Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Feber 1983, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - VRV)

Dienste gegen Bindung von

Dienstposten *) ........................ 5700

571 Entgelte an sonstige ständig zur

Verfügung stehende Personen für die

Leistung persönlicher Dienste *) ....... 5710

58 Dienstgeberbeiträge

580 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds

für Familienbeihilfen für Beamte *) .... 5800

581 Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen

Sicherheit der Beamten *) .............. 5810

582 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds

für Familienbeihilfen für

Vertragsbedienstete *) ................. 5820

583 Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen

Sicherheit der Vertragsbediensteten *) . 5830

584 Leistungen aus der Selbstträgerschaft

nach dem Familienlastenausgleichsgesetz

für Beamte *) .......................... 5840

585 Leistungen aus der Selbstträgerschaft

nach dem Familienlastenausgleichsgesetz

für Vertragsbedienstete *) ............. 5850

59 Freiwillige Sozialleistungen

590 Freiwillige Sozialleistungen *) .......... 5900

6 Sonstiger Verwaltungs- und

Betriebsaufwand

60 Energiebezüge *) ......................... 6000

61 Instandhaltung durch Dritte

610 Instandhaltung von Grund und Boden *) .... 6100

611 Instandhaltung von Straßenbauten *) ...... 6110

612 Instandhaltung von Wasser- und

Kanalisationsbauten *) ................. 6120

613 Instandhaltung von sonstigen

Grundstückseinrichtungen *) ............ 6130

614 Instandhaltung von Gebäuden *) ........... 6140

616 Instandhaltung von Maschinen und

maschinellen Anlagen *) ................ 6160

617 Instandhaltung von Fahrzeugen

(Beförderungsmitteln) *) ............... 6170

618 Instandhaltung von sonstigen Anlangen *).. 6180

619 Instandhaltung von Sonderanlagen *) ...... 6190

62 Transporte durch Dritte

620 Transporte durch die Bahn *) ............. 6200

621 Sonstige Transporte *) ................... 6210

63 Leistungen der Post und sonstige

Nachrichtenübermittlung

630 Leistungen der Post *) ................... 6300

631 Sonstige Nachrichtenübermittlung *) ...... 6310

64 Rechts- und Beratungskosten

641 Entschädigungen auf Grund des

Gebührenanspruchsgesetzes *) ........... 6410

642 Sonstige Gerichtskosten *) ............... 6420

643 Sonstige Rechts- und Beratungskosten an

Einzelpersonen *) ...................... 6430

644 Sonstige Rechts- und Beratungskosten an

Gewerbetreibende, Firmen und juristische

Personen *) ........................... 6440

65 Zinsen- und Geldverkehrsspesen

650 6500

651 Zinsen für Finanzschulden - Inland *) .... 6510

652 Sonstige Zinsen - Inland *) .............. 6520

653 6530

654 Zinsen für Finanzschulden - Ausland *) ... 6540

655 Sonstige Zinsen - Ausland *) ............. 6550

656 Skontoaufwand *) ......................... 6560

657 Geldverkehrsspesen *) .................... 6570

67 Versicherungen *) ........................ 6700

68 Anlagenabschreibung *) ................... 6800

69 Schadensfälle

690 Schäden am Anlagevermögen *) ............. 6900

691 Kassenabgänge (Kassenfehlbestand) *) ..... 6910

692 Schadensvergütungen *) ................... 6920

693 Strafen *) ............................... 6930

696 Wertberichtigungen zum Anlagevermögen *).. 6960

697 Wertberichtigungen zum Umlaufvermögen *).. 6970

7 Sonstiger Verwaltungs- und

Betriebsaufwand (Fortsetzung der

Klasse 6)

70 Miet- und Pachtzinse

701 Mietenvorauszahlungen *) ................. 7010

702 Sonstige Miet- und Pachtzinse *) ......... 7020

71 Ausgaben an öffentlichen Abgaben *) ...... 7100

72 Verschiedene Ausgaben

720 Nachträglich gegebene Rabatte *) ......... 7200

721 Patent- und Lizenzgebühren *) ............ 7210

722 Rückersätze von Einnahmen *) ............. 7220

723 Verfügungsmittel und

Repräsentationsausgaben

7231 Verfügungsmittel ......................... 7231

7232 Repräsentationsausgaben .................. 7232

724 Ausgaben für die Ableistung des

Präsenzdienstes sowie des

Zivildienstes *) ....................... 7240

725 Bibliothekserfordernisse *) .............. 7250

726 Mitgliedsbeiträge an Institutionen im

Inland *) .............................. 7260

727 Entgelte für sonstige Leistungen von

Einzelpersonen *) ...................... 7270

728 Entgelte für sonstige Leistungen von

Gewerbetreibenden, Firmen und

juristischen Personen *) ............... 7280

729 Sonstige Ausgaben

7290 Laufende Vergütungen mit Gegenverrechnung

bei Einnahmen-Posten des eigenen

Voranschlages .......................... 7290

7291 Vergütungen (Kapitaltransfer) mit

Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des

eigenen Voranschlages .................. 7291

7292 Laufende Überweisungen mit

Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des

eigenen Voranschlages .................. 7292

7293 Überweisungen (Kapitaltransfers) mit

Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des

eigenen Voranschlages .................. 7293

7294 Zuführungen zu sonstigen Rücklagen ....... 7294

7295 Ausgaben für Oberste Organe,

Abgeordnete, Regierungsmitglieder und

Funktionäre ............................ 7295

7296 Ausgaben auf Grund gesetzlicher

Verpflichtungen ........................ 7296

7297 7297

7298 Übrige Ausgaben .......................... 7298

7299 Forderungsabschreibungen ................. 7299

73 Transferzahlungen an Träger öffentlichen

Rechtes (ohne Finanzunternehmungen)

730 Laufende Transferzahlungen an

Gebietskörperschaften

7300 an den Bund nach dem FAG ................. 7300

7301 an den Bund, Sonstige .................... 7301

7302 an Länder nach dem FAG ................... 7302

7303 an Länder, Sonstige ...................... 7303

7304 an Gemeinden nach dem FAG ................ 7304

7305 an Gemeinden, Sonstige ................... 7305

7306 an Gemeindeverbände nach dem FAG ......... 7306

7307 an Gemeindeverbände, Sonstige ............ 7307

731 Laufende Transferzahlungen an

Sozialversicherungsträger *) ........... 7310

732 Laufende Transferzahlungen an Kammern *).. 7320

733 Laufende Transferzahlungen an Fonds mit

Rechtspersönlichkeit *) ................ 7330

734 Laufende Transferzahlungen an sonstige

Träger öffentlichen Rechtes *) ......... 7340

735 Kapitaltransferzahlungen an

Gebietskörperschaften

7350 an den Bund nach dem FAG ................. 7350

7351 an den Bund, Sonstige .................... 7351

7352 an Länder nach dem FAG ................... 7352

7353 an Länder, Sonstige ...................... 7353

7354 an Gemeinden nach dem FAG ................ 7354

7355 an Gemeinden, Sonstige ................... 7355

7356 an Gemeindeverbände nach dem FAG ......... 7356

7357 an Gemeindeverbände, Sonstige ............ 7357

736 Kapitaltransferzahlungen an

Sozialversicherungsträger *) ........... 7360

737 Kapitaltransferzahlungen an Kammern *) ... 7370

738 Kapitaltransferzahlungen an Fonds mit

Rechtspersönlichkeit *)................. 7380

739 Kapitalstransferzahlungen an sonstige

Träger öffentlichen Rechtes *) ......... 7390

74 Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne

Finanzunternehmungen)

740 Laufende Transferzahlungen an finanziell

integrierte Unternehmungen

7400 des Bundes ............................... 7400

7401 7401

7402 eines Landes ............................. 7402

7403 7403

7404 einer Gemeinde ........................... 7404

7405 7405

7406 eines Gemeindeverbandes .................. 7406

7407 7407

741 Laufende Transferzahlungen an

verstaatlichte Unternehmungen *) ....... 7410

742 Laufende Transferzahlungen an sonstige

Unternehmungen, an denen die

Gebietskörperschaft beteiligt ist *) ... 7420

743 Laufende Transferzahlungen an übrige

Sektoren der Wirtschaft *) ............. 7430

745 Kapitaltransferzahlungen an finanziell

integrierte Unternehmungen

7450 des Bundes ............................... 7450

7451 7451

7452 eines Landes ............................. 7452

7453 7453

7454 einer Gemeinde ........................... 7454

7455 7455

7456 eines Gemeindeverbandes .................. 7456

7457 7457

746 Kapitaltransferzahlungen an

verstaatlichte Unternehmungen *) ....... 7460

747 Kapitaltransferzahlungen an sonstige

Unternehmungen, an denen die

Gebietskörperschaft beteiligt ist *) ... 7470

748 Kapitaltransferzahlungen an übrige

Sektoren der Wirtschaft *) ............. 7480

75 Transferzahlungen an Finanzunternehmungen

750 Laufende Transferzahlungen an öffentliche

Finanzunternehmungen *) ................ 7500

751 Laufende Transferzahlungen an

verstaatlichte Finanzunternehmungen *).. 7510

752 Laufende Transferzahlungen an sonstige

Finanzunternehmungen *) ................ 7520

755 Kapitaltransferzahlungen an öffentliche

Finanzunternehmungen *) ................ 7550

756 Kapitaltransferzahlungen an

verstaatlichte Finanzunternehmungen *) . 7560

757 Kapitaltransferzahlungen an sonstige

Finanzunternehmungen *) ................ 7570

76 Laufende Transferzahlungen an inländische

Haushalte

760 Pensionen

7600 Ruhebezüge an öffentlich-rechtliche

Bedienstete ............................ 7600

7601 Sonstige Ruhebezüge ...................... 7601

7602 Versorgungsbezüge nach

öffentlich-rechtlichen Bediensteten .... 7602

7603 Sonstige Versorgungsbezüge ............... 7603

7604 Außerordentliche Versorgungsgenüsse ...... 7604

7605 Geldaushilfen an Ruhe- und

Versorgungsbezugsempfänger ............. 7605

7606 Dienstgeberbeiträge für Ruhe-, und

Versorgungsbezugsempfänger ............. 7606

761 Beihilfen zur Familienförderung

7610 Familienbeihilfen ........................ 7610

7611 Geburtenbehilfen ......................... 7611

7612 Schulfahrtbeihilfen ...................... 7612

762 Leistungen nach dem

Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)

763 Kriegsopfer- und Heeresversorgung ........ 7630

764 Einmalige Entschädigungen ................ 7640

765 Preisstützungen .......................... 7650

766 Gesetzliche Zuwendungen an private

gemeinnützige Einrichtungen *) ......... 7660

767 Sonstige Zuwendungen an private

gemeinnützige Einrichtungen *) ......... 7670

768 Gesetzliche Zuwendungen an

Einzelpersonen *) ...................... 7680

769 Sonstige Zuwendungen an Einzelpersonen *). 7690

77 Kapitaltransferzahlungen an inländische

Haushalte

770 Kapitaltransferzahlungen für

Investitionszwecke an Gewerbetreibende,

Firmen und juristische, nicht

gemeinnützige Personen *) .............. 7700

771 Entschädigungen für Vermögensverluste *) . 7710

776 Gesetzliche Zuwendungen für

Investitionszwecke an private

gemeinnützige Einrichtungen *) ......... 7760

777 Sonstige Zuwendungen für

Investitionszwecke an private

gemeinnützige Einrichtungen *) ......... 7770

778 Gesetzliche Zuwendungen für

Investitionszwecke an Einzelpersonen *). 7780

779 Sonstige Zuwendungen für

Investitionszwecke an Einzelpersonen *) 7790

78 Transferzahlungen an das Ausland

780 7800

bis Laufende Transferzahlungen an das bis

784 Ausland *) ............................. 7840

785 7850

bis Kapitaltransferzahlungen an das bis

789 Ausland *) ............................. 7890

79 Transfers in Form von angerechneten

Zinsenzuschüssen *) .................... 7900

8 Laufende Einnahmen

80 Einnahmen aus Veräußerungen

800 Veräußerung von geringwertigen

Ersatzteilen *) ........................ 8000

802 Veräußerung von bezogenen Werkstoffen *).. 8020

803 Veräußerung von Handelswaren *) .......... 8030

804 Veräußerung von bezogenen Lebens- und

Futtermitteln *) ....................... 8040

805 Veräußerung von bezogenen Betriebsstoffen

und sonstigen Verbrauchsgütern *) ...... 8050

806 Veräußerung von Altmaterial *) ........... 8060

807 Veräußerung von Erzeugnissen *) .......... 8070

808 Veräußerung von geringwertigen

Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

(Gebrauchsgüter) *) .................... 8080

809 Gegenwerte von Sachbezugsleistungen

8093 Handelswaren ............................. 8093

8097 Erzeugnisse .............................. 8097

81 Einnahmen aus Leistungen

810 8100

bis Leistungserlöse .......................... bis

812 8120

813 Nebenerlöse *) ........................... 8130

814 Nachträgliche Einnahmen für erbrachte

Leistungen und Einnahmen aus

rückbezahlten Ausgaben für Leistungen

Dritter

8141 8141

bis Nachträgliche Einnahmen für erbrachte bis

8144 Leistungen ............................. 8144

8145 8145

bis Einnahmen aus rückbezahlten Ausgaben für bis

8148 Leistungen Dritter ..................... 8148

8149 Nachträglich empfangene Rabatte .......... 8149

815 Gebühren für sonstige

Verwaltungsleistungen *) ............... 8150

817 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für 8170

818 sonstige Verwaltungsleistungen *) ...... 8180

819 Abschreibungen und Wertberichtigungen

zu Schulden *) ......................... 8190

82 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher

Tätigkeit

820 Einnahmen aus der Verzinsung von Darlehen

und Wertpapieren *) .................... 8200

821 Gewinnabfuhren der finanziell integrierten

Unternehmungen *) ...................... 8210

822 Dividenden der verstaatlichten

Unternehmungen *) ...................... 8220

823 Dividenden und Gewinnanteile sonstiger

Unternehmungen *) ...................... 8230

824 Einnahmen aus der Vermietung und

Verpachtung von Sachen sowie aus

Dienstbarkeiten und Baurechten *) ...... 8240

825 Einnahmen aus der Untervermietung und

Unterverpachtung von (an)gemieteten

Sachen *) .............................. 8250

826 Vergütungen und Überweisungen mit

Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des

eigenen Voranschlages

8260 Laufende Vergütungen mit Gegenverrechnung

bei Ausgaben-Posten des eigenen

Voranschlages ........................... 8260

8261 Vergütungen (Kapitaltransfers) mit

Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des

eigenen Voranschlages ................... 8261

8262 Laufende Überweisungen mit Gegenverrechnung

bei Ausgaben-Posten des eigenen

Voranschlages ........................... 8262

8263 Überweisungen (Kapitaltransfer) mit

Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des

eigenen Voranschlages ................... 8263

827 Kostenersätze für die Überlassung von

Bediensteten *) ......................... 8270

828 Rückersätze von Ausgaben *) ............... 8280

829 Sonstige Einnahmen

8291 Pönal- und Verzugszinsen .................. 8291

8292 Kursgewinne ............................... 8292

8293 Zinsen aus dem Geldverkehr ................ 8293

8294 Kassenüberschüsse (Kassenmehrvorfund) ..... 8294

8297 Einkommen aus öffentlichen Rechten ........ 8297

8298 Imputierte Zinsen ......................... 8298

8299 Sonstige verschiedene Einnahmen ........... 8299

83 Direkte Abgaben -.

830 Direkte Steuern !

831 Direkte Steuern ! des Bundes

832 Direkte Steuern !

833 Direkte Steuern !

834 Sonstige direkte Abgaben -.

835 Direkte Abgaben der Länder *) ............. 8350

836 Direkte Abgaben der Gemeinden *) .......... 8360

838 Nebenansprüche und Resteingänge *) ........ 8380

839 Ertragsanteile an direkten

gemeinschaftlichen Bundesabgaben *) ..... 8390

84 Indirekte Abgaben -.

840 Indirekte Steuern !

841 Indirekte Steuern ! des Bundes

842 Indirekte Steuern !

843 Indirekte Steuern !

844 Sonstige indirekte Abgaben -.

845 Indirekte Abgaben der Länder *) ........... 8450

846 Indirekte Abgaben der Gemeinden *) ........ 8460

848 Nebenansprüche und Resteingänge *) ........ 8480

849 Ertragsanteile an indirekten

gemeinschaftlichen Bundesabgaben *) ..... 8490

85 Transferzahlungen von Trägern

öffentlichen Rechtes (ohne

Finanzunternehmungen)

850 Laufende Transferzahlungen von

Gebietskörperschaften

8500 vom Bund nach dem FAG ..................... 8500

8501 vom Bund, Sonstige ........................ 8501

8502 von Ländern nach dem FAG .................. 8502

8503 von Ländern, Sonstige ..................... 8503

8504 von Gemeinden nach dem FAG ................ 8504

8505 von Gemeinden, Sonstige ................... 8505

8506 von Gemeindeverbänden nach dem FAG ........ 8506

8507 von Gemeindeverbänden, Sonstige ........... 8507

851 Laufende Transferzahlungen von

Sozialversicherungsträgern *) ........... 8510

852 Laufende Transferzahlungen von Kammern *).. 8520

853 Laufende Transferzahlungen an Fonds mit

Rechtspersönlichkeit *) ................. 8530

854 Laufende Transferzahlungen von sonstigen

Trägern öffentlichen Rechtes *) ......... 8540

855 Kapitaltransferzahlungen von

Gebietskörperschaften

8550 vom Bund nach dem FAG ..................... 8550

8551 vom Bund, Sonstige ........................ 8551

8552 von Ländern nach dem FAG .................. 8552

8553 von Ländern, Sonstige ..................... 8553

8554 von Gemeinden nach dem FAG ................ 8554

8555 von Gemeinden, Sonstige ................... 8555

8556 von Gemeindeverbänden nach dem FAG ........ 8556

8557 von Gemeindeverbänden, Sonstige ........... 8557

856 Kapitaltransferzahlungen von

Sozialversicherungsträgern *) ........... 8560

857 Kapitaltransferzahlungen von Kammern *) ... 8570

858 Kapitaltransferzahlungen von Fonds mit

Rechtspersönlichkeit *) ................. 8580

859 Kapitaltransferzahlungen von sonstigen

Trägern öffentlichen Rechtes *) ......... 8590

86 Transferzahlungen von Unternehmungen

(ohne Finanzunternehmungen)

860 Laufende Transferzahlungen von finanziell

integrierten Unternehmungen

8600 8600

8601 des Bundes ................................ 8601

8602 8602

8603 eines Landes .............................. 8603

8604 8604

8605 einer Gemeinde ............................ 8605

8606 8606

8607 eines Gemeindeverbandes ................... 8607

861 Laufende Transferzahlungen von

verstaatlichten Unternehmungen *) ....... 8610

862 Laufende Transferzahlungen von sonstigen

Unternehmungen, an denen die

Gebietskörperschaft beteiligt ist *) .... 8620

863 Laufende Transferzahlungen von übrigen

Sektoren der Wirtschaft *) .............. 8630

865 Kapitaltransferzahlungen von finanziell

integrierten Unternehmungen

8650 8650

8651 des Bundes ................................ 8651

8652 8652

8653 eines Landes .............................. 8653

8654 8654

8655 einer Gemeinde ............................ 8655

8656 8656

8657 eines Gemeindeverbandes ................... 8657

866 Kapitaltransferzahlungen von

verstaatlichten Unternehmungen *) ....... 8660

867 Kapitaltransferzahlungen von sonstigen

Unternehmungen, an denen die

Gebietskörperschaft beteiligt ist *) .... 8670

868 Kapitaltransferzahlungen von übrigen

Sektoren der Wirtschaft *) .............. 8680

87 Transferzahlungen von

Finanzunternehmungen

870 Laufende Transferzahlungen von

öffentlichen Finanzunternehmungen *) .... 8700

871 Laufende Transferzahlungen von

verstaatlichten Finanzunternehmungen *) . 8710

872 Laufende Transferzahlungen von sonstigen

Finanzunternehmungen *) ................. 8720

875 Kapitaltransferzahlungen von öffentlichen

Finanzunternehmungen *) ................. 8750

876 Kapitaltransferzahlungen von

verstaatlichten Finanzunternehmungen *) . 8760

877 Kapitaltransferzahlungen von sonstigen

Finanzunternehmungen *) ................. 8770

88 Transferzahlungen von inländischen

Haushalten sowie aus dem Ausland

880 8800

bis Laufende Transferzahlungen von bis

882 inländischen Haushalten *) .............. 8820

883 Laufende Transferzahlungen aus dem 8830

884 Ausland *) .............................. 8840

885 Kapitaltransferzahlungen von inländischen

Haushalten *) ........................... 8850

886 8860

bis Kapitaltransferzahlungen aus dem bis

889 Ausland *) .............................. 8890

89 Aktivierte Eigenleistungen und

Bestandsveränderungen an Erzeugnissen

890 Aktivierte Eigenleistungen *) ............. 8900

891 Bestandsveränderungen an Erzeugnissen *)... 8910

892 Bestandsveränderungen am

Anlagevermögen *) ....................... 8920

893 Bestandsveränderungen am

Umlaufvermögen *) ....................... 8930

899 Unzulässige Buchungen

(Sammel-Erfolgskonto) *) ................ 8990

9 Kapital- und Abschlußkonten

90 Verrechnungskonten

900 9000

901 Scheck- und Kassenevidenzkonten *) ........ 9010

902 9020

903 Allgemeine Verrechnungskonten *) .......... 9030

905 Verrechnungskonten für zentrale

Kassengebarungen *) ..................... 9050

907 Verrechnungskonten für Umbuchungen *) ..... 9070

908 9080

909 Verrechnungskonten *) ..................... 9090

92 Konten für die Geldhauptrechnung *) ....... 9200

93 Kapitalkonten und Haushaltsrücklage

930 Kapitalkonten

9300 Kapitalkonto (Grundkapitalkonto) .......... 9300

935 Kapitalausgleichskonten

9350 Kapitalausgleichskonto .................... 9350

9355 Auflösung von sonstigen Rücklagen ......... 9355

9356 Zurechnungs-Kapitalausgleichskonto ........ 9356

9357 Verrechnungs-Kapitalausgleichskonto ....... 9357

9358 Kapitalverminderungen(-entnahmen) ......... 9358

9359 Kapitalerhöhungen(-einlagen) .............. 9359

939 Haushaltsrücklage *) ...................... 9390

94 9400

95 Sonstige Rücklagen *) ..................... 9500

96 Vermögensänderungskonten

960 9600 Gewinn- und Verlustkonto .................. 9600

97 Eröffnungsbilanzkonto *) .................. 9700

98 Abschlußbilanzkonto *) .................... 9800

99 Wertberichtigung zum Kapital *) ........... 9900

```

```

*) Wenn keine Aufteilung erfolgt

Anlage 3b

```

---

```

Postenverzeichnis

Gemeinden

```

```

Posten-

```

```

Klasse Gruppe Bezeichnung Post

Unter-

klasse

```

```

1 2 3 4 5

```

```

0 Anlagen

00 Grundstücke

000 Bebaute Grundstücke ..................... 000

001 Unbebaute Grundstücke ................... 001

002 Straßenbauten ........................... 002

004 Wasser- und Kanalisationsbauten ......... 004

006 Sonstige Grundstückseinrichtungen ....... 006

01 Gebäude ................................. 010

02 Maschinen und maschinelle Anlagen ....... 020

03 Werkzeuge und sonstige

Erzeugungshilfsmittel ................. 030

04 Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung

040 Fahrzeuge ............................... 040

042 Amtsausstattung ......................... 042

043 Betriebsausstattung ..................... 043

044 Geschäftsausstattung .................... 044

05 Sonderanlagen ........................... 050

06 Im Bau befindliche Anlagen *) ........... 060

Aufgliederung nach Bedarf

07 Aktivierungsfähige Rechte ............... 070

08 Beteiligungen und Anlagewertpapiere

080 Beteiligungen ........................... 080

085 Anlagewertpapiere ....................... 085

1 Vorräte

10 Ersatzteile (nicht geringwertige) *) .... 100

11 Gebrauchsgüter *)

110 geringwertige Wirtschaftsgüter *) ....... 110

12 Werkstoffe *) ........................... 120

13 Handelswaren *) ......................... 130

14 Verbrauchsgüter, Lebens- und

Futtermittel *) ....................... 140

15 Betriebsstoffe und sonstige

Verbrauchsgüter *) .................... 150

16 Altmaterial *) .......................... 160

17 Erzeugnisse *) .......................... 170

2 Geld, Wertpapiere, Gesellschaftsanteile,

Forderungen, Aktive Rechnungsabgrenzung

20 Bargeldbestände *) ...................... 200

21 Geldanstalten *)

210 Postsparkasse *) ........................ 210

211 211

bis Sonstige Geldanstalten *) ............... bis

219 219

22 Wertpapiere des Umlaufvermögens ......... 220

23 Lieferforderungen *) .................... 230

24 Darlehen zur Investitionsförderung

(Hingaben = Ausgaben,

Rückzahlungen = Einnahmen)

240 an Träger des öffentlichen Rechtes ...... 240

241 an netto-veranschlagte Unternehmungen ... 241

242 an andere ............................... 242

25 Nicht investitionsfördernde Darlehen

(Hingaben = Ausgaben,

Rückzahlungen = Einnahmen)

250 an Träger des öffentlichen Rechtes ...... 250

251 an andere ............................... 251

256 Bezugsvorschüsse ........................ 256

27 Vorschüsse *)

270 Finanzamt - Vorsteuerbeträge *) ......... 270

279 Sonstige Vorschüsse *) .................. 279

28 Gegebene Anzahlungen und Sonstige

Forderungen *)

280 280

bis Anzahlungen an Geschäftsleute *) ........ bis

286 286

287 287

bis Sonstige Forderungen *) ................. bis

289 289

29 Aktive Rechnungsabgrenzung und

Haushaltsrücklagen

290 Aktive Rechnungsabgrenzung *) ........... 290

298 Haushaltsrücklage

(Zuführungen = Ausgaben,

Entnahmen = Einnahmen) ................ 298

3 Verbindlichkeiten, Passive

Rechnungsabgrenzung

33 Lieferschulden *) ....................... 330

34 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke

(Aufnahmen = Einnahmen,

Rückzahlungen = Ausgaben)

340 vom Bund ................................ 340

341 vom Land ................................ 341

342 von sonstigen Gebietskörperschaften ..... 342

343 von Sozialversicherungsträgern .......... 343

344 von sonstigen Trägern des öffentlichen

Rechtes ............................... 344

345 von Unternehmungen (ohne

Finanzunternehmungen) ................. 345

346 von Finanzunternehmungen ................ 346

347 Inlandsanleihen ......................... 347

348 Auslandsanleihen ........................ 348

349 Sonstige Finanzschulden ................. 349

35 Sonstige Schuldaufnahmen

350 vom Bund ................................ 350

351 vom Land ................................ 351

352 von sonstigen Gebietskörperschaften ..... 352

353 von Sozialversicherungsträgern .......... 353

354 von sonstigen Trägern des öffentlichen

Rechtes ............................... 354

355 von Unternehmungen (ohne

Finanzunternehmungen) ................. 355

356 von Finanzunternehmungen ................ 356

357 Inlandsanleihen ......................... 357

358 Auslandsanleihen ........................ 358

359 Sonstige Finanzschulden ................. 359

36 Erläge *)

360 Verbindlichkeiten aus Steuern *) ........ 360

361 Erläge von/für Dienststellen der

Gebietskörperschaften *) .............. 361

362 Gehaltsabzugsgebarungen *) .............. 362

365 Sonstige Schulden an Dritte *) .......... 365

366 Stiftungen und Fonds *) ................. 366

367 367

368 Sonstige Erläge *) ...................... 368

37 Empfangene Anzahlungen und sonstige

Schulden *)

370 Sonstige Schulden *) .................... 370

379 Empfangene Anzahlungen *) ............... 379

38 Rückstellungen *) ....................... 380

39 Passive Rechnungsabgrenzung *) .......... 390

4 Gebrauchs- und Verbrauchsgüter sowie

Handelswarenverbrauch

40 Wirtschaftsgüter, Verbrauchsgüter,

Handelswaren

400 Geringwertige Wirtschaftsgüter des

Anlagevermögens ....................... 400

401 Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens .... 401

402 Verbrauchsgüter für innerbetriebliche

Leistungen ............................ 402

403 Handelswaren ............................ 403

409 Geringwertige Ersatzteile ............... 409

42 Werkstoffe

420 Pflanzliche Rohstoffe ................... 420

421 Tierische Rohstoffe ..................... 421

422 Mineralische Rohstoffe, soweit nicht

unter 423-425 fallend ................. 422

423 Roh- und Hilfsstoffe für das

Bauhauptgewerbe ....................... 423

424 Roh- und Hilfsstoffe für das

Baunebengewerbe ....................... 424

425 Sonstige Roh- und Hilfsstoffe ........... 425

428 Fertig bezogene Teile ................... 428

429 Einstellvieh ............................ 429

43 Lebensmittel ............................ 430

44 Futtermittel ............................ 440

45 Betriebsstoffe und sonstige

Verbrauchsgüter

451 Brennstoffe ............................. 451

452 Treibstoffe ............................. 452

453 Schmier- und Schleifmittel .............. 453

454 Reinigungsmittel ........................ 454

455 Chemische und sonstige artverwandte

Mittel ................................ 455

456 Schreib-, Zeichen- und sonstige

Büromittel ............................ 456

457 Druckwerke .............................. 457

458 Mittel zur ärztlichen Betreuung und

Gesundheitsvorsorge ................... 458

459 Sonstige Verbrauchsgüter ................ 459

48 Fremdbearbeitung (Lohnarbeit) ........... 480

5 Leistungen für Personal

50 Geldbezüge der Beamten

500 für Beamte der Verwaltung ............... 500

501 für Beamte in handwerklicher Verwendung . 501

51 Geldbezüge der Vertragsbediensteten

510 für Vertragsbedienstete der

Besoldungsgruppe I .................... 510

511 für Vertragsbedienstete der

Besoldungsgruppe II ................... 511

52 Geldbezüge der sonstigen Bediensteten

520 Angestellte ganzjährig beschäftigt ...... 520

521 Arbeiter ganzjährig beschäftigt ......... 521

522 Angestellte nicht ganzjährig beschäftigt 522

523 Arbeiter nicht ganzjährig beschäftigt ... 523

53 Sachbezüge der Beamten

530 für Beamte der Verwaltung ............... 530

531 für Beamte in handwerklicher Verwendung . 531

54 Sachbezüge der Vertragsbediensteten

540 für Vertragsbedienstete der

Besoldungsgruppe I .................... 540

541 für Vertragsbedienstete der

Besoldungsgruppe II ................... 541

55 Sachbezüge der sonstigen Bediensteten

550 Angestellte ganzjährig beschäftigt ...... 550

551 Arbeiter ganzjährig beschäftigt ......... 551

552 Angestellte nicht ganzjährig beschäftigt 552

553 Arbeiter nicht ganzjährig beschäftigt ... 553

56 Nebengebühren und Geldaushilfen

560 Reisegebühren ........................... 560

563 Sonstige Aufwandsentschädigungen ........ 563

564 Vergütungen für Nebentätigkeit .......... 564

565 Mehrleistungsvergütungen ................ 565

566 Zuwendungen aus Anlaß von Dienstjubiläen 566

567 Belohnungen und Geldaushilfen ........... 567

569 Sonstige Nebengebühren .................. 569

58 Dienstgeberbeiträge

580 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds

für Familienbeihilfen ................. 580

581 Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen

Sicherheit ............................ 581

59 Freiwillige Sozialleistungen (nur

Barleistungen) ........................ 590

6 Sonstiger Verwaltungs- und

Betriebsaufwand

60 Energiebezüge

600 Strom ................................... 600

601 Gas ..................................... 601

602 Wasser .................................. 602

603 Wärme ................................... 603

61 Instandhaltung

610 Instandhaltung von Grund und Boden ...... 610

611 Instandhaltung von Straßenbauten ........ 611

612 Instandhaltung von Wasser- und

Kanalisationsanlagen .................. 612

613 Instandhaltung von sonstigen

Grundstückseinrichtungen .............. 613

614 Instandhaltung von Gebäuden ............. 614

616 Instandhaltung von Maschinen und

maschinellen Anlagen .................. 616

617 Instandhaltung von Fahrzeugen ........... 617

618 Instandhaltung von sonstigen Anlagen .... 618

619 Instandhaltung von Sonderanlagen ........ 619

62 Transporte .............................. 620

Aufgliederung nach Bedarf

63 Leistungen der Post und sonstige

Nachrichtenübermittlung

630 Porto ................................... 630

631 Telefon, Telegraf, Telex ................ 631

64 Rechts- und Beratungskosten

640 Rechtskosten ............................ 640

641 Prüfungskosten .......................... 641

642 Beratungskosten ......................... 642

65 Zinsen und Geldverkehrsspesen

650 650

und Zinsen für Finanzschulden - Inland ...... und

651 651

652 Sonstige Zinsen - Inland ................ 652

653 653

und Zinsen für Finanzschulden - Ausland ..... und

654 654

655 Sonstige Zinsen - Ausland ............... 655

656 Skontoaufwand ........................... 656

657 Geldverkehrsspesen ...................... 657

67 Versicherungen .......................... 670

Aufgliederung nach Bedarf

68 Anlageabschreibungen *) ................. 680

69 Schadensfälle ........................... 690

7 Sonstiger Verwaltungs- und

Betriebsaufwand (Fortsetzung der

Klasse 6)

70 Miet- und Pachtzins

700 Mietzinse ............................... 700

701 Pachtzinse .............................. 701

71 Öffentliche Abgaben - Ausgaben .......... 710

72 Verschiedene Ausgaben

720 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für

Verwaltungsleistungen ................. 720

721 Bezüge der Organe ....................... 721

722 Rückersätze von Einnahmen ............... 722

723 Amtspauschalien und

Repräsentationsausgaben ............... 723

725 Bibliothekserfordernisse ................ 725

726 Mitgliedsbeiträge an Institutionen (im

Inland) ............................... 726

727 Entgelte für sonstige Leistungen von

Einzelpersonen ........................ 727

728 Entgelte für sonstige Leistungen von

Gewerbetreibenden, Firmen und

juristischen Personen ................. 728

729 Sonstige Ausgaben ....................... 729

75 Laufende Transferzahlungen

750 an den Bund ............................. 750

751 an Länder ............................... 751

752 an Gemeindeverbände ..................... 752

753 an Gemeinden ............................ 753

754 an sonstige Träger des öffentlichen

Rechtes ............................... 754

755 an Finanzinstitutionen .................. 755

756 an sonstige Unternehmungen .............. 756

757 an private Institutionen ohne

Erwerbscharakter ...................... 757

759 an netto-veranschlagte Unternehmungen ... 759

76 Laufende Transferzahlungen an private

Haushalte

760 Pensionen und sonstige Ruhebezüge

(einschließlich Dienstgeberbeiträge) .. 760

764 Einmalige Entschädigungen ............... 764

768 Zuwendungen ohne Gegenleistungen an

physische Personen .................... 768

77 Kapitaltransferzahlungen

770 an den Bund ............................. 770

771 an Länder ............................... 771

772 an Gemeindeverbände ..................... 772

773 an Gemeinden ............................ 773

774 an sonstige Träger des öffentlichen

Rechtes ............................... 774

775 an Finanzinstitutionen .................. 775

776 an sonstige Unternehmungen .............. 776

777 an private Institutionen ohne

Erwerbscharakter ...................... 777

778 an private Haushalte .................... 778

779 an netto-veranschlagte Unternehmungen ... 779

78 Transferzahlungen an das Ausland

780 Laufende Transferzahlungen an das Ausland 780

785 Kapitaltransferzahlungen an das Ausland . 785

8 Laufende Einnahmen

80 Einnahmen aus Veräußerungen

800 Veräußerung von geringwertigen

Ersatzteilen .......................... 800

802 Veräußerung von bezogenen Werkstoffen ... 802

803 Veräußerung von Handelswaren ............ 803

804 Veräußerung von bezogenen Lebens- und

Futtermitteln ......................... 804

805 Veräußerung von bezogenen Betriebsstoffen

und sonstigen Verbrauchsgütern ........ 805

806 Veräußerung von Altmaterial ............. 806

807 Veräußerung von Erzeugnissen ............ 807

808 Veräußerung von geringwertigen

Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

(Gebrauchsgüter) ...................... 808

809 Gegenwerte von Sachbezugsleistungen ..... 809

81 Einnahmen aus Leistungen

810 Leistungserlöse ......................... 810

813 Nebenerlöse ............................. 813

814 Nachträgliche Einnahmen für erbrachte

Leistungen und Einnahmen aus

rückgezahlten Ausgaben für Leistungen

Dritter ............................... 814

815 Gebühren für sonstige

Verwaltungsleistungen ................. 815

817 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für

sonstige Verwaltungsleistungen ........ 817

819 Abschreibungen von und Wertberichtigungen

zu Schulden ........................... 819

82 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher

Tätigkeit

820 Einnahmen aus der Verzinsung von Darlehen

und Wertpapieren ...................... 820

822 Dividenden und Gewinnanteile von

Unternehmungen (soweit nicht bei Post

869 und 879 ausgewiesen) .............. 822

823 Zinsen .................................. 823

824 Einnahmen aus der Vermietung und

Verpachtung von Sachen sowie aus

Dienstbarkeiten und Baurechten ........ 824

825 Einnahmen aus der Untervermietung und

Unterverpachtung von (an)gemieteten

Sachen ................................ 825

827 Kostenersätze für die Überlassung von

Bediensteten an Dritte ................ 827

828 Rückersätze von Ausgaben ................ 828

829 sonstige Einnahmen ...................... 829

83 Eigene Steuern und Abgaben,

Ertragsanteile

830 Grundsteuer von den land- und

forstwirtschaftlichen Betrieben

(Grundsteuer A) ....................... 830

831 Grundsteuer von den Grundstücken

(Grundsteuer B) ....................... 831

832 Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital ... 832

833 Gewerbesteuer nach der Lohnsumme ........ 833

834 Fremdenverkehrsabgaben .................. 834

835 Abgaben von Anzeigen in Zeitungen und

sonstigen Druckwerken ................. 835

836 Abgaben vom Verbrauch von Getränken und

Speiseeis ............................. 836

837 Lustbarkeitsabgaben ohne Zweckwidmung des

Ertrages .............................. 837

838 Abgaben für das Halten von Tieren ....... 838

839 Abgaben von freiwilligen Feilbietungen .. 839

84 Eigene Steuern und Abgaben,

Ertragsanteile (Fortsetzung)

840 Abgaben von Ankündigungen ............... 840

841 Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem

Grund in den Gemeinden und des darüber

befindlichen Luftraumes ............... 841

842 Sonstige Abgaben auf Grund des 842

bis Steuererfindungsrechtes der Länder ...... bis

848 848

849 Nebenansprüche .......................... 849

85 Eigene Steuern und Abgaben,

Ertragsanteile (Fortsetzung)

850 Interessentenbeiträge von

Grundstückseigentümern und Anrainern .. 850

852 Gebühren für die Benützung von

Gemeindeeinrichtungen und -anlagen .... 852

853 Jagd- und Fischereiabgaben

(Gemeindeanteile) ..................... 853

854 Sonstige Abgaben auf Grund des 854

und Steuererfindungsrechtes der Länder und

855 (Fortsetzung) ......................... 855

856 Verwaltungsabgaben ...................... 856

857 Kommissionsgebühren ..................... 857

858 Ertragsanteile - Unterschiedsbetrag gemäß

FAG ................................... 858

859 Ertragsanteile .......................... 859

86 Laufende Transferzahlungen

860 vom Bund ................................ 860

861 von Ländern ............................. 861

862 von Gemeindeverbänden ................... 862

863 von Gemeinden ........................... 863

864 von sonstigen Trägern des öffentlichen

Rechtes ............................... 864

865 von Finanzinstitutionen ................. 865

866 von sonstigen Unternehmungen ............ 866

867 von privaten Institutionen ohne

Erwerbscharakter ...................... 867

868 von privaten Haushalten ................. 868

869 Ablieferungen von netto-veranschlagten

Unternehmungen ........................ 869

87 Kapitaltransferzahlungen

870 vom Bund ................................ 870

871 von Ländern ............................. 871

872 von Gemeindeverbänden ................... 872

873 von Gemeinden ........................... 873

874 von sonstigen Trägern des öffentlichen

Rechtes ............................... 874

875 von Finanzinstitutionen ................. 875

876 von sonstigen Unternehmungen ............ 876

877 von privaten Institutionen ohne

Erwerbscharakter ...................... 877

878 von privaten Haushalten ................. 878

879 von netto-veranschlagten Unternehmungen . 879

88 Transferzahlungen vom Ausland

880 Laufende Transferzahlungen vom Ausland .. 880

885 Kapitaltransferzahlungen vom Ausland .... 885

89 Aktivierte Eigenleistungen und

Bestandsveränderungen an Erzeugnissen *)

890 Aktivierte Eigenleistungen *) ........... 890

891 Bestandsveränderungen an Erzeugnissen *) 891

892 Bestandsveränderungen am

Anlagevermögen *) ..................... 892

893 Bestandsveränderungen am

Umlaufvermögen *) ..................... 893

899 Sammelertragskonto *) ................... 899

9 Kapital- und Abschlußkonten

90 Verrechnungskonten *) ................... 900

Aufgliederung nach Bedarf

91 Zuführungen an den außerordentlichen

Haushalt und Zuführungen aus dem

ordentlichen Haushalt ................. 910

93 Kapitalkonten und Rücklagen

930 Kapitalkonten *) ........................ 930

939 Haushaltsrücklagen *) ................... 939

96 Vermögensänderungskonten

960 Gewinn- und Verlustkonto *) ............. 960

961 Abwicklung der Soll- und Ist-Überschüsse 961

bis oder -Abgänge ......................... bis

964 964

97 Eröffnungsbilanzkonto *) ................ 970

98 Abschlußbilanzkonto *) .................. 980

99 Wertberichtigungen zum Kapital *) ....... 990

```

```

*) Nicht voranschlagswirksam

Anlage 4

---

Finanzwirtschaftliche Gliederung des Ansatzes

Bezeichnung der Gebarungsgruppe bei den Einnahmen

Bezifferung der Bezifferung der

```

```

Ansatzes Ansatzes

Laufende Einnahmen mit Zweckwidmung 3) Vermögens-

Gebarung 1) gebarung 2)

0 Einnahmen mit Ausgabenverpflichtung 4) 2

1 Zweckgebundene Einnahmen 5) 3

Sonstige Einnahmen 6)

4 Einnahmen mit Gegenverrechnung im

eigenen Voranschlag 7) 7

5 Allgemeine Deckungsmittel 8) 8

6 Einnahmen zum Haushaltsausgleich 9) 9

Bezeichnung der Gebarungsgruppe bei den Ausgaben

Bezifferung der

```

```

Personalausgaben Ansatzes

Leistungen für Personal 10) ........................ 0

Sachausgaben 11)

Amtssachausgaben 12) ............................... 1

Ausgaben für Anlagen 13)

Pflichtausgaben 14) .............................. 2

Ausgaben für Anlagen

Ermessungsausgaben 15) ........................... 3

Förderungsausgaben 16)

laufende Gebarung, Pflichtausgaben ............... 4

Förderungsausgaben

laufende Gebarung, Ermessungsausgaben ............ 5

Förderungsausgaben

Vermögensgebarung, Pflichtausgaben ............... 6

Förderungsausgaben

Vermögensgebarung, Ermessungsausgaben ............ 7

Sonstige Sachausgaben 17)

Pflichtausgaben .................................. 8

Sonstige Sachausgaben

Ermessungsausgaben ............................... 9

Anmerkung 1: Laufende Gebarung: Jede Tätigkeit, die

vermögensunwirksame (vermögensändernde,

erfolgswirksame) Einnahmen zum Zwecke oder Ausgaben

zur Folge hat und für die Gemeinden: soweit sie im

Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt Teil I.

"Laufende Gebarung" enthalten sind, einschließlich der

Kapitaltransfers.

Anmerkung 2: Vermögensgebarung: Jede Tätigkeit, die

vermögenswirksame (vermögensumschichtende,

bestandswirksame) Einnahmen zum Zwecke oder Ausgaben

zur Folge hat, und für die Gemeinden: soweit sie im

Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt Teil II.

"Vermögensgebarung" enthalten sind, ohne die

Kapitalstransfers.

Anmerkung 3: Einnahmen mit Zweckwidmung bestehen aus Einnahmen mit

Ausgabeverpflichtung und zweckgebundenen Einnahmen.

Anmerkung 4: Einnahmen mit Ausgabeverpflichtung: Darunter sind jene

Einnahmen einzuordnen, die auf Grund gesetzlicher oder

vertraglicher Verpflichtung für bestimmte Ausgaben

bereitgestellt werden müssen. Die Leistungspflicht ist

dem Grunde und der Höhe nach festgelegt.

Anmerkung 5: Zweckgebundene Einnahmen: Dies sind alle Einnahmen mit

Zweckwidmung, die nicht zu den Einnahmen mit

Ausgabeverpflichtung zählen. Gebühren, die durch

Gesetz ausdrücklich zur Deckung bestimmter Ausgaben

vorgesehen sind, gelten als zweckgebundene Einnahmen.

(Am Schluß des Finanzjahres nicht verwendete

zweckgebundene Einnahmen sind, sofern der Zweck

andauert, einer Sonderrücklage zuzuführen.)

Anmerkung 6: Sonstige Einnahmen sind Einnahmen, die nicht

zweckgewidmet sind.

Anmerkung 7: Einnahmen mit Gegenverrechnung im eigenen Voranschlag

sind Vergütungen gemäß § 2 Abs. 2 VRV.

Anmerkung 8: Unter Allgemeinen Deckungsmitteln sind Steuereinnahmen,

nicht zweckgebundene Finanzzuweisungen, Erträge des

allgemeinen Kapital- und Grundvermögens, sonstige

allgemeine Einnahmen, Einnahmen oder Ablieferungen

wirtschaftlicher Unternehmungen sowie Einnahmen von

Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen zu

verstehen, soweit nicht eine Zweckwidmung im Sinne der

Anmerkungen 3 bis 5 und 7 vorliegt.

Anmerkung 9: Einnahmen zum Haushaltsausgleich sind Erlöse aus

Kreditoperationen (Schuldaufnahmen) und Zuführungen

aus einem anderen Haushalt (Zuführungen aus dem

ordentlichen an den außerordentlichen Haushalt),

soweit sie nicht nach dem Einzeldeckungsprinzip

zugeordnet werden, weiters Entnahmen aus nicht

zweckgewidmeten Rücklagen und Bedarfszuweisungen zum

Haushaltsausgleich.

Anmerkung 10: Leistungen für Personal nach der Postenklasse 5, nicht

jedoch Ausgaben für Abgeordnete zum Landtag, Mitglieder

der Landesregierung, Mitglieder des Gemeinderates,

Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und

sonstige politische Funktionäre in beratender oder

beschlußfassender Funktion, weiters nicht Ausgaben für

Pensionen sowie für Vorschüsse an Bezugsempfänger und

Pensionisten. Leistungen aus der Selbstträgerschaft

der Länder und Gemeinden nach dem

Familienlastenausgleichsgesetz sind entsprechend der

Grundleistung entweder als Leistungen für Personal

oder als Sachausgaben zu verrechnen.

Anmerkung 11: Sachausgaben sind alle voranschlagswirksamen

Ausgaben, die nicht zu den Leistungen für Personal

zählen.

Anmerkung 12: Amtssachausgaben sind alle Ausgaben, die erforderlich

sind, um ein Amt verwaltungstechnisch einzurichten,

betriebsfähig zu erhalten und zu betreiben.

Investitionen in das Verwaltungsvermögen gehören zu

den Ausgaben für Anlagen.

Unter Verwaltungsvermögen werden Vermögensteile

verstanden, die öffentlichen Aufgaben als sachliches

Substrat gewidmet sind, wie Amtsgebäude mit ihren

Einrichtungen, Schulgebäude mit ihrem Inventar,

Krankenhäuser mit ihren Behelfen, Museen mit ihren

Beständen usw. Die Bestandteile des

Verwaltungsvermögens dienen dauernd

Verwaltungsaufgaben. Sie dürfen diesen Aufgaben nur

nach ordnungsgemäßer Behebung ihrer Widmung entzogen

werden.

Anmerkung 13: Ausgaben für Anlagen sind Investitionen in das

Verwaltungsvermögen, in das öffentliche Gut und in das

Finanzvermögen.

Dem öffentlichen Gut werden jene im Eigentum einer

Gebietskörperschaft stehenden Sachen zugerechnet, die

dem allgemeinen Gebrauch durch jedermann

(Gemeingebrauch) dienen, solange die Widmung der Sache

zum Gemeingebrauch besteht und nicht durch einen

gegensätzlichen Akt aufgehoben wird.

Dem Finanzvermögen einer Gebietskörperschaft gehören

alle in ihrem Eigentum stehenden Sachen an, die nicht

zum Verwaltungsvermögen oder zum öffentlichen Gut

zählen. Über das Finanzvermögen verfügen die

Gebietskörperschaften, soweit das öffentliche Recht

nicht Einschränkungen vorsieht, nach den Grundsätzen

des Privatrechtes.

Anmerkung 14: Pflichtausgaben sind Ausgaben, zu deren Leistung die

Gebietskörperschaft auf Grund von Gesetzen oder

Verordnungen dem Grunde und der Höhe nach verpflichtet

ist.

Anmerkung 15: Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den

Pflichtausgaben gehören.

Anmerkung 16: Förderungsausgaben sind Ausgaben für Maßnahmen Dritter,

die zur Erfüllung kultureller, sozialer,

wirtschaftlicher sowie sonstiger staatspolitischer und

gesellschaftspolitischer Aufgaben getroffen werden,

soweit hiefür keine unmittelbare Gegenleistung

erfolgt.

Anmerkung 17: Sonstige Sachausgaben, sind Ausgaben, die nach

Ausscheidung der Personalausgaben, der

Amtssachausgaben, der Ausgaben für Anlagen und der

Förderungsausgaben verbleiben.

Anlage 5

```

```

Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt

I.

Laufende Gebarung

Einnahmen (Herkunft der Mittel) Ausgaben (Verbleib der Mittel)

10 Überschüsse aus Vorjahren 30 Fehlbeträge aus Vorjahren

11 Eigene Steuern und Abgaben, 31 Leistungen für Personal

Ertragsanteile (Postenklasse 5)

(Postenunterklassen 83-85) 32 Pensionen und sonstige

12 Einnahmen aus Leistungen Ruhebezüge (Postengruppe 760)

(Postenunterklasse 81) 33 Aufwandsentschädigungen an

13 Transfereinnahmen Funktionäre

(Postenunterklasse 86 ohne (Postengruppe 721)

Postengruppe 869, 34 Verbrauchsgüter,

Postengruppe 880) Betriebsstoffe usw.

14 Ablieferungen von (Postenklasse 4)

nettoveranschlagten 35 Verwaltungs- und

wirtschaftlichen Betriebsaufwand

Unternehmungen (Postenklasse 6 und

(Postengruppen 869 und 879) Postenunterklassen 70-74

15 Sonstige Einnahmen ohne Postengruppe 721)

(Postenunterklassen 80, 82) 36 Transferzahlungen

(Postenunterklassen 75, 76

ohne Postengruppen 759 und

760, Postengruppe 780)

37 Zuschüsse an

nettoveranschlagte

wirtschaftliche

Unternehmungen

(Postengruppen 759 und 779)

49 Saldoübertrag der laufenden

Gebarung an

Vermögensgebarung

```

```

90 Summe der Einnahmen der 91 Summe der Ausgaben der

laufenden Gebarung laufenden Gebarung

(einschließlich

Saldoübertrag)

II.

Vermögensgebarung

Einnahmen (Herkunft der Mittel) Ausgaben (Verbleib der Mittel)

69 Saldovortrag von laufender 70 Erwerb von unbeweglichem

Gebarung Vermögen

50 Veräußerung von unbeweglichem (Postenunterklassen 00, 01

Vermögen (Postenunterklassen 00, und 05)

00, 01 und 05) 71 Erwerb von beweglichem

51 Veräußerung von beweglichem Vermögen

Vermögen (Postenunterklassen 02-04)

(Postenunterklassen 02-04) 72 Erwerb von immateriellen

52 Veräußerung von immateriellen Gütern (Postenunterklassen

Gütern (Postenunterklassen 07 und 08)

07 und 08) 73 Zuführungen an Rücklagen

53 Entnahmen aus Rücklagen (Postengruppe 298)

(Postengruppe 298) 74 Tilgung von Darlehen für

54 Aufnahme von Darlehen für Investitionszwecke

Investitionszwecke (Postenunterklasse 34)

(Postenunterklasse 34) 75 Gewährung von

55 Rückzahlung von investitionsfördernden

investitionsfördernden Darlehen

Darlehen (Postenunterklasse 24)

(Postenunterklasse 24) 76 Gewährung von nicht

56 Rückzahlung von nicht investitionsfördernden

investitionsfördernden Darlehen

Darlehen (Postenunterklasse 25)

(Postenunterklasse 25) 77 Kapitaltransfers

57 Kapitaltransfers (Postenunterklasse 77 ohne

(Postenunterklasse 87 ohne Postengruppe 779,

Postengruppe 879, Postengruppe 785)

Postengruppe 885)

```

```

94 Summe der Einnahmen der 95 Summe der Ausgaben der

Vermögensgebarung Vermögensgebarung

(einschließlich Saldovortrag)

Anlage 6

```

---

```

Schuldenstand

Wien als Land und Gemeinde bleibt eine Regelung gem. lit. b vorbehalten.

---

*) Anmerkung: Diese Schuldart umfaßt alle jene Fremdmittel, die für Einrichtungen aufgenommen wurden, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50 v H der ordentlichen Ausgaben erzielt werden und demnach proportional auch der Schuldendienst zumindest zur Hälfte durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt werden kann.