Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Grundausbildung für den Exekutivdienst in der Verwendungsgruppe E 2a im Justizressort (Grundausbildungsverordnung E 2a–BMJ)

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 25 bis 31 und 144 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird verordnet:

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für die Bediensteten des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E 2a im Justizressort.

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für die Bediensteten des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E 2a im Justizwachedienst.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Ziel und Grundsätze der Grundausbildung

§ 2. (1) Ziel der Grundausbildung ist es, die Bediensteten ausgehend von der Stellung der Justiz im Staatsgefüge, mit den Aufgaben und Funktionen der Strafjustiz im Allgemeinen und jenen des Straf- und Maßnahmenvollzugs im Besonderen vertraut zu machen. Sie orientiert sich an einer der Wahrung der Menschenwürde gerade unter den Umständen des Freiheitsentzugs verpflichteten Grundhaltung und soll diejenigen Kenntnisse vermitteln, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der mit dem Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 2a im Justizressort verbundenen Aufgaben erforderlich sind.

(2) Bei der Ausbildung sind folgende Grund- und Leitsätze besonders zu beachten:

(3) Das vorliegende Grundausbildungscurriculum zielt inhaltlich und methodisch sowohl auf die Vermittlung von Fach- und Sachwissen, als auch auf den Erwerb von Methoden- und Handlungswissen im Sinne einer praxisorientierten Ausbildung ab. Dabei werden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methodiken die zu einer qualitativ hochwertigen, professionellen und verantwortungsvollen Erfüllung der Aufgaben erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie persönlichen Kompetenzen vermittelt.

(4) Durch die Grundausbildung soll die Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert und die persönliche Arbeitszufriedenheit durch Handlungssicherheit erhöht werden.

Ziel und Grundsätze der Grundausbildung

§ 2. (1) Ziel der Grundausbildung ist es, die Bediensteten ausgehend von der Stellung der Justiz im Staatsgefüge, mit den Aufgaben und Funktionen der Strafjustiz im Allgemeinen und jenen des Straf- und Maßnahmenvollzugs im Besonderen vertraut zu machen. Sie orientiert sich an einer der Wahrung der Menschenwürde gerade unter den Umständen des Freiheitsentzugs verpflichteten Grundhaltung und soll diejenigen Kenntnisse vermitteln, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der mit dem Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 2a im Justizwachedienst verbundenen Aufgaben erforderlich sind.

(2) Bei der Ausbildung sind folgende Grund- und Leitsätze besonders zu beachten:

(3) Das vorliegende Grundausbildungscurriculum zielt inhaltlich und methodisch sowohl auf die Vermittlung von Fach- und Sachwissen, als auch auf den Erwerb von Methoden- und Handlungswissen im Sinne einer praxisorientierten Ausbildung ab. Dabei werden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methodiken die zu einer qualitativ hochwertigen, professionellen und verantwortungsvollen Erfüllung der Aufgaben erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie persönlichen Kompetenzen vermittelt.

(4) Durch die Grundausbildung soll die Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefördert und die persönliche Arbeitszufriedenheit durch Handlungssicherheit erhöht werden.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Organisation und Leitung der Grundausbildung

§ 3. (1) Für die im § 1 angeführte Grundausbildung hat die zuständige nachgeordnete Dienstbehörde (Vollzugsdirektion) im Sinne einer vorausschauenden Planstellenbewirtschaftung nach Maßgabe der planstellen- und eignungsmäßigen Voraussetzungen sowie entsprechend dem Ausbildungsbedarf im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz Grundausbildungslehrgänge durchzuführen.

(2) Die Leitung der Grundausbildungslehrgänge obliegt der Vollzugsdirektion. Diese kann sich hinsichtlich der unmittelbaren organisatorischen Durchführung sowie der allenfalls erforderlichen Wahrnehmung der unmittelbaren Dienst- und Fachaufsicht der Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug (§ 12 Abs. 2 letzter Satz des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144/1969) bedienen. Mit der Leitung jedes Grundausbildungslehrgangs ist eine fachlich und pädagogisch geeignete Person zu betrauen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Organisation und Leitung der Grundausbildung

§ 3. (1) Für die im § 1 angeführte Grundausbildung hat das Bundesministerium für Justiz im Sinne einer vorausschauenden Planstellenbewirtschaftung nach Maßgabe der planstellen- und eignungsmäßigen Voraussetzungen sowie entsprechend dem Ausbildungsbedarf Grundausbildungslehrgänge durchzuführen.

(2) Die Leitung der Grundausbildungslehrgänge obliegt dem Bundesministerium für Justiz. Dieses kann sich hinsichtlich der unmittelbaren organisatorischen Durchführung sowie der allenfalls erforderlichen Wahrnehmung der unmittelbaren Dienst- und Fachaufsicht der Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug (§ 13 zweiter Satz des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsreorganisationsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2015) bedienen. Mit der Leitung jedes Grundausbildungslehrgangs ist eine fachlich und pädagogisch geeignete Person zu betrauen.

Organisation und Leitung der Grundausbildung

§ 3. (1) Für die im § 1 angeführte Grundausbildung hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Sinne einer vorausschauenden Planstellenbewirtschaftung nach Maßgabe der planstellen- und eignungsmäßigen Voraussetzungen sowie entsprechend dem Ausbildungsbedarf Grundausbildungslehrgänge durchzuführen.

(2) Die Leitung der Grundausbildungslehrgänge obliegt dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Dieses kann sich hinsichtlich der unmittelbaren organisatorischen Durchführung sowie der allenfalls erforderlichen Wahrnehmung der unmittelbaren Dienst- und Fachaufsicht der Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug (§ 13 zweiter Satz des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsreorganisationsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2015) bedienen. Mit der Leitung jedes Grundausbildungslehrgangs ist eine fachlich und pädagogisch geeignete Person zu betrauen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Zulassung zur Grundausbildung

§ 4. (1) Die Zulassung zu Grundausbildungslehrgängen für die Verwendungsgruppe E 2a ist, neben der Erfüllung der Erfordernisse der Z 9.11 der Anlage 1 zum BDG 1979, vom Ergebnis des gemäß § 5 durchzuführenden Auswahlverfahrens und den in § 5 näher definierten Zulassungsvoraussetzungen abhängig. Die Zulassung obliegt der Vollzugsdirektion in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz.

(2) Werden zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassene Bundesbedienstete durch

(3) Die für die Zulassung zum Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E 2a gemäß Z 9.11 der Anlage 1 zum BDG 1979 erforderliche praktische Verwendung im Exekutivdienst muss in einer Justizanstalt oder einer anderen Organisationseinheit des Strafvollzugs zurückgelegt worden sein.

(4) Nach Maßgabe der wirtschaftlichen, räumlichen und kapazitätsmäßigen Voraussetzungen kann die Vollzugsdirektion mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz auch die Teilnahme von Bediensteten anderer Gebietskörperschaften an Grundausbildungslehrgängen gemäß § 1 ermöglichen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Zulassung zur Grundausbildung

§ 4. (1) Die Zulassung zu Grundausbildungslehrgängen für die Verwendungsgruppe E 2a ist, neben der Erfüllung der Erfordernisse der Z 9.11 der Anlage 1 zum BDG 1979, vom Ergebnis des gemäß § 5 durchzuführenden Auswahlverfahrens und den in § 5 näher definierten Zulassungsvoraussetzungen abhängig. Die Zulassung obliegt dem Bundesministerium für Justiz.

(2) Werden zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassene Bundesbedienstete durch

an der Teilnahme an diesem gehindert, so sind sie zu dem der Beendigung der in Z 1 bis 4 angeführten Hinderungszeiträume unmittelbar folgenden Grundausbildungslehrgang zuzulassen.

(3) Die für die Zulassung zum Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E 2a gemäß Z 9.11 der Anlage 1 zum BDG 1979 erforderliche praktische Verwendung im Exekutivdienst muss in einer Justizanstalt oder einer anderen Organisationseinheit des Strafvollzugs zurückgelegt worden sein.

(4) Nach Maßgabe der wirtschaftlichen, räumlichen und kapazitätsmäßigen Voraussetzungen kann das Bundesministerium für Justiz auch die Teilnahme von Bediensteten anderer Gebietskörperschaften an Grundausbildungslehrgängen gemäß § 1 ermöglichen.

Zulassung zur Grundausbildung

§ 4. (1) Die Zulassung zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2a ist, neben der Erfüllung der Erfordernisse der Z 9.11 der Anlage 1 zum BDG 1979, vom Ergebnis des gemäß § 5 durchzuführenden Auswahlverfahrens und den dort näher definierten Zulassungsvoraussetzungen abhängig. Die Zulassung obliegt dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

(2) Werden zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassene Bundesbedienstete durch

an der Teilnahme an diesem gehindert, so sind sie zu dem der Beendigung der in Z 1 bis 4 angeführten Hinderungszeiträume unmittelbar folgenden Grundausbildungslehrgang zuzulassen.

(3) Die für die Zulassung zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2a erforderliche praktische Verwendung im Exekutivdienst muss in einer Justizanstalt oder in einer anderen Organisationseinheit des Strafvollzugs zurückgelegt worden sein und über das Erfordernis in Z 9.11 der Anlage 1 zum BDG 1979 hinaus insgesamt fünf Jahre ab erfolgreicher Ablegung der Dienstprüfung für die Verwendungsgruppe E 2b betragen.

(4) Nach Maßgabe der wirtschaftlichen, räumlichen und kapazitätsmäßigen Voraussetzungen kann das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auch die Teilnahme von Bediensteten anderer Gebietskörperschaften an Grundausbildungslehrgängen gemäß § 1 ermöglichen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Auswahlverfahren

§ 5. (1) Exekutivbedienstete sind nur dann zu einem Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E 2a zuzulassen, wenn

(2) Die persönliche Eignung hat sich auf die allgemeine geistige, körperliche und charakterliche Befähigung, die fachliche Eignung auf die ausbildungs- und leistungsmäßige Befähigung zu beziehen.

(3) Die Durchführung des Auswahlverfahrens obliegt der Vollzugsdirektion bzw. der mit der Durchführung beauftragten Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug. Das nach Möglichkeit zu standardisierende Auswahlverfahren erfolgt in mehreren Phasen, wobei sowohl die bisherigen Leistungen als auch die Ergebnisse der Auswahltests zu berücksichtigen sind. Die Auswahltests sind in einen fachlichen und einen körperlichen (Fitness und Motorik) Teil zu gliedern. Darüber hinaus ist ein Hearing mit allen Bewerberinnen und Bewerbern durchzuführen.

(4) Ist die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber zu einem Grundausbildungslehrgang größer als die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrgangsplätze, so hat die Dienstbehörde die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen nach den jeweiligen dienstlichen Erfordernissen zu treffen. Kann die Anzahl der Lehrgangsplätze nicht verändert werden, so sind die Bewerberinnen und Bewerber nach der in der erfolgreich abgelegten Auswahlprüfung erreichten Punktezahl, bei punktegleichem Ergebnis

(5) Das bestandene Auswahlverfahren gilt für die Dauer von maximal fünf Jahren. In den in § 4 Abs. 2 angeführten Fällen verlängert sich diese Frist um die Dauer der Hinderung an der Teilnahme am Grundausbildungslehrgang. Unbeschadet dessen hat die Dienstbehörde bereits vor Ablauf dieser Frist nach Maßgabe der planstellen- und bedarfsmäßigen Voraussetzungen ein neuerliches Auswahlverfahren durchzuführen.

(6) Bei Bewerberinnen oder Bewerbern, die an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben, dieses jedoch auf Grund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände nicht zu Ende führen konnten, endet die Gültigkeit der bis dahin erfolgreich absolvierten Teile des Auswahlverfahrens fünf Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrunds.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Auswahlverfahren

§ 5. (1) Exekutivbedienstete sind nur dann zu einem Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E 2a zuzulassen, wenn

(2) Die persönliche Eignung hat sich auf die allgemeine geistige, körperliche und charakterliche Befähigung, die fachliche Eignung auf die ausbildungs- und leistungsmäßige Befähigung zu beziehen.

(3) Die Durchführung des Auswahlverfahrens obliegt dem Bundesministerium für Justiz bzw. der mit der Durchführung beauftragten Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug. Das nach Möglichkeit zu standardisierende Auswahlverfahren erfolgt in mehreren Phasen, wobei sowohl die bisherigen Leistungen als auch die Ergebnisse der Auswahltests zu berücksichtigen sind. Die Auswahltests sind in einen fachlichen und einen körperlichen (Fitness und Motorik) Teil zu gliedern. Darüber hinaus ist ein Hearing mit allen Bewerberinnen und Bewerbern durchzuführen.

(4) Ist die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber zu einem Grundausbildungslehrgang größer als die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrgangsplätze, so hat die Dienstbehörde die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen nach den jeweiligen dienstlichen Erfordernissen zu treffen. Kann die Anzahl der Lehrgangsplätze nicht verändert werden, so sind die Bewerberinnen und Bewerber nach der in der erfolgreich abgelegten Auswahlprüfung erreichten Punktezahl, bei punktegleichem Ergebnis

zu reihen.

(5) Das bestandene Auswahlverfahren gilt für die Dauer von maximal fünf Jahren. In den in § 4 Abs. 2 angeführten Fällen verlängert sich diese Frist um die Dauer der Hinderung an der Teilnahme am Grundausbildungslehrgang. Unbeschadet dessen hat die Dienstbehörde bereits vor Ablauf dieser Frist nach Maßgabe der planstellen- und bedarfsmäßigen Voraussetzungen ein neuerliches Auswahlverfahren durchzuführen.

(6) Bei Bewerberinnen oder Bewerbern, die an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben, dieses jedoch auf Grund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände nicht zu Ende führen konnten, endet die Gültigkeit der bis dahin erfolgreich absolvierten Teile des Auswahlverfahrens fünf Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrunds.

Auswahlverfahren

§ 5. (1) Exekutivbedienstete sind nur dann zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2a zuzulassen, wenn

(2) Die persönliche Eignung hat sich auf die allgemeine geistige, körperliche und charakterliche Befähigung, die fachliche Eignung auf die ausbildungs- und leistungsmäßige Befähigung zu beziehen. Die fachliche Eignung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die oder der Bedienstete in dem der Zulassung vorangegangenen Kalenderjahr den von ihr oder ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nicht erbracht hat.

(2a) Bei der Zuweisung der Lehrgangsplätze ist der voraussichtliche Bedarf bei den einzelnen nachgeordneten Dienststellen, also die Differenz zwischen der Anzahl an Arbeitsplätzen der Verwendungsgruppe E 2a und an Bediensteten der Verwendungsgruppe E 2a sowie die Zahl der voraussichtlichen Ruhestandsübertritte und -versetzungen, insoweit zu berücksichtigen, als 30 Prozent der Lehrgangsplätze nach dem bundesweiten Ergebnis des Auswahlverfahrens und die restlichen 70 Prozent verhältnismäßig nach dem verbleibenden voraussichtlichen Bedarf bei den einzelnen Dienststellen zuzuweisen sind.

(3) Die Durchführung des Auswahlverfahrens obliegt dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz oder der mit der Durchführung beauftragten Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug. Das nach Möglichkeit zu standardisierende Auswahlverfahren untergliedert sich in eine fachliche und in eine körperliche Überprüfung (Auswahlprüfung) sowie in ein Hearing, wobei die näheren Regelungen vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz mit Erlass festzulegen sind.(4) Ist die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber größer als die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrgangsplätze, so sind die Bewerberinnen und Bewerber nach der in der erfolgreich abgelegten Auswahlprüfung erreichten Punktezahl und unter Berücksichtigung der nach Abs. 2a den einzelnen nachgeordneten Dienststellen zugewiesenen Lehrgangsplätzen, bei punktegleichem Ergebnis

zu reihen.(5) Das bestandene Auswahlverfahren gilt für die Dauer von zwei Jahren. In den in § 4 Abs. 2 angeführten Fällen verlängert sich diese Frist um die Dauer der Hinderung an der Teilnahme an der Grundausbildung. Unbeschadet dessen hat die Dienstbehörde bereits vor Ablauf dieser Frist nach Maßgabe der planstellen- und bedarfsmäßigen Voraussetzungen ein neuerliches Auswahlverfahren durchzuführen.

(6) Bei Bewerberinnen oder Bewerbern, die an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben, dieses jedoch auf Grund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände nicht zu Ende führen konnten, endet die Gültigkeit der bis dahin erfolgreich absolvierten Teile des Auswahlverfahrens zwei Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrunds.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Allgemeiner Aufbau der Grundausbildung

§ 6. (1) Die in § 1 angeführte Grundausbildung ist soweit als möglich und zweckmäßig in Form eines modularen Lehrgangs durchzuführen.

(2) Teile des Lehrgangs sind als Schulung an ausgewählten Arbeitsplätzen, die der Einführung in die Aufgaben und Anforderungen der Verwendungsgruppe E 2a dient, und als praktische Verwendung in Justizanstalten zu gestalten. Die Schulung am Arbeitsplatz soll der Einführung in die Aufgaben einer möglichen späteren Verwendung dienen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Gestaltung der Grundausbildung

§ 7. (1) Die Grundausbildung gliedert sich in mehrere aufeinanderfolgende Ausbildungsabschnitte (Phasen), von denen zwei als Ausbildungslehrgänge in Blockform und zwei als praktische Verwendungen (Schulungen an ausgewählten Arbeitsplätzen) zu gestalten sind.

(2) Dieser Lehrgang hat (jeweils ohne Einrechnung der Zeiten für das Selbststudium, die Prüfungsvorbereitung und die Prüfungen),

(3) Soweit dies zweckmäßig ist, können Teile des Lehrgangs auch in modularer Organisationsform stattfinden und auch unter Nutzung von e-Learning gestaltet werden.

(4) Im Einzelnen sind für das Ausbildungscurriculum folgende Ausbildungsabschnitte (Phasen), Ausbildungsformen, Ausbildungszeiten und Ausbildungsstationen vorgesehen:

Theorie I	Praxis I	Praxis II	Theorie II	Schrift- liche Prüfung	Prüfungs- vorbe- reitung	Zusätz- liche Lern- phase	Münd- liche Prüfung
11 Wochen	3 Wochen	3 Wochen	13 Wochen	1 Tag	1 Woche	3 Tage	1 Tag
Straf-vollzugs-akademie	Fremd- anstalt	Stamm- anstalt	Straf-vollzugs-akademie	Straf-vollzugs-akademie	Straf-vollzugs-akademie	Selbst- studium	Straf-vollzugs-akademie

(5) Überdies steht eine Stundenreserve im Umfang einer Ausbildungswoche zur Verfügung.

(6) Im Rahmen der Vorausplanung ist dabei auf eine entsprechende Trennung zwischen Theorie- und Praxisblöcken zu achten. Der theoretische und praktische Unterricht ist nach modernen didaktischen Gesichtspunkten und praxisorientiert zu gestalten und, sofern dies möglich, zweckmäßig und aus Sicherheitsgründen vertretbar sowie mit der Menschenwürde vereinbar ist, auch mit entsprechenden Übungen zu verbinden.

(7) Die Inhalte des Grundausbildungslehrgangs ergeben sich im Einzelnen aus der Anlage.

(8) Der Lehrgang ist für einen Zeitraum von zwei Wochen zu unterbrechen, während dessen den Lehrgangsteilnehmerinnen und –teilnehmern auf deren Antrag – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – der Konsum von Erholungsurlaub zu gewähren ist. Dieser Zeitraum ist auf die Dauer der Grundausbildung nicht anzurechnen. Soweit eine Lehrgangsteilnehmerin oder ein Lehrgangsteilnehmer keinen Erholungsurlaub konsumiert oder aus anderen Gründen berechtigt vom Dienst abwesend ist, hat sie oder er an ihrem oder seinem Arbeitsplatz Dienst zu versehen. Die in Abs. 4 angeführten Ausbildungsabschnitte sind tunlichst nicht durch den Konsum von Erholungsurlaub zu schmälern.

(9) Versäumt eine Lehrgangsteilnehmerin oder ein Lehrgangsteilnehmer – insbesondere auf Grund krankheitsbedingter Abwesenheit – erhebliche Teile eines Ausbildungsmoduls oder Praxis-Ausbildungsabschnitts, hat sie oder er das Erreichen des Ausbildungsziels der versäumten Ausbildungsteile in geeigneter Weise nachzuweisen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Gestaltung der Grundausbildung

§ 7. (1) Die Grundausbildung gliedert sich in mehrere aufeinanderfolgende Ausbildungsabschnitte (Phasen), von denen zwei als Ausbildungslehrgänge in Blockform und zwei als praktische Verwendungen (Schulungen an ausgewählten Arbeitsplätzen) zu gestalten sind.

(2) Dieser Lehrgang hat (jeweils ohne Einrechnung der Zeiten für das Selbststudium, die Prüfungsvorbereitung und die Prüfungen),

zu umfassen.

(3) Soweit dies zweckmäßig ist, können Teile des Lehrgangs auch in modularer Organisationsform stattfinden und auch unter Nutzung von e-Learning gestaltet werden.

(4) Im Einzelnen sind für das Ausbildungscurriculum folgende Ausbildungsabschnitte (Phasen), Ausbildungsformen, Ausbildungszeiten und Ausbildungsstationen vorgesehen:

Theorie I	Praxis I	Praxis II	Theorie II	Schrift- liche Prüfung	Prüfungs- vorbe- reitung	Zusätz- liche Lern- phase	Münd- liche Prüfung
11 Wochen	3 Wochen	3 Wochen	13 Wochen	1 Tag	1 Woche	3 Tage	1 Tag
Straf-vollzugs-akademie	Fremd- anstalt	Stamm- anstalt	Straf-vollzugs-akademie	Straf-vollzugs-akademie	Straf-vollzugs-akademie	Selbst- studium	Straf-vollzugs-akademie

(5) Überdies steht eine Stundenreserve im Umfang einer Ausbildungswoche zur Verfügung.

(6) Im Rahmen der Vorausplanung ist dabei auf eine entsprechende Trennung zwischen Theorie- und Praxisblöcken zu achten. Der theoretische und praktische Unterricht ist nach modernen didaktischen Gesichtspunkten und praxisorientiert zu gestalten und, sofern dies möglich, zweckmäßig und aus Sicherheitsgründen vertretbar sowie mit der Menschenwürde vereinbar ist, auch mit entsprechenden Übungen zu verbinden.

(7) Die Inhalte des Grundausbildungslehrgangs ergeben sich im Einzelnen aus der Anlage.

(8) Der Lehrgang ist für einen Zeitraum von zwei Wochen zu unterbrechen, während dessen den Lehrgangsteilnehmerinnen und –teilnehmern auf deren Antrag – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – der Konsum von Erholungsurlaub zu gewähren ist. Dieser Zeitraum ist auf die Dauer der Grundausbildung nicht anzurechnen. Soweit eine Lehrgangsteilnehmerin oder ein Lehrgangsteilnehmer keinen Erholungsurlaub konsumiert oder aus anderen Gründen berechtigt vom Dienst abwesend ist, hat sie oder er an ihrem oder seinem Arbeitsplatz Dienst zu versehen. Die in Abs. 4 angeführten Ausbildungsabschnitte sind tunlichst nicht durch den Konsum von Erholungsurlaub zu schmälern.

(9) Versäumt eine Lehrgangsteilnehmerin oder ein Lehrgangsteilnehmer – insbesondere auf Grund krankheitsbedingter Abwesenheit – erhebliche Teile eines Ausbildungsmoduls oder Praxis-Ausbildungsabschnitts, hat sie oder er das Erreichen des Ausbildungsziels der versäumten Ausbildungsteile in geeigneter Weise nachzuweisen.

Aufbau und Gestaltung der Grundausbildung

§ 7. (1) Die Grundausbildung gliedert sich in die in der Anlage 1 ersichtlichen Lehrgegenstände im Umfang von 680 Unterrichtseinheiten zu je 50 Minuten (unter Einrechnung der Zeiten für das Selbststudium, die Prüfungsvorbereitung und die Prüfungen). Ein Lehrgang umfasst daher die Dauer von rund 17 Ausbildungswochen.

(2) Die Inhalte der Grundausbildung ergeben sich im Einzelnen aus der Anlage 1.

(3) Versäumt eine Lehrgangsteilnehmerin oder ein Lehrgangsteilnehmer, insbesondere aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit, erhebliche Teile eines Lehrgegenstands, hat sie oder er das Erreichen des Ausbildungsziels der versäumten Ausbildungsteile in geeigneter Weise nachzuweisen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Ausbildungsplan und praktische Ausbildung

§ 8. (1) Für die praktische Ausbildung (Praxisphasen) sind von den Leiterinnen und Leitern der Stammanstalten Ausbildungsvereinbarungen zu erstellen und die jeweiligen Ausbildungs- und Lernziele schriftlich so rechtzeitig festzulegen, dass diese vor der jeweiligen Ausbildungsstation für die Auszubildenden, die jeweiligen Ausbildungsbeauftragten und die Leiterinnen und Leiter der jeweiligen Ausbildungsdienststellen feststehen.

(2) Die praktische Ausbildung richtet sich nach den von der Vollzugsdirektion vorgegebenen Grundsätzen hinsichtlich der Ausbildungspläne für die Stammanstalt und die Fremdanstalt sowie nach den von der Anstaltsleitung der Stammanstalt (in Abstimmung mit der Strafvollzugsakademie) vorgegebenen speziellen Lern- und Entwicklungsinhalten (Ausbildungsvereinbarung). Die Auswahl der Fremdanstalten orientiert sich an diesen Lern- und Entwicklungsinhalten sowie an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

(3) Nach Ende jeder Zuteilung übermittelt die jeweilige Anstaltsleitung der Ausbildungsanstalt der Strafvollzugsakademie einen detaillierten Bericht, in dem sie das Erreichen der definierten Ausbildungsziele beschreibt.

(4) Zu Beginn und am Ende jeder Ausbildungsstation hat die Leitung der betreffenden Dienststelle unmittelbar oder durch dazu beauftragte Bedienstete ein Ausbildungsgespräch zu führen (Ausbildungsreflexion).

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Ausbildungsplan und praktische Ausbildung

§ 8. (1) Für die praktische Ausbildung (Praxisphasen) sind von den Leiterinnen und Leitern der Stammanstalten Ausbildungsvereinbarungen zu erstellen und die jeweiligen Ausbildungs- und Lernziele schriftlich so rechtzeitig festzulegen, dass diese vor der jeweiligen Ausbildungsstation für die Auszubildenden, die jeweiligen Ausbildungsbeauftragten und die Leiterinnen und Leiter der jeweiligen Ausbildungsdienststellen feststehen.

(2) Die praktische Ausbildung richtet sich nach den vom Bundesministerium für Justiz vorgegebenen Grundsätzen hinsichtlich der Ausbildungspläne für die Stammanstalt und die Fremdanstalt sowie nach den von der Anstaltsleitung der Stammanstalt (in Abstimmung mit der Strafvollzugsakademie) vorgegebenen speziellen Lern- und Entwicklungsinhalten (Ausbildungsvereinbarung). Die Auswahl der Fremdanstalten orientiert sich an diesen Lern- und Entwicklungsinhalten sowie an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

(3) Nach Ende jeder Zuteilung übermittelt die jeweilige Anstaltsleitung der Ausbildungsanstalt der Strafvollzugsakademie einen detaillierten Bericht, in dem sie das Erreichen der definierten Ausbildungsziele beschreibt.

(4) Zu Beginn und am Ende jeder Ausbildungsstation hat die Leitung der betreffenden Dienststelle unmittelbar oder durch dazu beauftragte Bedienstete ein Ausbildungsgespräch zu führen (Ausbildungsreflexion).

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Beurteilung des Ausbildungserfolgs

§ 9. (1) Die Lehrkräfte haben die Leistungen der Lehrgangsteilnehmerinnen und teilnehmer ausgehend von den unter Punkt 3.2. der Anlage angeführten Prüfungsschwerpunkten erforderlichenfalls durch Zwischenprüfungen (Wissensüberprüfungen) festzustellen, für die auch Tools aus dem e-Learning verwendet werden können. Abgesehen von Wiederholungen des zuletzt durchgenommenen Lehrstoffs sind Prüfungen rechtzeitig vor ihrer Durchführung anzukündigen. Die Zwischenprüfungen sind auch als Lernzielkontrollen für die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu verstehen.

(2) Zur Gewinnung eines näheren Bildes von den Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmern hat die Vollzugsdirektion bei Bedarf am Beginn des zweiten Theorieblocks eine Konferenz mit der Lehrgangsleitung und Vertreterinnen bzw. Vertretern der Dienstbehörde, der Strafvollzugsakademie und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten einzuberufen (Lehrgangskonferenz). In dieser Konferenz ist auf Grundlage des Berichts der Lehrgangsleitung über die einzelnen Ausbildungsleistungen insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zwischenprüfungen (§ 9 Abs. 1) darüber zu beraten, ob die bzw. der betreffende Lehrgangsteilnehmer/in die Ausbildung fortsetzen kann oder von der weiteren Grundausbildung ausgeschlossen werden soll (§ 10). Im Rahmen der Beratungen können die betroffenen Anstaltsleiter/innen sowie erforderlichenfalls Ausbildungs- und Lehrbeauftragte gehört werden.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Beurteilung des Ausbildungserfolgs

§ 9. (1) Die Lehrkräfte haben die Leistungen der Lehrgangsteilnehmerinnen und teilnehmer ausgehend von den unter Punkt 3.2. der Anlage angeführten Prüfungsschwerpunkten erforderlichenfalls durch Zwischenprüfungen (Wissensüberprüfungen) festzustellen, für die auch Tools aus dem e-Learning verwendet werden können. Abgesehen von Wiederholungen des zuletzt durchgenommenen Lehrstoffs sind Prüfungen rechtzeitig vor ihrer Durchführung anzukündigen. Die Zwischenprüfungen sind auch als Lernzielkontrollen für die Lehrgangsteilnehmerinnen und teilnehmer zu verstehen.

(2) Zur Gewinnung eines näheren Bildes von den Lehrgangsteilnehmerinnen und teilnehmern hat das Bundesministerium für Justiz bei Bedarf am Beginn des zweiten Theorieblocks eine Konferenz mit der Lehrgangsleitung und Vertreterinnen bzw. Vertretern der Dienstbehörde, der Strafvollzugsakademie und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten einzuberufen (Lehrgangskonferenz). In dieser Konferenz ist auf Grundlage des Berichts der Lehrgangsleitung über die einzelnen Ausbildungsleistungen insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zwischenprüfungen (§ 9 Abs. 1) darüber zu beraten, ob die bzw. der betreffende Lehrgangsteilnehmer/in die Ausbildung fortsetzen kann oder von der weiteren Grundausbildung ausgeschlossen werden soll (§ 10). Im Rahmen der Beratungen können die betroffenen Anstaltsleiter/innen sowie erforderlichenfalls Ausbildungs- und Lehrbeauftragte gehört werden.

Beurteilung des Ausbildungserfolgs

§ 9. (1) Die Lehrkräfte haben die Leistungen der Lehrgangsteilnehmerinnen und teilnehmer ausgehend von den in der Anlage angeführten Kompetenzfeldern erforderlichenfalls durch Zwischenprüfungen (Wissensüberprüfungen) und Teilprüfungen festzustellen, für die auch Tools aus dem e-Learning verwendet werden können. Abgesehen von Wiederholungen des zuletzt durchgenommenen Lehrstoffs sind Prüfungen rechtzeitig vor ihrer Durchführung anzukündigen. Die Zwischenprüfungen sind auch als Lernzielkontrollen für die Lehrgangsteilnehmerinnen und teilnehmer zu verstehen.

(2) Zur Gewinnung eines näheren Bildes von den Lehrgangsteilnehmerinnen und teilnehmern hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bei Bedarf eine Konferenz mit der Lehrgangsleitung und Vertreterinnen bzw. Vertretern der Dienstbehörde, der Strafvollzugsakademie und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten einzuberufen (Lehrgangskonferenz). In dieser Konferenz ist auf Grundlage des Berichts der Lehrgangsleitung über die einzelnen Ausbildungsleistungen insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zwischenprüfungen (§ 9 Abs. 1) darüber zu beraten, ob die bzw. der betreffende Lehrgangsteilnehmer/in die Ausbildung fortsetzen kann oder von der weiteren Grundausbildung ausgeschlossen werden soll (§ 10). Im Rahmen der Beratungen können die betroffenen Anstaltsleiter/innen sowie erforderlichenfalls Ausbildungs- und Lehrbeauftragte gehört werden.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Ausschließung von der Grundausbildung

§ 10. Ein Lehrgangsteilnehmer bzw. eine Lehrgangsteilnehmerin ist von der Dienstbehörde von der weiteren Grundausbildung auszuschließen, wenn er bzw. sie die persönliche oder fachliche Eignung nicht (mehr) aufweist oder nach seinen in der Ausbildung gezeigten Leistungen angenommen werden muss, dass er bzw. sie das Ausbildungsziel nicht erreichen wird.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Dienstprüfung

§ 11. (1) Der Abschluss der Grundausbildung für den Exekutivdienst für die Verwendungsgruppe E 2a ist durch die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung nachzuweisen.

(2) Die Bediensteten sind von der Vollzugsdirektion von Amts wegen zur Dienstprüfung zuzuweisen. Voraussetzungen für die Zuweisung sind

(3) Die Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Die schriftliche und die mündliche Prüfung sollen tunlichst nicht am selben Tag abgehalten werden.

(4) Die schriftliche Prüfung (Dauer bis zu 6 Stunden) besteht aus der Bearbeitung von vorzugebenden Themen aus dem Fachbereich des theoretischen Ausbildungsteils und ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission festzulegen, der dabei auf Vorschläge der Strafvollzugsakademie zurückgreifen kann. Die schriftliche Prüfungsarbeit ist von der bzw. vom Vorsitzenden und den Mitgliedern des jeweiligen Prüfungssenates zu begutachten.

(5) Stellt die Mehrheit der Senatsmitglieder fest, dass das Ergebnis der schriftlichen Prüfung auf „nicht bestanden“ zu lauten hat, ist unter einem auszusprechen, ob insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zwischenprüfungen (§ 9 Abs. 1) dennoch eine Zulassung zur mündlichen Prüfung erfolgt. Anderenfalls gilt Abs. 7.

(6) Die mündliche Prüfung ist vor einem Prüfungssenat als Gesamtprüfung abzulegen. Der mündliche Prüfungsteil ist nach folgenden Gesichtspunkten zu gestalten:

(7) Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden. Die jeweilige Reprobationsfrist ist mit mindestens vier Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Dienstprüfung

§ 11. (1) Der Abschluss der Grundausbildung für den Exekutivdienst für die Verwendungsgruppe E 2a ist durch die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung nachzuweisen.

(2) Die Bediensteten sind vom Bundesministerium für Justiz von Amts wegen zur Dienstprüfung zuzuweisen. Voraussetzungen für die Zuweisung sind

(3) Die Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Die schriftliche und die mündliche Prüfung sollen tunlichst nicht am selben Tag abgehalten werden.

(4) Die schriftliche Prüfung (Dauer bis zu 6 Stunden) besteht aus der Bearbeitung von vorzugebenden Themen aus dem Fachbereich des theoretischen Ausbildungsteils und ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission festzulegen, der dabei auf Vorschläge der Strafvollzugsakademie zurückgreifen kann. Die schriftliche Prüfungsarbeit ist von der bzw. vom Vorsitzenden und den Mitgliedern des jeweiligen Prüfungssenates zu begutachten.

(5) Stellt die Mehrheit der Senatsmitglieder fest, dass das Ergebnis der schriftlichen Prüfung auf „nicht bestanden“ zu lauten hat, ist unter einem auszusprechen, ob insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zwischenprüfungen (§ 9 Abs. 1) dennoch eine Zulassung zur mündlichen Prüfung erfolgt. Anderenfalls gilt Abs. 7.

(6) Die mündliche Prüfung ist vor einem Prüfungssenat als Gesamtprüfung abzulegen. Der mündliche Prüfungsteil ist nach folgenden Gesichtspunkten zu gestalten:

(7) Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden. Die jeweilige Reprobationsfrist ist mit mindestens vier Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.

Dienstprüfung

§ 11. (1) Der Abschluss der Grundausbildung für den Exekutivdienst für die Verwendungsgruppe E 2a ist durch die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung nachzuweisen.

(2) Die Bediensteten sind vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz von Amts wegen zur Dienstprüfung zuzuweisen. Voraussetzungen für die Zuweisung sind

(3) Die Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Die schriftliche und die mündliche Prüfung sollen tunlichst nicht am selben Tag abgehalten werden.

(4) Die schriftliche Prüfung (Dauer bis zu 6 Stunden) besteht aus der Bearbeitung von vorzugebenden Themen aus den in der Anlage 1 ersichtlichen Kompetenzfeldern und ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission festzulegen, der dabei auf Vorschläge der Strafvollzugsakademie zurückgreifen kann. Die schriftliche Prüfungsarbeit ist von der bzw. vom Vorsitzenden und den Mitgliedern des jeweiligen Prüfungssenates zu begutachten. Voraussetzung für das Antreten zur mündlichen Dienstprüfung ist die positive Absolvierung der schriftlichen Dienstprüfung.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Z 24, BGBl. II Nr. 266/2018)

(6) Die mündliche Prüfung ist vor einem Prüfungssenat als Gesamtprüfung abzulegen. Der mündliche Prüfungsteil ist nach folgenden Gesichtspunkten zu gestalten:

(7) Eine Dienstprüfung gilt nur als bestanden, wenn alle geprüften Kompetenzfelder positiv abgeschlossen wurden. Eine nicht bestandene Dienstprüfung kann zweimal wiederholt werden. Die jeweilige Reprobationsfrist ist mit mindestens vier Wochen und höchstens drei Monaten festzusetzen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Prüfungskommission und Prüfungssenat

§ 12. (1) Für die Durchführung von Dienstprüfungen im Rahmen der Grundausbildung für den Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 2a im Justizressort hat das Bundesministerium für Justiz als oberste Dienstbehörde nach Einholung von Vorschlägen der Vollzugsdirektion eine Prüfungskommission zu bilden (§ 29 Abs. 1 BDG 1979).

(2) Vorsitzende bzw. Vorsitzender der Prüfungskommission ist die Leiterin bzw. der Leiter der Vollzugsdirektion. Stellvertreterin bzw. Stellvertreter der bzw. des Vorsitzenden der Prüfungskommission sind die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter der Leiterin bzw. des Leiters der Vollzugsdirektion sowie weitere geeignete Strafvollzugsbedienstete.

(3) Die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission sind aus dem Kreis der Justizbediensteten der Verwendungsgruppe E 1 und E 2a, des höheren und des gehobenen Dienstes sowie gleichzuhaltender Verwendungs- und Besoldungsgruppen zu bilden. Das Bundesministerium für Justiz hat, nach Einholung eines Vorschlags der Vollzugsdirektion, die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission unter Bedachtnahme auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.

(4) Die Mitglieder der Prüfungskommission sollen tunlichst eine langjährige praktische Erfahrung in Fragen des Strafvollzugs sowie der Aus- und Fortbildung im Strafvollzug aufweisen.

(5) Ein Prüfungssenat besteht jeweils aus drei Mitgliedern beiderlei Geschlechts. Die bzw. der Vorsitzende der Prüfungskommission, im Verhinderungsfall die Vertretung, bestimmt vor jeder Dienstprüfung aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission die bzw. den Vorsitzenden des Prüfungssenats und die beiden weiteren Mitglieder. Als Vorsitzende von Prüfungssenaten sollen tunlichst die Leiterin bzw. der Leiter der Vollzugsdirektion oder ihre Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter, leitende Beamtinnen bzw. Beamte der Vollzugsdirektion, Leiter/innen von Justizanstalten, Bedienstete der im § 12 Abs. 2 letzter Satz StVG genannten Bildungseinrichtung sowie leitende Beamtinnen und Beamte des Bundesministeriums für Justiz herangezogen werden. Mindestens ein Mitglied (tunlichst jedoch mehrere Mitglieder) des jeweiligen Prüfungssenats ist (sind) aus dem Kreis der Vortragenden des betreffenden Ausbildungslehrgangs zu bestimmen.

(6) Die Zugehörigkeit zur Prüfungskommission endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Bundes. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (auch vorläufigen oder einstweiligen) Suspendierung vom Dienst sowie im Fall einer Außerdienststellung.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Prüfungskommission und Prüfungssenat

§ 12. (1) Für die Durchführung von Dienstprüfungen im Rahmen der Grundausbildung für den Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 2a im Justizressort hat das Bundesministerium für Justiz als oberste Dienstbehörde eine Prüfungskommission zu bilden (§ 29 Abs. 1 BDG 1979).

(2) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Prüfungskommission sowie die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende der Prüfungskommission werden vom Bundesminister für Justiz auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Dabei ist auf deren fachliche und pädagogische Qualifikationen sowie bei der Vorsitzenden oder beim Vorsitzenden auch auf dessen Erfahrung auf dem Gebiet der Personalentwicklung Bedacht zu nehmen.

(3) Die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission sind aus dem Kreis der Justizbediensteten der Verwendungsgruppe E 1 und E 2a, des höheren und des gehobenen Dienstes sowie gleichzuhaltender Verwendungs- und Besoldungsgruppen zu bilden. Das Bundesministerium für Justiz hat die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission unter Bedachtnahme auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.

(4) Die Mitglieder der Prüfungskommission sollen tunlichst eine langjährige praktische Erfahrung in Fragen des Strafvollzugs sowie der Aus- und Fortbildung im Strafvollzug aufweisen.

(5) Ein Prüfungssenat besteht jeweils aus drei Mitgliedern beiderlei Geschlechts. Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission, im Verhinderungsfall die Vertretung, bestimmt vor jeder Dienstprüfung aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungssenats und die beiden weiteren Mitglieder. Als Vorsitzende von Prüfungssenaten sollen tunlichst leitende Beamtinnen oder Beamte des Bundesministeriums für Justiz, Leiterinnen oder Leiter von Justizanstalten sowie Bedienstete der im § 13 zweiter Satz StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsreorganisationsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2015, genannten Bildungseinrichtung herangezogen werden. Mindestens ein Mitglied (tunlichst jedoch mehrere Mitglieder) des jeweiligen Prüfungssenats ist (sind) aus dem Kreis der Vortragenden des betreffenden Ausbildungslehrgangs zu bestimmen.

(6) Die Zugehörigkeit zur Prüfungskommission endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Bundes. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (auch vorläufigen oder einstweiligen) Suspendierung vom Dienst sowie im Fall einer Außerdienststellung.

Prüfungskommission und Prüfungssenat

§ 12. (1) Für die Durchführung von Dienstprüfungen im Rahmen der Grundausbildung für den Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 2a im Justizwachedienst hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz als oberste Dienstbehörde eine Prüfungskommission zu bilden (§ 29 Abs. 1 BDG 1979).

(2) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Prüfungskommission sowie die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende der Prüfungskommission werden vom Bundesministerin oder Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Dabei ist auf deren fachliche und pädagogische Qualifikationen sowie bei der Vorsitzenden oder beim Vorsitzenden auch auf dessen Erfahrung auf dem Gebiet der Personalentwicklung Bedacht zu nehmen.

(3) Die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission sind aus dem Kreis der Justizbediensteten der Verwendungsgruppe E 1 und E 2a, des höheren und des gehobenen Dienstes sowie gleichzuhaltender Verwendungs- und Besoldungsgruppen zu bilden. Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission unter Bedachtnahme auf deren fachliche und pädagogische Qualifikation auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.

(4) Die Mitglieder der Prüfungskommission sollen tunlichst eine langjährige praktische Erfahrung in Fragen des Strafvollzugs sowie der Aus- und Fortbildung im Strafvollzug aufweisen.

(5) Ein Prüfungssenat besteht jeweils aus drei Mitgliedern beiderlei Geschlechts. Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission, im Verhinderungsfall die Vertretung, bestimmt vor jeder Dienstprüfung aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungssenats und die beiden weiteren Mitglieder. Als Vorsitzende von Prüfungssenaten sollen tunlichst leitende Beamtinnen oder Beamte des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Leiterinnen oder Leiter von Justizanstalten sowie Bedienstete der im § 13 zweiter Satz StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsreorganisationsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2015, genannten Bildungseinrichtung herangezogen werden. Mindestens ein Mitglied (tunlichst jedoch mehrere Mitglieder) des jeweiligen Prüfungssenats ist (sind) aus dem Kreis der Vortragenden des betreffenden Ausbildungslehrgangs zu bestimmen,soweit dies nicht im Einzelfall praktisch unmöglich oder untunlich ist.

(6) Die Zugehörigkeit zur Prüfungskommission endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Bundes. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (auch vorläufigen oder einstweiligen) Suspendierung vom Dienst sowie im Fall einer Außerdienststellung.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Zeugnis

§ 13. (1) Über die bestandene Dienstprüfung ist von der bzw. vom Vorsitzenden des jeweiligen Prüfungssenats ein Zeugnis auszustellen.

(2) Im Zeugnis sind die Schwerpunktgebiete der Dienstprüfung zu bezeichnen. Dazu ist, gesondert für jedes dieser Gebiete sowie für die schriftliche Prüfung, die jeweilige Beurteilung festzuhalten. Hat die Mehrheit der Senatsmitglieder festgestellt, dass der Prüfungserfolg in bestimmten Schwerpunktgebieten als „ausgezeichnet“ zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolgs die Worte „mit Auszeichnung aus [jeweiliger Prüfungsgegenstand]“ anzufügen. Überdies ist das Thema bzw. sind die Themen der schriftlichen Prüfung (Prüfungsarbeit) und deren Bewertung analog den Bewertungskalkülen anzuführen

(3) Das Original des Zeugnisses ist der bzw. dem Bediensteten auszuhändigen. Eine Ablichtung des Zeugnisses ist im Personalakt abzulegen.

Zeugnis

§ 13. (1) Über die bestandene Dienstprüfung ist von der bzw. vom Vorsitzenden des jeweiligen Prüfungssenats ein Zeugnis auszustellen.

(2) Im Zeugnis sind die Kompetenzfelder der Dienstprüfung zu bezeichnen. Dazu ist, gesondert für jedes dieser Gebiete sowie für die schriftliche Prüfung, die jeweilige Beurteilung festzuhalten. Hat die Mehrheit der Senatsmitglieder festgestellt, dass der Prüfungserfolg in bestimmten Schwerpunktgebieten als „ausgezeichnet“ zu bewerten ist, so sind der Angabe des Prüfungserfolgs die Worte „mit Auszeichnung aus [jeweiliger Prüfungsgegenstand]“ anzufügen. Überdies ist das Thema bzw. sind die Themen der schriftlichen Prüfung (Prüfungsarbeit) und deren Bewertung analog den Bewertungskalkülen anzuführen

(3) Das Original des Zeugnisses ist der bzw. dem Bediensteten auszuhändigen. Eine Ablichtung des Zeugnisses ist im Personalakt abzulegen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Ausbildungscontrolling und Qualitätssicherung

§ 14. (1) Die tatsächlich erfolgte Ausbildung ist von der Vollzugsdirektion in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind zu dokumentieren.

(2) Das Ausbildungscontrolling umfasst auch die Evaluierung der Tätigkeit der Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleiter sowie der Lehrbeauftragten in fachlicher und didaktischer Hinsicht. Als geeignete Maßnahmen hiefür kommen neben der Evaluierung mittels (allenfalls elektronischen) Fragebogens beispielsweise die Hospitation oder strukturierte Reflexionen mit den Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmern und die Dokumentation der Praxisausbildung in Betracht.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Ausbildungscontrolling und Qualitätssicherung

§ 14. (1) Die tatsächlich erfolgte Ausbildung ist von vom Bundesministerium für Justiz auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind zu dokumentieren.

(2) Das Ausbildungscontrolling umfasst auch die Evaluierung der Tätigkeit der Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleiter sowie der Lehrbeauftragten in fachlicher und didaktischer Hinsicht. Als geeignete Maßnahmen hiefür kommen neben der Evaluierung mittels (allenfalls elektronischen) Fragebogens beispielsweise die Hospitation oder strukturierte Reflexionen mit den Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmern und die Dokumentation der Praxisausbildung in Betracht.

Ausbildungscontrolling und Qualitätssicherung

§ 14. (1) Die tatsächlich erfolgte Ausbildung ist von der in § 13 zweiter Satz Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsreorganisationsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2015, genannten Bildungseinrichtung (Strafvollzugsakademie) auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind zu dokumentieren und dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu berichten.

(2) Das Ausbildungscontrolling umfasst auch die Evaluierung der Tätigkeit der Lehrbeauftragten in fachlicher und didaktischer Hinsicht. Als geeignete Maßnahmen hiefür kommen neben der Evaluierung mittels (allenfalls elektronischen) Fragebogens beispielsweise die Hospitation oder strukturierte Reflexionen mit den Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmern in Betracht.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Anrechnungen

§ 15. (1) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können auch von anderen Bundesdienststellen und von Einrichtungen außerhalb des Bundes organisierte Ausbildungsmodule in Anspruch genommen werden.

(2) Der erfolgreiche Abschluss solcher Ausbildungsmodule und anderer Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen, Berufserfahrungen und selbstständiger Arbeiten kann von der Vollzugsdirektion mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz gemäß § 30 BDG 1979 angerechnet werden.

(3) Hinsichtlich der Bediensteten aus anderen Ressorts werden die gegebenenfalls im Einzelfall erforderlichen näheren Festlegungen von der Vollzugsdirektion mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz getroffen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Anrechnungen

§ 15. (1) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können auch von anderen Bundesdienststellen und von Einrichtungen außerhalb des Bundes organisierte Ausbildungsmodule in Anspruch genommen werden.

(2) Der erfolgreiche Abschluss solcher Ausbildungsmodule und anderer Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen, Berufserfahrungen und selbstständiger Arbeiten kann vom Bundesministerium für Justiz gemäß § 30 BDG 1979 angerechnet werden.

(3) Hinsichtlich der Bediensteten aus anderen Ressorts werden die gegebenenfalls im Einzelfall erforderlichen näheren Festlegungen vom Bundesministerium für Justiz getroffen.

Anrechnungen

§ 15. (1) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können auch von anderen Bundesdienststellen und von Einrichtungen außerhalb des Bundes organisierte Ausbildungsmodule in Anspruch genommen werden.

(2) Der erfolgreiche Abschluss solcher Ausbildungsmodule und anderer Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen, Berufserfahrungen und selbstständiger Arbeiten kann vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß § 30 BDG 1979 angerechnet werden.

(3) Hinsichtlich der Bediensteten aus anderen Ressorts werden die gegebenenfalls im Einzelfall erforderlichen näheren Festlegungen vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz getroffen.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Verweisungen

§ 16. Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 17. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2014 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Dienstführende Beamte)“, JABl. Nr. 22/1956, außer Kraft.

(3) Eine auf Grund der in Abs. 2 zitierten Regelung erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung gilt als Grundausbildung im Sinne dieser Verordnung. Zum Teil oder zur Gänze absolvierte Praxiszeiten und Ausbildungsmodule auf Grund der Regelung gemäß Abs. 2 sind auf die praktische Verwendung und die Module nach der vorliegenden Verordnung anzurechnen.

(4) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Grundausbildungen gemäß Abs. 2 können bereits nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden, wenn deren Anwendung zur Erreichung des Ausbildungsziels für zweckmäßig erachtet wird; sonst sind diese Grundausbildungen nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen und zu beenden.

(5) Innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnende Grundausbildungen können nach der in Abs. 2 zitierten Regelung durchgeführt werden, sofern die Vorbereitungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits so weit fortgeschritten sind, dass eine Durchführung nach den Bestimmungen dieser Verordnung ohne wesentliche Änderung des Zeitplans oder sonstige organisatorische Schwierigkeiten nicht möglich ist. Abs. 4 gilt für solche Grundausbildungen sinngemäß.

(6) Vorsitzende/r der Prüfungskommission und Stellvertreter/in der bzw. des Vorsitzenden der Prüfungskommission sind mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung die Leiterin oder der Leiter der Vollzugsdirektion bzw. die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Leiterin bzw. des Leiters der Vollzugsdirektion. Überdies gelten die auf Grund der in Abs. 2 zitierten Regelung bestellten Mitglieder der Prüfungskommission (Vorsitzende/r und Stellvertreter/in sowie übrige Mitglieder) bis zur erstmaligen Neubestellung der Mitglieder der Prüfungskommission nach der vorliegenden Verordnung als weitere Mitglieder der Prüfungskommission im Sinne der vorliegenden Verordnung.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 17. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2014 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Dienstführende Beamte)“, JABl. Nr. 22/1956, außer Kraft.

(3) Eine auf Grund der in Abs. 2 zitierten Regelung erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung gilt als Grundausbildung im Sinne dieser Verordnung. Zum Teil oder zur Gänze absolvierte Praxiszeiten und Ausbildungsmodule auf Grund der Regelung gemäß Abs. 2 sind auf die praktische Verwendung und die Module nach der vorliegenden Verordnung anzurechnen.

(4) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Grundausbildungen gemäß Abs. 2 können bereits nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden, wenn deren Anwendung zur Erreichung des Ausbildungsziels für zweckmäßig erachtet wird; sonst sind diese Grundausbildungen nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen und zu beenden.

(5) Innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnende Grundausbildungen können nach der in Abs. 2 zitierten Regelung durchgeführt werden, sofern die Vorbereitungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits so weit fortgeschritten sind, dass eine Durchführung nach den Bestimmungen dieser Verordnung ohne wesentliche Änderung des Zeitplans oder sonstige organisatorische Schwierigkeiten nicht möglich ist. Abs. 4 gilt für solche Grundausbildungen sinngemäß.

(Anm.: Abs. 6 tritt mit 1.7.2015 in Kraft)

(7) Die §§ 3 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1 und 4, 5 Abs. 3, 7 Abs. 7 Z 2 und 3, 8 Abs. 2, 9 Abs. 2, 11 Abs. 2, 12 Abs. 1, 2, 3 und 5, 14 Abs. 1, 15 Abs. 2 und 3 und 17 Abs. 6 sowie Punkt 3.2. der Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 164/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 17. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2014 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Dienstführende Beamte)“, JABl. Nr. 22/1956, außer Kraft.

(3) Eine auf Grund der in Abs. 2 zitierten Regelung erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung gilt als Grundausbildung im Sinne dieser Verordnung. Zum Teil oder zur Gänze absolvierte Praxiszeiten und Ausbildungsmodule auf Grund der Regelung gemäß Abs. 2 sind auf die praktische Verwendung und die Module nach der vorliegenden Verordnung anzurechnen.

(4) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Grundausbildungen gemäß Abs. 2 können bereits nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden, wenn deren Anwendung zur Erreichung des Ausbildungsziels für zweckmäßig erachtet wird; sonst sind diese Grundausbildungen nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen und zu beenden.

(5) Innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnende Grundausbildungen können nach der in Abs. 2 zitierten Regelung durchgeführt werden, sofern die Vorbereitungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits so weit fortgeschritten sind, dass eine Durchführung nach den Bestimmungen dieser Verordnung ohne wesentliche Änderung des Zeitplans oder sonstige organisatorische Schwierigkeiten nicht möglich ist. Abs. 4 gilt für solche Grundausbildungen sinngemäß.

(6) Bis zur erstmaligen Bestellung der Mitglieder der Prüfungskommission einschließlich der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden nach § 12 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 164/2015 bleibt die mit Ablauf des 30. Juni 2015 bestehende Prüfungskommission bestehen. Mit Ablauf des 30. Juni 2015 im Hinblick auf bevorstehende Dienstprüfungen bereits gemäß § 12 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 58/2014 gebildete Prüfungssenate bleiben bestehen.

(7) Die §§ 3 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1 und 4, 5 Abs. 3, 7 Abs. 7 Z 2 und 3, 8 Abs. 2, 9 Abs. 2, 11 Abs. 2, 12 Abs. 1, 2, 3 und 5, 14 Abs. 1, 15 Abs. 2 und 3 und 17 Abs. 6 sowie Punkt 3.2. der Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 164/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 17. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2014 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Dienstführende Beamte)“, JABl. Nr. 22/1956, außer Kraft.

(3) Eine auf Grund der in Abs. 2 zitierten Regelung erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung gilt als Grundausbildung im Sinne dieser Verordnung. Zum Teil oder zur Gänze absolvierte Praxiszeiten und Ausbildungsmodule auf Grund der Regelung gemäß Abs. 2 sind auf die praktische Verwendung und die Module nach der vorliegenden Verordnung anzurechnen.

(4) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Grundausbildungen gemäß Abs. 2 können bereits nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden, wenn deren Anwendung zur Erreichung des Ausbildungsziels für zweckmäßig erachtet wird; sonst sind diese Grundausbildungen nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen und zu beenden.

(5) Innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnende Grundausbildungen können nach der in Abs. 2 zitierten Regelung durchgeführt werden, sofern die Vorbereitungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits so weit fortgeschritten sind, dass eine Durchführung nach den Bestimmungen dieser Verordnung ohne wesentliche Änderung des Zeitplans oder sonstige organisatorische Schwierigkeiten nicht möglich ist. Abs. 4 gilt für solche Grundausbildungen sinngemäß.

(6) Bis zur erstmaligen Bestellung der Mitglieder der Prüfungskommission einschließlich der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden nach § 12 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 164/2015 bleibt die mit Ablauf des 30. Juni 2015 bestehende Prüfungskommission bestehen. Mit Ablauf des 30. Juni 2015 im Hinblick auf bevorstehende Dienstprüfungen bereits gemäß § 12 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 58/2014 gebildete Prüfungssenate bleiben bestehen.

(7) Die §§ 3 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1 und 4, 5 Abs. 3, 7 Abs. 7 Z 2 und 3, 8 Abs. 2, 9 Abs. 2, 11 Abs. 2, 12 Abs. 1, 2, 3 und 5, 14 Abs. 1, 15 Abs. 2 und 3 und 17 Abs. 6 sowie Punkt 3.2. der Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 164/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.

(8) Die §§ 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2, 3 Abs. 1 und Abs. 2, 4 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4, 5 Abs. 1 bis Abs. 6, 7, 9 Abs. 1 und Abs. 2, 11 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7, 12 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 5, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und Abs. 2, 15 Abs. 2 und Abs. 3 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 266/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die §§ 6, 8 und 11 Abs. 5 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.

(9) Vor Inkrafttreten der Verordnung begonnene Grundausbildungen können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 164/2015 weitergeführt und abgeschlossen werden, soweit nicht bereits eine Anwendung dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 266/2018 zur Erreichung des Ausbildungsziels als zweckmäßig erachtet wird.

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Anlage 1

Grundausbildungsverordnung E 2a–BMJ

Theoretische und praktische Ausbildungsinhalte sowie deren Dauer;

Inhalte der Dienstprüfung

1.1. Recht (270 Stunden)

– Modul „Personalbezogene Rechtsanwendung“ mit ausgewählten Schwerpunkten, Arbeit an Fallbeispielen, Beamt/innendelikte, Integritätsmanagement (Code of Conduct) und Antikorruption, Komponenten aus dem BDG 1979, dem StGB und der StPO

– Modul „Mitarbeiter/innenbezogene Fallarbeit“ kombiniert mit personalbezogener Rechtsanwendung

– Modul „Insass/innenbezogene Rechtsanwendung“ mit Schwerpunkten aus dem StVG: Vollzugsplan, Differenzierung, Behandlungs- und Betreuungsangebote, Ordnungswidrigkeiten, Entlassungsvorbereitung, Entlassungsvollzug, bedingte Entlassung

– Modul „Insass/innenbezogene Fallarbeit“ kombiniert mit insass/innenbezogener Rechtsanwendung

– Modul „Ausgewählte Schwerpunkte des StGB und der StPO“

– Modul „Verfassungsrecht und Behördenaufbau“

– Modul „Bewährungshilfe und Nachbetreuung“

– Modul „Grundzüge Gehaltsgesetz und RGV“

– Modul „Vorgesetztenbezogenes Meldungs- und Berichtswesen“

– Modul „Grundzüge des Personalvertretungsrechts“

– Modul „Gender Mainstreaming, Antidiskriminierung, Gleichbehandlung sowie Mobbing- und Bossingprävention“

1.2. Praxis des exekutiven Handelns (212 Stunden)

– Modul „Menschenrechte, Grund- und Freiheitsrechte“

– Modul „Besondere Sicherheitsaufgaben“ mit: Sicherheit und Einsatztaktik, Handbücher, Sicherheitsstandards, Alarmplan, Brandschutz, Einsatzgruppe, Eskorte, Bewaffnung und Uniformierung

– Modul „Waffengebrauch und praktische Übungen“

– Modul „Gesprächsführung in krisenhaften Situationen“

– Modul „Angewandtes Konfliktmanagement“ mit: Affektkontrolltraining, Konflikt- und Krisenmanagement

– Modul „Anwendung einsatzbezogener Körperkraft (AEK) und Sport“

– Modul „Erste Hilfe“

1.3. Soziales Kompetenztraining und Menschenführung (126 Stunden)

– Modul „Menschenführung 1“ (Mitarbeiter/innenführung) mit: Human Ressource Management, Teamarbeit, Führungsstile

– Modul „Menschenführung 2“ mit: Kommunikation, Motivation, Konfliktbewältigung

– Modul „Menschenführung 3“ (Insass/innenführung) mit: Totale Institution, Funktion/Rolle/Kompetenz, Ziel- und Rollenkonflikte, Ethik/Moral/Empathie, Beratung/Betreuung/Behandlung

– Modul „Umgang mit belastenden Situationen“ mit: Critical Incident Stress Management (CISM) und Zeitmanagement

– Modul „Karriereplanung“

1.4. Besondere Betreuungsaufgaben (172 Stunden)

– Modul „Fachlichkeit im Jugendvollzug einschließlich Besonderheiten im Vollzug an jungen Erwachsenen“

– Modul „Fachlichkeit im Frauenvollzug“

– Modul „Interkulturelle Kompetenz“

– Modul „Gesundheit von Insass/innen“

– Modul „Sozialarbeit“

– Modul „Vollzugspädagogik“

– Modul „Berufsausbildung“

– Modul „Group Counselling“

– Modul „Seelsorge“

– Modul „Drogen und Substitution im Strafvollzug“

– Modul „Besondere Betreuungsaufgaben“ mit: Untersuchungshaftvollzug, Erstvollzug, Maßnahmenvollzug, Sexualdelinquent/innen, Psychosen, Persönlichkeitsstörungen, Depression, Suizidalität, Selbstbeschädigungen; Verschränkung der Inhalte mit psychologischen, psychiatrischen und spezifisch sozialarbeiterischen Aspekten

– Modul „Englisch“

1.5. IT und Wirtschaftliches Handeln (88 Stunden)

– Modul „IT“ mit IVV, EDV allgemein unter besonderer Berücksichtigung von Datenschutz und Datensicherheit

– Modul „Wirtschaftliches Handeln“ mit: Die Justizanstalt als Organisation, Umweltanalyse, Organisationskultur bezogen auf Führungsarbeit, Wirtschaftswesen, Arbeitsbetriebe, Controlling, wirkungsorientierte Verwaltung

1.6. Einführung und Reflexion des Lehrgangs (32 Stunden)

– Modul „Einführung in den Lehrgang“

– Module zur Reflexion der jeweiligen Theorie- und Praxisblöcke

1.7. Fachliche Vertiefung und Prüfungsvorbereitung/Selbststudium (60 Stunden)

2.1. Die Praxisausbildung richtet sich nach den von der Strafvollzugsakademie vorgegebenen Ausbildungsplänen für die Praxisausbildung in der Fremdanstalt und in der Stammanstalt und der individuellen Ausbildungsvereinbarung, der im Modul „Einführung in den Lehrgang“ zu finalisieren ist. In dieser Vereinbarung sollen von der Anstaltsleitung der Stammanstalt vorgegebene spezielle Lern- und Entwicklungsinhalte aufgenommen und die Interessen des oder der Auszubildenden angemessen berücksichtigt werden.

2.2. Fremdanstalt (3 Wochen)

Richtziele:

– Organisation und Dienstbetrieb,

– Unterschiedliche Anstaltsbereiche und Führungsebenen

– Kennenlernen der von der Strafvollzugsakademie im Ausbildungsplan vorgegebenen Organisationseinheiten

– Genaueres Kennenlernen von Organisationseinheiten und ihren Aufgaben entsprechend den Vorgaben der Anstaltsleitung der Stammanstalt

Die Auszubildenden haben insbesondere ihre im Zuge dieser Ausbildung gewonnenen Beobachtungen, Wahrnehmungen, Lernerfolge mit geeigneten Funktionär/innen der Fremdanstalt zu besprechen und zu reflektieren. Über die Einblicke, Erkenntnisse und Lernerfolge ist ein abschließender Bericht an die Strafvollzugsakademie zu übermitteln.

2.3. Stammanstalt (3 Wochen)

Richtziele:

– Begleitete Erprobung in verschiedenen Führungsfunktionen und Kennenlernen der besonderen Herausforderungen von Führungsarbeit

– Führung von Ausbildungsgesprächen (Reflexionen) anhand von Leitfäden mit der Anstaltsleitung, dem Justizwachkommando, mit Zwischenvorgesetzten, Nachtdienstkommandant/innen (Rollen und Rollenerwartungen)

Die Auszubildenden haben insbesondere ihre im Zuge dieser Ausbildung gewonnenen Beobachtungen, Wahrnehmungen, Lernerfolge mit geeigneten Funktionär/innen der Stammanstalt zu besprechen und zu reflektieren. Über die Einblicke, Erkenntnisse und Lernerfolge ist ein abschließender Bericht an die Strafvollzugsakademie zu übermitteln.

3.1. Schriftlicher Teil

Die schriftliche Prüfung besteht aus der Bearbeitung von vorzugebenden Themen oder Fallbeispielen aus den Fachbereichen des theoretischen Ausbildungsteils und ist von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden der Prüfungskommission gegebenenfalls auf Vorschlag der Strafvollzugsakademie festzulegen.

Die Lehrgangsteilnehmer/innen sollen ihr Wissen vernetzt darstellen, Rechtsvorschriften interpretieren und Handlungsmöglichkeiten ableiten.

3.2. Mündlicher Teil

Als Basis dienen die schriftliche Prüfungsarbeit sowie die in der theoretischen Ausbildung zum Einsatz gelangten und von der Vollzugsdirektion approbierten Lehrbehelfe der einzelnen Unterrichtsmodule. Über deren Inhalte findet ein Prüfungsgespräch aus folgenden Schwerpunktgebieten statt:

Prüfungs-Schwerpunktgebiet „Recht“

– Personalbezogene Rechtsanwendung

– Ausgewählte Schwerpunkte des StGB und der StPO

– Verfassungsrecht und Behördenaufbau

– Insass/innenbezogene Rechtsanwendung

– Grundzüge Gehaltsgesetz und RGV

– Vorgesetztenbezogenes Meldungs- und Berichtswesen

– Bewährungshilfe und Nachbetreuung

– Grundzüge des Personalvertretungsrechts

– Integritätsmanagement und Korruptionsbekämpfung

– Gender Mainstreaming sowie Gleichbehandlung, Antidiskriminierung, Mobbing- und Bossingprävention

Prüfungs-Schwerpunktgebiet „Exekutives Handeln“

– Menschenrechte, Grund- und Freiheitsrechte

– Besondere Sicherheitsaufgaben

– Waffengebrauchsrecht

– Gesprächsführung in krisenhaften Situationen

– Angewandtes Konfliktmanagement

– Erste Hilfe

– Wirtschaftliches Handeln

– IT mit IVV, EDV allgemein

– Englisch

Prüfungs-Schwerpunktgebiet „Führungs- und Sozialkompetenz“

– Menschenführung 1

– Menschenführung 2

– Menschenführung 3

– Umgang mit belastenden Situationen

– Karriereplanung

– Fachlichkeit im Jugendvollzug

– Fachlichkeit im Frauenvollzug

– Interkulturelle Kompetenz

– Gesundheit von Insass/innen

– Sozialarbeit

– Vollzugspädagogik

– Berufsausbildung

– Seelsorge

– Group Counselling

– Drogen und Substitution im Strafvollzug

– Besondere Betreuungsaufgaben

Tritt mit der Maßgabe in Kraft, dass die Befristung nach § 5 Abs. 5 erst ab dem siebzehnten seit dem 1. Juli 2012 durchgeführten E 2a-Grundausbildungslehrgang gilt (vgl. § 17 Abs. 1).

Anlage 1

Grundausbildungsverordnung E 2a–BMJ

Theoretische und praktische Ausbildungsinhalte sowie deren Dauer;

Inhalte der Dienstprüfung

1.1. Recht (270 Stunden)

– Modul „Personalbezogene Rechtsanwendung“ mit ausgewählten Schwerpunkten, Arbeit an Fallbeispielen, Beamt/innendelikte, Integritätsmanagement (Code of Conduct) und Antikorruption, Komponenten aus dem BDG 1979, dem StGB und der StPO

– Modul „Mitarbeiter/innenbezogene Fallarbeit“ kombiniert mit personalbezogener Rechtsanwendung

– Modul „Insass/innenbezogene Rechtsanwendung“ mit Schwerpunkten aus dem StVG: Vollzugsplan, Differenzierung, Behandlungs- und Betreuungsangebote, Ordnungswidrigkeiten, Entlassungsvorbereitung, Entlassungsvollzug, bedingte Entlassung

– Modul „Insass/innenbezogene Fallarbeit“ kombiniert mit insass/innenbezogener Rechtsanwendung

– Modul „Ausgewählte Schwerpunkte des StGB und der StPO“

– Modul „Verfassungsrecht und Behördenaufbau“

– Modul „Bewährungshilfe und Nachbetreuung“

– Modul „Grundzüge Gehaltsgesetz und RGV“

– Modul „Vorgesetztenbezogenes Meldungs- und Berichtswesen“

– Modul „Grundzüge des Personalvertretungsrechts“

– Modul „Gender Mainstreaming, Antidiskriminierung, Gleichbehandlung sowie Mobbing- und Bossingprävention“

1.2. Praxis des exekutiven Handelns (212 Stunden)

– Modul „Menschenrechte, Grund- und Freiheitsrechte“

– Modul „Besondere Sicherheitsaufgaben“ mit: Sicherheit und Einsatztaktik, Handbücher, Sicherheitsstandards, Alarmplan, Brandschutz, Einsatzgruppe, Eskorte, Bewaffnung und Uniformierung

– Modul „Waffengebrauch und praktische Übungen“

– Modul „Gesprächsführung in krisenhaften Situationen“

– Modul „Angewandtes Konfliktmanagement“ mit: Affektkontrolltraining, Konflikt- und Krisenmanagement

– Modul „Anwendung einsatzbezogener Körperkraft (AEK) und Sport“

– Modul „Erste Hilfe“

1.3. Soziales Kompetenztraining und Menschenführung (126 Stunden)

– Modul „Menschenführung 1“ (Mitarbeiter/innenführung) mit: Human Ressource Management, Teamarbeit, Führungsstile

– Modul „Menschenführung 2“ mit: Kommunikation, Motivation, Konfliktbewältigung

– Modul „Menschenführung 3“ (Insass/innenführung) mit: Totale Institution, Funktion/Rolle/Kompetenz, Ziel- und Rollenkonflikte, Ethik/Moral/Empathie, Beratung/Betreuung/Behandlung

– Modul „Umgang mit belastenden Situationen“ mit: Critical Incident Stress Management (CISM) und Zeitmanagement

– Modul „Karriereplanung“

1.4. Besondere Betreuungsaufgaben (172 Stunden)

– Modul „Fachlichkeit im Jugendvollzug einschließlich Besonderheiten im Vollzug an jungen Erwachsenen“

– Modul „Fachlichkeit im Frauenvollzug“

– Modul „Interkulturelle Kompetenz“