LegalizeAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen samt Anhängen und Anlage sowie Absichtserklärung(NR: GP XVIII RV 502 AB 627 S. 77. BR: AB 4324 S. 557.)
hergestellte Ware
einzureihen sind
Absichtserklärung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Türkei über die technische Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Landwirtschaft
Die ins Auge gefaßte Zusammenarbeit wird im Rahmen konkreter Projekte unterstützt und erleichtert durch:
- den Austausch technischer und wissenschaftlicher Informationen und Unterlagen,
- den Austausch von Experten,
- die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungsinstituten beider Länder,
- die beiderseitige Organisation von Seminaren, Konferenzen und anderen Veranstaltungen.
Im Hinblick auf die Ermöglichung einer problemlosen Durchführung der Aktivitäten, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit unternommen werden, erleichtern die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Türkei möglichst weitgehend die Verwirklichung und unterhalten Kontakte auf entsprechender Ebene.
Die Liste der in Artikel 8 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei hinsichtlich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Bereiche ist nicht erschöpfend. Sie könnte bei Bedarf durch beide Partner ergänzt werden.
Die Frage der Finanzierung der konkreten Projekte wird von Fall zu Fall entschieden. Jeder Partner trägt die Reisekosten seiner Staatsbürger.
Folgende Behörden sind für die Koordinierung der Zusammenarbeit
zuständig:
von österreichischer Seite:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Wien/Österreich
von türkischer Seite:
Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten
Ankara/Türkei
und
Ministerium für Forstwirtschaft
Ankara/Türkei.
Dieses Instrument schafft keine rechtlichen Verpflichtungen für die Partner. Es spiegelt die Absicht beider Partner zur Durchführung der Zusammenarbeit auf landwirtschaftlichem Gebiet wider. Weiters gilt als vereinbart, daß dieses Instrument die gültigen Rechtsordnungen in Österreich und in der Türkei in Betracht zieht, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen beider Partner hinsichtlich der Beschäftigung und des Aufenthaltes von Ausländern.
Diese Absichtserklärung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen in Genf, am 10. Dezember 1991 in zwei Fassungen in englischer Sprache.
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