21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Anwendung der Inhalationsnarkose bei der Ferkelkastration
- Fachkräfteverordnung 2024
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2024 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
- Statut für das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst
- Technisches Format für die Übermittlung von Rechtsgrundlagen gemäß § 4a EStG 1988
- Qualitätssicherungsverordnung 2024
- Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 (Bund – Länder)
- Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs
- Frühe-Hilfen-Vereinbarung (Bund – Länder)
- BRZ-BMF-Aufgabenübertragungsverordnung 2024
- Gesundheitsdokumentationsverordnung
- Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)
- Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
- Österreichischer Stabilitätspakt 2025 (Bund – Länder – Gemeinden)
- Bundes-Krisensicherheitsgesetz
- Mindestbesteuerungsgesetz
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Frauenförderungsplan BKA 2023
- Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen 2023
- Section Control-Messstreckenverordnung Aurachbrücke
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Höhe bestimmter veränderliche Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für 2024
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
- Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmengesetz
- AUA-Betriebspensions-Änderungsgesetz
- Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- 79. Nachtrag zum Arzneibuch
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2024
- Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2023
- Winterfahrverbotskalender Salzburg 2023
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2024
- Kundmachung betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2024
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2023
- 78. Nachtrag zum Arzneibuch
- Post-Bezügeverordnung 2023
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Kundmachung von Änderungen
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister/die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2023
- Spätantragsrichtlinien
- 3. Postbus – Bezügeverordnung 2023/2024
- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID)
- Auszahlung des Angehörigenbonus durch den zuständigen Entscheidungsträger
- Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen von ICPO-Interpol während der Sitzung der 91. Generalversammlung und der Treffen des Exekutivkomitees in Wien im Jahr 2023
- Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2024
- Betragsanpassung der wiederkehrenden finanziellen Leistungen an die Evangelische Kirche, die Altkatholische Kirche und die Israelitische Religionsgesellschaft
- IFI-Beitragsgesetz 2023