Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV 2004)

Abkürzung

StMV 2004

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 Abs. 2 Z 6 und des § 19 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, und § 9 Abs. 2 des EGovernment-Gesetzes (E-GovG) BGBl. I Nr. 10/2004, wird verordnet:

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StMV 2004

§ 1. (1) Die in Anlage 1 enthaltenen Datenanwendungen gelten als nicht meldepflichtige Standardanwendungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000.

(2) Die in Anlage 2 enthaltenen Datenanwendungen gelten als gemäß § 19 Abs. 2 DSG 2000 vereinfacht zu meldende Musteranwendungen.

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StMV 2004

§ 2. (1) Die in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Standard- oder Musteranwendungen umfassen auch Datenverwendungen in Form von freien Texten oder maschinlesbaren Bilddateien, also auch die automationsunterstützte Erstellung und Archivierung solcher Textdokumente.

(2) Die in der Anlage 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6 bis 9 DSG 2000 besteht.

Abkürzung

StMV 2004

§ 3. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Abkürzung

StMV 2004

§ 4. Vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung als Musteranwendungen registrierte Datenanwendungen gelten weiterhin als registrierte Musteranwendungen, sofern sie nicht gemäß Anlage 3 als Standardanwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 übergeleitet und daher nicht mehr Bestandteil des Datenverarbeitungsregisters sind.

Abkürzung

StMV 2004

§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Standard-Verordnung, BGBl. II Nr. 201/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 205/2004, außer Kraft.

Anlage 1

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

SA001Rechnungswesen und Logistik

SA002Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

SA003Mitgliederverwaltung

SA004Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

SA005Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

SA006Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

SA007Verwaltung von Benutzerkennzeichen

SA008Personenstandsbücher

SA009Staatsbürgerschaftsevidenz

SA010Melderegister

SA01 1Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

SA012Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

SA013Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

SA014Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

SA015Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

SA016Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

SA017Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

SA018Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

SA019Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

SA020Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

SA021Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

SA022Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

SA023KFZ-Zulassung durch Behörden

SA024Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

SA025Evidenzen der Schüler sowie Evidenz über den Aufwand für Bildungseinrichtungen

SA026Verrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durch Apotheken

SA027Verrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch Gewerbetreibende

SA028Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologen und Psychotherapeuten

SA029 Aktenverwaltung (Büroautomation)

SA030Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate

SA031Vereinsregister

SA001 Rechnungswesen und Logistik Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Kunden oder Lieferanten des Auftraggebers (Empfänger und	01	Ordnungsnummer	1 - 11
02	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	1 - 11
03	Anrede/Geschlecht	1 - 11
04	Anschrift	1 - 11
Erbringer von Lieferungen oder Leistungen):	05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
06	Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 - 11
07	Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 - 11
08	Firmenbuchdaten	1 - 11
09	Daten zur Bonität	3, 11
10	Sperrkennzeichen (z.B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)	1 - 4, 7, 8, 11
11	Zuordnung zu einer bestimmten Kunden- und Lieferantenkategorie (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)	3, 11
12	Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer	1 - 11
13	Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern	1 - 11
14	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 11
15	Gegenstand der Lieferung oder Leistung	1 - 11
16	Bonus-, Provisionsdaten und dgl.	1 - 5, 7, 11
17	Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung	1 - 11
18	Bei der Leistungserbringung mitwirkende Dritte einschließlich Angaben über die Art der Mitwirkung	1 - 11
19	Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw.)	1 - 11
20	Daten zur Verzollung (z.B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle	1 - 5, 7 - 9, 11
21	Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung	1 - 5, 7 - 9, 11
22	Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung	2, 3, 5, 7, 8, 11
23	Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen	1 - 11
24	Bankverbindung	1 - 9, 11
25	Kreditkartennummern und -unternehmen	1 - 4
26	Daten zum Kreditmanagement (z.B. Kreditlimit, Wechsellimit)	1 - 4, 7
27	Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen	1 - 4, 6 - 8, 11
28	Mahndaten/Klagsdaten	1 - 7, 11
29	Konto- und Belegdaten	1 - 9, 11
30	Leistungsspezifische Aufwände und Erträge	1 - 5, 8
31	Sonderhauptbuchvorgänge (z.B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)	3, 5
Sachbearbeiter oder Kontaktperson beim Auftraggeber:	32	Ordnungsnummer	1 - 12
33	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht)	1 - 12
34	Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Auftraggeber	1 - 12
35	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 12
36	Funktion des Betroffenen beim Auftraggeber	1 - 12
37	Umfang der Vertretungsbefugnis	1 - 12
38	Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle	1 - 11
An der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte:	39	Ordnungsnummer	1 - 12
40	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	1 - 12
41	Anrede/Geschlecht	1 - 12
	42	Anschrift	1 - 12
43	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 12, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
44	Geburtsjahr (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 - 12
45	Geburtstag und -monat (soweit zur Identifikation unbedingt notwendig)	1 - 12
46	Firmenbuchdaten	1 - 12
47	Daten zur Bonität	3
48	Sperrkennzeichen (z.B. Kontaktsperre, Rechnungssperre, Liefersperre, Buchungssperre, Zahlungssperre)	1 - 4, 7, 8, 11
49	Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie der Leistungserbringer (einschließlich regionale Zuordnung, usw.)	3, 11, 12
50	Kenn-Nummern für Zwecke amtlicher Statistik wie UID-Nummer und Intrastat-Kenn-Nummer	1 - 12
51	Zugehörigkeit zu einem bestimmten Einkaufsverband, Konzern	1 - 12
52	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 12
53	Gegenstand der Lieferung oder Leistung	1 - 12
54	Bonus-, Provisionsdaten und dgl.	1 - 5, 7, 11
55	Kontaktperson beim Betroffenen zur Abwicklung der Lieferung oder Leistung	1 - 12
56	Liefer- und Leistungsbedingungen (einschließlich Angaben über den Ort der Lieferung oder Leistung, Verpackung, usw. )	1 - 12
57	Daten zur Verzollung (z.B. Ursprungsland, Zolltarifnummer) und Exportkontrolle	1 - 5, 7 - 9, 12
58	Daten zur Versicherung der Lieferung oder Leistung und zu ihrer Finanzierung	1 - 5, 7 - 9, 12
59	Daten zur Steuerpflicht und Steuerberechnung	2, 3, 5, 7, 8
60	Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen	1 - 10, 12
61	Bankverbindung	1 - 9, 12
62	Kreditkartennummern und -unternehmen	1 - 4, 8
63	Daten zum Kreditmanagement (z.B. Kreditlimit, Wechsellimit)	1 - 4, 7
64	Daten zum Zahlungs- oder Leistungsverhalten des Betroffenen	1 - 4, 6 - 8, 12
65	Mahndaten/Klagsdaten	1 - 7
66	Konto- und Belegdaten	1 - 9
67	Leistungsspezifische Aufwände und Erträge	1 - 5, 8
68	Sonderhauptbuchvorgänge (z.B. Einzelwertberichtigung, Wechselforderung, Anzahlung, Bankgarantie)	3, 5
Kontaktpersonen beim Kunden, Lieferanten oder an der Geschäftsabwicklung mitwirkenden Dritten:	69	Ordnungsnummer	1 - 12
70	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht)	1 - 12
71	Zugehöriger Kunde, Lieferant oder Dritter	1 - 12
72	Zusätzliche Daten zur Adressierung beim Kunden, Lieferanten oder Dritten	1 - 12
73	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 12
74	Funktion des Betroffenen beim Leistungsempfänger oder Leistungserbinger	1 - 12
75	Umfang der Vertretungsbefugnis	1 - 12
76	Vom Betroffenen bearbeitete Geschäftsfälle	1 - 12
Bloße Zustell-, Lieferungs-, Rechnungsadressaten und dgl.:	77	Ordnungsnummer	1 - 9
78	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) oder Bezeichnung	1 - 9
79	Anschrift	1 - 9
80	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
81	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 9
82	Angaben über besondere Bedingungen für die Annahme der Zustellung, Lieferung oder Leistung	1 - 9
Fremdkapitalgeber:	83	Ordnungsnummer	1 - 5, 11
84	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) oder Bezeichnung	1 - 5, 11
85	Anschrift	1 - 5, 11
86	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 5, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
87	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 5, 11
88	Bankverbindung	1 - 5, 11
89	Forderungen an den Auftraggeber	1 - 5, 11
90	Gegenforderungen des Auftraggebers	1 - 5, 11
Gesellschafter:	91	Ordnungsnummer	1 - 6, 11
92	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) oder Bezeichnung	1 - 6, 11
93	Anschrift	1 - 6, 11
94	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 6, 11, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
95	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 - 6, 11
96	Bankverbindung	1 - 6, 11
97	Ausstehende Einlagen	1 - 6, 11
98	Sonstige Forderungen des Auftraggebers (z.B. Privatentnahmen)	1 - 6, 11
99	Bezüge	1 - 6, 11
100	Gewinn- und Verlustanteile	1 - 6, 11

Empfängerkreise:

1*Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

2*Rechtsvertreter im Geschäftsfall;

3Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;

4*Gerichte;

5*Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;

6*Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);

7*Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;

8*Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;

9*Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;

10Bundesanstalt ”Statistik Österreich” für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;

11*Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie gewerblichen Kunden und Großkunden;

12*Kunden (Empfänger von Leistungen).

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
1. Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte):	01	Personalnummer	1 – 24
02	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel	1 – 25
03	frühere Familiennamen	1 – 24
04	Geburtsdatum	1 - 13, 15 - 23
05	Geburtsort	1 - 13, 15 - 22
06	Geschlecht	1 - 23
07	Familienstand	1, 2, 4, 5, 9 - 13, 17 - 19, 21, 22
08	Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)	2, 4, 5, 9 – 13, 17 - 19, 21, 22
09	Gesetzlicher Vertreter	1, 2, 4, 5, 8 - 19, 21, 22
10	Staatsbürgerschaft	2 - 12, 16, 21, 22
11	Bankverbindung	1, 2, 4, 5, 9 - 11, 14, 21, 22
12	Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende	2 - 7, 9 - 11, 15, 16, 18, 21, 22, 25
13	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 23, 25
14	Wohnadresse	1 – 17, 21 - 23
15	Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 17, 21 - 23, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
16	Kostenstelle(n)	5, 19, 21, 22
17	Sozialversicherungsnummer	2, 4, 5, 9 - 12, 18, 19, 21 - 24
18	Sozialversicherungsträger	2, 4, 5, 9 - 12, 19, 21 - 23
19	Daten zur Krankenscheinverwaltung	2, 18, 21 - 23 2, 4, 5, 10, 19, 21, 22
20	Dienstnehmer-Sozialversicherungsdaten Versichertenmeldung:
Beitragsgruppe An-/Abmeldedatum und Änderungsdatum Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...) Geringfügigkeit Verwandtschaftsverhältnis zum Dienstgeber Beteiligung am Unternehmen des Dienstgebers Lehrzeit (1. Lehrjahr von - bis, Lehrzeitende) Nacht- Schwerarbeit (Anfang, Ende) Art des Bezuges (Monatslohn, Zeitlohn) Daten zur Entgeltfortzahlung (nur bei ÖBB-Bediensteten)
		Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Wochengeld
Grund der Arbeitseinstellung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von, bis) Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge) Arbeitsverdienstzeitraum (von, bis) Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate (von, bis) Ausmaß der Sonderzahlung (Anzahl Monate, Anzahl Wochen) Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes (gesetzlich, vertraglich, kein Anspruch) Anspruch auf das halbe Entgelt (bis) Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt (bis)
Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG:
MVK-Leitzahl MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen) Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme) Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag) Eingezahlter Betrag an MV MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis) Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell) Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub)	2, 12, 24
2, 12, 24
2, 12, 24
2, 12, 24
2, 12, 24
2, 12, 24
24
24
24
2, 24
21	Eintrittsdatum	2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
22	Vordienstzeiten	10, 13, 19, 21, 22
23	Austrittsdatum, Kündigungsfrist	2 – 8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
24	Art der Beendigung des Dienstverhältnisses	2, 4, 5, 9 – 11, 21, 22
25	Gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen	4 – 8, 11, 21, 22
26	Daten der Beschäftigungsbewilligung	4 - 7, 9, 21, 22
27	Bezeichnung der Tätigkeit	2, 4 - 7, 9, 18, 21, 22
28	Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter/Angestellte)	2 – 7, 9, 15, 16, 21, 22
29	Kammerzugehörigkeit	2, 5, 16, 21, 22
30	Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte	4, 5, 21, 22
31	Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)	4, 5, 21, 22
32	Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte	4, 5, 21, 22
33	Arbeitszeiterfassung	4, 5, 21, 22
34	Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und Teilzeitarbeit)	2, 4 - 7, 9, 10, 12, 21, 22
35	Daten zur Urlaubsverwaltung	3 - 5, 9, 10, 21, 22
36	Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen	4, 5, 21, 22
37	Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und Dauer)	2 - 5, 10, 18, 19, 21, 22
38	Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls	2 - 5, 10, 18, 19, 21, 22
39	Kuraufenthalte	2 - 5, 10, 18, 19, 21, 22
40	Mutterschutz (Beginn und Ende)	2 - 5, 9, 10, 18, 19, 21, 22
41	Karenzurlaub gemäß MSchG und EKUG (Beginn und Ende)	2 - 5, 9, 10, 15, 18, 19, 21, 22
42	Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn und Ende)	2 - 5, 9, 10, 15, 19, 21, 22
	43	Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte Karenzierung)	2 - 5, 9, 10, 19, 21, 22
44	Daten zur Entgeltfortzahlung	2 - 5, 10, 19, 21, 22
45	Beschäftigungsrelevante Daten gemäß Arbeit- nehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften	4 – 7, 18, 21, 22
46	Grad der Behinderung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	2 - 5, 9, 11, 15, 21, 22
47	Gesetzliche, kollektivvertragliche, betriebsvereinbarungsmäßige und einzelvertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung (Einstufung)	2, 4 - 5, 8, 9, 10, 19, 21, 22
48	Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)	1, 2, 4, 5, 9, 10, 12, 14, 19, 21, 22
49	Daten der Entgeltsfortzahlung	---
50	Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen	13 - 14, 17, 19, 21, 22
51	Sachbezüge	1, 2, 4, 5, 10, 12, 21, 22
52	Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)	1, 2, 4, 5, 10, 12, 14, 19, 21, 22
53	Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis	2, 4, 5, 12, 14, 21, 22
54	Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.	20, 21, 22
55	Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	14, 15, 21, 22
56	Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers	4, 5, 13, 14, 21, 22
57	Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen	1, 14, 21, 22
58	Lohnpfändungsdaten	1, 4, 5, 21, 22
59	Daten des Lohnzettels (L - 16 Formular)	10, 12, 21, 22
60	Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-Absetzbetrag (ja/nein)	2, 12, 21, 22
61	Wohnsitzfinanzamt	---
62	Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung im Zeitraum der Beschäftigung)	5, 12, 14, 19, 21, 22
63	Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)	4, 5, 13, 21, 22
64	Besondere Qualifikationen (z.B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)	4, 5, 7, 21, 22
65	Nebenbeschäftigungen	20, 21, 22
66	Daten nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und Berufsschulbesuch	4, 5, 8, 9, 16, 21, 22
2. Organe (und deren Mitglieder) und sonstige	67	Personal- oder Ordnungsnummer	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, 19, 20 - 22
Funktionsträger von juristischen Personen und Personengemeinschaften, soweit sie nicht Beschäftigte gemäß Punkt 1 sind (umfasst auch ehemalige Organe und Funktionsträger):	68	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel	1, 2, 4 - 7, 9, 11 - 17, 19, 20 - 22, 25
69	Frühere Familiennamen	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, 19, 21, 22
70	Geburtsdatum	1, 2, 4 - 7, 9, 11 - 13, 15 - 17, 19, 20 - 22
71	Geburtsort	1, 2, 4 - 7, 9, 11 - 13, 15 - 17, 19, 20 - 22
72	Geschlecht	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, 19, 20 - 22
73	Familienstand	1, 2, 11 - 13, 17, 19, 21, 22
74	Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Organverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)	2, 4, 5, 9, 11– 13, 17, 19, 21, 22
75	Gesetzlicher Vertreter	1, 4, 5, 9, 11 - 17, 19, 21, 22
76	Staatsbürgerschaft	2, 4, 5, 7, 9, 11, 12, 16, 21, 22
77	Fremdenrechtliche Voraussetzungen der Funktionsausübung	4, 5, 21, 22
78	Bankverbindung	1, 2, 4, 5, 9, 11, 14, 21, 22
79	Wohnadresse	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, 21, 22
80	Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, 4 - 7, 9, 11 – 17, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
81	Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende	2, 4 - 7, 9 - 11, 21, 22, 25
82	Umfang der Vertretungsbefugnis	4, 14, 21, 22
83	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 22, 25
84	Kostenstelle(n)	5, 19, 21, 22
85	Datum der Bestellung in die Funktion	2, 4 - 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
86	Daten betreffend die Verhinderung der Funktionsausübung	2, 4, 5, 19, 21, 22
87	Datum der Funktionsbeendigung	2, 4 - 7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22
88	Art der Funktionsbeendigung	2, 4, 5, 9, 11, 21, 22
89	Kammerzugehörigkeit	2, 16, 21, 22
90	Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte	4, 5, 21, 22
91	Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)	4, 5, 21, 22
92	Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte	4, 5, 21, 22
93	Gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Berechnung der Funktionsentschädigung	2, 21, 22
94	Daten zur Berechnung der Funktionsentschädigung (Brutto- und Nettobezüge)	2, 21, 22
95	Daten der Entgeltsfortzahlung	---
96	Sachbezüge	1, 2, 4, 5, 12, 21, 22
97	Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)	2, 14, 21, 22
98	Sozialleistungen	2, 14, 19, 21, 22
	99	Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 idgF.	20, 21, 22
100	Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	14, 15, 21, 22
101	Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers	4, 5, 13, 14, 21, 22
102	Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen	1, 14, 21, 22
103	Lohnpfändungsdaten	1, 4, 21, 22
104	Wohnsitzfinanzamt	21
105	Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung)	5, 12, 14, 19, 21, 22
106	Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)	4, 5, 13, 21, 22
107	Besondere Qualifikationen (z.B. Gewerbeschein, besondere Ausbildung)	4, 5 - 7, 21, 22
108	Nebenbeschäftigungen	21, 22

Empfängerkreise:

1Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;

2Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen;

3Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;

4Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz;

5Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behinderten- vertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);

6Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;

7Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);

8Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;

9Arbeitsmarktservice;

10Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;

11Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) z.B. gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;

12Finanzamt;

13Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;

14mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken;

15vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

16gesetzliche Interessensvertretungen;

17Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;

18Betriebsärzte;

19Pensionskassen;

20Rechnungshof;

21*Rechtsvertreter;

22*Gerichte;

23*Mitversicherte;

24Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;

25*Kunden und Interessenten des Auftraggebers.

SA003 Mitgliederverwaltung Zweck der Datenanwendung:

Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personenge- meinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder:	01	Mitgliedsnummer / Ordnungsnummer	1, 3, 4
02	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation	1, 3, 4
03	Anrede / Geschlecht	1, 3, 4
04	Geburtsdatum	3, 4
05	Anschrift	1, 3, 4
06	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
07	Beruf oder Branche (nach Angabe des Betroffenen)	3, 4
08	Mitgliederkategorie, z.B. ordentliches/außerordentliches/unterstützendes Mitglied, Ehrenmitglied usw.	3, 4
09	Eintritts-, Austrittsdaten	3, 4
10	Beiträge	1, 3, 4
11	Auszeichnungen und Ehrungen	3
12	Vom Betroffenen bekannt gegebene Interessen und Spezialgebiete	3
13	Vereinszweckrelevante Aktivitäten, insb. Teilnahme an Veranstaltungen	3
14	Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber	1, 4
15	Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen	1, 4
16	Bankverbindung	1, 4
Funktionäre:	17	Ordnungsnummer	1 - 4
18	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel	1 - 4
19	Anrede / Geschlecht	1 - 4
20	Geburtsdatum (Volljährigkeit)	2
21	Zustellanschrift im Rahmen der Funktion	1 - 4
22	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, beim Auftraggeber	1 - 4
23	Funktion beim Auftraggeber	1 - 4
24	Beginn und Ende der Funktion	1 - 4
25	Zahlungsverpflichtungen des Betroffenen an den Auftraggeber	---
26	Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen	1, 3
27	Auszeichnungen und Ehrungen	3
Förderer:	28	Ordnungsnummer	1, 3, 4
29	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer	1, 3, 4
30	Anrede/Geschlecht	1, 3, 4
31	Anschrift	1, 3, 4
32	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
33	Spenden und sonstige Leistungen des Betroffenen	3, 4
	34	Angaben betreffend die Inanspruchnahme von Leistungen des Auftraggebers	3, 4
35	Zahlungen oder sonstige Leistungen des Auftraggebers an den Betroffenen	1, 3,	4

Empfängerkreise:

1*Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;

2Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher Melde- oder Berichtspflichten wie, insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;

3Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen; 4Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände Zweck der Datenanwendung:

Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

	Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
	Abgabenpflichtige:	01	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer	1 - 7
	02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	8
	03	Anschrift	1 - 7
	04	Geburtsdatum/Gründungsdatum	2 - 7
	05	Familienstand	3 - 7
	06	Geburtsort	3 - 7
	07	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	1 - 7
	08	Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr	1 - 7
	09	Berechnungs- und Bemessungsgrundlage	2 - 7
	10	Bestandteile, Zuschläge und Abzüge	2 - 7
	11	Fälligkeitsangaben	1	- 7
12	Bankverbindungen	1	- 7
13	Zahlungsbeträge, Salden	1	- 7
14	Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag	2	- 7
15	Verrechnungskennzeichen	3	- 7
16	Art und Dauer der Vollmacht	2	- 7
17	Erwerbstätigkeit	2	- 7
18	Daten der Rückstandsausweise	2	- 7
19	Angaben über Gerichtsgebühren	2	- 7
Haftende:	20	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer	1	- 7
21	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	8
22	Anschrift	1	- 7
23	Geburtsdatum/Gründungsdatum	2	- 7
24	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	1	- 7
25	Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr	1	- 7
26	Berechnungs- und Bemessungsgrundlage	2	- 7
27	Bestandteile, Zuschläge und Abzüge	2	- 7
28	Fälligkeitsangaben	1	- 7
29	Bankverbindungen	1	- 7
30	Zahlungsbeträge, Salden	1	- 7
31	Mahnkennzeichen, gemahnter Betrag	2	- 7
32	Verrechnungskennzeichen	2	- 7
33	Art und Dauer der Vollmacht	2	- 7
34	Erwerbstätigkeit	2	- 7
35	Daten der Rückstandsausweise	2	- 7
36	Angaben über Gerichtsgebühren	2	- 7
Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigte:	37	Name, Titel	1,	3 - 7
38	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	8
39	Anschrift	1,	3 - 7
40	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	1,	3 - 7
41	Fälligkeitsangaben	1,	3 - 7
42	Bankverbindungen	1,	3 - 7
43	Zahlungsbeträge, Salden	1,	3 - 7
44	Art und Dauer der Vollmacht	3	- 7
Banken:	45	Bezeichnung	1,	3 - 7
46	Anschrift	1,	3 - 7
47	Kontoinhaber, Kontonummer, Kontoart	1,	3 - 7
48	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	1,	3 - 7
49	Zahlungsbeträge, Salden	1,	3 - 7
Eigentümer/Miteigentümer von Liegenschaften:	50	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel oder Bezeichnung der Organisation und Firmenbuch- und DVR-Nummer	2	- 7
51	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	8
52	Anschrift	2	- 7
53	Geburtsdatum/Gründungsdatum	2	- 7
54	Aktenzahl des Abgabenverfahrens	2	- 7
55	Angaben über Ausmaß und Art der Abgabe oder Gebühr	2	- 7
56	Berechnungs- und Bemessungsgrundlage	2	- 7
57	Bestandteile, Zuschläge und Abzüge	2	- 7
58	Bankverbindungen	2	- 7

Empfängerkreise:

1*Banken;

2*Vertreter (Zustellbevollmächtigte);

3Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;

4Gerichte;

5Aufsichts- und Berufungsbehörden;

6Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);

7Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen zukommenden Beiträge;

8Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts Zweck der Datenanwendung:

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Finanzausgleichsgesetz 2001 (FAG 2001), BGBl. I Nr. 3/2001, Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bundeshaushaltsverordnung 1989, BGBl. Nr. 570, Bundes- rechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, BRZ GmbH Gesetz BGBL. Nr. 757/96, Verordnungen gemäß § 16 Finanz- Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Sachbearbeiter:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)	1-7
02	Rolle und Berechtigungen in der EDV
03	Name (Titel, akad. Grad)	1 - 6
04	Dienststelle	1 - 6
05	Dienstliche Telefonnummer	1 - 6
Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler:	06	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)	7
07	Aktenzahl	1 – 6
08	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede	1 - 6
09	Anschrift	1 - 6
10	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 6
11	Steuernummer und Finanzamt	3 - 6
12	Firmenbuchnummer	3 - 6
13	Daten über Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand eines Geschäftes sind, Zahlungsgrund	1 - 6
14	Zahlungssperren	2 - 5
15	Bankverbindungen	1, 3 - 6
16	Logistikinformationen (Lieferanschrift, besondere Informationen für eine Leistung, Incoterms)	3 - 6
17	Statistikdaten: Branche, Region	2 - 5
18	Techn. Organisationszuordnungen	1, 3 - 5
19	Kontonummer, Kontowortlaut, Techn. Kontengruppierung	1, 3 - 5
20	Einzelzahlungsbeträge samt Bestandteilen, Zuschlägen bzw. Abzügen	1 - 5
21	Salden	2 - 5
22	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1, 3 - 6
23	Fälligkeits- bzw. Verzugsdaten, Konditionen	1-3, 5, 6
24	Mahndaten/Klagsdaten	2 – 3, 5, 6
25	Zahlungs- und Verrechnungsgrund	1, 3 – 5, 6
26	Angaben über Aufrechnung mit Forderungen des Bundes gemäß § 71 Abs. 5 Bundeshaushaltsgesetz sowie Angaben über Aufrechnung mit Forderungen der Gebietskörperschaften gemäß den jeweils geltenden Abgabengesetzen und - verordnungen	1 - 6
Banken:	27	Name, Firma, Bezeichnung	1 –3, 5
28	Bankleitzahl	1 –3, 5
29	Anschrift	1 –3, 5
30	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 –3, 5
31	Kontoinhaber (Debitoren und Kreditoren des Auftraggebers, sowie sonstige Zahlungsempfänger und Einzahler), Kontonummer	1, 3
32	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1 –3, 5
Kontaktperson oder Rechtsvertreter des Debitors oder Kreditors:	33	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Zentrales Rechnungswesen (HR)	7
34	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung und Firma, Anrede	1, 3 – 6
35	Berufliche Anschrift	1, 3 – 6
36	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 3 - 6
37	Funktion im Bezug auf den Debitor oder Kreditor	1, 3 - 6
38	Korrespondenzsprachen, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	1, 3 - 6

Empfängerkreise:

1 *Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

2Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;

3Oberbehörden und Aufsichtsbehörden;

4Finanzämter im Rahmen des Eilnachrichtenverfahrens;

5*Gerichte;

6*Finanzprokuratur und andere Rechtsvertreter;

7Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse Zweck der Datenanwendung:

Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung): Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Personen, die nach diesem Gesetz in das Verzeichnis aufzunehmen sind:	01	Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel	1 - 4
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Strafrechtswesen (SR)	5
03	Wohnanschrift	1 - 4
04	Geburtsdatum	1 - 4
	05	Laufende Nummer	1 - 4
06	Antrag auf Befreiung gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 GSchG	2 - 4
07	Einspruch gemäß § 5 Abs. 4 GSchG	2 - 4
08	Bemerkungen des Bürgermeisters gemäß § 5 Abs. 5 GSchG	2 - 4
09	Streichungsvermerk gemäß § 11 in Verbindung mit §§ 7 ff. GSchG	3

Empfängerkreise:

1Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;

2Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;

3Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;

4Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut);

5Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen Zweck der Datenanwendung:

Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung):

§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Systembenutzer:	01	Systemnummer	---
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (nur bei Auftraggebern des öffentlichen Bereiches): Personalverwaltung (PV)	1
03	Vor- und Familienname, akad. Grad/Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation	---
04	Telefon-, Faxnummer, und andere zur Adressierung beim Auftraggeber erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
05	Beziehung des Systembenutzers zum Auftraggeber (z.B. organisatorische Stellung im Unternehmen, Dienstleister, Kunde)	---
06	Benutzerkennzeichen / Username	---
07	Individueller Zugriffscode / Passwort	---
08	Gültigkeitszeitraum des Passwortes / Letzte Änderung / Zurücksetzung durch den Systemverwalter	---
09	Zugriffsrechte und -beschränkungen	---
10	Voraussetzungen für die Berechtigungsvergabe (Schulungen, Verpflichtung auf das Datengeheimnis)	---
11	Protokoll- und Dokumentationsdaten (gem. § 14 DSG 2000)	---

Empfängerkreise:

1Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA008 Personenstandsbücher

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) BGBl Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG) BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. A. Geburtenbuch

A.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
In das Geburtenbuch im Wirkungsbereich der Personenstandsbehörde einzutragende Kinder:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
02	Daten der eintragenden Behörde	1 –17
03	laufende Nummer der Eintragung	1 - 13, 15 - 17
04	Tag der Eintragung	1 - 8, 17
05	Nummer der Eintragung der anderen Kinder bei Mehrlingsgeburten	1 – 4, 6, 7, 17
06	Vor- und Familiennamen	1 –17
07	geänderte Vor- und Familiennamen	1 – 4, 9 - 17
08	Wohnanschrift gemäß § 19 PStV	1 – 6, 8 – 13, 15 - 17
09	Wohngemeinde	14
10	Geschlecht	1 – 10, 17
11	Datum der Geburt	1 – 17
12	Zeitpunkt der Geburt	1 - 10
13	Ort der Geburt	1 – 17
14	Vermerk: ehelich/unehelich	1 – 10, 17
15	Daten der Eheschließung der Eltern	1 – 11, 17
16	Daten der Eheschließung des Eingetragenen	1 – 6, 15 - 17
17	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 13, 15 - 17
18	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8 – 13, 15, 16
19	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 – 13, 15 - 17
Vater des Kindes:	20	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
21	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 10, 14 – 17
22	laufende Nummer der Eintragung	1 – 10, 15 - 17
23	Tag der Eintragung	1 – 8
24	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 10, 15 - 17
25	geänderte Vor- und Familiennamen	1 – 6, 15 - 17
26	Familienname gemäß § 29 PStV	1 – 6, 15 - 17
27	Wohnanschrift	1 – 10, 15 - 17
28	Datum und Ort der Geburt	1 – 10, 15 - 17
29	Daten über die Eintragung der Geburt	1 – 10, 15 - 17
30	Religionszugehörigkeit	1 – 10, 15, 16
31	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 10, 15 - 17
32	Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis	1 – 4, 14
33	Daten der Eheschließung mit der Kindesmutter	1 – 10, 15 - 17
34	Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung dieser Ehe	1 – 8, 17
35	Beruf	10
	36	Daten zur Vaterschaft	2, 10
37	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8 – 13, 15, 16
38	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 – 13, 15 - 17
Mutter des Kindes:	39	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
40	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 10, 14 - 17
41	laufende Nummer der Eintragung	1 – 10, 15 - 17
42	Tag der Eintragung	1 - 8
43	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 10, 15 - 17
44	Familienname gemäß § 29 PStV	1 – 6, 15 - 17
45	geänderte Vor- und Familiennamen	1 – 6, 15 - 17
46	Datum und Ort der Geburt	1 – 10, 15 - 17
47	Daten über die Eintragung der Geburt	1 – 10, 15 - 17
48	Wohnanschrift	1 – 10, 15 - 17
49	Religionszugehörigkeit	1 – 10, 15, 16
50	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 10, 15 - 17
51	Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis	1 – 4, 14
52	Familienstand zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes	1 - 8
53	Daten der Eheschließung	1 – 10, 15 - 17
54	Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe	1 – 8, 17
55	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8 – 13, 15, 16
56	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 – 13, 15 - 17
Wahleltern:	57	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
58	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
59	laufende Nummer der Eintragung	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
60	Tag der Eintragung	1 – 6, 8, 9, 15, 16
61	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
62	Familienname gemäß § 29 PStV	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
63	Datum und Ort der Geburt	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
64	Daten über die Eintragung der Geburt	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
65	Wohnanschrift	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
66	Religionszugehörigkeit	1 – 6, 8, 9, 15, 16
67	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
68	Daten der Eheschließung der Wahleltern	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
69	Daten über die Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe der Wahleltern	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
70	Daten zur Annahme an Kindes statt	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
71	Daten über die Aufhebung bzw. den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Annahme an Kindes statt	1 – 6, 8, 9, 15 - 17
72	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 8, 9, 15, 16
73	Zustimmungserklärung gemäß § 181 ABGB	1 – 6, 8, 9, 15, 16
Anzeigender:	74	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
75	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 4, 7
76	laufende Nummer der Eintragung	1 – 4, 7
77	Tag der Eintragung	1 – 4, 7
78	Name/Bezeichnung	1 – 4, 7
79	Anschrift	1 – 4, 7
80	Identitätsnachweis	1 – 4, 7
81	Datum der Anzeige der Geburt	1 – 4, 7
	82	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1	– 4, 7
Gesetzlicher Vertreter / andere Zustimmungs- berechtigte (sofern sie nicht Vater und Mutter des Kindes sind):	83	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
84	Daten zur eintragenden Behörde	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
85	laufende Nummer der Eintragung	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
86	Tag der Eintragung	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
87	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung/ Bezeichnung der Behörde	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
88	Wohnanschrift/Anschrift der Behörde	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
89	Daten für die Festlegung des Vornamens des Kindes	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
90	Zustimmung zur Eintragung des Kindes in das wöchentliche Verzeichnis	1	– 4, 14
91	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
Ehegatte des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	92	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
93	Daten zur eintragenden Behörde	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
94	laufende Nummer der Eintragung	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
95	Tag der Eintragung	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
96	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
97	Wohnanschrift	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
98	Daten der Eheschließung	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
99	Zustimmung nach §§ 181 und 183 ABGB	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
100	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
101	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
Kinder und Kindeskinder des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	102	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	18
103	Daten zur eintragenden Behörde	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
104	laufende Nummer der Eintragung	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
105	Tag der Eintragung	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
106	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
107	Datum und Ort der Geburt	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
108	Daten über die Eintragung der Geburt	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
109	Wohnanschrift	1	– 6, 8	– 10,	15	- 17
110	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1	– 6, 8	– 10,	15,	16
111	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1	– 6, 8	– 10,	15,	16

A.2 Empfängerkreise:

1*Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;

4Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

6*Österreichische Vertretungsbehörden;

7Bundesanstalt ”Statistik Österreich” gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 PStV;

8*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;

10Jugendwohlfahrtsträger gemäß § § 17, 18 PStV;

11Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b PStV;

12Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Änderung des Familiennamens eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a PStV;

13Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV;

14Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV;

15Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;

16Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV;

17Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;

18Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

B. Ehebuch

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr.:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Verlobte:	01	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
02	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 18
03	Laufende Nummer der Eintragung im Verzeichnis für Eheermittlungen	1 – 6, 18
04	Tag der Eintragung	1 – 6, 18
05	Laufende Nummer der Eintragung der späteren Eheschließung im Ehebuch	1 – 6, 18
06	Vor- und Familiennamen, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 6, 18
07	Geänderte Vor- und Familiennamen/Geschlechtsnamen	1 – 6, 18
08	Wohnanschrift	1 – 6, 18
09	Datum und Ort der Geburt	1 – 6, 18
10	Daten über die Eintragung der Geburt	1 – 6, 18
11	Geschlecht	1 – 6, 18
12	Religionszugehörigkeit	1 – 6, 18
13	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 6, 18
14	Familienstand	1 – 7, 18
15	Daten der letzten früheren Ehen	1 – 7, 18
16	Zeit und Ort der beabsichtigten Eheschließung	1 – 4, 18
17	Angaben über beschränkte Geschäftsfähigkeit	1 – 6, 18
18	Daten zur Ehemündigkeit und Ehefähigkeit	1 – 6, 18
19	Erklärung über den Familiennamen nach der Eheschließung	1 – 6, 18
20	Zustimmungserklärung, dass die Eheschließung in das wöchentliche Verzeichnis aufgenommen wird	1 – 4, 17, 18
21	Anzahl gemeinsamer Kinder	1 – 7, 18
22	Angaben über vorgelegte Urkunden und Nachweise	1 – 5, 18
23	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 5, 18
24	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 5, 18
25	Vor- und Familiennamen/Bezeichnung sowie Geburtsdaten der Eltern/Wahleltern bzw. des gesetzlichen Vertreters	1 – 5, 18
Eheschließende:	26	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
27	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 17, 19
28	Laufende Nummer der Eintragung	1 - 17, 19
29	Tag der Eintragung	1 - 16, 19
30	Vor- und Familienname vor der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 - 17, 19
31	Vor- und Familienname nach der Eheschließung, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 - 17, 19
	32	Angaben über die Bestimmung des Familiennamens	1 - 6
33	Wohnanschrift	1 - 16, 19
34	Wohngemeinde	7, 17
35	Datum und Ort der Geburt	1 - 16, 19
36	Daten über die Eintragung der Geburt	1 - 16, 19
37	Religionszugehörigkeit	1 – 11, 15, 16
38	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 11, 15, 16, 19
39	Daten zu Zeit und Ort der Eheschließung	1 - 17, 19
40	Daten zur Auflösung der eingetragenen Ehe	1 - 4, 19
41	Daten der letzten früheren und ersten späteren Eheschließung	1 – 6, 8 - 11, 19
42	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 11, 15, 16
43	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 8 - 16, 19
Zeugen bzw. Dolmetscher:	44	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
45	Daten zur eintragenden Behörde	1 - 4
46	Tag und Nummer der Eintragung	1 - 4
47	Vor- und Familienname, akad. Grad	1 - 4
48	Wohnanschrift	1 - 4
49	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 - 4
50	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 - 4
Gemeinsame uneheliche Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	51	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
52	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 9, 15, 16, 18
53	Tag und Nummer der Eintragung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
54	Vor- und Familienname, akad. Grad	1 – 6, 9, 15, 16, 18
55	Geschlecht	1 – 6, 9, 15, 16, 18
56	Datum und Ort der Geburt	1 – 6, 9, 15, 16, 18
57	Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde	1 – 6, 9, 15, 16, 18
58	Daten der Eheschließung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
59	Wohnanschrift	1 – 6, 9, 15, 16, 18
60	Vor- und Familienname/Bezeichnung sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters	1 – 6, 9, 15, 16, 18
61	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 9, 15, 16, 18
62	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 9, 15, 16, 18
Ehegatten gemeinsamer unehelicher Kinder gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	63	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
64	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 9, 15, 16, 18
65	Tag und Nummer der Eintragung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
66	Vor- und Familienname, akad. Grad	1 – 6, 9, 15, 16, 18
67	Wohnanschrift	1 – 6, 9, 15, 16, 18
68	Daten der Eheschließung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
69	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 9, 15, 16, 18
70	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 9, 15, 16, 18
Kinder von gemeinsamen unehelichen Kindern gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV:	71	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	20
72	Daten zur eintragenden Behörde	1 – 6, 9, 15, 16, 18
73	Tag und Nummer der Eintragung	1 – 6, 9, 15, 16, 18
74	Vor- und Familienname, akad. Grad	1 – 6, 9, 15, 16, 18
75	Daten der Geburt	1 – 6, 9, 15, 16, 18
76	Wohnanschrift	1 – 6, 9, 15, 16, 18
77	Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG	1 – 6, 9, 15, 16, 18
78	Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen	1 – 6, 9, 15, 16, 18

B.2 Empfängerkreise:

1 *Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2*Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG; Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);

4Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5*Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

6*Österreichische Vertretungsbehörden;

7Bundesanstalt ”Statistik Österreich” (nur bei Verehelichung) gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;

8Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;

9Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen, unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;

10Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;

11Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;

12Örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in Wien Bundespolizeidirektion Wien, bei Namensänderung des Mannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;

13Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV;

14Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;

15Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

16Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d PStV;

17Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV;

18Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt, gemäß § 46 Abs. 3 PStG;

19Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5 ASVG;