenn für die dadurch veranlaßte Amtshandlung keine besondere Konsulargebühr festgesetzt ist,

1. für den ersten Bogen .................................................................................................	42 Euro
2. für jeden weiteren Bogen ..........................................................................................	24 Euro

(2) Gebührenfrei sind Quittungen und Verpflichtungserklärungen betreffend Unterstützungs- bzw. Heimsendungsdarlehen.

(3) Gebührenfrei sind Protokolle und Niederschriften, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden.

TARIFPOST 3 Abschriften, Vervielfältigungen

(1) Anfertigung einer Abschrift, für jeden Bogen ...........................................................	36 Euro
(2) Anfertigung einer Vervielfältigung, für jeden Bogen ....................................................	12 Euro

(3) Gebührenfrei sind Abschriften und Vervielfältigungen, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angefertigt werden.

TARIFPOST 4 Beglaubigungen

(1) Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift, des Amtssiegels oder beides gemeinsam, oder der Unterschrift einer Privatperson ............................................................	30 Euro
(2) Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift oder einer sonstigen Vervielfältigung, für jeden Bogen ..................................................................................................................	30 Euro

TARIFPOST 5 Ausstellung von Bescheinigungen

(1) In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

1. Staatsbürgerschaftsnachweis ......................................................................................	48 Euro
2. sonstige Bescheinigungen ............................................................................................	42 Euro
(2) In anderen Angelegenheiten ...................................................................................	42 Euro

(3) Gebührenfrei sind Lebensbestätigungen zum Bezug von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Pensionen oder Renten sowie Bescheinigungen, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden.

TARIFPOST 6 Reisedokumente

(1) Ausstellung eines Reisepasses, Fremdenpasses, Konventionsreisepasses mit Datenträger oder Reisepasses ohne Datenträger gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass)	70 Euro
(2) Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz oder eines Reisepasses gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) für Kinder unter 12 Jahren	30 Euro
(3) Auf Antrag erfolgte Änderungen in einem Reisepass, Fremdenpass, Konventionsreisepass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Änderungen	25 Euro
(4) Ausstellung eines Rückkehrausweises für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union	25 Euro
(5) Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19 Abs. 2 Passgesetz 1992	57 Euro
(6) Personalausweis für eine Person, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat ……………………………………………………………………………………	27 Euro

TARIFPOST 7 Visa

(1) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels:

1. Flugtransitvisum (Visum für den Flughafentransit, Visum A), Durchreisevisum (Visum B), Reisevisum (Visum C)	60 Euro
2. Sammelvisum für den Flughafentransit, die Durchreise oder als Reisevisum für 5 bis 50 Personen	60 Euro plus 1 Euro pro Person
3. Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D; Aufenthaltsvisum, das gleichzeitig als Visum für den kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt, Visum D+C)	75 Euro

(2) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen betreffend eine Änderung der Visumgebühren geschlossen hat, wird für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa durch diese Abkommen festgesetzt.

(3) Die Visumgebühr für Drittstaatsangehörige von Staaten, mit denen die Europäische Union ein Sichtvermerksabkommen – aufgrund eines Mandates des Rates, das vor dem 1. Jänner 2007 erteilt wurde – verhandelt, beträgt bis zum Ende dieser Verhandlungen, längstens aber bis zum 1. Jänner 2008 für die unter Abs. 1 Z 1 genannten Visa € 35,-.

(4) Gebührenfrei sind der Antrag auf und die Erteilung eines Visums für:

(5) Von der Gebühr für Antrag auf und Erteilung von Visa kann im Einzelfall Abstand genommen werden bei Beantragung eines Visums:

TARIFPOST 8 Vidierungen

Erteilung einer Vidierung in anderen Angelegenheiten als Paßsachen .......................................	36 Euro

TARIFPOST 9 Leichenpässe

(1) Ausfertigung eines Leichenpasses .................................................................................	96 Euro

(2) Gebührenfrei ist die Ausfertigung eines Leichenpasses für die Überführung der sterblichen Überreste von Kriegsopfern, Opfern des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich oder von Opfern der politischen oder rassischen Verfolgung oder von in Ausübung des Dienstes oder einer öffentlichen Funktion im Ausland verstorbenen Österreichern.

TARIFPOST 10 Vernehmungen im Rechts- und Amtshilfeverfahren

für jede begonnene Stunde der Amtshandlung ................................................................	72 Euro

TARIFPOST 11 Verwahrnisse

(1) Übernahme eines Verwahrstückes und Ausstellung einer Empfangsbestätigung .........	48 Euro

(2) Verwahrung und Ausfolgung

1. wenn die Verwahrung nicht länger als sechs Monate gedauert hat ......................................	36 Euro
2. wenn die Verwahrung länger als sechs, aber nicht länger als zwölf Monate gedauert hat ...	84 Euro
3. für jedes weitere angefangene Jahr .......................................................................................	120 Euro

(3) Mehrere zu einem Paket verpackte Gegenstände gelten als ein Verwahrstück.

TARIFPOST 12 Amtshandlungen, die außerhalb des Amtes vorgenommen werden

(1)	1. für jede begonnene Stunde der Amtshandlung einschließlich des Hin- und Rückweges ........................................................................................................................	72 Euro
	2. wenn die Abwesenheit vom Amt länger als sechs Stunden dauert, für jede weitere begonnene Stunde ..............................................................................................................	48 Euro

(2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung nach einer anderen Tarifbestimmung einer Gebühr unterliegt.

TARIFPOST 13 Auszahlung von Geldbeträgen auf Grund von Depoterrichtungen (ausgenommen Haftunterstützung)

je Depoterrichtung bis 120 Euro ......................................................................................	6 Euro
je Depoterrichtung von mehr als 120 Euro und bis 600 Euro .........................................	12 Euro
je Depoterrichtung über 600 Euro ....................................................................................	24 Euro

TARIFPOST 14 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen in bürgerlichen Rechtssachen

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht Tarifpost 1 Absatz 2 oder Tarifpost 10 zur Anwendung zu kommen hat ...................................	72 Euro

TARIFPOST 15 Amtshandlungen, deren Vornahme außerhalb der regulären Dienstzeiten einer Vertretungsbehörde erforderlich wird

Zuschlag von 50 % auf die jeweils zur Anwendung kommende Tarifpost.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 17 Abs. 9.

Anlage

zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992

KONSULARGEBÜHRENTARIF UND BESTIMMTE AUSLAGENERSÄTZE

Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen und damit verbundener bestimmter Auslagenersätze

TARIFPOST 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen

	Höhe der Gebühr
(1) Anbringen betreffend Dokumentenbeschaffungen, Einholung von Beglaubigungsvermerken, Nachlassangelegenheiten oder Ausforschung.....................................................................24 Euro
(2) Zustellung oder Weiterleitung einer Schrift an eine Privatperson 18 Euro
(3) Für jede Beilage (Abs. 1 und 2) 6 Euro

(4) Werden mit einem Anbringen mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten.

(5) Gebührenfrei ist die Entgegennahme von Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen einer Eingabe oder Beilage.

TARIFPOST 1a Aufenthaltstitel

(1) Anbringen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels …………………………..80 Euro

(2) Anbringen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels für einen Minderjährigen.....50 Euro

(3) Wird der Antrag auf Erlangung eines Aufenthaltstitels an die zuständige Inlandsbehörde weitergeleitet, gilt die gemäß Abs. 1 und 2 entrichtete Gebühr als Gebühr gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2009.

(4) Abnahme der gesamten erkennungsdienstlichen Daten bei Antragstellung, die zur Herstellung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind (§ 19 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2009) ….…………...…………………………………..……………10 Euro

(5) Sind weitere erkennungsdienstliche (ua. Beauftragung von DNA-Analysen) oder sonstige Maßnahmen (ua. Beauftragung von Dokumentenüberprüfungen) zur Identitätsfeststellung erforderlich, so sind die Auslagen gemäß § 1 Abs. 2 vom Antragsteller zu ersetzen.

TARIFPOST 2 Protokolle (Niederschriften)

(1) Aufnahme eines Protokolls (einer Niederschrift), wenn für die dadurch veranlaßte Amtshandlung keine besondere Konsulargebühr festgesetzt ist,

1. für den ersten Bogen .................................................................................................	42 Euro
2. für jeden weiteren Bogen ..........................................................................................	24 Euro

(2) Gebührenfrei sind Quittungen und Verpflichtungserklärungen betreffend Unterstützungs- bzw. Heimsendungsdarlehen.

(3) Gebührenfrei sind Protokolle und Niederschriften, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden.

TARIFPOST 3 Abschriften, Vervielfältigungen

(1) Anfertigung einer Abschrift, für jeden Bogen ...........................................................	36 Euro
(2) Anfertigung einer Vervielfältigung, für jeden Bogen ....................................................	12 Euro

(3) Gebührenfrei sind Abschriften und Vervielfältigungen, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angefertigt werden.

TARIFPOST 4 Beglaubigungen

(1) Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift, des Amtssiegels oder beides gemeinsam, oder der Unterschrift einer Privatperson ............................................................	40 Euro
(2) Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift oder einer sonstigen Vervielfältigung, für jeden Bogen ..................................................................................................................	40 Euro

TARIFPOST 5 Ausstellung von Bescheinigungen

(1) In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

	1. Staatsbürgerschaftsnachweis ......................................................................................	48 Euro
	2. sonstige Bescheinigungen ............................................................................................	42 Euro
(2) In anderen Angelegenheiten ...................................................................................	42 Euro

(3) Gebührenfrei sind Lebensbestätigungen zum Bezug von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Pensionen oder Renten sowie Bescheinigungen, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden.

TARIFPOST 6 Reisedokumente

(1) Ausstellung eines Reisepasses, Fremdenpasses, Konventionsreisepasses mit Datenträger oder Reisepasses ohne Datenträger gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass)	70 Euro
(2) Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz oder eines Reisepasses gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) für Kinder unter 12 Jahren	30 Euro
(3) Auf Antrag erfolgte Änderungen in einem Reisepass, Fremdenpass, Konventionsreisepass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Änderungen	25 Euro
(4) Ausstellung eines Rückkehrausweises für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union	25 Euro
(5) Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19 Abs. 2 Passgesetz 1992	57 Euro
(6) Personalausweis für eine Person, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat ……………………………………………………………………………	27 Euro
(7) Zusätzlich zu der in Abs. 1 genannten Konsulargebühr sind vom Antragsteller gemäß § 1 Abs. 2 und 5 folgende Auslagen zu ersetzen: 1. Auslagen, die im Zusammenhang mit der Ausstellung von Reisepässen durch die Befassung von zur Abnahme biometrischer Merkmale ermächtigten Honorarkonsulaten oder ausländischen Behörden erwachsen, und 2. Auslagen, die im Zusammenhang mit der Ausstellung von Personalausweisen, die im Wege von hiezu ermächtigten Honorarkonsulaten beantragt werden, durch die Einschaltung dieser Honorarkonsulate erwachsen.
(8) Ausstellung eines Expresspasses …………………………………………..…………	100 Euro
(9) Ausstellung eines Expresspasses bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres ……	45 Euro
(10) Ausstellung eines Ein-Tages-Expresspasses …………………………………………	220 Euro
(11) Ausstellung eines Ein-Tages-Expresspasses bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres	165 Euro

TARIFPOST 7 Visa

(1) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels als Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D).........................................................................................100 Euro

(2) Gebührenfrei ist der Antrag auf und die Erteilung eines Visum D für:

(3) Von der Gebühr für Antrag auf und Erteilung eines Visum D kann im Einzelfall Abstand genommen werden bei Beantragung eines Visums:

TARIFPOST 8 Vidierungen

Erteilung einer Vidierung in anderen Angelegenheiten als Paßsachen .......................................	36 Euro

TARIFPOST 9 Leichenpässe

(1) Ausfertigung eines Leichenpasses .................................................................................	96 Euro

(2) Gebührenfrei ist die Ausfertigung eines Leichenpasses für die Überführung der sterblichen Überreste von Kriegsopfern, Opfern des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich oder von Opfern der politischen oder rassischen Verfolgung oder von in Ausübung des Dienstes oder einer öffentlichen Funktion im Ausland verstorbenen Österreichern.

TARIFPOST 10 Vernehmungen im Rechts- und Amtshilfeverfahren

für jede begonnene Stunde der Amtshandlung ................................................................	72 Euro

TARIFPOST 11 Verwahrnisse

(1) Übernahme eines Verwahrstückes und Ausstellung einer Empfangsbestätigung .........	48 Euro

(2) Verwahrung und Ausfolgung

1. wenn die Verwahrung nicht länger als sechs Monate gedauert hat ......................................	36 Euro
2. wenn die Verwahrung länger als sechs, aber nicht länger als zwölf Monate gedauert hat ...	84 Euro
3. für jedes weitere angefangene Jahr .......................................................................................	120 Euro

(3) Mehrere zu einem Paket verpackte Gegenstände gelten als ein Verwahrstück.

TARIFPOST 12 Amtshandlungen, die außerhalb des Amtes vorgenommen werden

(1)	1. für jede begonnene Stunde der Amtshandlung einschließlich des Hin- und Rückweges ........................................................................................................................	72 Euro
	2. wenn die Abwesenheit vom Amt länger als sechs Stunden dauert, für jede weitere begonnene Stunde ..............................................................................................................	48 Euro

(2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung nach einer anderen Tarifbestimmung einer Gebühr unterliegt.

TARIFPOST 13 Auszahlung von Geldbeträgen auf Grund von Depoterrichtungen (ausgenommen Haftunterstützung)

je Depoterrichtung bis 120 Euro ......................................................................................	6 Euro
je Depoterrichtung von mehr als 120 Euro und bis 600 Euro .........................................	12 Euro
je Depoterrichtung über 600 Euro ....................................................................................	24 Euro

TARIFPOST 14 Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen in bürgerlichen Rechtssachen

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht Tarifpost 1 Absatz 2 oder Tarifpost 10 zur Anwendung zu kommen hat ...................................	72 Euro

TARIFPOST 15 Amtshandlungen, deren Vornahme außerhalb der regulären Dienstzeiten einer Vertretungsbehörde erforderlich wird

Zuschlag von 50 % auf die jeweils zur Anwendung kommende Tarifpost.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 17.

Anlage

zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992

KONSULARGEBÜHRENTARIF UND BESTIMMTE AUSLAGENERSÄTZE

Bezeichnung der gebührenpflichtigen Amtshandlungen und damit verbundener bestimmter Auslagenersätze

TARIFPOST 1 Anbringen, Zustellungen, Weiterleitungen

	Höhe der Gebühr
(1) Anbringen betreffend Dokumentenbeschaffungen, Einholung von Beglaubigungsvermerken, Nachlassangelegenheiten oder Ausforschung.....................................................................24 Euro
(2) Zustellung oder Weiterleitung einer Schrift an eine Privatperson 18 Euro
(3) Für jede Beilage (Abs. 1 und 2) 6 Euro

(4) Werden mit einem Anbringen mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten.

(5) Gebührenfrei ist die Entgegennahme von Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen einer Eingabe oder Beilage.

TARIFPOST 1a Aufenthaltstitel

(1) Anbringen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels …………………………..80 Euro

(2) Anbringen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels für einen Minderjährigen.....50 Euro

(3) Wird der Antrag auf Erlangung eines Aufenthaltstitels an die zuständige Inlandsbehörde weitergeleitet, gilt die gemäß Abs. 1 und 2 entrichtete Gebühr als Gebühr gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2009.

(4) Abnahme der gesamten erkennungsdienstlichen Daten bei Antragstellung, die zur Herstellung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind (§ 19 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2009) ….…………...…………………………………..……………20 Euro

(5) Sind weitere erkennungsdienstliche (ua. Beauftragung von DNA-Analysen) oder sonstige Maßnahmen (ua. Beauftragung von Dokumentenüberprüfungen) zur Identitätsfeststellung erforderlich, so sind die Auslagen gemäß § 1 Abs. 2 vom Antragsteller zu ersetzen.

TARIFPOST 2 Protokolle (Niederschriften)

(1) Aufnahme eines Protokolls (einer Niederschrift), wenn für die dadurch veranlaßte Amtshandlung keine besondere Konsulargebühr festgesetzt ist,

1. für den ersten Bogen .................................................................................................	42 Euro
2. für jeden weiteren Bogen ..........................................................................................	24 Euro

(2) Gebührenfrei sind Quittungen und Verpflichtungserklärungen betreffend Unterstützungs- bzw. Heimsendungsdarlehen.

(3) Gebührenfrei sind Protokolle und Niederschriften, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden.

TARIFPOST 3 Abschriften, Vervielfältigungen

(1) Anfertigung einer Abschrift, für jeden Bogen ...........................................................	36 Euro
(2) Anfertigung einer Vervielfältigung, für jeden Bogen ....................................................	12 Euro

(3) Gebührenfrei sind Abschriften und Vervielfältigungen, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angefertigt werden.

TARIFPOST 4 Beglaubigungen

(1) Beglaubigung einer behördlichen Unterschrift, des Amtssiegels oder beides gemeinsam, oder der Unterschrift einer Privatperson ............................................................	40 Euro
(2) Beglaubigung der Richtigkeit einer Abschrift oder einer sonstigen Vervielfältigung, für jeden Bogen ..................................................................................................................	40 Euro

(3) Sind für Beglaubigungen weitere Maßnahmen zur Prüfung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit von Dokumenten erforderlich, so sind die Auslagen hiefür gemäß § 1 Abs. 2 vom Antragsteller zu ersetzen.

TARIFPOST 5 Ausstellung von Bescheinigungen

(1) In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

	1. Staatsbürgerschaftsnachweis ......................................................................................	48 Euro
	2. sonstige Bescheinigungen ............................................................................................	42 Euro
(2) In anderen Angelegenheiten ...................................................................................	42 Euro

(3) Gebührenfrei sind Lebensbestätigungen zum Bezug von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen, Erziehungsbeiträgen, Pensionen oder Renten sowie Bescheinigungen, die für Zwecke der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden.

TARIFPOST 6 Reisedokumente

(1) Ausstellung eines Reisepasses, Fremdenpasses, Konventionsreisepasses mit Datenträger oder Reisepasses ohne Datenträger gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass)	76 Euro
(2) Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz oder eines Reisepasses gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) für Kinder unter 12 Jahren	30 Euro
(3) Auf Antrag erfolgte Änderungen in einem Reisepass, Fremdenpass, Konventionsreisepass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Änderungen	29 Euro
(4) Ausstellung eines Rückkehrausweises für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union	29 Euro
(5) Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19 Abs. 2 Passgesetz 1992	62 Euro
(6) Personalausweis für eine Person, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat ……………………………………………………………………………	27 Euro
(7) Zusätzlich zu der in Abs. 1 genannten Konsulargebühr sind vom Antragsteller gemäß § 1 Abs. 2 und 5 folgende Auslagen zu ersetzen: 1. Auslagen, die im Zusammenhang mit der Ausstellung von Reisepässen durch die Befassung von zur Abnahme biometrischer Merkmale ermächtigten Honorarkonsulaten oder ausländischen Behörden erwachsen, und 2. Auslagen, die im Zusammenhang mit der Ausstellung von Personalausweisen, die im Wege von hiezu ermächtigten Honorarkonsulaten beantragt werden, durch die Einschaltung dieser Honorarkonsulate erwachsen.
(8) Ausstellung eines Expresspasses …………………………………………..…………	100 Euro
(9) Ausstellung eines Expresspasses bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres ……	45 Euro
(10) Ausstellung eines Ein-Tages-Expresspasses …………………………………………	220 Euro
(11) Ausstellung eines Ein-Tages-Expresspasses bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres	165 Euro

TARIFPOST 7 Visa

(1) Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels als Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D).........................................................................................100 Euro

(2) Gebührenfrei ist der Antrag auf und die Erteilung eines Visum D für:

(3) Von der Gebühr für Antrag auf und Erteilung eines Visum D kann im Einzelfall Abstand genommen werden bei Beantragung eines Visums: