(Übersetzung) Zweiundzwanzigste Weltgesundheitsversammlung 25. Juli 1969 INTERNATIONALE GESUNDHEITSREGELUNGEN

spricht den Mitgliedern des Ausschusses für ihre Arbeit volle Anerkennung aus; und

beschließt am fünfundzwanzigsten Juli 1969 die dieser Resolution angeschlossenen Internationalen Gesundheitsregelungen samt Anlagen 1 bis 6 , betreffend Formblätter und Zeugnisse, und die hiebei anzuwendenden Vorschriften.

Jede Gesundheitsverwaltung hat der Organisation mittels Telegramm oder Fernschreiben binnen vierundzwanzig Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, zu melden, daß der erste Fall einer unter die Regelungen fallenden Krankheit, der weder ein eingeschleppter noch ein transferierter Fall ist, in ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten ist, und innerhalb weiterer vierundzwanzig Stunden das Infektionsgebiet zu melden.

Jede Gesundheitsverwaltung hat ferner der Organisation mittels Telegramm oder Fernschreiben binnen vierundzwanzig Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, zu melden:

Das auf Grund einer verläßlichen klinischen Diagnose derart gemeldete Vorliegen einer Krankheit ist sobald wie möglich, soweit es die Mittel gestatten, durch Laboratoriumsmethoden nachzuweisen; das Ergebnis ist der Organisation mittels Telegramm oder Fernschreiben unverzüglich mitzuteilen.

Jede Gesundheitsverwaltung hat über in irgendeinem Teil ihres Hoheitsgebietes nachgewiesene Vorkommen des Gelbfiebervirus einschließlich des in Moskitos oder in anderen Vertebraten als Menschen gefundenen Virus oder des Pestbazillus der Organisation unverzüglich Meldung zu erstatten und die Ausdehnung des betroffenen Gebietes bekanntzugeben.

Gesundheitsverwaltungen haben bei einer Meldung von Nagetierpest zwischen Pest bei wild lebenden Nagetieren und Pest bei Hausnagetieren zu unterscheiden und im Falle der ersteren die epidemiologischen Umstände und das betroffene Gebiet zu bezeichnen.

Während einer Epidemie sind die gemäß Artikel 3 und Artikel 5 vorgeschriebenen Meldungen und Auskünfte durch weitere Mitteilungen zu ergänzen, die in regelmäßigen Zeitabständen der Organisation zu übersenden sind.

Diese Mitteilungen haben so häufig und so eingehend wie möglich zu sein. Die Anzahl der Erkrankungen und Todesfälle ist mindestens einmal wöchentlich mitzuteilen. Ferner sind die zur Verhütung der Ausbreitung der Krankheit getroffenen Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen, die der Verhütung der Ausbreitung der Krankheit auf andere Hoheitsgebiete durch das Infektionsgebiet verlassende Schiffe, Luftfahrzeuge, Eisenbahnzüge, Straßenfahrzeuge, andere Beförderungsmittel und Container dienen, anzuführen. Im Falle von Pest sind die gegen Nagetiere getroffenen Maßnahmen im einzelnen anzugeben. Wenn es sich um unter die Regelungen fallende Krankheiten handelt, die durch Insekten übertragen werden, sind die gegen diese Überträger getroffenen Maßnahmen ebenfalls im einzelnen anzugeben.

Die Gesundheitsverwaltung eines Hoheitsgebietes, in dem ein Infektionsgebiet bestimmt und gemeldet wurde, hat der Organisation zu melden, sobald dieses Gebiet infektionsfrei ist.

Ein Infektionsgebiet kann als infektionsfrei gelten, wenn alle vorbeugenden Maßnahmen getroffen und aufrechterhalten wurden, um das Wiederauftreten der Krankheit oder ihre Ausbreitung auf andere Gebiete zu verhindern, und wenn

Jede Gesundheitsverwaltung hat der Organisation zu melden

Jede solche Meldung ist mittels Telegramm oder Fernschreiben und, wenn möglich, noch vor einer solchen Änderung der Anwendung oder der Aufhebung einer solchen Maßnahme zu erstatten.

Jede Gesundheitsverwaltung hat der Organisation einmal jährlich zu einem von der Organisation festzusetzenden Zeitpunkt eine Zusammenstellung der für internationale Reisen von ihr geforderten Impfungen zu übersenden.

Jede Gesundheitsverwaltung hat das Erforderliche zu veranlassen,

Die Organisation hat allen Gesundheitsverwaltungen so bald wie möglich und auf dem den Umständen entsprechenden Wege alle epidemiologischen und sonstigen Auskünfte zu übermitteln, die sie gemäß Artikel 3 bis 8 und Artikel 9 lit. a erhalten hat, sowie alle Auskünfte über das Fehlen irgendwelcher gemäß Artikel 9 erforderlichen Berichte. Mitteilungen dringender Natur sind telegraphisch, über Fernschreiber oder telephonisch durchzugeben.

Alle der Organisation auf Grund ihrer Überwachungstätigkeit zur Verfügung stehenden zusätzlichen epidemiologischen Angaben und sonstigen Auskünfte sind, wenn es zweckdienlich erscheint, allen Gesundheitsverwaltungen zur Verfügung zu stellen.

Die Organisation kann mit Zustimmung der betreffenden Regierung den Ausbruch einer unter die Regelungen fallenden Krankheit, der eine ernste Bedrohung für Nachbarstaaten oder für die internationale Gesundheit darstellt, untersuchen. Solche Untersuchungen sind auf die Unterstützung der Regierungen bei der Organisation geeigneter Kontrollmaßnahmen auszurichten und können Studien einschließen, die von einem Team an Ort und Stelle durchgeführt werden.

Jeder Staat hat alljährlich der Organisation gemäß Artikel 62 der Satzung der Organisation über jeden aufgetretenen Fall einer unter die Regelungen fallenden Krankheit, der durch den internationalen Verkehr verursacht oder verbreitet worden ist, sowie die auf Grund dieser Regelungen getroffenen oder die Anwendung dieser Regelungen betreffenden Maßnahmen Auskunft zu geben.

Die Organisation hat unter Zugrundelegung der gemäß Abs. 1 erforderlichen Auskünfte, der durch diese Regelungen vorgeschriebenen Meldungen und Berichte sowie aller sonstigen amtlichen Unterlagen einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Regelungen und ihre Auswirkungen auf den internationalen Verkehr zu erstellen.

Die Organisation hat die epidemiologischen Entwicklungsrichtungen der unter die Regelungen fallenden Krankheiten zu verfolgen und solche Daten mit Landkarten illustriert, die die Infektionsgebiete und infektionsfreien Gebiete der Welt zeigen, sowie alle anderen im Rahmen der Überwachungstätigkeit der Organisation erlangten Auskünfte mindestens einmal jährlich zu veröffentlichen.

Jede Gesundheitsverwaltung hat dafür zu sorgen, daß Häfen und Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet eine für die Anwendung der in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen geeignete Organisation und Ausrüstung zur Verfügung haben.

Jeder Hafen und Flughafen muß mit Trinkwasser und Lebensmitteln versorgt sein, die ihrer Beschaffenheit und Herkunft nach vom Standpunkt der Gesundheitsverwaltung für den allgemeinen Gebrauch und Genuß an Land oder an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen zulässig sind. Das Trinkwasser und die Lebensmittel sind so zu lagern und zu behandeln, daß sie vor Verunreinigung verläßlich geschützt sind. Die Gesundheitsbehörde hat periodische Überprüfungen der Ausstattung, der Einrichtungen und Anlagen durchzuführen sowie Proben von Trinkwasser und Lebensmitteln für Laboratoriumsuntersuchungen zu entnehmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels sicherzustellen. Hiebei sowie bei anderen sanitären Maßnahmen sind, soweit dies bei Vollziehung der Bestimmungen dieser Regelungen zweckdienlich ist, die Grundsätze und Empfehlungen, die in den von der Organisation veröffentlichten diesbezüglichen Richtlinien dargelegt sind, anzuwenden.

Jeder Hafen und Flughafen muß ferner über ein wirksames System für die unschädliche Beseitigung der Fäkalien, Abfälle, Abwässer, verdorbenen Lebensmittel und anderen die Gesundheit gefährdenden Stoffe verfügen.

Jede Gesundheitsverwaltung hat dafür zu sorgen, daß eine ausreichende Zahl von Häfen in ihrem Hoheitsgebiet über geeignetes Personal für die Besichtigung von Schiffen zwecks Ausstellung der in Artikel 54 genannten Zeugnisse über die Befreiung von der Entrattung verfügt; die Gesundheitsverwaltung hat solche Häfen für diesen Zweck zuzulassen.

Die Gesundheitsverwaltung hat entsprechend dem Umfang und der Aufteilung des internationalen Verkehrs in ihrem Hoheitsgebiet eine Anzahl von gemäß Abs. 1 zugelassenen Häfen zu bezeichnen, die über die erforderlichen Einrichtungen und das erforderliche Personal für die Entrattung von Schiffen zwecks Ausstellung der in Artikel 54 genannten Entrattungszeugnisse verfügen.

Jede Gesundheitsverwaltung, die Häfen in diesem Sinne bezeichnet, hat sicherzustellen, daß Entrattungszeugnisse und Zeugnisse über die Befreiung von der Entrattung gemäß den Bestimmungen der Regelungen ausgestellt werden.

Unter Berücksichtigung des Umfanges ihres internationalen Verkehrs hat jede Gesundheitsverwaltung eine Anzahl von Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet als Sanitätsflughäfen zu bezeichnen, vorausgesetzt daß sie den in Abs. 2 genannten Bedingungen entsprechen und die Voraussetzungen des Artikels 14 erfüllen.

Jedem Sanitätsflughafen müssen zur Verfügung stehen:

Jeder Hafen und das Gebiet innerhalb des Umkreises jedes Flughafens sind von Aedes aegypti in unreifen und ausgewachsenen Stadien und von Moskitos, die Überträger von Malaria und anderen im internationalen Verkehr epidemiologisch bedeutsamen Krankheiten sind, frei zu halten. Zu diesem Zweck sind aktive Moskito-Bekämpfungsmaßnahmen innerhalb eines Schutzgebietes zu ergreifen, das rund um den Umkreis um mindestens 400 Meter hinausgeht.

Innerhalb des Transitraumes eines Flughafens, der in einem Gebiet, in dem in Abs. 1 genannte Krankheitsüberträger vorkommen, oder in unmittelbarer Nachbarschaft eines solchen Gebietes gelegen ist, muß jedes Gebäude, das als Unterkunft für Menschen oder Tiere dient, moskitosicher sein.

Im Sinne dieses Artikels ist der Umkreis eines Flughafens eine Linie, die das Gebiet umgrenzt, auf dem sich die Flughafengebäude und die Land- und Wasserflächen befinden, die für das Abstellen von Luftfahrzeugen verwendet werden oder vorgesehen sind.

Jede Gesundheitsverwaltung hat der Organisation einmal jährlich Daten darüber zu liefern, bis zu welchem Ausmaß ihre Häfen und Flughäfen frei von im internationalen Verkehr epidemiologisch bedeutsamen Krankheitsüberträgern sind.

Jede Gesundheitsverwaltung hat der Organisation zu senden:

Die Gesundheitsverwaltung hat der Organisation jede nachträgliche Änderung in den nach Abs. 1 geforderten Verzeichnissen zu melden.

Die Organisation hat die auf Grund dieses Artikels erhaltenen Auskünfte unverzüglich allen Gesundheitsverwaltungen zu übermitteln.

Die Organisation hat auf Antrag der betreffenden Gesundheitsverwaltung nach Durchführung geeigneter Erhebungen zu bestätigen, daß ein Sanitätsflughafen in deren Hoheitsgebiet die nach diesen Regelungen geforderten Bedingungen erfüllt.

Die Organisation hat auf Antrag der betreffenden Gesundheitsverwaltung nach Durchführung geeigneter Erhebungen zu bestätigen, daß der Transitraum eines Flughafens in einem Gelbfieber-Infektionsgebiet in deren Hoheitsgebiet die nach den Regelungen geforderten Voraussetzungen erfüllt.

Die Bestätigungen sind von der Organisation in Zusammenarbeit mit der betreffenden Gesundheitsverwaltung periodisch zu überprüfen, um sicherzustellen, daß die geforderten Voraussetzungen erfüllt sind.

In dem Verzeichnis, das die Organisation gemäß Artikel 21 zu veröffentlichen hat, hat sie jene Flughäfen anzugeben, für die eine Bestätigung auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels ausgestellt wurde.

Ist der Umfang des internationalen Verkehrs bedeutend genug und machen es die epidemiologischen Verhältnisse erforderlich, sind an den Grenzstellen der Eisenbahnlinien, der Straßen und, wo die sanitäre Kontrolle der Binnenschiffahrt an der Grenze vorgenommen wird, auch an den Grenzstellen der Binnenschiffahrtswege Einrichtungen für die Durchführung der in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen einzusetzen.

Jede Gesundheitsverwaltung hat der Organisation zu melden, wann und wo solche Einrichtungen vorgesehen sind.

Die Organisation hat die auf Grund dieses Artikels erhaltenen Auskünfte unverzüglich allen Gesundheitsverwaltungen zu übermitteln.

Desinfektion, Entwesung, Entrattung und sonstige sanitäre Maßnahmen sind so durchzuführen, daß

Bei der Durchführung solcher Maßnahmen hinsichtlich von Frachtgütern, Gepäck, Containern und anderen Gegenständen sind alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um jede Beschädigung zu vermeiden.

Sind bestimmte Verfahren und Methoden von der Organisation empfohlen, sollen diese angewendet werden.

Die Gesundheitsbehörde hat auf Antrag dem Frachtführer gebührenfrei ein Zeugnis auszustellen, das die auf ein Schiff, ein Luftfahrzeug, einen Eisenbahnzug, ein Straßenfahrzeug oder ein anderes Beförderungsmittel oder einen Container angewendeten Maßnahmen, die behandelten Teile des Fahrzeuges, die angewendeten Methoden und die Gründe für die Anwendung der Maßnahmen anzuführen hat. Bei Luftfahrzeugen ist dieses Zeugnis auf Antrag durch eine entsprechende Eintragung in den Gesundheitsabschnitt der Allgemeinen Luftfahrzeug-Erklärung zu ersetzen.

In gleicher Weise hat die Gesundheitsbehörde auf Antrag

Eine unter Beobachtung stehende Person darf nicht isoliert werden und es ist ihr zu gestatten, sich frei zu bewegen. Die Gesundheitsbehörde darf von ihr verlangen, daß sie sich erforderlichenfalls während der Dauer der Beobachtung in bestimmten Zeitabständen bei ihr meldet. Soweit die Bestimmungen des Artikels 71 keine Beschränkungen enthalten, darf die Gesundheitsbehörde eine solche Person ferner einer ärztlichen Untersuchung unterwerfen und alle für die Feststellung ihres Gesundheitszustandes erforderlichen Erhebungen anstellen.

Wenn eine unter Beobachtung stehende Person nach einem anderen Ort innerhalb oder außerhalb desselben Hoheitsgebietes abreist, hat sie die Gesundheitsbehörde davon zu benachrichtigen, die ihrerseits unverzüglich der Gesundheitsbehörde des Ortes, nach dem sich die Person begibt, Meldung zu erstatten hat. Bei der Ankunft hat sich die Person bei dieser Gesundheitsbehörde zu melden, welche die in Abs. 1 dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen anwenden darf.

Die Gesundheitsbehörde eines Hafens oder Flughafens oder eines Gebietes, in dem eine Grenzstelle liegt, hat alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um

Die Gesundheitsbehörde in einem Infektionsgebiet darf von abfahrenden Reisenden ein gültiges Impfzeugnis verlangen.

Die in Abs. 1 dieses Artikels genannte Gesundheitsbehörde darf, wenn sie es für notwendig hält, jede Person vor Antritt einer internationalen Reise ärztlich untersuchen. Zeit und Ort dieser Untersuchung sind unter Berücksichtigung anderer Formalitäten so festzusetzen, daß die Abreise weder behindert noch verzögert wird.

Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 lit. a dieses Artikels

Gesundheitliche Maßnahmen dürfen von einem Staat nicht auf ein Schiff angewendet werden, das seine Hoheitsgewässer durchfährt, ohne in einem Hafen oder an der Küste anzulegen.

Legt das Schiff aus irgendeinem Grund an, dürfen die in diesem Hoheitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften angewendet werden, ohne daß jedoch über die Bestimmungen dieser Regelungen hinausgegangen werden darf.

Auf ein seuchenfreies Schiff im Sinne des V. Teiles, das einen Kanal oder eine andere Wasserstraße im Hoheitsgebiet eines Staates auf seinem Weg in einen Hafen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates durchfährt, darf, ausgenommen eine ärztliche Untersuchung, keine gesundheitliche Maßnahme angewendet werden. Dies gilt nicht, wenn ein solches Schiff aus einem Infektionsgebiet kommt oder eine Person an Bord hat, die aus einem Infektionsgebiet kommt, sofern die Inkubationszeit der Krankheit, die in dem Infektionsgebiet herrscht, noch nicht abgelaufen ist.

Die einzige Maßnahme, die auf ein seuchenfreies Schiff, das aus einem Infektionsgebiet kommt oder eine aus einem Infektionsgebiet kommende Person an Bord hat, angewendet werden darf, ist erforderlichenfalls die Stationierung einer Gesundheitswache an Bord, um jeden unerlaubten Verkehr zwischen dem Schiff und dem Ufer zu verhindern und die Einhaltung der Anordnungen nach Artikel 30 zu überwachen.

Die Gesundheitsbehörde hat jedem solchen Schiff zu gestatten, unter ihrer Kontrolle Treibstoff, Wasser und Vorräte an Bord zu nehmen.

Ein verseuchtes oder seuchenverdächtiges Schiff, das einen Kanal oder eine andere Wasserstraße durchfährt, darf so behandelt werden, als würde es einen Hafen im betreffenden Hoheitsgebiet anlaufen.

Die Gesundheitsbehörde eines Hafens, Flughafens oder einer Grenzstelle darf jedes Schiff, Luftfahrzeug, jeden Eisenbahnzug, jedes Straßenfahrzeug oder sonstige Beförderungsmittel oder jeden Container sowie jede Person, die auf einer internationalen Reise ankommen, bei der Ankunft einer ärztlichen Untersuchung unterwerfen.

Die weiteren gesundheitlichen Maßnahmen, die auf das Schiff, Luftfahrzeug, den Eisenbahnzug, das Straßenfahrzeug, die sonstigen Beförderungsmittel sowie die Container Anwendung finden dürfen, haben sich nach den an Bord während der Reise bestandenen oder zur Zeit der ärztlichen Untersuchung bestehenden Verhältnissen zu richten, jedoch unbeschadet der Maßnahmen, die nach diesen Regelungen auf ein Schiff, Luftfahrzeug, einen Eisenbahnzug, ein Straßenfahrzeug oder andere Beförderungsmittel sowie auf einen Container angewendet werden dürfen, die aus einem Infektionsgebiet ankommen.

Wo für eine Gesundheitsverwaltung besondere Probleme bestehen, wodurch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit entstehen könnte, darf die Gesundheitsverwaltung eine Person auf einer internationalen Reise dazu verhalten, bei ihrer Ankunft ihre Bestimmungsadresse schriftlich anzugeben.

Abgesehen von den Bestimmungen des V. Teiles kann die Gesundheitsbehörde jede ansteckungsverdächtige Person auf einer internationalen Reise, die mit irgendeinem Beförderungsmittel aus einem Infektionsgebiet ankommt, unter Beobachtung stellen. Eine solche Beobachtung darf bis zum Ablauf der im V. Teil angeführten jeweiligen Inkubationszeit fortgesetzt werden.

Soweit in diesen Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, hat die Isolierung nur dann an Stelle der Beobachtung zu treten, wenn die Gesundheitsbehörde die Gefahr der Übertragung der Infektion durch die ansteckungsverdächtige Person für außergewöhnlich ernst hält.

Soweit in Abs. 2 dieses Artikels nichts anderes bestimmt ist, ist jedem Schiff oder Luftfahrzeug, das nicht bereit ist, sich den von der Gesundheitsbehörde des Hafens oder Flughafens gemäß diesen Regelungen geforderten Maßnahmen zu unterwerfen, die sofortige Abreise zu gestatten, doch darf es im Laufe seiner Reise nicht in einem anderen Hafen oder Flughafen desselben Hoheitsgebietes landen. Einem solchen Schiff oder Luftfahrzeug ist trotzdem zu gestatten, unter Quarantäne Treibstoff, Wasser und Vorräte an Bord zu nehmen. Wird bei der ärztlichen Untersuchung ein solches Schiff für seuchenfrei befunden, verliert es nicht die Begünstigung nach Artikel 34.

Einem Schiff oder Luftfahrzeug, das in einem Hafen oder Flughafen ankommt, der in einem Gebiet gelegen ist, in dem Gelbfieber-Überträger vorhanden sind, ist unter den folgenden Umständen die Abfahrt nicht zu gestatten und es ist den von der Gesundheitsbehörde gemäß diesen Regelungen angeordneten Maßnahmen zu unterwerfen, wenn

Wenn aus Gründen, für die den Luftfahrzeugführer keine Verantwortung trifft, ein Luftfahrzeug außerhalb eines Flughafens oder auf einem Flughafen landet, auf dem die Landung nicht vorgesehen war, hat der Luftfahrzeugführer oder eine andere verantwortliche Person alle Anstrengungen zu unternehmen, sich mit der nächstgelegenen Gesundheitsbehörde oder irgend einer anderen Behörde in Verbindung zu setzen.

Sobald die Gesundheitsbehörde von der Landung in Kenntnis gesetzt wurde, darf sie die zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen ergreifen, darf jedoch in keinem Falle über die nach diesen Regelungen zulässigen Maßnahmen hinausgehen.

Vorbehaltlich des Abs. 5 dieses Artikels und ausgenommen für Zwecke der Fühlungnahme mit einer solchen Gesundheitsbehörde oder anderen Behörde oder mit Genehmigung einer solchen Behörde darf keine Person an Bord des Luftfahrzeuges den Bereich dieses Landeplatzes verlassen und kein Frachtgut aus diesem Bereich entfernt werden.

Sobald die von der Gesundheitsbehörde angeordneten Maßnahmen durchgeführt worden sind, darf das Luftfahrzeug vom Standpunkt der gesundheitlichen Maßnahmen entweder zu dem Flughafen weiterfliegen, auf dem seine Landung vorgesehen war, oder, wenn dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, einen anderen Flughafen in geeigneter Lage anfliegen.

Der Luftfahrzeugführer oder eine andere verantwortliche Person darf solche Notmaßnahmen treffen, die für die Gesundheit und Sicherheit der Passagiere und der Besatzung erforderlich scheinen.

Fracht und Waren sind den in diesen Regelungen vorgesehenen gesundheitlichen Maßnahmen nur dann zu unterwerfen, wenn sie aus Infektionsgebieten kommen und wenn die Gesundheitsbehörde Grund zur Annahme hat, daß die Fracht und die Waren mit Erregern einer unter die Regelungen fallenden Krankheit behaftet sein oder als Träger für die Ausbreitung einer solchen Krankheit dienen können.

Abgesehen von den in Artikel 70 vorgesehenen Maßnahmen dürfen Waren, ausgenommen lebende Tiere, im Transitverkehr ohne Umladung keinen gesundheitlichen Maßnahmen unterworfen oder in einem Hafen, Flughafen oder an einer Grenzstelle zurückgehalten werden.

Die Ausstellung eines Zeugnisses über die Desinfektion von Waren, die Gegenstand des Handels zwischen zwei Ländern sind, darf durch bilaterale Vereinbarungen zwischen den exportierenden und importierenden Ländern geregelt werden.

Post, Zeitungen, Bücher und andere Druckwerke dürfen keinerlei gesundheitlichen Maßnahmen unterworfen werden.

Postpakete dürfen nur gesundheitlichen Maßnahmen unterworfen werden, wenn sie enthalten

Jeder Staat hat alle in seiner Macht stehenden Mittel anzuwenden, um die Gefahr der Verbreitung der Pest durch Nagetiere und ihre Ektoparasiten zu verhindern. Seine Gesundheitsverwaltung muß sich dauernd durch systematisches Einfangen und regelmäßige Untersuchung von Nagetieren und ihren Ektoparasiten über die Verhältnisse in jedem Gebiet, besonders in jedem Hafen oder Flughafen, wo eine Infektion mit der Nagetierpest oder der Verdacht einer solchen besteht, auf dem laufenden halten.

Während des Aufenthaltes eines Schiffes oder Luftfahrzeuges in einem Hafen oder Flughafen, der mit Pest verseucht ist, sind besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um das Einschleppen von Nagetieren an Bord zu verhindern.

Jedes Schiff ist

Ein Entrattungszeugnis oder ein Zeugnis über die Befreiung von der Entrattung darf nur von der Gesundheitsbehörde eines für diesen Zweck gemäß Artikel 17 zugelassenen Hafens ausgestellt werden. Jedes solches Zeugnis ist sechs Monate gültig, doch kann diese Zeit für ein Schiff, das sich in einen solchen Hafen begibt, um einen Monat verlängert werden, wenn die Entrattung oder Besichtigung, je nach der Lage des Falles, dort leichter durchgeführt werden könnte.

Entrattungszeugnisse und Zeugnisse über die Befreiung von der Entrattung müssen dem in Anlage 1 wiedergegebenen Muster entsprechen.

Wird kein gültiges Zeugnis beigebracht, darf die Gesundheitsbehörde eines gemäß Artikel 17 zugelassenen Hafens nach Erhebung und Besichtigung in folgender Weise vorgehen:

Kann nach den Umständen, unter denen eine Entrattung vorgenommen wurde, nach Ansicht der Gesundheitsbehörde des Hafens, in dem diese Maßnahme durchgeführt wurde, ein befriedigendes Ergebnis nicht erzielt werden, hat die Gesundheitsbehörde auf dem vorhandenen Entrattungszeugnis einen diesbezüglichen Vermerk zu machen.

Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt bei der Ankunft als verseucht, wenn

Ein Schiff gilt bei der Ankunft als seuchenverdächtig, wenn

Selbst wenn ein Schiff oder Luftfahrzeug aus einem Infektionsgebiet ankommt oder eine Person an Bord hat, die aus einem Infektionsgebiet kommt, gilt es bei der Ankunft als seuchenfrei, wenn sich die Gesundheitsbehörde bei der ärztlichen Untersuchung überzeugt hat, daß die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels angeführten Voraussetzungen nicht bestehen.

Bei der Ankunft eines verseuchten oder seuchenverdächtigen Schiffes oder eines verseuchten Luftfahrzeuges dürfen von der Gesundheitsbehörde folgende Maßnahmen angewendet werden:

Bei der Ankunft eines Schiffes, Luftfahrzeuges, Eisenbahnzuges, Straßenfahrzeuges oder anderen Beförderungsmittels, die eine an Lungenpest erkrankte Person an Bord haben, oder wenn an Bord eines Schiffes innerhalb des Zeitraumes von sechs Tagen vor seiner Ankunft ein Fall von Lungenpest vorgekommen ist, darf die Gesundheitsbehörde, zusätzlich zu den nach Abs. 1 dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen, die Passagiere und die Besatzung des Schiffes, Luftfahrzeuges, Eisenbahnzuges, Straßenfahrzeuges oder sonstigen Beförderungsmittels für die Dauer von sechs Tagen, gerechnet ab dem letzten Tag, an dem sie der Infektion ausgesetzt waren, der Isolierung unterwerfen.

Besteht an Bord eines Schiffes oder in dessen Containern die Nagetierpest, ist es nach der in Artikel 54 vorgesehenen Art und Weise zu entwesen und zu entratten, erforderlichenfalls unter Quarantäne, wobei die folgenden Vorkehrungen zu treffen sind:

Wird an Bord eines Luftfahrzeuges ein mit Pest infiziertes Nagetier gefunden, ist das Luftfahrzeug zu entwesen und zu entratten, wenn erforderlich unter Quarantäne.

Wenn anläßlich der Ankunft eines Schiffes, eines Flugzeuges, eines Eisenbahnzuges, eines Straßenfahrzeuges oder eines anderen Verkehrsmittels ein Cholerafall entdeckt wird oder ein Cholerafall an Bord vorgekommen ist, so

Sind die unter b) zitierten Maßnahmen einmal erfolgt, so soll dem Schiff, dem Luftfahrzeug, dem Eisenbahnzug, dem Straßenfahrzeug oder sonstigen Beförderungsmittel freie Fahrt gestattet werden.

Niemand darf gezwungen werden, an sich einen Analabstrich vornehmen zu lassen.

Eine Person auf einer internationalen Reise, die innerhalb der Inkubationszeit für Cholera aus einem Infektionsgebiet gekommen ist und Anzeichen der Cholera aufweist, darf verhalten werden, sich einer Stuhluntersuchung zu unterziehen.

Eine Schutzimpfung gegen Gelbfieber darf von allen Personen verlangt werden, die ein Infektionsgebiet auf einer internationalen Reise verlassen.

Ist eine solche Person im Besitz eines Gelbfieber-Impfzeugnisses, das noch nicht Gültigkeit erlangt hat, darf ihr trotzdem die Abreise gestattet werden, jedoch sind bei der Ankunft auf sie die Vorkehrungen nach Artikel 75 anzuwenden.

Eine Person, die im Besitz eines gültigen Gelbfieber-Impfzeugnisses ist, darf auch dann nicht als ansteckungsverdächtig behandelt werden, wenn sie aus einem Infektionsgebiet gekommen ist.

Der Gelbfieber-Impfstoff muß von der Organisation zugelassen sein, die Impfstelle muß von der Gesundheitsverwaltung jenes Hoheitsgebietes, in dem sie gelegen ist, bestimmt worden sein. Die Organisation hat sich zu überzeugen, daß die für diesen Zweck verwendeten Impfstoffe auch immer die entsprechende Beschaffenheit aufweisen.

Jede in einem Hafen oder Flughafen, der in einem Infektionsgebiet gelegen ist, beschäftigte Person und jedes Mitglied der Besatzung eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, das einen solchen Hafen benützt, muß im Besitz eines gültigen Gelbfieber-Impfzeugnisses sein.

Jedes Luftfahrzeug, das einen in einem Infektionsgebiet gelegenen Flughafen verläßt, ist gemäß Artikel 26 unter Anwendung der von der Organisation empfohlenen Methoden zu entwesen; nähere Angaben über die Entwesung sind in den Gesundheitsabschnitt der Allgemeinen Luftfahrzeug-Erklärung aufzunehmen, wenn nicht von der Gesundheitsbehörde des Ankunfts-Flughafens auf diesen Abschnitt der Allgemeinen Luftfahrzeug-Erklärung verzichtet wird. Die beteiligten Staaten haben die Entwesung eines Luftfahrzeuges mittels des genehmigten Dampf-Entwesungsverfahrens während des Fluges zuzulassen.

Jedes Schiff, das einen Hafen in einem Gebiet, in dem Aedes aegypti noch vorkommen, verläßt und sich in ein Gebiet begibt, in dem Aedes aegypti ausgerottet wurden, ist von Aedes aegypti in ihren unreifen und ausgewachsenen Stadien freizuhalten.

Jedes Luftfahrzeug, das einen Flughafen verläßt, auf dem Aedes aegypti noch vorkommen, und sich in ein Gebiet begibt, in dem Aedes aegypti ausgerottet wurden, ist gemäß Artikel 26 unter Anwendung der von der Organisation empfohlenen Methoden zu entwesen.

Eine Person, die aus einem Infektionsgebiet kommt und nicht in der Lage ist, ein gültiges Gelbfieber-Impfzeugnis vorzulegen, und die eine internationale Reise nach einem in einem Gebiet, wo Überträger von Gelbfieber vorkommen, gelegenen Flughafen fortsetzen muß, in dem die Möglichkeiten für die in Artikel 35 vorgesehene Absonderung noch nicht bestehen, darf durch Vereinbarung zwischen den Gesundheitsverwaltungen der Hoheitsgebiete, in denen die betreffenden Flughäfen liegen, während der in Artikel 75 vorgesehenen Dauer daran gehindert werden, einen Flughafen zu verlassen, auf dem solche Möglichkeiten bestehen.

Die beteiligten Gesundheitsverwaltungen haben die Organisation von jeder solchen Vereinbarung und ihrer Beendigung zu verständigen. Die Organisation hat diese Auskünfte unverzüglich allen Gesundheitsverwaltungen zu übermitteln.

Ein Schiff gilt bei der Ankunft als verseucht, wenn es einen Gelbfieber-Fall an Bord hat oder wenn ein solcher Fall an Bord während der Reise vorgekommen ist. Es gilt als seuchenverdächtig, wenn es ein Infektionsgebiet früher als sechs Tage vor der Ankunft verlassen hat oder wenn bei der Ankunft innerhalb von 30 Tagen nach Verlassen eines solchen Gebietes die Gesundheitsbehörde an Bord Aedes aegypti oder andere Überträger von Gelbfieber feststellt. Jedes andere Schiff gilt als seuchenfrei.

Ein Luftfahrzeug gilt bei der Ankunft als verseucht, wenn es einen Gelbfieber-Fall an Bord hat. Es gilt als seuchenverdächtig, wenn die Gesundheitsbehörde das Ergebnis einer gemäß Artikel 74 Abs. 2 durchgeführten Entwesung als ungenügend ansieht und lebende Moskitos an Bord des Luftfahrzeuges feststellt. Jedes andere Luftfahrzeug gilt als seuchenfrei.

Bei der Ankunft eines verseuchten oder seuchenverdächtigen Schiffes dürfen von der Gesundheitsbehörde folgende Maßnahmen angewendet werden:

Das Schiff oder Luftfahrzeug gilt nicht mehr als verseucht oder seuchenverdächtig, wenn die von der Gesundheitsbehörde gemäß Artikel 39 und Abs. 1 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen wirksam durchgeführt worden sind; es ist ihm daraufhin die Freigabe zu erteilen.

Die Gesundheitsverwaltung darf bei der Ankunft von jeder Person auf einer internationalen Reise, die nicht den ausreichenden Nachweis der Immunität infolge früherer Pockenerkrankung führen kann, ein gültiges Pocken-Impfzeugnis verlangen. Jede solche Person, die kein solches Zeugnis vorlegen kann, darf geimpft oder, wenn sie die Impfung verweigert, für höchstens 14 Tage, gerechnet ab dem Tag ihrer Abreise aus dem letzten vor der Ankunft besuchten Hoheitsgebiet, unter Beobachtung gestellt werden.

Eine Person auf einer internationalen Reise, die während des Zeitraumes von 14 Tagen vor ihrer Ankunft ein Infektionsgebiet besucht hat und nach Ansicht der Gesundheitsbehörde nicht durch Impfung oder eine frühere Erkrankung genügend immun gegen Pocken ist, darf geimpft, unter Beobachtung gestellt oder geimpft und dann unter Beobachtung gestellt werden; verweigert sie die Impfung, darf sie isoliert werden. Die Dauer der Beobachtung oder Isolierung darf höchstens 14 Tage, ab dem Tag ihrer Abreise aus dem Infektionsgebiet gerechnet, dauern. Ein gültiges Pocken-Impfzeugnis gilt als Nachweis einer ausreichenden Immunisierung.

Jede Gesundheitsverwaltung darf die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen anwenden, unabhängig davon, ob eine Pockeninfektion in ihrem Gebiet vorkommt oder nicht.

Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als verseucht, wenn es bei der Ankunft einen Pockenfall an Bord hat oder wenn ein solcher Fall an Bord während der Reise vorgekommen ist.

Jedes andere Schiff oder Luftfahrzeug gilt als seuchenfrei, auch wenn sich ansteckungsverdächtige Personen an Bord befinden; jedoch darf jede ansteckungsverdächtige Person, die von Bord geht, den in Artikel 86 vorgesehenen Maßnahmen unterworfen werden.

Bei der Ankunft eines verseuchten Schiffes oder Luftfahrzeuges