Außenhandelsgesetz 2005 – AußHG 2005

(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen oder in unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Wo in bundesgesetzlichen Bestimmungen auf Vorschriften hingewiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz ersetzt werden, treten an deren Stelle die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 45. Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

§ 46. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes treten das Außenhandelsgesetz 1995, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, und das Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 24/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001, außer Kraft, sofern die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen.

(3) Die Überwachungsbestimmungen gemäß §§ 32 bis 34 sowie § 36 Abs. 1 sind auch auf Vorgänge anwendbar, die einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund des Außenhandelsgesetzes 1995 oder des Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetzes unterworfen waren.

(4) Die Verwaltungsstrafbestimmungen gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 bis 4 sowie § 39 Abs. 2, soweit er sich auf die fahrlässige Begehung der in § 39 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Handlungen bezieht, sowie § 39 Abs. 3 und 4 und § 40 sind auch auf strafbare Handlungen anwendbar, die vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes begangen wurden.

(5) § 19 AußHG 1995 und § 11 CWKG sind auch auf strafbare Handlungen anwendbar, die vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes begangen wurden, soweit es sich nicht um strafbare Handlungen im Sinne von Abs. 4 handelt.

(6) Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995 (Außenhandelsverordnung – AußHV), BGBl. II Nr. 187/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 394/2004, bleibt bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung auf Grund von § 4 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes als Bundesgesetz in Kraft.

(7) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt werden.

Vollzugsklausel

§ 47. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sowie mit der Vollziehung von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft ist, soweit die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.

(2) Mit der Vollziehung der folgenden Bestimmungen sind betraut:

(3) Mit der Vollziehung von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. c ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut, sofern es sich um Maßnahmen handelt, die Marktordnungswaren im Sinne von § 95 des Marktordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 210/1985, betreffen.

Anhang

CHEMIKALIENLISTEN

In den folgenden Listen sind toxische Chemikalien und Vorprodukte und für die Anwendung der CWK kritische Chemikalien genannt. Zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens sind in den Listen die Chemikalien angegeben, auf welche die im Verifikationsanhang der CWK vorgesehenen Verifikationsmaßnahmen anzuwenden sind.

(Jeder Hinweis auf Gruppen dialkylierter Chemikalien denen - in Klammern - eine Aufzählung von Alkylgruppen folgt, bedeutet, dass alle Verbindungen, die sich durch sämtliche mögliche Kombinationen der in Klammern genannten Alkylgruppen ergeben, als in die entsprechende Liste eingetragen gelten, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind.)

Liste 1

Liste 2

A. Toxische Chemikalien:

Liste 3