LegalizeVerordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Jänner 1988 über die Eichgebühren (Eichgebührenverordnung 1988)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 57 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1973 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Zulassung
§ 1. (1) Im Verfahren betreffend die Zulassung einer Bauart von Meßgeräten zur Eichung (§ 38 MEG und Abschnitt I bis IV der Eich-Zulassungsordnung, BGBl. Nr. 162/1953) sind an Gebühren zu entrichten:
Die Gebühr für die Prüfung der mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegenden Zeichnungen, Beschreibungen und Bedienungsanweisungen gemäß Tarif A, Abschnitt I (Anmeldegebühr),
die Gebühr für die bei der Zulassungsprüfung durchzuführende physikalisch-technische Untersuchung gemäß Tarif A, Abschnitt II (Prüfungsgebühr),
die Gebühr für die Veröffentlichung der Zulassung im Amtsblatt für das Eichwesen gemäß Tarif A, Abschnitt III (Veröffentlichungsgebühr),
die Gebühren für die bei einer Erprobung vorzunehmenden Überprüfungen von Meßgeräten gemäß Tarif A, Abschnitt IV (Erprobungsgebühren).
(2) Die Anmeldegebühr (Abs. 1 Z 1) ist bei jedem Antrag auf Änderung einer Zulassung neuerlich zu entrichten.
(3) Die Prüfungsgebühr ist neuerlich zu entrichten, wenn die physikalisch-technische Untersuchung deshalb wiederholt werden muß, weil der Antragsteller
im Laufe der Zulassungsprüfung eine Änderung der Bauart vornimmt oder
eine Änderung der Zulassung beantragt.
(4) Im Verfahren über die Zulassung und über die Einrichtung einer Abfertigungsstelle (§ 34 Z 3 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt V (Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle) zu entrichten.
(5) In Verfahren betreffend die Zulassung von Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige Lebensmittel (§ 24 Abs. 4 MEG) und die Zulassung von Herstellerzeichen für Schankgefäße (§ 20 Abs. 2 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt VI zu entrichten.
(6) Die im Absatz 1 Z 1, 2 und 4 und in den Absätzen 2 bis 5 vorgeschriebenen Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Verfahren zu keiner Zulassung geführt haben.
Vorprüfung und Eichung
§ 2. (1) Für die Vorprüfung von Meßgeräten (Teil der eichtechnischen Prüfung, § 36 Abs. 1 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif B zu entrichten.
(2) Für die Eichung von Meßgeräten (eichtechnische Prüfung und Stempelung, § 36 Abs. 1 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif C zu entrichten.
Zurückweisung
§ 3. Ergibt sich bei der Vorprüfung oder bei der eichtechnischen Prüfung (§ 2) eines Meßgerätes die Notwendigkeit der Zurückweisung (§ 56 Abs. 4 MEG), so sind Gebühren gemäß Tarif D (Zurückweisungsgebühren) zu entrichten.
Befundprüfung
§ 4. Für die Prüfung von Meßgeräten auf ihre Verkehrsfähigkeit (Befundprüfung, § 47 Abs. 1 MEG) über Antrag des Verantwortlichen im Sinne des § 7 Abs. 2 MEG sind Gebühren gemäß Tarif E zu entrichten.
Gebühr für kurzfristiges Entfernen eichbehördlicher Stempel
§ 5. Wird ein Organwalter der Eichbehörde in Anspruch genommen, eichbehördliche Stempel eines Meßgerätes vorübergehend zu entfernen und die Durchführung geringfügiger Eingriffe, die keinen Einfluß auf die Richtigkeit des Meßgerätes haben, zu überwachen, so ist eine Gebühr gemäß Tarif H zu entrichten, jedoch nicht mehr, als sich bei einer Zurückweisung des Meßgerätes (§ 3) ergäbe.
Aufhebung einer Verwendungssperre
§ 6. Für die Aufhebung einer Verwendungssperre, die gemäß § 54 MEG angelegt worden ist, ist vom Antragsteller eine Gebühr gemäß Tarif H zu entrichten.
Meßtechnische Kontrolle
§ 7. Für die meßtechnische Kontrolle (§ 12a Abs. 1 MEG) von graduierten medizinischen Spritzen sind Gebühren gemäß Tarif F zu entrichten.
Versäumnisgebühren
§ 8. (1) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif G Z 1 ist zu entrichten, wenn die für einen bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Amtshandlung am Herstellungs- oder Aufstellungsort oder in einer Abfertigungsstelle
nicht begonnen werden kann,
abgebrochen werden muß,
nur verspätet begonnen werden kann oder unterbrochen werden muß, weil der Antragsteller die vorgeschriebenen Vorbereitungen (zB Bereitstellen des gereinigten Meßgerätes, Bereitstellen von Eichmitteln und Arbeitshilfe) aus seinem Verschulden unzureichend oder nicht rechtzeitig getroffen hat.
(2) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif G Z 2 ist zu entrichten, wenn ein Antrag auf Durchführung einer Amtshandlung zurückgenommen wurde, nachdem mit dieser begonnen worden ist; bei auswärtigen Amtshandlungen (§ 11) jedoch, nachdem die Reisebewegung des betrauten Organwalters begonnen hat.
(3) Werden die von der Eichbehörde zur Verfügung gestellten Eichmittel nicht innerhalb der festgesetzten Frist zurückgestellt, so ist eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif G Z 3 zu entrichten.
(4) Werden Meßgeräte innerhalb der von der Eichbehörde festgesetzten Frist nicht abgeholt, so ist für sie eine Versäumnisgebühr (Lagerzins) gemäß Tarif G Z 4 zu entrichten.
Zeitgebühr
§ 9. (1) Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand zu bemessende Gebühren; sie sind gemäß Tarif H für Amtshandlungen zu entrichten, für die in den Tarifen Gebühren nach dem Zeitaufwand festgesetzt sind.
(2) Bei auswärtigen Amtshandlungen (§ 11) ist unter Zeitaufwand die Zeit vom Betreten bis zum Verlassen der Stelle zu verstehen, an der die Amtshandlung stattfindet.
(3) Im Ausland ist unter Zeitaufwand die Aufenthaltsdauer im Ausland zu verstehen, wobei je Tag höchstens zwölf Stunden zu berechnen sind.
Mehrgebühr für Amtshandlungen außerhalb der normalen Dienstzeit
§ 10. Die in den Tarifen A bis H festgesetzten Gebühren gelten für Amtshandlungen, die an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr durchgeführt werden. Für Amtshandlungen, die auf ausdrücklichen Antrag außerhalb dieser Zeit durchgeführt werden, sind zusätzlich Mehrgebühren gemäß Tarif J zu entrichten.
Tarifarten
§ 11. (1) Entsprechend dem Ort der Amtshandlung werden folgende Tarifarten unterschieden:
Tarifart 1 für Eichungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Meßgeräte im Inland gemäß § 34 Z 4 MEG oder für sonstige Amtshandlungen, die nicht im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und nicht in einer ständigen Amtsstelle gemäß § 34 Z 1 MEG durchgeführt werden; für Amtshandlungen im Ausland gilt die Tarifart 1 nur dann, wenn die Gebühr mindestens der Zeitgebühr entspricht, andernfalls gilt die Zeitgebühr,
Tarifart 2 für Eichungen und meßtechnische Kontrollen in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG, wenn der Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und Hilfsmittel selbst beistellt,
Tarifart 3 für Eichungen in ambulanten Amtsstellen gemäß § 34 Z 2 MEG,
Tarifart 4 für Amtshandlungen in ständigen Amtsstellen im Sinne des § 34 Z 1 MEG oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
(2) Von den in den Tarifen A bis J vorgeschriebenen Gebühren ist zu entrichten
bei Tarifart 1 das 1fache,
bei Tarifart 2 das 0,5fache,
bei Tarifart 3 das 0,6fache,
bei Tarifart 4 das 0,6fache,
Prüfungsgebühr für Wäger
§ 12. Für die Prüfung eines Wägers durch die Eichbehörde (§ 55 Z 2 MEG) ist eine Gebühr gemäß Tarif L zu entrichten.
Durchschriften, Duplikate und amtliche Tafeln für die Schüttdichte
§ 13. Für die Herstellung von Durchschriften, Ablichtungen und Duplikaten eichbehördlicher Urkunden und Bescheide sowie für die amtlichen Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte sind Gebühren gemäß Tarif M zu entrichten.
Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren
§ 14. Die Gebühren im eichdienstlichen Verfahren sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 57 Abs. 3 MEG vom Antragsteller an die Eichbehörde zu entrichten.
§ 15. Die angeschlossenen Tarife A bis J, L und M sind ein Bestandteil dieser Verordnung.
§ 16. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1988 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Eichgebührenverordnung 1983, BGBl. Nr. 483, außer Kraft.
Tarif A
(Zulassung, § 1)
Schilling
I. Anmeldegebühr ........................................ 600,-
II. Prüfungsgebühr
(1) Längenmeßgeräte
```
Handelslängenmaße .................................... 1 600,-
```
```
Meßkluppen ........................................... 1 600,-
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr-, Schlauch- und
```
Bandmeßmaschinen .................................. 2 500,-
```
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-, Folien-,
```
Bodenbelags- und Teppichmeßmaschinen .............. 5 000,-
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und Stofflegemeßmaschinen ...... 6 600,-
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße ................. 3 300,-
```
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegmeßgeräte ...................................... 1 700,-
```
```
Geschwindigkeitsmesser ............................ 4 900,-
```
```
Fahrtschreiber, Tachographen ...................... 6 400,-
```
```
Fahrpreisanzeiger, Taxameter ...................... 4 900,-
```
```
Vollverzögerungsmesser ............................ 4 900,-
```
```
Schreibende Verzögerungsmesser .................... 6 400,-
```
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen ..................... 7 200,-
```
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
Gebühr gemäß Tarif H
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter ........................................... 3 300,-
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen) .............. 6 600,-
```
(3) Raummeßgeräte für feste Meßgüter
Gebühr gemäß Tarif H
(4) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße ..................................... 1 600,-
```
```
Meßgefäße mit Teilung ................................ 1 600,-
```
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
bis 200 l ......................................... 2 500,-
```
```
über 200 l ........................................ 6 600,-
```
(5) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge mit festen oder beweglichen Maßwänden
```
```
Meßwerkzeuge ohne Zusatzeinrichtungen ............. 3 200,-
```
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen
```
Gebühr gemäß lit. a und für jede Zusatzeinrichtung 1 600,-
```
Meßautomaten mit einer Abfülleinrichtung .......... 3 700,-
```
```
Meßautomaten mit mehreren Abfülleinrichtungen ..... 4 700,-
```
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für verschiedene
```
Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit
Gebühr gemäß lit. a bis d
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler)
```
```
Trommelzähler mit einem Trommelinhalt
```
bis 10 l ......................................... 4 700,-
über 10 l ......................................... 6 200,-
```
Durchflußzähler
```
mit einer größten Durchflußstärke
bis 2 000 l/min .................................. 6 800,-
über 2 000 l/min .................................. 9 900,-
```
Durchflußzähler für verschiedene Flüssigkeiten
```
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit
Gebühr gemäß lit. a oder b
```
Zustandsmengenumwerter (zB
```
Temperaturkompensationseinrichtungen)
Gebühr gemäß Tarif H
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern)
```
ortsfeste Meßanlagen in Schränken (zB Zapfsäulen) . 6 800,-
```
```
ortsfeste Meßanlagen zur Befüllung von
```
Tankfahrzeugen oder anderen mobilen Behältern ..... 9 500,-
```
ortsfeste Meßanlagen zum Mischen von verschiedenen
```
Flüssigkeiten in einem bestimmten
Mischungsverhältnis (zB Gemischzapfsäulen) ........ 10 900,-
```
ortsfeste Meßanlagen für die Übernahme (den Einkauf)
```
von Flüssigkeiten ................................. 7 900,-
```
ortsfeste Meßanlagen für Flüssiggas ............... 10 200,-
```
```
Meßanlagen in Fernleitungen ....................... 12 800,-
```
```
Meßanlagen mit Durchflußstärken über 2 000 l/min
```
(Großmeßanlagen) .................................. 16 000,-
```
transportable Meßanlagen (außer Hydrantenanlagen) . 5 100,-
```
```
transportable Meßanlagen für Flugzeugbetankung aus
```
Hydrantenanlagen .................................. 11 400,-
```
Meßanlagen an Tankwagen ohne Pumpenbetrieb ........ 3 200,-
```
```
Meßanlagen an Tankwagen mit Pumpenbetrieb oder
```
Meßanlagen an Tankwagen mit und ohne Pumpenbetrieb 7 800,-
```
Meßanlagen an Tankwagen für die Übernahme (den
```
Einkauf) von Flüssigkeiten ........................ 7 800,-
```
Meßanlagen an Tankwagen für die Flugzeugbetankung
```
bis 500 l/min .................................... 9 500,-
über 500 l/min .................................... 15 700,-
```
Meßanlagen an Tankwagen für Flüssiggas ............ 15 700,-
```
```
Meßanlagen an Tankwagen mit Druckgasförderung ..... 7 900,-
```
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung von
```
Räumen oder Raumgruppen in Gebäuden ............... 3 800,-
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern) aller zugelassenen Gattungen für
verschiedene Flüssigkeiten für die Prüfung mit jeder
Flüssigkeit
Gebühr gemäß lit. a bis p
```
Spirituskontrollmeßapparate
```
```
Trommelzähler ..................................... 4 700,-
```
```
Probenmeßhähne .................................... 3 800,-
```
```
Mengenmeßgeräte mit elektronischen Einrichtungen für
```
die Aufnahme und/oder Übertragung und/oder Ausgabe von
Meßwerten neben den Gebühren gemäß Z 1 bis 5 für jede
Bauart ............................................... 9 000,-
(6) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 10 m3/h ...................................... 5 200,-
über 10 m3/h ...................................... 8 200,-
```
Verbundwasserzähler bestehend aus Einzelzählern
```
zugelassener Bauarten ............................. 9 300,-
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
Für Nenndurchfluß
bis 6 m3/h ..................................... 10 400,-
über 6 m3/h bis 60 m3/h ........................ 16 500,-
über 60 m3/h bis 150 m3/h ........................ 21 000,-
über 150 m3/h
Gebühr gemäß Tarif H
(7) Mengenmeßgeräte für Gase
```
Gaszähler mit Ausnahme der Wirkdruckgaszähler ........ 7 200,-
```
```
Wirkdruckgaszähler
```
Gebühr gemäß Tarif H
```
Zustands-Mengenumwerter
```
Gebühr gemäß Tarif H
(8) Gewichtsstücke ...................................... 1 500,-
(9) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der Genauigkeitsklasse III
```
(Handelswaagen) und IIII (Grobwaagen)
```
bis 500 kg ..................................... 2 500,-
```
über 500 kg bis 5 000 kg ........................ 4 000,-
über 5 000 kg ..................................... 6 000,-
```
Mehrgebühr für eine Recheneinrichtung ............. 3 200,-
```
```
Mehrgebühr für eine Verbundeinrichtung ............ 1 800,-
```
```
Präzisionswaagen ..................................... 3 400,-
```
```
Feinwaagen (Analysenwaagen) .......................... 6 300,-
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen, ausgenommen
```
Durchlaufwaagen wie Z 1 zuzüglich Mehrgebühr von .. 1 000,-
```
Durchlaufwaagen
```
wie Z 5
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen bei einer Höchstlast
```
bis 10 kg ........................................... 5 000,-
über 10 kg ........................................... 6 000,-
```
Selbsttätige Sortierwaagen bei einer Höchstlast
```
bis 5 kg ............................................ 5 000,-
über 5 kg ............................................ 6 000,-
```
Förderbandwaagen ..................................... 7 400,-
```
```
Eiersortiermaschinen
```
Gebühr gemäß Tarif H
(10) Abfüllmaschinen
Gebühr gemäß Tarif H
(11) Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
```
Getreideprober ....................................... 1 600,-
```
```
Getreidefeuchtigkeitsmesser
```
Gebühr gemäß Tarif H
(12) Meßgeräte zur Dichtebestimmung und zur
Gehaltsermittlung
Gebühr gemäß Tarif H
(13) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
nicht allgemein zugelassene Bauarten
```
Gebühr gemäß Tarif H
```
Prüfung des thermischen Verhaltens einer Glassorte ... 4 900,-
```
(14) Flammpunktprober
Gebühr gemäß Tarif H
(15) Viskosimeter
Gebühr gemäß Tarif H
(16) Raummeßgeräte im Gesundheitswesen und für
wissenschaftliche und technische Untersuchungen
```
Graduierte medizinische Spritzen ..................... 3 200,-
```
```
Sonstige Raummeßgeräte
```
Gebühr gemäß Tarif H
(17) Zellenzählkammern .................................. 1 600,-
(18) Meßgeräte zur Ermittlung der Güte von Werkstoffen
Gebühr gemäß Tarif H
(19) Druckmeßgeräte
Gebühr gemäß Tarif H
(20) Achs- und Radlastmesser
Gebühr gemäß Tarif H
(21) Dehnungsmesser
Gebühr gemäß Tarif H
(22) Elektrizitätszähler
```
Gleichstromzähler ................................... 4 900,-
```
```
Einphasenwechselstromzähler ......................... 8 300,-
```
```
Mehrphasenwechselstromzähler ........................ 12 500,-
```
```
Impulszähler ........................................ 3 000,-
```
```
Zusatzeinrichtung ................................... 1 800,-
```
(23) Meßwandler
```
Mit einem Meßbereich, einer höchsten primären
```
Nennstromstärke bis 500 A und einer höchstzulässigen
Betriebsspannung
bis 12 kV ........................................ 3 900,-
über 12 kV bis 36 kV ............................ 6 400,-
über 36 kV bis 72,5 kV ........................... 11 800,-
über 72,5 kV bis 245 kV ............................ 27 500,-
über 245 kV ........................................ 70 800,-
```
Mehrgebühren neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
```
jeden weiteren Meßbereich ......................... 2 100,-
```
```
Meßwandler mit einer höchsten primären
```
Nennstromstärke
über 500 A bis 2 000 A .......................... 2 100,-
über 2 000 A bis 5 000 A .......................... 6 400,-
über 5 000 A ...................................... 15 800,-
```
Meßwandler mit SF -Isolation ................ 14 300,-
```
6
```
Kombinierte Strom- und Spannungswandler
```
Gebühr für Strom- und Spannungsteil getrennt nach Z 1
und 2
(24) Verkehrsgeschwindigkeitsmesser
Gebühr gemäß Tarif H
(25) Akustische Meßgeräte
```
Schallpegelmesser
```
Gebühr gemäß Tarif H
```
Prüfschallquellen
```
Gebühr gemäß Tarif H
(26) Wärmezähler
```
Kompaktwärmezähler
```
Gebühr gemäß Tarif H
```
Wärmezähler, bestehend aus den Komponenten Rechenwerk,
```
Temperaturfühlerpaar und Volumenmeßteil
```
Rechenwerk ........................................ 21 000,-
```
```
Fühlerpaar ........................................ 5 500,-
```
```
Volumenmeßteil
```
bis Q = 6 m3/h ............................. 10 400,-
n
über Q = 6 m3/h bis
n
Q = 60 m3/h .................................. 16 500,-
n
über Q = 60 m3/h bis
n
Q = 150 m3/h ..................................... 21 000,-
n
über Q =150 m3/h
n
Gebühr gemäß Tarif H
```
Wärmezähler, bestehend aus den Komponenten Rechenwerk
```
mit integrierten Temperaturfühlern und Volumenmeßteil
```
Rechenwerk mit integrierten Temperaturfühlern ..... 26 500,-
```
```
Volumenmeßteil
```
wie Z 2 lit. c
(27) Sonstige Meßgeräte
Gebühr gemäß Tarif H
III. Veröffentlichungsgebühr
(1) Für die erste angefangene Druckseite (Format A 4) ... 2 400,-
für jede weitere angefangene Druckseite ................... 2 000,-
(2) Für jede Abbildung ist außer der Gebühr nach Abs. 1
zu entrichten für
```
höchstens halbseitige Abbildungen .................... 3 500,-
```
```
mehr als halbseitige Abbildungen ..................... 4 600,-
```
IV. Erprobungsgebühr
Gebühr gemäß Tarif C und, sofern eine
Vorprüfung notwendig ist, auch gemäß
Tarif B
V. Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle
(1) Anmeldegebühr ....................................... 600,-
(2) Gebühr für die Prüfung der Beschaffenheit einer
Abfertigungsstelle
Gebühr gemäß Tarif H
VI. Gebühr für die Zulassung eines Herstellerzeichens und
für deren Veröffentlichung im Amtsblatt für das
Eichwesen ............................................ 600,-
TARIF B
(Vorprüfung, § 2 Abs. 1)
```
Fahrzeuggeschwindigkeitsmesser ...................... 165,-
```
```
Fahrtschreiber und Tachographen ..................... 270,-
```
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler) und
```
Volumenzählgeräte
```
Trommelzähler mit einem Trommelinhalt bis 10 l ... 400,-
```
und für je weitere angefangene 10 l .............. 75,-
```
Durchflußzähler oder Volumenzählgeräte, die aus
```
mehreren Meßwerken, Meßpumpen usw. bestehen und
nur ein Zählwerk haben, für jedes Meßwerk mit
einer größten Durchflußstärke
bis 1 l/min .................................... 165,-
über 1 l/min bis 50 l/min ...................... 500,-
über 50 l/min bis 200 l/min ...................... 800,-
über 200 l/min Grundgebühr ....................... 430,-
und für je angefangene 200 l/min ................. 400,-
Mehrgebühr für Zähler mit einem kleinsten
Skalenteil des ersten Zählgliedes (schnellsten
Anzeigeelementes) von 5 l oder mehr .............. 750,-
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte nach lit. b
```
mit Zusatzeinrichtungen neben der Gebühr gemäß
lit. a bzw. b für jedes Mengen- und
Preisanzeigewerk mit einstellbarem Grundpreis
einschließlich aller zugehörigen Summierzählwerke
für Menge und Preis .............................. 200,-
jedes Mengeneinstellwerk ......................... 45,-
jedes Mengeneinstellwerk mit gekoppeltem
Preisanzeiger für einen Grundpreis ............... 70,-
jedes Münzwerk ................................... 70,-
jedes Druckwerk .................................. 20,-
jedes Schlüsselzählwerk .......................... 20,-
jedes elektrische Fernzähl- oder Fernanzeigegerät 300,-
jedes sonstige Zählwerk .......................... 20,-
```
Durchflußzähler für Flüssiggas neben der Gebühr
```
gemäß lit. b und c ............................... 640,-
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte in
```
Betriebsstoffmeßanlagen der Gattungen R 8121 und
R 8123 für den Betrieb mit Fernanzeigeeinrichtungen
Gebühr gemäß Tarif C
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte gemäß lit. b
```
für verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit
Gebühr gemäß lit. a oder b
```
Zustands-Mengenumwerter (zB
```
Temperaturkompensationseinrichtung)
Gebühr gemäß Tarif H
```
Mengenmeßgeräte für Gase
```
```
Gaszähler
```
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 7 Z 1
```
Mechanische Zustands-Mengenumwerter
```
wenn der Zustands-Mengenumwerter nur eine
Zustandsgröße berücksichtigt ..................... 4 100,-
für jede weitere Zustandsgröße ................... 900,-
```
Elektronische Zustands-Mengenumwerter
```
Rechenwerke ...................................... 1 800,-
Temperaturaufnehmer .............................. 1 300,-
Druckaufnehmer ................................... 1 900,-
```
Wenn das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
```
bei Vorprüfungen am Herstellungs- oder
Aufstellungsort die Bereitstellung von
Normalgeräten vorschreibt oder auf Antrag zuläßt,
so ermäßigen sich die Gebühren gemäß lit. b und
lit. c um 30 vH
```
Waagenbalken mit Schalt-, Roll- oder
```
Laufgewichtseinrichtung einschließlich zweier
Abschnitte .......................................... 1 400,-
jeder weitere Abschnitt ............................. 100,-
```
Temperaturfühler von elektrischen Thermometern
```
```
für einen Temperaturbereich von -20 Grad C bis
```
+100 Grad C ...................................... 700,-
```
Temperaturfühler für medizinische
```
Elektrothermometer mit Maximumeinrichtung ........ 40,-
```
sonstige Temperaturfühler
```
Gebühr gemäß Tarif H
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Skalen für Standrohreinrichtungen mit Längenteilung
```
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 1 Z 1
```
Peilmaschinen .................................... 1 000,-
```
```
sonstige Meßeinrichtungen
```
Gebühr gemäß Tarif H
```
Wärmezählerkomponenten
```
```
Rechenwerke ...................................... 300,-
```
```
Temperaturfühlerpaare ............................ 120,-
```
```
Rechenwerke mit integrierten Temperaturfühlern ... 420,-
```
```
Volumenmeßteile mit einem Nenndurchfluß
```
bis 6 m3/h .................................... 220,-
über 6 m3/h bis 60 m3/h ....................... 500,-
über 60 m3/h bis 150 m3/h ....................... 1 300,-
über 150 m3/h
Gebühr gemäß Tarif H
```
Sonstige Meßgeräte
```
Gebühr gemäß Tarif H
TARIF C
(Eichung, § 2 Abs. 2)
(1) Meßgeräte für Länge, Geschwindigkeit, Verzögerung und
Drehzahl
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder) der
```
Genauigkeitsklassen II und III
je Teilung für jedes angefangene Meter ............... 14,-
jedoch je Handelslängenmaß nicht weniger als ......... 22,-
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder) der
```
Genauigkeitsklasse I (Präzisionslängenmaße)
je Teilung für jedes angefangene Meter nach Zentimetern
oder gröber geteilt .................................. 80,-
nach halben Zentimetern oder feiner geteilt .......... 160,-
```
Meßkluppen ........................................... 90,-
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr- und
```
Schlauchmeßmaschinen
bis 40 mm Meßgutdurchmesser ....................... 450,-
über 40 mm Meßgutdurchmesser ...................... 540,-
```
Bandmeßmaschinen und Meßmaschinen für
```
Kunststoffprofile ................................. 450,-
```
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-, Folien-,
```
Bodenbelags-, Teppichmeßmaschinen und einfache
Längenmeßmaschinen für nicht dehnbares Meßgut ..... 540,-
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und Stofflegemaschinen ......... 740,-
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße ................. 620,-
```
für die eichtechnische Prüfung der Einlegemaße ....... 330,-
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegstreckenzähler, vorgeprüfte
```
Geschwindigkeitsmesser, vorgeprüfte Tachographen,
vorgeprüfte Fahrtschreiber ........................ 270,-
```
Fahrpreisanzeiger (Taxameter) mit bis zu 4
```
Tarifeinstellungen ................................ 450,-
Mehrgebühr für jede weitere Tarifeinstellung ...... 120,-
```
Vollverzögerungsmesser ............................ 450,-
```
```
Schreibende Verzögerungsmesser .................... 900,-
```
```
Drehzahlmesser .................................... 500,-
```
```
Elektronische Brettermeßgeräte
```
```
mit einer Anzeigeeinheit .......................... 1 450,-
```
```
für jede weitere Anzeigeeinheit ................... 250,-
```
```
für jede Zusatzeinrichtung zum selbsttätigen
```
Weiterverarbeiten oder Registrieren der Meßwerte .. 450,-
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen
```
```
ohne Registrierung oder Weiterverarbeitung der
```
Meßdaten je Meßstelle ............................. 3 100,-
```
mit Registrierung oder Weiterverarbeitung der
```
Meßdaten je Meßstelle ............................. 4 100,-
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für
```
Standrohreinrichtungen mit Längenteilung
Gebühr gemäß Abs. 1 Z 1
```
Peilstäbe und Skalen für Standrohreinrichtungen mit
```
Rauminhaltsteilung mit einer Teilungslänge bis ein
Meter ............................................. 160,-
für jedes weitere angefangene Meter ............... 80,-
```
Peilmaschinen
```
aa) für Peilhöhen bis 5 m
mit Vorprüfung ................................ 990,-
ohne Vorprüfung ............................... 1 980,-
bb) für Peilhöhen über 5 m
mit Vorprüfung ................................ 2 300,-
ohne Vorprüfung ............................... 3 300,-
```
Fernanzeigen von Peilmaschinen .................... 990,-
```
```
sonstige Meßeinrichtungen
```
Gebühr gemäß Tarif H
```
für die Anfertigung einer Teilung nach Raummaß auf
```
Peilstäben aus Holz je Teilstrich ................. 10,-
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter ........................................... 400,-
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)
```
bis 300 dm2 ......................................... 1 250,-
über 300 dm2 bis 600 dm2 ............................. 1 800,-
über 600 dm2 ......................................... 2 300,-
(3) Raummeßgeräte für feste Meßgüter
```
Zylindrische Maße (Hohlmaße für trockene Meßgüter)
```
bis 5 l ............................................ 16,-
über 5 l bis 10 l .................................. 32,-
über 10 l bis 20 l .................................. 50,-
über 20 l bis 100 l .................................. 70,-
```
Kasten-, Rahmen- und Aufsetzmaße, Lösch- und
```
Ladegefäße, Fördergefäße usw. ........................ 90,-
```
Meßrahmen, Brennholzkasten und Bündelpressen bis ein
```
Quadratmeter ......................................... 30,-
für jedes weitere angefangene Quadratmeter ........... 16,-
mehrere Meßrahmen in einem Gestell
Gebühr für jeden Meßrahmen
(4) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße
```
bis 5 l ............................................ 16,-
über 5 l bis 10 l ................................... 32,-
über 10 l bis 20 l ................................... 48,-
über 20 l bis 50 l ................................... 64,-
```
Meßgefäße mit Teilung
```
```
Meßgläser, Meßeimer, Meßbecher das Doppelte der
```
Gebühr gemäß Z 1
```
Milchgefäße mit Meßstab
```
bis 10 l ......................................... 50,-
über 10 l bis 20 l ................................ 66,-
über 20 l bis 40 l ................................ 96,-
über 40 l ......................................... 220,-
für die Anfertigung einer Teilung eines Meßstabes je
Teilstrich ........................................ 10,-
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
Behälter ohne Teilung mit Ausnahme der Fässer bis
```
200 l
bis 25 l ........................................ 30,-
über 25 l bis 50 l ............................ 50,-
über 50 l bis 100 l ............................ 80,-
über 100 l bis 150 l ............................ 90,-
über 150 l bis 200 l ............................ 110,-
über 200 l bis 400 l ............................ 160,-
über 400 l bis 700 l ............................ 220,-
über 700 l bis 1 000 l ............................ 330,-
über 1 m3 bis 2 m3 .......................... 420,-
über 2 m3 bis 3 m3 .......................... 490,-
über 3 m3 bis 4 m3 .......................... 590,-
über 4 m3 bis 5 m3 .......................... 670,-
über 5 m3 bis 6 m3 .......................... 770,-
über 6 m3 bis 7 m3 .......................... 850,-
über 7 m3 bis 8 m3 .......................... 930,-
über 8 m3 bis 9 m3 .......................... 1 010,-
über 9 m3 bis 10 m3 .......................... 1 110,-
über 10 m3 bis 11 m3 .......................... 1 220,-
über 11 m3 bis 13 m3 .......................... 1 420,-
über 13 m3 bis 15 m3 .......................... 1 620,-
über 15 m3 bis 20 m3 .......................... 1 820,-
über 20 m3 bis 30 m3 .......................... 2 220,-
über 30 m3 bis 40 m3 .......................... 2 530,-
über 40 m3 bis 60 m3 .......................... 2 830,-
über 60 m3 bis 100 m3 .......................... 3 130,-
über 100 m3 bis 1 100 m3
Grundgebühr ....................................... 2 000,-
und für je angefangene 50 m3 ...................... 500,-
über 1 100 m3
Grundgebühr ....................................... 7 600,-
und für je angefangene 100 m3 ..................... 500,-
```
Fässer bis 200 l
```
bis 60 l ........................................ 28,-
über 60 l bis 110 l .............................. 35,-
über 110 l bis 200 l .............................. 45,-
```
Herbstgefäße mit Teilung das Doppelte der Gebühr
```
nach lit. a
```
Behälter mit Teilung über 200 m3 Inhalt in der Form
```
eines stehenden Kreiszylinders mit von außen
zugänglicher Mantelfläche
bis 300 m3 ....................................... 6 200,-
über 300 m3 bis 1 000 m3
Grundgebühr ....................................... 5 000,-
und für je angefangene 100 m3 ..................... 400,-
über 1 000 m3 bis 6 000 m3
Grundgebühr ....................................... 7 000,-
und für je angefangene 100 m3 ..................... 200,-
über 6 000 m3
Grundgebühr ....................................... 12 000,-
und für je angefangene 1 000 m3 ................... 1 200,-
```
Behälter nach lit. d mit Festdach und Außenmantel
```
(Stahlwanne oder Betonmantel oder Isolation)
Gebühr gemäß lit. d zuzüglich einer
Mehrgebühr von 10 vH
```
Behälter nach lit. d mit Schwimmdach oder
```
Schwimmdecke
Gebühr gemäß lit. d zuzüglich einer
Mehrgebühr von 20 vH
```
Sonstige Behälter mit Teilung
```
bis 200 l ...................................... 1 000,-
über 200 l bis 400 l .......................... 1 550,-
über 400 l bis 700 l .......................... 2 100,-
über 700 l bis 3 000 l .......................... 2 600,-
über 3 000 l
Gebühr gemäß lit. a zuzüglich einer Mehrgebühr von. 3 000,-
```
Behälter mit mehreren Kammern
```
Gebühr gemäß lit. a bis g für jede Kammer
(5) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge mit festen oder beweglichen Maßwänden
```
```
Meßwerkzeuge ohne Teilung oder mit beschränkter
```
Teilung, zB Petroleummeßapparate, Meßhähne,
Zwillingsmeßgefäße
Grundgebühr ....................................... 100,-
und für jede Maßgröße
bis 3 l ......................................... 26,-
über 3 l bis 10 l ................................ 50,-
über 10 l bis 20 l ................................ 76,-
über 20 l bis 50 l ................................ 100,-
```
Meßwerkzeuge mit gleichmäßiger, mindestens vier
```
Teilabschnitte umfassender Teilung, zB
Milchmeßapparate mit Schwimmer
Grundgebühr ....................................... 66,-
und für jeden Maßkörper nach dessen Gesamtrauminhalt
bis 1 l ......................................... 26,-
über 1 l bis 20 l ................................ 76,-
über 20 l bis 50 l ................................ 130,-
für je weitere angefangene 50 l ................... 46,-
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen, zB Zählwerk,
```
Druckwerk, Mengeneinsteller, Preisanzeiger, neben
der Gebühr gemäß lit. a oder b für die erste
zusätzliche Einrichtung ........................... 76,-
für jede weitere Einrichtung ...................... 26,-
```
Meßautomaten
```
Grundgebühr ....................................... 620,-
und für jede Meßeinrichtung außer der ersten ...... 320,-
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für verschiedene
```
Flüssigkeiten für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit
Gebühr gemäß lit. a bis d
```
Meßanlagen mit Trommelzählern mit einem Trommelinhalt
```
bis 10 l ............................................. 400,-
für je weitere angefangene 10 l ...................... 76,-
```
Meßanlagen *1) mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern) oder mit Volumenzählgeräten, die
aus mehreren Meßwerken mit beweglichen Trennwänden,
Meßpumpen usw. bestehen und nur ein Zählwerk haben
```
für jedes Meßwerk, bei Meßwerken für verschiedene
```
Flüssigkeiten jedoch für jede Prüfflüssigkeit, bei
einer größten zulässigen Durchflußstärke des
Meßwerkes
bis 1 l/min .................................... 160,-
über 1 l/min bis 50 l/min ...................... 500,-
über 50 l/min bis 200 l/min ...................... 900,-
über 200 l/min
Grundgebühr ....................................... 500,-
und für je angefangene 200 l/min .................. 400,-
wenn jedoch die größte zulässige Durchflußstärke des
Meßwerkes größer ist als jene der Meßanlage, ist die
Gebühr entsprechend der größten zulässigen
Durchflußstärke der Meßanlage zu entrichten
```
außer der Gebühr nach lit. a sind je geprüfter
```
Meßanlage zu entrichten:
ba) für eine oder mehrere Zusatzeinrichtungen, wie
Druckwerk, Mengeneinstellwerk, Preisanzeigewerk 160,-
bb) für eine oder mehrere Anzeigeeinrichtungen mit
einem kleinsten Skalenteil des ersten
Zählgliedes von 5 l oder mehr (außer
Summierzählwerke) ............................. 780,-
bc) für jede Temperaturkompensationseinrichtung ... 1 800,-
bd) für ein oder mehrere elektrische Fernzähl- oder
Fernanzeigegeräte ............................. 390,-
die Gebühr nach lit. a ist auch für mehrere an
die Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte
angeschlossene Meßanlage nur einmal zu
entrichten, wenn alle angeschlossenen Meßanlagen
unverletzte Stempelstellen aufweisen
be) für jedes Schlüsselzählwerk (§ 6 Abs. 7 der
Eichvorschriften) ............................. 20,-
```
ortsfeste Meßanlagen (R 81) außer der Gebühr nach
```
lit. a und b sind zu entrichten für Meßanlagen
ca) mit Pumpenbetrieb (R 8121, zB Zapfsäulen) ..... 70,-
cb) zur Befüllung von Tankfahrzeugen oder anderen
mobilen Behältern (R 8122, zB Meßanlagen in
Tanklagern) ................................... 250,-
cc) zum Mischen von verschiedenen Flüssigkeiten in
einem bestimmten Mischungsverhältnis (R 8123, zB
Gemischzapfsäulen) ............................ 900,-
cd) für die Übernahme (den Einkauf) von
Flüssigkeiten (R 8124) und die Abgabe (den
Verkauf) von Milch (R 811) .................... 640,-
ce) in Fernleitungen (R 8126) ..................... 480,-
```
ortsfeste Großmeßanlagen (R 82)
```
da) außer den Gebühren nach lit. a, b und c sind
für jede Meßanlage zu entrichten .............. 1 600,-
db) wenn jedoch das Bundesamt für Eich- und
Vermessungswesen bei Eichungen am Herstellungs-
oder Aufstellungsort die Beistellung aller
Normalgeräte vorschreibt oder auf Antrag zuläßt,
so ermäßigen sich die Gebühren, die sich nach
lit. aa ergeben, um 30 vH
```
transportable Meßanlagen (R 83), außer den Gebühren
```
nach lit. a und b sind zu entrichten für Meßanlagen
ea) mit Pumpenbetrieb (R 832, R 8321) ............. 70,-
eb) für Flugzeugbetankung aus Hydrantenanlagen
(R 833) ....................................... 800,-
```
Meßanlagen an Tankwagen (R 84), außer den Gebühren
```
nach lit. a und b sind zu entrichten für Meßanlagen
fa) ohne Pumpenbetrieb (R 841, R 8411) ............ 640,-
fb) mit Pumpenbetrieb (R 842) ..................... 800,-
fc) mit und ohne Pumpenbetrieb (R 843) ausgenommen
dd) ........................................... 1 140,-
fd) und ohne Pumpenbetrieb (R 843) mit einer
Einrichtung, die eine Abgabe über die Meßanlage
des Zugfahrzeuges aus einem oder mehreren
Anhängern ermöglicht .......................... 2 400,-
fe) für die Übernahme (den Einkauf) von
Flüssigkeiten (R 844, R 8441) ................. 640,-
ff) für Flugzeugbetankung (R 845) ................. 1 600,-
fg) mit Druckgasförderung (R 847) ................. 640,-
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung von Räumen
```
oder Raumgruppen in Gebäuden (R 851, R 852) außer
der Gebühr nach lit. a und b sind zu entrichten ... 190,-
```
Meßanlagen für Flüssiggas außer der Gebühr nach lit.
```
a bis f sind zu entrichten ........................ 640,-
Meßanlagen mit vorgeprüften Durchflußzählern, für jeden Zähler ermäßigt sich die Gebühr nach lit. a und h um 50 vH
Meßanlagen in Verbindung mit Kreditkartenannahmegeräten, außer der Gebühr nach lit. a bis c sind zu entrichten: je Zapfsäule ..... 210,-
Meßanlagen in Verbindung mit Banknotenannahmegeräten, außer der Gebühr nach lit.
a bis c und ggf. j sind zu entrichten: je Zapfsäule 210,-
```
Meßanlagen der Gattungen R 8121 und R 8123 mit
```
vorgeprüften Fernanzeigeeinrichtungen und
Durchflußzählern oder Volumenmeßgeräten: für jede
Meßanlage ermäßigen sich die Gebühren nach lit. a
bis lit. c um 70 vH
```
Spirituskontrollmeßapparate
```
```
Trommelzähler ..................................... 680,-
```
Maximumthermometer
Gebühr gemäß Abs. 13
```
Probenmeßhähne .................................... 160,-
```
(6) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 10 m3/h ..................................... 120,-
über 10 m3/h bis 100 m3/h ........................ 330,-
über 100 m3/h ..................................... 930,-
Mehrgebühren für jede Impuls- oder
Kontaktgabeeinrichtung ............................ 80,-
```
Verbundwasserzähler
```
für jeden Zähler
Gebühr gemäß lit. a
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
für Nenndurchflüsse
bis 6 m3/h ........................................ 140,-
über 6 m3/h bis 60 m3/h ........................... 420,-
über 60 m3/h bis 150 m3/h ........................... 1 220,-
über 150 m3/h
Gebühr gemäß Tarif H
Mehrgebühr für jede Impuls- oder Kontaktgabeeinrichtung 80,-
(7) Mengenmeßgeräte für Gase
```
Gaszähler ausgenommen Wirkdruckgaszähler und Gaszähler, bei
```
denen eine Vorprüfung erforderlich ist
```
mit einer Höchstbelastung
```
bis 3 m3/h ...................................... 124,-
über 3 m3/h bis 6 m3/h ......................... 176,-
über 6 m3/h bis 10 m3/h ......................... 210,-
über 10 m3/h bis 14 m3/h ......................... 270,-
über 14 m3/h bis 19 m3/h ......................... 340,-
über 19 m3/h bis 30 m3/h ......................... 434,-
über 30 m3/h bis 300 m3/h
für je angefangene 10 m3/h ........................ 150,-
über 300 m3/h bis 3 000 m3/h
Grundgebühr ....................................... 2 500,-
und für je angefangene 100 m3/h ................... 620,-
über 3 000 m3/h
Grundgebühr ....................................... 18 000,-
und für je angefangene 1 000 m3/h ................. 250,-
```
Wenn jedoch das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Eichungen von Gaszählern am
Herstellungs- oder Aufstellungsort gemäß § 34 Z 4
MEG die Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich die
Gebühren gemäß lit. a um 30 vH
```
Wirkdruckgaszähler und Gaszähler, bei denen eine
```
Vorprüfung erforderlich ist
Gebühr gemäß Tarif H
```
Zustands-Mengenumwerter
```
Eichung nach Vorprüfung bzw. Nacheichung
Gebühr gemäß Tarif H
jedoch mindestens .................................... 2 200,-
(8) Gewichtsstücke
```
Handelsgewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklasse M
2
bis 2 kg ............................................ 16,-
über 2 kg bis 50 kg .................................. 28,-
```
Präzisionsgewichtsstücke, Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklasse M und Karatgewichtsstücke
1
bis 2 kg ............................................ 16,-
über 2 kg bis 50 kg .................................. 28,-
```
Gewichtsstücke für Getreidefeuchtigkeitsmesser
```
bis 20 g ........................................... 46,-
über 20 g bis 200 g ................................. 82,-
über 200 g bis 1 kg ................................ 96,-
```
Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklassen F und F
1 2
bis 20 g ........................................... 128,-
über 20 g bis 200 g ................................. 180,-
über 200 g bis 1 kg ................................ 228,-
```
Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen E und E
```
1 2
Gebühr gemäß Tarif H
(9) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der Genauigkeitsklasse III
```
(Handelswaagen)
```
Handelswaagen bis 5 000 kg Wägebereich
```
aa) ohne Anzeigeeinrichtung
bis 1 kg ................................. 80,-
über 1 kg bis 30 kg .................... 116,-
über 30 kg bis 100 kg .................... 230,-
über 100 kg bis 500 kg .................... 290,-
über 500 kg bis 2 000 kg .................... 410,-
über 2 000 kg
je angefangene 1 000 kg .................... 210,-
ab) mit Anzeigeeinrichtung
bis 1 kg ................................. 150,-
über 1 kg bis 30 kg .................... 230,-
über 30 kg bis 100 kg .................... 370,-
über 100 kg bis 500 kg .................... 460,-
über 500 kg bis 2 000 kg .................... 680,-
über 2 000 kg bis 3 000 kg .................... 850,-
über 3 000 kg bis 4 000 kg .................... 990,-
über 4 000 kg bis 5 000 kg .................... 1 140,-
```
Handelswaagen über 5 000 kg Wägebereich bei
```
vorgeprüfter Auswägeeinrichtung,
ba) wenn die Eichbehörde die Beistellung des
erforderlichen Tariermaterials und der
erforderlichen beglaubigten Normalgewichtsstücke
vorschreibt oder auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg .................................. 800,-
über 6 000 kg bis 7 000 kg .................... 850,-
über 7 000 kg
für je angefangene 1 000 kg ................... 120,-
bb) wenn die Eichbehörde die Beistellung des
erforderlichen Tariermaterials vorschreibt oder
auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg .................................. 1 000,-
über 6 000 kg bis 7 000 kg .................... 1 200,-
über 7 000 kg
für je angefangene 1 000 kg ................... 180,-
bc) sonst
Wägebereich
bis 6 000 kg .................................. 1 300,-
über 6 000 kg bis 7 000 kg .................... 1 500,-
über 7 000 kg
für je angefangene 1 000 kg ................... 210,-
```
Handelswaagen über 5 000 kg Wägebereich bei nicht
```
vorgeprüfter Auswägeeinrichtung,
ca) wenn die Eichbehörde die Beistellung des
erforderlichen Tariermaterials und der
erforderlichen beglaubigten Normalgewichtsstücke
vorschreibt oder auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg .................................. 1 100,-
über 6 000 kg bis 7 000 kg .................... 1 200,-
über 7 000 kg
für je angefangene 1 000 kg ................... 160,-
cb) wenn die Eichbehörde die Beistellung des
erforderlichen Tariermaterials vorschreibt oder
auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg .................................. 1 200,-
über 6 000 kg bis 7 000 kg .................... 1 400,-
über 7 000 kg
für je angefangene 1 000 kg ................... 200,-
cc) sonst
Wägebereich
bis 6 000 kg .................................. 1 400,-
über 6 000 kg bis 7 000 kg .................... 1 600,-
über 7 000 kg
für je angefangene 1 000 kg ................... 230,-
```
beim Zusammentreffen von lit. b und c wird nur die
```
Gebühr nach lit. c verrechnet
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß lit. a bis d sind zu
entrichten: Für eine oder mehrere der folgenden
Einrichtungen: Preisanzeiger (zB: Preisrechenwerk,
Stückrecheneinrichtung) zusätzliche
Auswägeeinrichtung (zB Tarawägeeinrichtung) ....... 200,-
und zusätzlich für eine oder mehrere
Auswägeeinrichtungen mit mehrfachem Zeigerumlauf
oder für mehrere Teilungsbereiche ................. 150,-
```
Waagen mit mehreren Lastträgern
```
fa) Gebühr für jeden Lastträger gemäß lit. a bis e
fb) für eine Verbundeinrichtung zusätzlich zur
Gebühr gemäß lit. aa für je angefangene 1 000 kg
des Wägebereiches der Verbundwaage ............ 32,-
```
Waagen mit mehreren Wägebereichen
```
Gebühr für jeden Wägebereich
gemäß lit. a bis lit. e
```
Präzisionswaagen
```
```
ohne Anzeigeeinrichtung
```
bis 1 kg ......................................... 130,-
über 1 kg ......................................... 230,-
```
mit Anzeigeeinrichtung
```
bis 5 kg ........................................ 460,-
über 5 kg bis 20 kg .............................. 640,-
über 20 kg bis 40 kg .............................. 930,-
über 40 kg
Gebühr gemäß Tarif H
```
Feinwaagen (Analysenwaagen) .......................... 1 200,-
```
Bei Waagen gemäß Z 2 lit. b und Z 3 mit mehreren
Wägebereichen ist für den Wägebereich mit der größten
Höchstlast die volle, für jeden weiteren Wägebereich
die halbe Eichgebühr zu entrichten, höchstens jedoch
das Doppelte der Gebühr gemäß Z 2 lit. b oder Z 3
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen
```
bei einer Höchstlast
bis 10 kg ........................................ 800,-
über 10 kg bis 50 kg ........................... 1 200,-
über 50 kg bis 5 000 kg ........................... 1 800,-
über 5 000 kg
für je angefangene 1 000 kg .......................... 400,-
Mehrgebühr für Teilmengenwaagen ...................... 400,-
```
Selbsttätige Sortierwaagen und selbsttätige
```
Kontrollwaagen wie Z 4
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen ausgenommen
```
Durchlaufwaagen
wie Z 1 zuzüglich Mehrgebühr von .................. 200,-
```
Durchlaufwaagen
```
wie Z 4
```
Förderbandwaagen ..................................... 3 200,-
```
```
Eiersortiermaschinen
```
Gebühr gemäß Tarif H
```
Nichtselbsttätige Waagen der Genauigkeitsklasse IIII
```
(Grobwaagen)
```
Personenwaagen mit einer Höchstlast bis 160 kg .... 120,-
```
```
Sonstige Grobwaagen
```
wie Z 1
(10) Abfüllmaschinen
Gebühr gemäß Tarif H
(11) Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
```
Getreideprober für Handfüllung
```
Viertelliterprober ................................... 230,-
Literprober .......................................... 360,-
zugehörige Gewichtsstücke
Gebühr gemäß Abs. 8
zugehörige Waage
Gebühr gemäß Abs. 9
```
Meßeinrichtungen zur Bestimmung des Wassergehaltes von
```
Getreide (Getreidefeuchtigkeitsmeßgeräte)
```
Geräte mit Trocknung bei Atmosphärendruck ......... 910,-
```
```
Geräte mit Trocknung bei Unterdruck ............... 1 140,-
```
```
Geräte mit anderen Meßprinzipien als jene nach lit.
```
a oder b .......................................... 1 140,-
(12) Meßgeräte zur Dichtebestimmung und zur
Gehaltsermittlung
```
Aräometer
```
```
Aräometer ohne Thermometer ........................ 90,-
```
```
Aräometer mit eingeschmolzenem Thermometer ........ 180,-
```
```
Mehrgebühr je Teilung nach 0,2 Grad C oder 0,2% oder
```
0,2 g/l oder feiner ............................... 90,-
```
Pyknometer
```
```
Pyknometer ohne Thermometer ....................... 250,-
```
```
Pyknometer mit Thermometer, das nicht feiner als
```
nach 0,5 Grad C geteilt ist ....................... 330,-
```
Pyknometer mit Thermometer, das feiner als nach 0,5
```
Grad C geteilt ist ................................ 390,-
```
Hydrostatische Waagen zur Bestimmung der Dichte auf
```
1 g/l ................................................ 320,-
Hydrostatische Waagen zur Bestimmung der Dichte auf
0,1 g/l .............................................. 320,-
Zugehörige Thermometer
Gebühr gemäß Abs. 13
```
Butyrometer und Hilfsgeräte
```
```
Butyrometer ....................................... 28,-
```
```
Vollpipetten für Milch, Rahm, Schwefelsäure oder
```
Amylalkohol ....................................... 28,-
```
Rekordspritzen für Milch oder Rahm ................ 28,-
```
```
Selbsttätige Pipetten für Milch, Schwefelsäure oder
```
Amylalkohol mit einer Meßkammer ................... 28,-
für jede weitere Meßkammer ........................ 20,-
```
Pipettiergeräte
```
Grundgebühr ....................................... 330,-
sowie für jede Pipette ............................ 28,-
```
Drehzahlmesser der Zentrifugen .................... 54,-
```
```
Ebullioskope ......................................... 620,-
```
(13) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
Glasthermometer (außer Fieberthermometern),
```
Quecksilber-Federthermometer und Bimetallthermometer . 90,-
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 sind zu entrichten für
```
Thermometer mit einem Skalenbereich von mehr als
```
100 Grad C für je weitere angefangene 100 Grad C .. 54,-
```
Thermometer mit einem Skalenanfang unter -10 Grad C
```
bis -100 Grad C ................................... 90,-
unter -100 Grad C ................................. 680,-
```
Thermometer mit Teilung nach 0,2 Grad C und 0,1
```
Grad C ............................................ 90,-
```
Thermometer mit angegebener Eintauchtiefe ......... 90,-
```
```
Maximumthermometer ................................ 80,-
```
```
Minimumthermometer ................................ 80,-
```
```
Einstellthermometer (Beckmannthermometer) mit einer
```
feineren Teilung als nach 0,1 Grad C .............. 700,-
```
Thermometer mit Registriereinrichtung ............. 950,-
```
```
Präzisionsthermometer ............................. 54,-
```
```
Medizinische Quecksilber-Glasthermometer mit
```
Maximumeinrichtung (Fieberthermometer)
```
gewöhnliche Fieberthermometer und
```
Veterinärthermometer .............................. 12,-
```
Frühgeburtsthermometer und Frauenthermometer ...... 24,-
```
```
Elektrische Thermometer und elektrische
```
Temperaturmeßanlagen
```
Medizinische Elektrothermometer mit
```
Maximumeinrichtung ................................ 90,-
```
sonstige
```
Gebühr gemäß Tarif H
```
Elektrische Thermometer mit Registriereinrichtung
```
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