Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG

• Verwaltungskosten der Veranlagung

V. Auszahlungen von Abfertigungsleistungen

• Auszahlung als Kapitalbetrag

• Übertragung in eine andere MV-Kasse

• Überweisung an ein Versicherungsunternehmen

• Überweisung an ein Kreditinstitut zum Erwerb von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds

• Überweisung an eine Pensionskasse

VI. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft

VII. Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft

• Einstellung in die Abfertigungsanwartschaft

• Entnahme aus der Abfertigungsanwartschaft

Formblatt C - Anhang zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungsgemeinschaft

I. Eckdaten der Veranlagungsgemeinschaft

II. Erläuterungen zur Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt A

III. Erläuterungen zur Ertragsrechnung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt B

IV. Erläuterungen zur Bewertung

V. Erläuterungen zur Führung der Konten

VI. Erläuterungen zur Internen Kontrolle

VII. Anzahl der

• Anwartschaftsberechtigten mit Beitragsleistung

• beitragsfrei gestellten Anwartschaftsberechtigten

VIII. Bestätigung des Bankprüfers

Anlage 2

zu § 40

Formblatt A - Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft

AKTIVA

I. Bargeld und Guthaben auf Euro lautend

II. Bargeld und Guthaben auf ausländische Währungen lautend

III. Darlehen und Kredite auf Euro lautend

IV. Ausleihungen auf ausländische Währungen lautend

V. Forderungswertpapiere auf Euro lautend

VI. Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend

VII. sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend

VIII. sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend

IX. Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend

X. Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währung lautend

XI. Forderungen

XII. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

XIII. Sonstige Aktiva

PASSIVA

I. Abfertigungsanwartschaft

II. Verbindlichkeiten

III. Passive Rechnungsabgrenzungsposten

IV. Sonstige Passiva

Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Veranlagungsgemeinschaft

I. Veranlagungserträge

• Zinsenerträge aus Guthaben und Ausleihungen

• Zinsenerträge aus der Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft

• Erträge aus Forderungswertpapieren

• Erträge aus unbesicherten Forderungswertpapieren

• Erträge aus Beteiligungspapieren

• Erträge aus Kapitalanlagefonds

• sonstige laufende Veranlagungserträge

• Zinsenaufwendungen

II. Garantie

• Erfüllung einer Kapitalgarantie

• Erfüllung einer Zinsgarantie

III. Beiträge

• laufende Abfertigungsbeiträge

• Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft aus einer anderen MV-Kasse

• Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft

IV. Kosten

• laufende Verwaltungskosten

• Kostenbeitrag für die Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft

• Verwaltungskosten der Veranlagung

V. Auszahlungen von Abfertigungsleistungen

• Auszahlung als Kapitalbetrag

• Übertragung in eine andere MV-Kasse

• Überweisung an ein Versicherungsunternehmen

• Überweisung an ein Kreditinstitut zum Erwerb von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds

• Überweisung an eine Pensionskasse

VI. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft

VII. Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft

• Einstellung in die Abfertigungsanwartschaft

• Entnahme aus der Abfertigungsanwartschaft

Formblatt C - Anhang zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungsgemeinschaft

I. Eckdaten der Veranlagungsgemeinschaft

II. Erläuterungen zur Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt A

III. Erläuterungen zur Ertragsrechnung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt B

IV. Erläuterungen zur Bewertung

V. Erläuterungen zur Führung der Konten

VI. Erläuterungen zur Internen Kontrolle

VII. Anzahl der

• Anwartschaftsberechtigten mit Beitragsleistung

• beitragsfrei gestellten Anwartschaftsberechtigten

VIII. Bestätigung des Bankprüfers

Anlage 2

zu § 40

Formblatt A Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft

AKTIVA

I. Bargeld und Guthaben auf Euro lautend

II. Bargeld und Guthaben auf ausländische Währungen lautend

III. Darlehen und Kredite auf Euro lautend

IV. Ausleihungen auf ausländische Währungen lautend

V. Forderungswertpapiere auf Euro lautend

VI. Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend

VII. sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend

VIII. sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend

IX. Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend

X. Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währung lautend

XI. Forderungen

XII. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

XIII. Sonstige Aktiva

PASSIVA

I. Abfertigungsanwartschaft (§ 3 Z 3)

II. Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (§ 51 Z 2)

III. Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (§ 63 Z 2)

IV. Verbindlichkeiten

V. Passive Rechnungsabgrenzungsposten

VI. Sonstige Passiva

Formblatt B Gewinn- und Verlustrechnung der Veranlagungsgemeinschaft

I. Veranlagungserträge

• Zinsenerträge aus Guthaben und Ausleihungen

• Zinsenerträge aus der Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft

• Erträge aus Forderungswertpapieren

• Erträge aus unbesicherten Forderungswertpapieren

• Erträge aus Beteiligungspapieren

• Erträge aus Kapitalanlagefonds

• sonstige laufende Veranlagungserträge

• Zinsenaufwendungen

II. Garantie

• Erfüllung einer Kapitalgarantie

• Erfüllung einer Zinsgarantie

III. Beiträge

• laufende Abfertigungsbeiträge gemäß §§ 6 und 7

• laufende Beiträge gemäß § 52

• laufende Beiträge gemäß § 64

• Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft aus einer anderen BV-Kasse

• Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft

IV. Kosten

• laufende Verwaltungskosten

• Kostenbeitrag für die Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft

• Verwaltungskosten der Veranlagung

V. Auszahlungen von Abfertigungsleistungen

• Auszahlung als Kapitalbetrag

• Übertragung in eine andere BV-Kasse

• Überweisung an ein Versicherungsunternehmen

• Überweisung an ein Kreditinstitut zum Erwerb von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds

• Überweisung an eine Pensionskasse

VI. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft

VII. Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft

• Einstellung in die Abfertigungsanwartschaft

• Entnahme aus der Abfertigungsanwartschaft

Formblatt C Anhang zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungsgemeinschaft

I. Eckdaten der Veranlagungsgemeinschaft

II. Erläuterungen zur Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt A

III. Erläuterungen zur Ertragsrechnung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt B

IV. Erläuterungen zur Bewertung

V. Erläuterungen zur Führung der Konten

VI. Erläuterungen zur Internen Kontrolle

VII. Anzahl der

• Anwartschaftsberechtigten mit Beitragsleistung

• beitragsfrei gestellten Anwartschaftsberechtigten

VIII. Bestätigung des Bankprüfers

Abkürzung

BMSVG

Artikel 16

Austrittszeitpunkt

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 25/2019, zu § 73, BGBl. I Nr. 100/2002)

Erfolgt der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV, so hat der Bundeskanzler den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

Artikel 1

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu § 17, BGBl. I Nr. 100/2002)

Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. Nr. L 235 vom 23. September 2003, S 10) in Österreichisches Recht umgesetzt.

Artikel 1

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2006, zu § 30, BGBl. I Nr. 100/2002)

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 1) und der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 201).

Artikel 1

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 72/2010, zu § 30, BGBl. I Nr. 100/2002)

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 97) sowie der Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (ABl. Nr. L 196 vom 28.07.2009, S. 14) und der Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. Nr. L 94 vom 08.04.2009, S. 97).

Artikel 1

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011, zu den §§ 29 – 31 und 44, BGBl. I Nr. 100/2002)

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) sowie der Richtlinie 2010/43/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.07.2010, S. 42) und der Richtlinie 2010/42/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl. L 176 vom 10.07.2010, S. 28) sowie der Richtlinie 2010/78/EU zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) – ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010, S. 120). Im Rahmen der Neufassung des Investmentfondsgesetzes (Artikel 2) wird auch die bereits mit BGBl. I Nr. 69/2008 umgesetzte Richtlinie 2007/16/EG berücksichtigt.

Artikel VIII

Hinweis auf Umsetzung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 161/2004, zu Anlage 1, BGBl. I Nr. 100/2002)

§ 1. Durch dieses Bundesgesetz werden Art. 5 lit. b) und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards („IAS-Verordnung“), Abl. Nr. L 243 vom 11.9.2002 S.1, die Richtlinie 2003/51/EG zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen („Modernisierungsrichtlinie“), ABl. Nr. L 178 S. 16 vom 17.7.2003, sowie die Richtlinie 2003/38/EG zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge („Schwellenwertrichtlinie“), ABl. Nr. L 120 S. 22 vom 15.5.2003, umgesetzt.

Artikel 1

Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2016, zu den §§ 27 und 27a, BGBl. I Nr. 100/2002)

Durch dieses Bundesgesetz werden

Abkürzung

BMSVG

Artikel 1

Umsetzungshinweis

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2017, zu den §§ 25, 44 und 45, BGBl. I Nr. 100/2002)

Mit diesem Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:

Weiters dient dieses Bundesgesetz dem wirksamen Vollzug folgender Rechtsakte der Europäischen Union:

Artikel 1

Umsetzungshinweis

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2013, zu den §§ 30, 31, 40, 44, 45 und 45a, BGBl. I Nr. 100/2002)

Mit diesem Bundesgesetz werden

Artikel 1

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 184/2013 zu den §§ 20, 30 und 31, BGBl. I Nr. 100/2002)

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.6.2013 S. 338, und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.6.2013 S. 1, sowie der Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats, ABl. Nr. L 326 vom 8.12.2011 S. 113.

Artikel 1

Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 17, BGBl. I Nr. 100/2002)

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Artikel 79

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 14 und 55, BGBl. I Nr. 100/2002)

(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung des Bewertungsgesetzes 1955), Art. 31 (Änderung des Gebührengesetzes 1957), Art. 33 (Änderung der Bundesabgabenordnung), Art. 34 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes), Art. 61 (Änderung des Ärztegesetzes 1998), Art. 62 (Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002), Art. 63 (Änderung des Apothekengesetzes), Art. 72 (Änderung des Studienförderungsgesetzes), Art. 76 (Änderung des Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut) und Art. 78 (Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.