Legalize / Österreich / Staatsvertrag

VERTRAG ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION) UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND, DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION SAMT SCHLUSSAKTE (EU-BEITRITTSVERTRAG) AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

Typ Staatsvertrag

Veröffentlichung 1995-01-01

Letzte Aktualisierung 1900-01-01

Status In Kraft

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 285

Änderungshistorie JSON API

Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie

Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung

(Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).

117.

FINNLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine.

118.

SCHWEDEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine.''

Anhang 6 wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J.

NIEDERLANDE'' wird wie folgt eingefügt:

Unmittelbare Zahlung.

Unmittelbare Zahlung.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' geändert und folgendes eingefügt:

Unmittelbare Zahlung.

Unmittelbare Zahlung.''

iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „L'' in „P'' geändert.

Anhang 7 wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J.

NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

Sparebanken NOR (Sparkasse NOR), Oslo.

Oesterreichische Nationalbank, Wien.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' geändert und folgendes eingefügt:

Postipankki Oy, Helsinki/Postbanken Ab,

Helsingfors (Postbank, Helsinki).

Keine.''

iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „L'' in „P'' geändert.

Anhang 8 erhält folgende Fassung:

„ANHANG 8

GEWÄHRUNG DER FAMILIEN-LEISTUNGEN

Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen:

Belgien und Deutschland

Belgien und Spanien

Belgien und Frankreich

Belgien und Griechenland

Belgien und Irland

Belgien und Luxemburg

Belgien und Norwegen

Belgien und Österreich

Belgien und Portugal

Belgien und Finnland

Belgien und Schweden

Belgien und Vereinigtes Königreich

Deutschland und Spanien

Deutschland und Frankreich

Deutschland und Griechenland

Deutschland und Irland

Deutschland und Luxemburg

Deutschland und Norwegen

Deutschland und Österreich

Deutschland und Finnland

Deutschland und Schweden

Deutschland und Vereinigtes Königreich

Spanien und Norwegen

Spanien und Österreich

Spanien und Finnland

Spanien und Schweden

Frankreich und Luxemburg

Frankreich und Norwegen

Frankreich und Österreich

Frankreich und Finnland

Frankreich und Schweden

Irland und Norwegen

Irland und Österreich

Irland und Schweden

Luxemburg und Norwegen

Luxemburg und Österreich

Luxemburg und Finnland

Luxemburg und Schweden

Niederlande und Norwegen

Niederlande und Österreich

Niederlande und Finnland

Niederlande und Schweden

Norwegen und Österreich

Norwegen und Portugal

Norwegen und Finnland

Norwegen und Schweden

Norwegen und Vereinigtes Königreich

Österreich und Portugal

Österreich und Finnland

Österreich und Schweden

Österreich und Vereinigtes Königreich

Portugal und Frankreich

Portugal und Irland

Portugal und Luxemburg

Portugal und Finnland

Portugal und Schweden

Portugal und Vereinigtes Königreich

Finnland und Schweden

Finnland und Vereinigtes Königreich

Schweden und Vereinigtes Königreich

Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen

Dänemark und Deutschland, Norwegen

Niederlande und Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Portugal

Anhang 9 wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J.

NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

Die Jahresdurchschnittskosten für

Sachleistungen werden unter Berücksichtigung

der Leistungen aufgrund von Kapitel 2 des

norwegischen Versicherungsgesetzes (Gesetz vom 17. Juni 1966 Nr. 12), aufgrund des Gesetzes vom 19. November 1982 Nr. 86 über

die kommunale Gesundheitsfürsorge, aufgrund

des Gesetzes vom 19. Juni 1969 Nr. 57 für das Krankenhauswesen und aufgrund des Gesetzes

vom 28. April 1961 Nr. 2 über die psychische

Gesundheitsfürsorge berechnet.

Die Jahresdurchschnittskosten für

Sachleistungen werden unter Berücksichtigung

der Leistungen der Gebietskrankenkassen

berechnet.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' geändert und folgendes eingefügt:

Die Jahresdurchschnittskosten für

Sachleistungen werden unter Berücksichtigung

der von der Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalt

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki,

verwalteten Systeme der Volksgesundheit und Krankenhauspflege sowie der Erstattungen aus

der Krankenversicherung und den Rehabilitationsdiensten berechnet.

Die Jahresdurchschnittskosten für

Sachleistungen werden unter Berücksichtigung

der vom staatlichen System der Sozialversicherung erbrachten Leistungen

berechnet.''

iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „L'' in „P'' geändert.

Anhang 10 wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J.

Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1

Buchstaben a und b der Verordnung, Artikel 11

Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Durchführungsverordnung, wenn die Tätigkeit

außerhalb Norwegens ausgeführt wurde, und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b:

Folketrygdkontoret for utenlandssaker

(staatliche Versicherungsanstalt für Auslandsangelegenheiten), Oslo

Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 1

Buchstabe a der Verordnung, wenn die Tätigkeit

in Norwegen ausgeübt wird:

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren

Wohnsitz hat

Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1

Buchstabe a der Verordnung, wenn die

betreffende Person nach Norwegen entsandt ist:

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der der Vertreter des Arbeitgebers in Norwegen registriert ist,

oder, wenn der Arbeitgeber keine Vertretung in Norwegen hat, das örtliche Versicherungsbüro

in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt

wird

Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3:

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren

Wohnsitz hat

Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 2:

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird

Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1

und 2:

Folketrygdkontoret for utenlandssaker

(staatliche Versicherungsanstalt für Auslandsangelegenheiten), Oslo

Für die Anwendung der Kapitel 1, 2, 3, 4, 5

und 8 des Titels III der Verordnung und der

damit zusammenhängenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung:

Rikstrygdeverket (Staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und

nachgeordnete Stellen (Regionalverwaltungen und örtliche Versicherungsbüros)

Für die Anwendung von Titel III Kapitel 6 der Verordnung und der damit zusammenhängenden

Bestimmungen der Durchführungsverordnung:

Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo,

und nachgeordnete Stellen

Für das Rentenversicherungssystem für

Seeleute:

das örtliche Versicherungsbüro am Wohnort,

wenn die betreffende Person einen Wohnsitz

in Norwegen hat

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (die

staatliche Versicherungsanstalt für

Auslandsangelegenheiten), Oslo, in bezug

auf die Auszahlung von Leistungen im Rahmen des Systems an Personen mit

Wohnsitz im Ausland

10.

Für Familienleistungen:

Rikstrygdeverket (Staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und

nachgeordnete Stellen (örtliche Versicherungsbüros)

Für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung in bezug auf

Selbstversicherung gemäß Paragraph 16 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (ASVG) für

Personen mit Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes von Österreich:

Wiener Gebietskrankenkasse, Wien

Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1

Buchstabe b und Artikel 17 der Verordnung:

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien,

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

Umwelt, Jugend und Familie, Wien

Für die Anwendung der Artikel 11, 11a, 12a, 13 und 14 der Durchführungsverordnung:

Wenn die betreffende Person den

österreichischen Rechtsvorschriften

unterliegt und krankenversichert ist:

der zuständige Krankenversicherungsträger

Wenn die betreffende Person den

österreichischen Rechtsvorschriften

unterliegt und nicht krankenversichert

ist:

der zuständige Unfallversicherungsträger

In allen übrigen Fällen:

Hauptverband der österreichischen

Sozialversicherungsträger, Wien

Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

die für den Wohnort der Familienangehörigen

zuständige Gebietskrankenkasse

Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2,

Artikel 81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort

des Arbeitnehmers oder den letzten

Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt

Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf das Karenzurlaubsgeld:

das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort

des Arbeitnehmers oder den letzten

Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt

Für die Anwendung von:

Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Artikel 36 und 63 der Verordnung:

Hauptverband der österreichischen

Sozialversicherungsträger, Wien

Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf

Artikel 70 der Verordnung:

Landesarbeitsamt Wien, Wien

Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführungsverordnung:

der zuständige Träger, oder

sofern es keinen zuständigen

Österreichischen Träger gibt, der Träger des Wohnortes

Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Hauptverband der Österreichischen

Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt,

daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die

an den genannten Hauptverband entrichtet

werden.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' geändert und folgendes eingefügt:

Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1

Buchstabe b und Artikel 14a Absatz 1

Buchstabe b der Verordnung und von Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a Absatz 1, Artikel

12a, 13 Absatz 2 und Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen

(Zentralanstalt für Rentenversicherung),

Helsinki.

Für die Anwendung von Artikel 10b der Durchführungsverordnung:

Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90 der Durchführungsverordnung:

Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, und Työeläkelaitokset (Berufsrententräger) und Eläketurvakeskus/Pensionsskydds centralen

(Zentralanstalt für Rentenversicherung),

Helsinki.

Für die Anwendung von Artikel 37 Buchstabe

b, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1,

Artikel 82 Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2

und Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

Für die Anwendung der Artikel 41 bis 59 der Durchführungsverordnung:

Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki

Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen

(Zentralanstalt für die Rentenversicherung),

Helsinki

Für die Anwendung der Artikel 60 bis 67, 71, 75, 76 und 78 der Durchführungsverordnung:

Der Versicherungsträger des Wohn- oder

Aufenthaltsortes, bezeichnet von:

Tapaturmavakuutuslaitosten

Liitto/Olyckfallsförsäkrings anstalternas

Förbund (Verband der Unfallversicherer),

Helsinki.

Für die Anwendung der Artikel 80 und 81 der Durchführungsverordnung:

Der zuständige Arbeitslosenfonds im Fall

einkommensabhängiger Arbeitslosenleistungen

Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, im Fall der Grundleistungen bei

Arbeitslosigkeit

Für die Anwendung der Artikel 102 und 113

der Durchführungsverordnung:

Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki,

Tapaturmavakuutuslaitosten

Liitto/Olyckfallsförsäkrings anstalternas

Förbund (Verband der Unfallversicherer),

Helsinki, im Falle einer Unfallversicherung

Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsverordnung:

Berufsrenten:

Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen

(Zentralanstalt für Rentenversicherung),

Helsinki, im Fall von Berufsrenten

Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:

Tapaturmavakuutuslaitosten

Liitto/Olyckfallsförsäkringsanstalternas

Förbund (Verband der Unfallversicherer),

Helsinki.

In allen übrigen Fällen:

Kansaneläkelaitos/

Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1,

Artikel 14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze

1 und 2 der Verordnung sowie Artikel 11

Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 11a

Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

die Sozialversicherung, bei der die

betreffende Person versichert ist

Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1

Buchstabe b und Artikel 14a Absatz 1

Buchstabe b in den Fällen, in denen eine Person nach Schweden entsandt ist:

die Sozialversicherung an dem Ort, an dem

die Tätigkeit ausgeübt wird

Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze

1 und 2, in den Fällen, in denen eine Person länger als 12 Monate nach Schweden

entsandt ist:

Göteborgs allmänna försäkringskassa,

sjöfartskontoret

(Sozialversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung Seeleute)

Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2

und 3 sowie Artikel 14a Absätze 2 und 3

der Verordnung:

die Sozialversicherungsanstalt am Wohnort

Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4

der Verordnung und Artikel 11 Absatz 1

Buchstabe b, Artikel 11a Absatz 1

Buchstabe b, Artikel 12a Absatz 5, Absatz

6 und Absatz 7 Buchstabe a der Durchführungsverordnung:

die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort,

an dem die Tätigkeit ausgeübt wird

Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung:

die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt

wird, und

Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsanstalt) für die Kategorien Beschäftigte und Selbständige

Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz

Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsanstalt)

Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwaltung für den Arbeitsmarkt), für

Arbeitslosigkeitsleistungen''

Anhang 11 wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J.

Keine.

Keine.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' geändert und folgendes eingefügt:

Keine.

Keine.''

Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Beschluß Nr. 117 vom 7. Juli 1982 (ABl. Nr. C 238 vom 7. 9. 1983, S. 3) Nummer 2.2 des Beschlusses erhält folgende

Belgien: Office national des pensions

(ONP)/Rijksdienst voor pensioenen (RVP)

(Staatliches Rentenamt), Brüssel

Dänemark: Direktoratet for Social Sikring og

Bistand (Staatliches Direktorat für

Sozialversicherung und Sozialhilfe),

Kopenhagen

Deutschland: Verband Deutscher

Rentenversicherungsträger - Datenstelle,

Würzburg

Spanien: Instituto Nacional de la Seguridad Social

(Staatliches Institut für

Sozialversicherung), Madrid

Frankreich: Caisse nationale assurance-vieillesse -

Centre informatique national -

travailleurs migrants SCOM (Staatliche

Altersversicherung - Staatliches

Informatikzentrum - Wanderarbeitnehmer

SCOM), Tours

Griechenland: Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA)

(Sozialversicherungsanstalt), Athen

Irland: Department of Social Welfare (Ministerium

für Sozialordnung), Dublin

Italien: Istituto Nazionale della Previdenza

Sociale (INPS) (Staatliche Anstalt für

soziale Vorsorge), Rom

Luxemburg: Centre informatique, affiliation et de

perception des cotisations, commun aux

institutions de securite sociale

(Zentralstelle der Träger der sozialen

Sicherheit für Datenverarbeitung,

Erfassung der Versicherten und

Beitragserhebung), Luxemburg

Niederlande: Sociale Verzekeringsbank

(Sozialversicherungsanstalt), Amsterdam

Norwegen: Rikstrygdeverket (Staatliche

Versicherungsverwaltung), Oslo

Österreich: Hauptverband der österreichischen

Sozialversicherungsträger, Wien

Portugal: Centro Nacional de Pensoes (Staatliches

Rentenzentrum), Lissabon

Finnland: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen

(Zentralanstalt für die

Rentenversicherung), Helsinki

Schweden: Riksförsäkringsverket (Staatliche

Sozialversicherungsanstalt), Stockholm

Vereinigtes Königreich:

Department of Social Security, Records

Branch (Ministerium für Soziale

Sicherheit - Datenstelle),

Newcastle-upon-Tyne.''

```

Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 (ABl. Nr. C 306 vom

```

12.

1983, S. 2)

```

Nummer 2.4 des Beschlusses erhält

folgende Fassung:

„2.4. „Bezeichnete Stelle'' im Sinne dieses Beschlusses

ist in:

Belgien: Office national des pensions

(ONP)/Rijksdienst voor pensioenen (RVP)

(Staatliches Rentenamt), Brüssel

Dänemark: Direktoratet for Social Sikring og

Bistand (Staatliches Direktorat für

Sozialversicherung und Sozialhilfe),

Kopenhagen

Deutschland: Verband Deutscher

Rentenversicherungsträger - Datenstelle,

Würzburg

Spanien: Instituto Nacional de la Seguridad Social

(Staatliches Institut für

Sozialversicherung), Madrid

Frankreich: Caisse nationale assurance - vieillesse -

Centre informatique national -

travailleurs migrants SCOM (Staatliche

Altersversicherung - Staatliches

Informatikzentrum - Wanderarbeitnehmer

SCOM), Tours

Griechenland: Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA)

(Sozialversicherungsanstalt), Athen

Irland: Department of Social Welfare (Ministerium

für Sozialordnung), Dublin

Italien: Istituto Nazionale della Previdenza

Sociale (INPS) (Staatliche Anstalt für

soziale Vorsorge), Rom

Luxemburg: Centre informatique, affiliation et de

perception des cotisations, commun aux

institutions de securite sociale

(Zentralstelle der Träger der sozialen

Sicherheit für Datenverarbeitung,

Erfassung der Versicherten und

Beitragserhebung), Luxemburg

Niederlande: Sociale Verzekeringsbank

(Sozialversicherungsanstalt), Amsterdam

Norwegen: Rikstrygdeverket (Staatliche

Versicherungsverwaltung), Oslo

Österreich: Hauptverband der österreichischen

Sozialversicherungsträger, Wien

Portugal: Centro Nacional de Pensoes (Staatliches

Rentenzentrum), Lissabon

Finnland: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen

(Zentralanstalt für die

Rentenversicherung), Helsinki

Schweden: Riksförsäkringsverket (Staatliche

Sozialversicherungsanstalt), Stockholm

Vereinigtes Königreich:

Department of Social Security, Records

Branch (Ministerium für Soziale

Sicherheit - Datenstelle),

Newcastle-upon-Tyne.''

Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987 (ABl. Nr. C 281 vom 4. 11. 1988, S. 7)

20 000 BEF für den belgischen Wohnortträger,

3 600 DKK für den dänischen Wohnortträger,

1 000 DEM für den deutschen Wohnortträger,

50 000 GRD für den griechischen Wohnortträger,

50 000 PTE für den spanischen Wohnortträger,

2 900 FRF für den französischen Wohnortträger,

300 IEP für den irischen Wohnortträger,

590 000 ITL für den italienischen Wohnortträger,

20 000 LUF für den luxemburgischen Wohnortträger,

1 100 NLG für den niederländischen Wohnortträger,

3 600 NOK für den norwegischen Wohnortträger,

7 000 ATS für den österreichischen Wohnortträger,

60 000 ESP für den portugiesischen Wohnortträger,

3 000 FIM für den finnischen Wohnortträger,

3 600 SEK für den schwedischen Wohnortträger,

350 GBP für den Wohnortträger des Vereinigten Königreichs.''

Beschluß Nr. 136 vom 1. Juli 1987 (ABl. Nr. C 64 vom 9. 3. 1988, S. 7)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J.

NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

Keine

Keine''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' geändert und folgendes eingefügt:

Keine

Keine''

Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 (ABl. Nr. C 229 vom 25. 8. 1993, S. 5)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J.

NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (Staatliches Versicherungsamt für Auslandsangelegenheiten), Oslo

Wenn es sich ausschließlich um

Familienbeihilfen handelt: das zuständige

Finanzamt

In allen anderen Fällen: der zuständige

Rentenversicherungsträger''.

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' geändert und folgendes eingefügt:

Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki

und

Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentralen

(Zentralanstalt für Rentenversicherung)

Für Versicherte mit Wohnsitz in Schweden: Das Sozialversicherungsamt am Wohnsitz

Für Versicherte ohne Wohnsitz in Schweden:

Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelningen (Sozialversicherungsamt Stockholm, Auslandsabteilung)''. iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „L'' in „P'' geändert.

B. FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

368 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13)

Die Anmerkung in der Anlage erhält folgende Fassung:

„(1) Je nach Ausstellungsland: belgischen, britischen, dänischen, deutschen, finnischen, französischen, griechischen, irischen, italienischen, luxemburgischen, niederländischen, norwegischen, österreichischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen''.

C. CHANCENGLEICHHEIT

382 D 0043: Beschluß 82/43/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1981 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und Männern (ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 35), geändert durch:

I85 I (Anm.: richtig: 185 I) : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

In Artikel 11 wird der Satzteil „mindestens jedoch zwölf'' ersetzt durch: „mindestens jedoch die Hälfte der Mitglieder''.

D. ARBEITSRECHT

380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 23), geändert durch:

387 L 0164: Richtlinie 87/164/EWG des Rates (ABl. Nr. L 66 vom 11. 3. 1987, S. 11).

Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zu deren gesetzlichen Vertretung befugt ist,

Gesellschafter, die befugt sind, einen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser auf einer treuhändigen Verfügung beruht.''

Ein Angestellter oder der überlebende Ehegatte eines Angestellten, der allein oder zusammen mit engen Anverwandten Eigentümer eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Geschäfts des Arbeitgebers war und maßgebenden Einfluß auf dessen Geschäftstätigkeit hatte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ohne Unternehmen oder Geschäft ist.''

E. GESUNDHEIT UND SICHERHEIT

380 L 1107: Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8), geändert durch:

185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23);

388 L 0642: Richtlinie 88/642/EWG des Rates (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74).

382 L 0130: Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10), geändert durch:

185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23)

388 L 0035: Richtlinie 88/35/EWG des Rates vom 2. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1988, S. 28)

391 I 0269: Richtlinie 91/269/EWG des Rates vom 30. April 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 51).

388 D 0383: Entscheidung 88/383/EWG der Kommission vom 24. Februar 1988 über die Verbesserung der Information im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 34)

378 D 0618: Beschluß 78/618/EWG der Kommission vom 28. Juni 1978 zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichen Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1978, S. 17), geändert durch:

388 D 0241: Beschluß 88/241/EWG der Kommission vom 18. März 1988 (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1988, S. 29).

Entscheidung der Vertreter der im Besonderen Ministerrat vereinigten Regierungen vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlebergbau (ABl. Nr. 28 vom 31. 8. 1957, S. 487/57), geändert durch:

Entscheidung des Rates vom 11. März 1965 der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (ABl. Nr. 46 vom 22. 3. 1965, S. 698/65)

172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14)

179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17)

185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).

Die Anlage wird wie folgt geändert:

In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „achtundvierzig'' durch „vierundsechzig'' ersetzt.

In Artikel 9 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „sechs'' durch „acht'' ersetzt.

In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „in den neun Amtssprachen'' durch „in allen Amtssprachen'' ersetzt.

In Artikel 18 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „zweiunddreißig'' durch „dreiundvierzig'' ersetzt.

In Artikel 18 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „fünfundzwanzig'' durch „dreiunddreißig'' ersetzt.

374 D 0325: Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15), geändert durch:

179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).

In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a wird die Zahlenangabe „24'' durch „28'' ersetzt.

In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b wird die Zahlenangabe „zwölf'' durch „sechzehn'' ersetzt.

179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).

In Artikel 6 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „39'' durch „51'' ersetzt und unter den Buchstaben a, b und c wird die Zahlenangabe „zwölf'' jeweils durch „sechzehn'' ersetzt.

In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „zwölf'' durch „sechzehn'' ersetzt.

IV. SOZIALPOLITIK

A. SOZIALE SICHERHEIT

371 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2), geändert und aktualisiert durch:

383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6)

385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1);

385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7);

185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23);

386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5);

389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1);

389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1);

389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1);

391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2);

392 R 1247: Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 1);

392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7);

392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28);

393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1).

In Artikel 82 Absatz 1 wird die Zahl „72'' durch „96'' ersetzt.

Anhang I Abschnitt I „Arbeitnehmer und/oder Selbständige (Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii und iii der Verordnung)'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift

Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne vom Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Gesetzes über nationale Versicherungen ist.

Gegenstandslos.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' und der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' von „L'' in „P'' geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „M. PORTUGAL'' wird folgendes eingefügt:

„N. FINNLAND

Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über das System der beruflichen Renten ist.

O. SCHWEDEN

Anhang I Abschnitt II „Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe f zweiter Satz der Verordnung) wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger'' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.

Gegenstandslos.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' und der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' von „L'' in „P'' geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „M. PORTUGAL'' wird folgendes eingefügt:

„N. FINNLAND

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger'' den Ehegatten oder ein Kind im Sinne des Gesetzes über die Krankenversicherung.

O. SCHWEDEN

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger'' den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.''

Anhang II Abschnitt I „Sondersysteme für Selbständige, die nach Artikel 1 Buchstabe j vierter Unterabsatz nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift

Gegenstandslos.

Die für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte und Ziviltechniker errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke, einschließlich Fürsorgeeinrichtungen und die erweiterte Honorarverteilung.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' und der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' von „M'' in „P'' geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „M. PORTUGAL'' wird folgendes eingefügt:

„N. FINNLAND

Gegenstandslos.

O. SCHWEDEN

Gegenstandslos.''

Anhang II Abschnitt II „Besondere Geburtsbeihilfen, die nach Artikel 1 Buchstabe u nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' und der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' von „L'' in „P'' geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „M. PORTUGAL'' wird folgendes eingefügt:

„N. FINNLAND

Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschaftsbeihilfe gemäß Gesetz über Mutterschaftsbeihilfe.

O. SCHWEDEN

Keine.''

Anhang II Abschnitt III „Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' und der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' von „L'' in „P'' geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „M. PORTUGAL'' wird folgendes eingefügt:

„N. FINNLAND

Keine.

O. SCHWEDEN

Keine.''

Anhang IIa „(Artikel 10a der Verordnung)'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift

Grundbeihilfe und Pflegebeihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12 zur Deckung außerordentlicher Ausgaben für besondere Betreuung, Pflege oder Hilfe im Haushalt aufgrund der Behinderung, mit Ausnahme der Fälle, in denen der Begünstigte Alters-, Behinderten- oder Witwenrente von der norwegischen Versicherungskasse erhält.

Garantierte Mindestzusatzrente für Personen mit einer angeborenen oder einer im Kindesalter erworbenen Behinderung gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12.

Kinderbetreuungs- und Erziehungsbeihilfe für Witwen gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12.

Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung - ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen - GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - BSVG).

Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz mit Ausnahme von Pflegegeld, das von einem Träger der Unfallversicherung in Fällen gewährt wird, in denen die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' und der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' von „L'' in „P'' geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „M. PORTUGAL'' wird folgendes eingefügt:

„N. FINNLAND

Kinderbetreuungsbeihilfe (Gesetz über die Kinderbetreuungsbeihilfe, 444/69);

Behindertenbeihilfe (Gesetz über die Behindertenbeihilfe, 124/88);

Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner, 591/78);

Grundarbeitslosengeld (Gesetz über das Arbeitslosengeld, 602/84) für Personen, die die entsprechenden Voraussetzungen für die Gewährung eines einkommensabhängigen Arbeitslosengelds nicht erfüllen

O. SCHWEDEN

Städtisches Wohngeld als Zulage zur Grundrente (Gesetz 1962:392, neu veröffentlicht 1976:1014);

Behindertenbeihilfen, die nicht an Rentenberechtigte gezahlt werden (Gesetz 1962:381, neu veröffentlicht 1982:120);

Pflegebeihilfe für behinderte Kinder (Gesetz 1962:381, neu veröffentlicht 1982:120).''

Anhang III Teil A „Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. BELGIEN - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„10. BELGIEN - NORWEGEN

Gegenstandslos

11.

BELGIEN - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

ii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN - PORTUGAL'' wird von „10'' in „12'' geändert und folgendes eingefügt:

„13. BELGIEN - FINNLAND

Gegenstandslos.

14.

BELGIEN - SCHWEDEN

Gegenstandslos.''

iii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „11'' in „15'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„16. DÄNEMARK - DEUTSCHLAND''

„17. DÄNEMARK - SPANIEN''

„18. DÄNEMARK - FRANKREICH''

„19. DÄNEMARK - GRIECHENLAND''

„20. DÄNEMARK - IRLAND''

„21. DÄNEMARK - ITALIEN''

„22. DÄNEMARK - LUXEMBURG''

„23. DÄNEMARK - NIEDERLANDE.''

iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „23. DÄNEMARK - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„24. DÄNEMARK - NORWEGEN

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

25.

DÄNEMARK - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK - PORTUGAL'' wird von „20'' in „26'' geändert und folgendes eingefügt:

„27. DÄNEMARK - FINNLAND

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

28.

DÄNEMARK - SCHWEDEN

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.''

vi) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „21'' in „29''

„30. DEUTSCHLAND - SPANIEN''

„31. DEUTSCHLAND - FRANKREICH''

„32. DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND''

„33. DEUTSCHLAND - IRLAND''

„34. DEUTSCHLAND - ITALIEN''

„35. DEUTSCHLAND - LUXEMBURG''

„36. DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE''.

vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „36. DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„37. DEUTSCHLAND -

NORWEGEN

Gegenstandslos.

38.

DEUTSCHLAND -

ÖSTERREICH

Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980.

Ziffer 3 Buchstaben c und d, Ziffer 17, Ziffer 20 Buchstabe a und Ziffer 21 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.

Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, und zwar in Fällen, in denen:

die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits

erbracht werden oder erbracht werden könnten,

ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich

genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1994 beginnt.

Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.

Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu obengenanntem Abkommen.

Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli 1978 über Arbeitslosenversicherung.

Ziffer 10 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.''

viii) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND - PORTUGAL'' wird von „29'' in „39'' geändert und folgendes eingefügt:

„40. DEUTSCHLAND - FINNLAND

Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über soziale Sicherheit.

Nummer 9 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.

41.

DEUTSCHLAND - SCHWEDEN

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit.

Nummer 8 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.''

ix) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „30'' in „42'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„43. SPANIEN - FRANKREICH''

„44. SPANIEN - GRIECHENLAND''

„45. SPANIEN - IRLAND''

„46. SPANIEN - ITALIEN''

„47. SPANIEN - LUXEMBURG''

„48. SPANIEN - NIEDERLANDE''.

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „48. SPANIEN - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„49. SPANIEN - NORWEGEN

Gegenstandslos.

50.

SPANIEN - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xi) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN - PORTUGAL'' wird von „37'' in „51'' geändert und folgendes eingefügt:

„52. SPANIEN - FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit

53.

SPANIEN - SCHWEDEN

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.''

xii) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „38'' in „54'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„55. FRANKREICH - GRIECHENLAND''

„56. FRANKREICH - IRLAND''

„57. FRANKREICH - ITALIEN''

„58. FRANKREICH - LUXEMBURG''

„59. FRANKREICH - NIEDERLANDE''.

xiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„59. FRANKREICH- NIEDERLANDE'' wird folgendes

„60. FRANKREICH - NORWEGEN

61.

FRANKREICH - ÖSTERREICH

xiv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH - PORTUGAL'' wird von „44'' in „62'' geändert und folgendes eingefügt:

„63. FRANKREICH - FINNLAND

Keine.

64.

FRANKREICH - SCHWEDEN

Keine''.

xv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „45'' in „65'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„66. GRIECHENLAND - IRLAND''

„67. GRIECHENLAND - ITALIEN''

„68. GRIECHENLAND - LUXEMBURG''

„69. GRIECHENLAND - NIEDERLANDE''.

xvi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„69. GRIECHENLAND - NIEDERLANDE'' wird folgendes

„70. GRIECHENLAND - NORWEGEN

Artikel 16 Absatz 5 des Abkommens vom 12. Juni 1980 über soziale Sicherheit.

71.

GRIECHENLAND - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xvii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND - PORTUGAL'' wird von „50'' in „72'' geändert und folgendes eingefügt:

„73. GRIECHENLAND - FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit.

74.

GRIECHENLAND - SCHWEDEN

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984.''

xviii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „51'' in „75'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„76. IRLAND - ITALIEN''

„77. IRLAND - LUXEMBURG''

„78. IRLAND - NIEDERLANDE''.

xix) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „78. IRLAND - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„79. IRLAND - NORWEGEN

80.

IRLAND - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xx) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND - PORTUGAL'' wird von „55'' in „81'' geändert und folgendes eingefügt:

„82. IRLAND - FINNLAND

83.

IRLAND - SCHWEDEN

xxi) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „56'' in „84'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„85. ITALIEN - LUXEMBURG''

„86. ITALIEN - NIEDERLANDE''.

xxii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „86. ITALIEN - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„87. ITALIEN - NORWEGEN

Keine.

88.

ITALIEN - ÖSTERREICH

Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xxiii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN - PORTUGAL'' wird von „59'' in „89'' geändert und folgendes eingefügt:

„90. ITALIEN - FINNLAND

Gegenstandslos.

91.

ITALIEN - SCHWEDEN

Artikel 20 des Abkommens vom 25 September 1979 über soziale Sicherheit.''

xxiv) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „60'' in „92'' geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnumeriert:

„93. LUXEMBURG - NIEDERLANDE''.

xxv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „93. LUXEMBURG - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„94. LUXEMBURG - NORWEGEN

95.

LUXEMBURG - ÖSTERREICH

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.

Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xxvi) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG - PORTUGAL'' wird von „62'' in „96'' geändert und folgendes eingefügt:

„97. LUXEMBURG - FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit.

98.

LUXEMBURG - SCHWEDEN

Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 30 des obengenannten Abkommens.''

xxvii) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH wird von „63'' in „99'' geändert und folgendes eingefügt:

„100. NIEDERLANDE - NORWEGEN

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit.

101.

NIEDERLANDE - ÖSTERREICH

Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xxviii) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE - PORTUGAL'' wird von „64'' in „102'' geändert und folgendes eingefügt:

„103. NIEDERLANDE - FINNLAND

Gegenstandslos.

104.

NIEDERLANDE - SCHWEDEN

Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xxix) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „65'' in „105'' geändert und folgendes eingefügt:

„106. NORWEGEN - ÖSTERREICH

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug

auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu

obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen,

die in einem Drittstaat wohnen.

107.

NORWEGEN - PORTUGAL

Artikel 6 des Abkommens vom 5. Juni 1980 über soziale Sicherheit.

108.

NORWEGEN - FINNLAND

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

109.

NORWEGEN - SCHWEDEN

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

110.

NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH Keine.

111.

ÖSTERREICH - PORTUGAL

Keine.

112.

ÖSTERREICH - FINNLAND

Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

113.

ÖSTERREICH - SCHWEDEN

Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens vom 11. November 1975 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

114.

ÖSTERREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können.

115.

PORTUGAL - FINNLAND

Gegenstandslos.

116.

PORTUGAL - SCHWEDEN

Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.''

„118. FINNLAND - SCHWEDEN

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

119.

FINNLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

120.

SCHWEDEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Anhang III Teil B „Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfaßt, auf die die Verordnung anzuwenden ist'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„9. BELGIEN - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„10. BELGIEN - NORWEGEN

Gegenstandslos.

11.

BELGIEN - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

ii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN - PORTUGAL'' wird von „10'' in „12'' geändert und folgendes eingefügt:

„13. BELGIEN - FINNLAND

Gegenstandslos.

14.

BELGIEN - SCHWEDEN

iii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „11'' in „15'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„16. DÄNEMARK - DEUTSCHLAND''

„17. DÄNEMARK - SPANIEN''

„18. DÄNEMARK - FRANKREICH''

„19. DÄNEMARK - GRIECHENLAND''

„20. DÄNEMARK - IRLAND''

„21. DÄNEMARK - ITALIEN''

„22. DÄNEMARK - LUXEMBURG''

„23. DÄNEMARK - NIEDERLANDE''.

iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„23. DÄNEMARK - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„24. DÄNEMARK - NORWEGEN

Keine.

25.

DÄNEMARK - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK - PORTUGAL'' wird von „20'' in „26'' geändert und folgendes eingefügt:

„27. DÄNEMARK - FINNLAND

Keine.

28.

DÄNEMARK - SCHWEDEN

vi) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „21'' in „29'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„30. DEUTSCHLAND - SPANIEN''

„31. DEUTSCHLAND - FRANKREICH''

„32. DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND''

„33. DEUTSCHLAND - IRLAND''

„34. DEUTSCHLAND - ITALIEN''

„35. DEUTSCHLAND - LUXEMBURG''

„36. DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE.''

vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„36. DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„37. DEUTSCHLAND - NORWEGEN

Gegenstandslos.

38.

DEUTSCHLAND - ÖSTERREICH

Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980.

Ziffer 20 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.

Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.

Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen:

die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits

erbracht werden oder erbracht werden könnten,

ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich

genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1994 beginnt.

Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Nummer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.''

viii) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND - PORTUGAL'' wird von „29'' in „39'' geändert und folgendes eingefügt:

„40. DEUTSCHLAND - FINNLAND

41.

DEUTSCHLAND - SCHWEDEN

ix) Die Numerierung der Überschrift

„43. SPANIEN - FRANKREICH''

„44. SPANIEN - GRIECHENLAND''

„45. SPANIEN - IRLAND''

„46. SPANIEN - ITALIEN''

„47. SPANIEN - LUXEMBURG''

„48. SPANIEN - NIEDERLANDE''.

Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„48. SPANIEN - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„49. SPANIEN - NORWEGEN

Gegenstandslos.

50.

SPANIEN - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xi) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN - PORTUGAL'' wird von „37'' in „51'' geändert und folgendes eingefügt:

„52. SPANIEN - FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit.

53.

SPANIEN - SCHWEDEN

xii) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „38'' in „54'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„55. FRANKREICH - GRIECHENLAND''

„56. FRANKREICH - IRLAND''

„57. FRANKREICH - ITALIEN''

„58. FRANKREICH - LUXEMBURG''

„59. FRANKREICH - NIEDERLANDE''.

xiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„59. FRANKREICH - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„60. FRANKREICH - NORWEGEN

61.

FRANKREICH - ÖSTERREICH

xiv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH - PORTUGAL'' wird von „44'' in „62'' geändert und folgendes eingefügt:

„63. FRANKREICH - FINNLAND

64.

FRANKREICH - SCHWEDEN

xv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „45'' in „65'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„67. GRIECHENLAND - ITALIEN''

„68. GRIECHENLAND - LUXEMBURG''

„69. GRIECHENLAND - NIEDERLANDE''.

xvi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„69. GRIECHENLAND - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„70. GRIECHENLAND - NORWEGEN

71.

GRIECHENLAND - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xvii) Die Numerierung der Überschrift

„GRIECHENLAND - PORTUGAL'' wird von „50'' in „72'' geändert und folgendes eingefügt:

„73. GRIECHENLAND - FINNLAND

74.

GRIECHENLAND - SCHWEDEN

xviii) Die Numerierung der Überschrift

„GRIECHENLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „51'' in „75'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„76. IRLAND - ITALIEN''

„77. IRLAND - LUXEMBURG''

„78. IRLAND - NIEDERLANDE''.

xix) Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„78. IRLAND - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„79. IRLAND - NORWEGEN

80.

IRLAND - ÖSTERREICH

xx) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND - PORTUGAL'' wird von „55'' in „81'' geändert und folgendes eingefügt:

„82. IRLAND - FINNLAND

Gegenstandslos.

83.

IRLAND - SCHWEDEN

xxi) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „56'' in „84'' geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

„85. ITALIEN - LUXEMBURG''

„86. ITALIEN - NIEDERLANDE''.

xxii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„86. ITALIEN - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„87. ITALIEN - NORWEGEN

Keine.

88.

ITALIEN - ÖSTERREICH

Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xxiii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN - PORTUGAL'' wird von „59'' in „89'' geändert und folgendes eingefügt:

„90. ITALIEN - FINNLAND

91.

ITALIEN - SCHWEDEN

xxiv) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „60'' in „92'' geändert und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnumeriert:

„93. LUXEMBURG - NIEDERLANDE''.

xxv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift

„93. LUXEMBURG - NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

„94. LUXEMBURG - NORWEGEN

95.

LUXEMBURG - ÖSTERREICH

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978.

Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xxvi) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG - PORTUGAL'' wird von „62'' in „96'' geändert und folgendes eingefügt:

„97. LUXEMBURG - FINNLAND

98.

LUXEMBURG - SCHWEDEN

xxvii) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „63'' in „99'' geändert und folgendes eingefügt:

„100. NIEDERLANDE - NORWEGEN

101.

NIEDERLANDE - ÖSTERREICH

Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

xxviii) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE - PORTUGAL'' wird von „64'' in „102'' geändert und folgendes eingefügt:

„103. NIEDERLANDE - FINNLAND

104.

NIEDERLANDE - SCHWEDEN

„106. NORWEGEN - ÖSTERREICH

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

107.

NORWEGEN - PORTUGAL

108.

NORWEGEN - FINNLAND

109.

NORWEGEN - SCHWEDEN

110.

NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

111.

ÖSTERREICH - PORTUGAL

112.

ÖSTERREICH - FINNLAND

Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993, in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

113.

ÖSTERREICH - SCHWEDEN

Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

114.

ÖSTERREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH

115.

PORTUGAL - FINNLAND

116.

PORTUGAL - SCHWEDEN

„118. FINNLAND - SCHWEDEN

119.

FINNLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

120.

SCHWEDEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Anhang IV Teil A „Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeit abhängt'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „M. PORTUGAL'' wird folgendes eingefügt:

„N. FINNLAND

Nationale Renten an Personen mit einer angeborenen Behinderung oder einer im Kindesalter erworbenen Behinderung (Finnisches Rentengesetz 547/93).

O. SCHWEDEN

Keine.''

iv) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „L'' in „P'' geändert.

Anhang IV Teil B „Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

Keine.

Keine.''

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL'' wird von „K'' in „M'' geändert und folgendes eingefügt:

iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH'' wird von „L'' in „P'' geändert.

Anhang IV Teil C „Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung, in denen auf die Berechnung der Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung verzichtet werden kann'' wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDERLANDE'' wird folgendes eingefügt:

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.

Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz. RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.