LegalizeBundesgesetz vom 12. April 1967 über die Einführung von Qualitätsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Qualitätsklassengesetz)
(1) Wer den im § 26 angeführten Bestimmungen zuwiderhandelt, kann, unbeschadet einer Strafverfolgung, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden. Die Bestimmungen der §§ 14 bis 18 und 20 bis 28 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 227/1993 und die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Wurden für Erzeugnisse Qualitätsklassen eingeführt, so sind so lange und in dem Umfang, als Verordnungen nach diesem Bundesgesetz in Geltung stehen, die Bestimmungen der §§ 32, 33 und 35 bis 37 des im Abs. 1 dritter Satz angeführten Bundesgesetzes hinsichtlich dieser Erzeugnisse nicht anzuwenden. Im übrigen bleiben dessen Bestimmungen unberührt.
(3) Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
In-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften
§ 27a. § 12 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 21a, § 23 Abs. 4 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
§ 28. Vollziehung
§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:
hinsichtlich der Bestimmungen des § 27 Abs. 1 der Bundesminister für Justiz,
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, jedoch hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 11 Abs. 5, 13 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie 20 auch mit dem Bundesminister für Finanzen.
§ 28. Vollziehung
§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:
hinsichtlich der Bestimmungen des § 27 Abs. 1 der Bundesminister für Justiz,
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, jedoch hinsichtlich der §§ 11 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 2, 20 und 25a Abs. 4 auch mit dem Bundesminister für Finanzen.
In-Kraft-Treten
§ 29. § 23 Abs. 4 und § 26 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Anlage
Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des § 1 Abs. 3 sind die in die folgenden Nummern und Unternummern des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) einzureihenden Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, gelten als landwirtschaftliche Erzeugnisse nur jene Waren, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe bzw. von den allenfalls angeführten ex-Positionen zu solchen Unternummern erfaßt sind:
TARIF
Nr./UNr. Warenbezeichnung
0201 -- Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
10 - ganze oder halbe Tierkörper
20 - andere Stücke, mit Knochen:
A - Tierviertel
30 - ohne Knochen:
A - Tierviertel
0202 -- Fleisch von Rindern, gefroren:
10 - ganze oder halbe Tierkörper
20 - andere Stücke, mit Knochen:
A - Tierviertel
30 - ohne Knochen:
A - Tierviertel
0203 -- Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
(10) - frisch oder gekühlt:
11 - - ganze oder halbe Tierkörper
19 - - sonstige:
A - Tierviertel
(20) - gefroren:
21 - - ganze oder halbe Tierkörper
29 - - sonstige:
A - Tierviertel
0205 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln,
frisch, gekühlt oder gefroren:
A - ganze oder halbe Tierkörper sowie Tierviertel:
1 - von Pferden
0207 00 Fleisch, Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall
von Hausgeflügel der Nummer 0105, frisch, gekühlt oder
gefroren:
10 - Geflügel, nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt:
ex 10 - gerupft und ausgenommen
(20) - Geflügel, nicht in Stücke zerteilt, gefroren:
ex (20) - gerupft und ausgenommen
0407 00 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder
gekocht:
A - Hühnereier
0409 00 natürlicher Honig
0701 -- Kartoffeln, frisch oder gekühlt
0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt
0703 -- Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch (Porree) und
andere Alliumarten, frisch oder gekühlt
0704 -- Genießbare Kohlarten der Gattung Brassica (einschließlich Kraut), frisch oder gekühlt
0705 -- Salate (Lactuca sativa) sowie Zichorien- und Endiviensalate
(Cichorium spp.), frisch oder gekühlt
0706 -- Karotten, Weiße Rüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
Knollensellerie, Rettiche sowie Radieschen und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
0707 00 Gurken, frisch oder gekühlt
0708 -- Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
0709 -- Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
0713 -- Getrocknete Hülsenfrüchte, ausgelöst, auch geschält oder
zerkleinert
0802 -- Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne
Schale oder enthäutet
0805 -- Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
0806 -- Weintrauben, frisch oder getrocknet
0808 -- Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
0809 -- Marillen, Kirschen (einschließlich Weichseln), Pfirsiche
(einschließlich Nektarinen und Brugnolen), Pflaumen, Zwetschken und Schlehen, frisch
0810 -- Andere Früchte, frisch.
Anlage
Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des § 1 Abs. 2 sind die unter den folgenden KN-Codes der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. EG Nr. L 256, angeführten Waren:
```
```
KN-Code Warenbezeichnung
```
```
ex 0105 Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse,
Truthühner und Perlhühner), lebend, mit
einem Gewicht von 185 g oder weniger
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
0202 Fleisch von Rindern, gefroren
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt
oder gefroren
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch,
gekühlt oder gefroren
0205 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder
gefroren
0207 Fleisch und genießbare
Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel
der Position 0105, frisch, gekühlt oder
gefroren
ex 0407 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar
gemacht oder gekocht, von Hausgeflügel
0409 Natürlicher Honig
0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen
und Wurzelstöcke, ruhend
0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen,
geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken,
frisch
ex 0604 91 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere
Pflanzenteile, ohne Blüten und
Blütenknospen, zu Binde- oder
Zierzwecken, frisch
0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt
0702 Tomaten, frisch oder gekühlt
0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch,
Porree und andere Gemüse der
Allium-Arten, frisch oder gekühlt
0704 Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl
und ähnliche genießbare Kohlarten der
Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicoree
(Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt
0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben,
Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
Knollensellerie, Rettiche und ähnliche
genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
0707 Gurken und Cornichons, frisch oder
gekühlt
0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch
oder gekühlt
0709 Andere Gemüse, frisch oder gekühlt
0713 Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch
geschält oder zerkleinert
0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder
getrocknet, auch ohne Schalen oder
enthäutet
0803 Bananen, einschließlich Mehlbananen,
frisch oder getrocknet
0804 20 10 Feigen, frisch
0804 30 Ananas
0804 40 Avocadofrüchte
0804 50 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte
0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet
0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen)
und Papaya-Früchte, frisch
0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
0809 Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche
(einschließlich Brugnolen und
Nektarinen), Pflaumen und Schlehen,
frisch
0810 Andere Früchte, frisch
0813 50 30 Mischungen ausschließlich von
Schalenfrüchten der Positionen 0801
und 0802
1212 10 10 Johannisbrot
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