4197 Gesetze
4197 Gesetze
- Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze
- Rechtsstellung der Flüchtlinge (Zusatzabkommen)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Island
- GATT - Frist des Artikels XX - Verlängerung
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Tunesien
- Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation - Ausdehnung (IAEO)
- Veterinärabkommen (Rumänien)
- Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit - Vereinbarung
- Grenzabfertigungsstellen - Protokoll (Schweiz)
- Veterinärabkommen (Ungarn)
- Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und Kunst (Frankreich)
- Zollbehandlung der Donauschiffe (BRD)
- Entfall der Zuständigkeitsbestätigung auf Ehefähigkeitszeugnissen sowie Entfall der Beglaubigung auf Personenstandsurkunden (Dänemark)
- Vertrag zwischen Österreich Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- Ergänzung des Vertrages zwischen Österreich und Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- GATT - Zolltarifkonferenz 1960/61 (Zusatzprotokoll)
- Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich betreffend die Erhebung der Apostolischen Administratur Innsbruck-Feldkirch zur Diözese
- Hilfeleistung - Hilfsbedürftige zu repatriierende Personen (Jugoslawien)
- Anwerbung türkischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich (Türkei)
- Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser
- Doppelbesteuerung – Vereinbarung über die Durchführung der Rückerstattung der im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen (Luxemburg)
- Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll
- Regelung offener finanzieller Fragen (Bulgarien)
- Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- Donau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft, ehemals Südbahn-Gesellschaft
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Jugoslawien
- Luftverkehrsabkommen - Abänderung (Belgien)
- GATT - Zolltarifkonferenz 1960/61
- Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr (Deutschland)
- Eisenbahn - Grenzübergang
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Argentinien
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Luxemburg)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- u. Vermögensteuern
- Zollbehandlung von Paletten
- Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
- Abkommen zwischen Österreich der Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe (Türkei)
- Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung für Diplomaten- und Dienstpaßinhaber (El Salvador)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Portugal
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern (Ägypten)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Israel
- Übereinkommen, betreffend die Sklaverei - Zusatzübereinkommen
- Luftverkehrsabkommen (Israel)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Spanien
- A. T. A. Abkommen – Zollabkommen über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
- Austausch von Einbürgerungsmitteilungen (Dänemark)
- Abkommen zwischen Österreich und Amerika betreffend die Finanzierung gewisser Erziehungs- und Kulturaustauschprogramme
- Doppelbesteuerung – Erbschaftssteuer (Schweden)
- Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan)
- Verzicht auf Beglaubigung, Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden, Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (Schweiz)