26 DECEMBRE 2022. - Loi modifiant diverses dispositions en vue de renforcer la transparence dans le cadre du deuxième pilier de pension. - Coordination officieuse en langue allemande

Article 2. - Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 30. März 2018, wird durch die Nummern 31, 32 und 33 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"31. Rentenempfänger: eine Person, die periodische Leistungen erhält, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fallen,

Article 3. - Artikel 5 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird wie folgt ersetzt:

"Absatz 1 ist nicht auf die in Artikel 2/1 § 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erwähnten Zusagen anwendbar."

Article 4. - In Artikel 6 § 1 desselben Gesetzes wird Absatz 4, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 25. März 2003, aufgehoben.

Article 5. - Artikel 26 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Mai 2014 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. Februar 2018, wird wie folgt abgeändert:

" § 1 - Für jeden in der Datenbank für ergänzende Altersversorgung erfassten Versorgungsanwärter erstellt Sigedis jährlich eine knappe und präzise Unterlage mit der Überschrift "Übersicht der Altersversorgungsansprüche", die die in § 1/2 aufgeführten Informationen enthält. Pro Zugehörigkeit wird eine Übersicht der Altersversorgungsansprüche erstellt.

Die in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen müssen präzise und aktuell sein.

Wesentliche Anderungen im Vergleich zum Vorjahr der in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen sind deutlich anzugeben."

" § 1/1 - Sigedis sendet jedes Jahr die Übersicht der Altersversorgungsansprüche kostenlos an das gesicherte elektronische Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) der betreffenden Versorgungsanwärter und stellt sie auch in ihrem Dokumentenbereich auf der Website www.mypension.be ein.

Versorgungsanwärtern, die eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in ihrem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert haben, sendet Sigedis bei dieser jährlichen Versendung eine Nachricht an diese E-Mail-Adresse, um die betreffende Person über die neu verfügbaren Informationen zu informieren.

Sigedis sendet zudem alle Übersichten der Altersversorgungsansprüche kostenlos an die betreffende Altersversorgungseinrichtung oder, falls die Verwaltung der Altersversorgungszusagen nicht einer Altersversorgungseinrichtung übertragen wurde, an den Versorgungsträger, wobei für jede Übersicht der Altersversorgungsansprüche angegeben wird, ob der betreffende Versorgungsanwärter per E-Mail gemä;szlig; Absatz 2 informiert wurde und ob der betreffende Versorgungsanwärter zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Informationen der Übersicht der Altersversorgungsansprüche beziehen, ausgeschieden war oder nicht. Die Altersversorgungseinrichtung beziehungsweise der Versorgungsträger übermittelt daraufhin kostenlos die Übersicht der Altersversorgungsansprüche denjenigen Versorgungsanwärtern, die nicht ausgeschieden sind und nicht gemä;szlig; Absatz 2 per E-Mail benachrichtigt wurden."

" § 1/2 - Die Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthält mindestens folgende Informationen:

Zudem werden der vom Versorgungsträger finanzierte Betrag der erdienten Rücklagen und der vom Arbeitnehmer finanzierte Betrag der erdienten Rücklagen angegeben,

• Der Versorgungsanwärter, der nicht ausgeschieden ist, bleibt bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter in Dienst.

• Der Versorgungsanwärter, der ausgeschieden ist, bleibt bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter angeschlossen, jedoch ohne zusätzliche Beitragszahlungen.

• Der Versorgungsanwärter, der einem in Artikel 32 § 1 Absatz 1 Nr. 2 vorgesehenen Abkommen oder einer in Artikel 32 § 2 erwähnten Auffangstruktur angeschlossen ist, bleibt bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter angeschlossen, jedoch ohne zusätzliche Beitragszahlungen.

• Die personenbezogenen Daten und Parameter der ergänzenden Altersversorgung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das in der Altersversorgungsordnung beziehungsweise dem Altersversorgungsabkommen festgelegt ist, bleiben unverändert.

Falls sich wirtschaftliche Szenarien auf die Berechnung der erwarteten Leistung auswirken, muss diese das realistischste Szenario, ein günstiges Szenario und ein ungünstiges Szenario umfassen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Altersversorgungszusage beziehungsweise des Altersversorgungsabkommens.

Es wird ein Warnhinweis hinzugefügt, dass es sich um Prognosen handelt, die vom Endbetrag der zu erhaltenden Leistungen abweichen können,

Besteht eine Waisenrente oder eine ergänzende Leistung bei Tod infolge eines Unfalls, wird dies ebenfalls angegeben,

Hierzu gehören auch das Neuberechnungsdatum, an dem die personenbezogenen Daten und die Parameter der ergänzenden Altersversorgung bei der Berechnung der in den Nummern 2, 4, 5 und 6 erwähnten Beträge berücksichtigt werden, sowie das Ruhestandsalter und das gesetzliche Pensionsalter, das für den betreffenden Versorgungsanwärter gilt,

Bei Beitragszusagen handelt es sich sowohl um die persönlichen Beiträge des Versorgungsanwärters als auch um die Beiträge, die nicht von ihm getragen wurden.

Bei in Artikel 21 erwähnten Altersversorgungszusagen sind dies die zugewiesenen Beträge.

Bei Leistungszusagen handelt es sich um die persönlichen Beiträge des Versorgungsanwärters.

Wird ein Teil der Beiträge zur Deckung steuerlicher und steuerähnlicher Lasten oder zur Finanzierung von Zusatzdeckungen oder Solidaritätsleistungen verwendet, sind diese Beträge gesondert anzugeben,

In der Übersicht der Altersversorgungsansprüche ist auch Folgendes anzugeben:

• dass es sich bei den aufgeführten Beträgen um Bruttobeträge handelt und die Leistungen bei der Auszahlung noch Steuern und Sozialbeiträgen unterliegen,

• Kontaktdaten der Person oder des Dienstes, an die/den sich der Versorgungsanwärter bei Fragen oder Beschwerden wenden kann,

• wo die Altersversorgungsordnung erhältlich ist,

• dass der Versorgungsanwärter die Altersversorgungsordnung und die Angaben in Bezug auf seine ergänzende Altersversorgung auf der Website www.mypension.be einsehen kann,

• wo und wie weitere Informationen zu finden sind, insbesondere:

• zusätzliche praktische Informationen über die Optionen, die Versorgungsanwärtern im Rahmen der Altersversorgungszusage oder des Altersversorgungsabkommens offenstehen,

• die in den Jahresabschlüssen und -berichten und in der Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik enthaltenen Informationen,

• gegebenenfalls Informationen zu den zugrunde liegenden Hypothesen bezüglich der in Form einer Rente angegebenen Beträge, insbesondere die Aktualisierungsregeln, die Art. des Leistungserbringers und die Laufzeit der Rentenzahlungen,

• Informationen über die Höhe der Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses,

• zusätzliche Informationen, wenn es sich um eine Altersversorgungszusage oder ein Altersversorgungsabkommen handelt, bei der/dem die Versorgungsanwärter das Anlagerisiko tragen und ihnen durch eine spezifische Vorschrift in der Altersversorgungszusage oder im Altersversorgungsabkommen eine Anlageoption vorgeschrieben wird."

" § 1/3 - Der König kann die Regeln, die Hypothesen und die Methodik für die Darstellungsweise(n) und die Berechnung der in § 1/2 erwähnten Daten bestimmen."

" § 3 - Für die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgungsleistung gilt folgendes Verfahren:

Die in Absatz 1 erwähnten Informationen umfassen folgende Angaben:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• gegebenenfalls das in Artikel 28 § 1 vorgesehene Recht auf Umwandlung in eine Rente und die Höhe der entsprechenden Rente, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächliche Betrag der Rente abweichen kann,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten,

• gegebenenfalls, in Anwendung von Artikel 27 § 1 Absatz 8, einen Hinweis darauf, dass die Auszahlung der Leistungen nur dann erfolgen kann, wenn die Altersversorgungseinrichtung über die zur Berechnung der Leistungen erforderlichen Daten des Netzwerks der sozialen Sicherheit verfügt, mit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Auszahlung,

• gegebenenfalls die Mitteilung, dass die ergänzende Altersversorgung, sofern nichts Gegenteiliges vorliegt, auf das Konto ausgezahlt wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird und für dessen Verwendung im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung der Versorgungsanwärter seine Zustimmung erteilt hat.

Hat die Altersversorgungseinrichtung keine Mitteilung oder keinen Antrag gemä;szlig; Absatz 1 erhalten, übermittelt sie dem ausgeschiedenen Versorgungsanwärter die in Absatz 2 erwähnten Daten spätestens sechzig Tage, bevor er das gesetzliche Pensionsalter erreicht. Gegebenenfalls informiert die Altersversorgungseinrichtung den Versorgungsanwärter über die in Artikel 27 § 1 Absatz 6 vorgesehene Möglichkeit.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in Absatz 2 erwähnten Informationen dem Versorgungsanwärter tatsächlich mitgeteilt werden, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Sofern:

• die erdienten Leistungen oder, in deren Ermangelung, die erdienten Rücklagen unter dem Betrag liegen, der gemä;szlig; Artikel 32 § 1 Absatz 4 und 5 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit festgelegt wird, und

• die Nummer des Kontos, auf das die gesetzliche Pension des Versorgungsanwärters ausgezahlt wird, im Netzwerk der sozialen Sicherheit verfügbar ist und der Versorgungsanwärter für die Verwendung dieses Kontos im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung seine Zustimmung erteilt hat,

können in den in Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 erwähnten Fällen und in Abweichung von Absatz 2 die Informationen auf die folgenden Angaben beschränkt werden:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Mitteilung, dass die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung auf das Konto erfolgen wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird.

Unter der Voraussetzung, dass der Versorgungsanwärter eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in seinem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert hat, wird die in Absatz 5 erwähnte Mitteilung von Informationen durch eine Informationsmitteilung auf elektronischem Weg durch Sigedis ersetzt.

Sigedis unterrichtet die betreffende Altersversorgungseinrichtung oder, falls die Verwaltung der Altersversorgungszusagen nicht einer Altersversorgungseinrichtung übertragen wurde, den Versorgungsträger über diese Mitteilung und ihr Datum."

" § 3/1 - Binnen drei;szlig;ig Tagen, nachdem Sigedis der Altersversorgungseinrichtung den Tod des Versorgungsanwärters notifiziert hat oder, in Ermangelung einer solchen Notifizierung, nach Vorlage eines Belegs durch den Arbeitgeber, durch einen Begünstigten oder auf andere Weise, übermittelt die Altersversorgungseinrichtung oder der Versorgungsträger selbst, wenn dieser es verlangt, dem/den Begünstigten folgende Informationen:

• die zu gewährenden Leistungen,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• gegebenenfalls das in Artikel 28 § 1 vorgesehene Recht auf Umwandlung in eine Rente und die Höhe der entsprechenden Rente,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten.

Die in Absatz 1 erwähnte Frist wird ausgesetzt, wenn die Altersversorgungseinrichtung nicht über ausreichende Daten verfügt, um einen oder mehrere Begünstigte zu identifizieren oder zu lokalisieren. Die Altersversorgungseinrichtung ergreift alle angemessenen Ma;szlig;nahmen, um diese Daten binnen kürzester Frist zu erhalten; hierauf setzt die in Absatz 1 bestimmte Frist wieder ein. Um Personen zu identifizieren und zu ermitteln, die gemä;szlig; Altersversorgungsordnung oder Altersversorgungsabkommen als Begünstigte gelten, fordert die Altersversorgungseinrichtung gegebenenfalls bei Sigedis die Identifizierungsdaten der betreffenden Personen an.

Stellt die Altersversorgungseinrichtung nach Erhalt der in Absatz 1 erwähnten, für die Auszahlung erforderlichen Daten des (der) Begünstigten fest, dass aufgrund der Art. oder des Inhalts dieser Informationen zusätzliche Auskünfte erforderlich sind, teilt sie dies binnen drei;szlig;ig Tagen mit.

Innerhalb einer Frist von drei;szlig;ig Tagen ab Erhalt aller erforderlichen Informationen, wie in den Absätzen 1 und 3 beschrieben, zahlt die Altersversorgungseinrichtung die zu gewährende Leistung aus. Diese Frist wird ausgesetzt, wenn die Auszahlung aus einem von der Altersversorgungseinrichtung unabhängigen Grund nicht erfolgen kann. Die Frist setzt wieder ein, wenn der Grund nicht mehr besteht. Die Altersversorgungseinrichtung muss anhand der Akte nachweisen, aus welchem Grund die Frist gegebenenfalls ausgesetzt wurde, und beweisen, dass diese Aussetzung gesetzmä;szlig;ig ist.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1, 3 und 4 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in den Absätzen 1 und 3 beschriebenen erforderlichen Auskünfte angefordert werden, oder bis zu dem Tag der tatsächlichen Auszahlung durch die Altersversorgungseinrichtung, wie in Absatz 4 beschrieben, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Informationen müssen angemessen und für die Abwicklung der Auszahlung der Leistung relevant sein."

• Die Wörter "Paragraphen 1 bis 3" werden durch die Wörter "Paragraphen 1 bis 3/1" ersetzt.

• In Nr. 3 werden zwischen dem Wort "einschlie;szlig;lich" und den Wörtern "der Unternehmensnummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU)" die Wörter "der Bezeichnung, der Kontaktadresse und" eingefügt.

• Nr. 4 wird durch die Wörter "oder des Altersversorgungsabkommens" ergänzt.

" § 7 - Altersversorgungseinrichtungen übermitteln Sigedis die Daten, die für die Erstellung der in § 1 erwähnten Übersicht der Altersversorgungsansprüche und die in Artikel 306 § 2 Nr. 5 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 erwähnte Informationspflicht erforderlich sind."

Article 6. - Artikel 27 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert:

"Spätestens ab dem 1. Januar 2025 ist Sigedis verpflichtet, die betreffende Altersversorgungseinrichtung unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Versorgungsanwärter seinen in Absatz 6 erwähnten Antrag über www.mypension.be unmissverständlich zum Ausdruck bringt.

Im Fall einer Altersversorgungszusage, bei der die Leistungen auf der Grundlage von Daten des Netzwerks der sozialen Sicherheit berechnet werden, kann die in Absatz 1 erwähnte Frist um höchstens sechs Monate verlängert werden, soweit dies unter Berücksichtigung des Datums der Verfügbarkeit der Daten des Netzwerks für die korrekte Berechnung der Pensionsleistungen erforderlich ist.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 und 8 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag der tatsächlichen Auszahlung der Leistung durch die Altersversorgungseinrichtung, wie in Absatz 1 erwähnt, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Absatz 8 ist unwirksam für die in den Absätzen 1 und 6 und in den Artikeln 63/2 und 63/3 erwähnten Auszahlungen, die am 1. Januar 2027 wirksam werden."

Article 7. - In Artikel 28 § 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird Absatz 3 aufgehoben.

Article 8. - Artikel 31 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Dezember 2015 und 27. Juni 2018, wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"5. dass der Versorgungsanwärter die Daten in Bezug auf seine ergänzende Altersversorgung und die jährliche Übersicht der Altersversorgungsansprüche auf der Website www.mypension.be einsehen und dort seine E-Mail-Adresse hinterlassen kann, um über neue verfügbare Informationen benachrichtigt zu werden."

Article 9. - § 1 - Artikel 32 § 5 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"Artikel 41ter des vorliegenden Gesetzes findet Anwendung auf die Verwaltung eines in Anwendung von § 1 Nr. 2 geschlossenen Abkommens."

§ 2 - Artikel 32 § 5 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"Artikel 26 des vorliegenden Gesetzes findet Anwendung auf die Verwaltung eines in Anwendung von § 1 Nr. 2 geschlossenen Abkommens."

§ 3 - Artikel 32 § 5 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"Die Artikel 41quater, 41quinquies, 42 § 2 Nr. 2, 3 und 4 und 42/1 des vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf die Verwaltung eines in Anwendung von § 1 Nr. 2 geschlossenen Abkommens."

Article 10. - Artikel 36 desselben Gesetzes wird aufgehoben.

Article 11. - In Artikel 39 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "und die jährliche Aufstellung des in Artikel 26 erwähnten Rentenauszugs" aufgehoben.

Article 12. - § 1 - In Titel II Kapitel VIII desselben Gesetzes wird ein Abschnitt I, der den Artikel 41bis umfasst, mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt I - Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik".

§ 2 - In Artikel 41bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006 und abgeändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2014, wird Absatz 4 aufgehoben.

Article 13. - In Titel II Kapitel VIII desselben Gesetzes wird nach Artikel 41bis ein Abschnitt II mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt II - Allgemeine Bestimmungen für die Erteilung von Informationen".

Article 14. - In Abschnitt II, eingefügt durch Artikel 13, wird ein Artikel 41ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:

" § 1 - Die in vorliegendem Titel erwähnten Informationen müssen:

§ 2 - Der Versorgungsträger oder die Altersversorgungseinrichtung kann über die Website www.mypension.be Unterlagen mit den in vorliegendem Titel vorgeschriebenen Informationen für alle Versorgungsanwärter und/oder Rentenempfänger zur Verfügung stellen.

Der Versorgungsträger oder die Altersversorgungseinrichtung kann ganz oder teilweise von den durch vorliegenden Titel auferlegten individuellen Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten entbunden werden, sofern sich Sigedis auf der Grundlage eines Abkommens mit dem Versorgungsträger oder der Altersversorgungseinrichtung verpflichtet, diese Pflichten zu übernehmen.

§ 3 - Der König kann die Regeln und die Methodik für die Berechnung der Daten festlegen, die aufgrund des vorliegenden Titels den Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die FSMA kann im Wege einer Verordnung ein oder mehrere Standardlayouts für Informationen festlegen, die aufgrund des vorliegenden Titels, mit Ausnahme der in Artikel 26 § 1 erwähnten Übersicht der Altersversorgungsansprüche, den Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt werden müssen, unter Angabe ihrer Anwendungsbereiche. Die FSMA kann die Gestaltung der Unterlagen, insbesondere deren Struktur, Länge, Zwischentitel (Inhalt und Reihenfolge), Wortwahl und Layout, einheitlich festlegen."

Article 15. - In Titel II Kapitel VIII desselben Gesetzes wird nach Artikel 41ter, eingefügt durch Artikel 14, ein Abschnitt III mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt III - Auskunftspflicht vor oder bei Anschluss".

Article 16. - In Abschnitt III, eingefügt durch Artikel 15, wird ein Artikel 41quater mit folgendem Wortlaut eingefügt:

" § 1 - Die Altersversorgungseinrichtung oder die im kollektiven Arbeitsabkommen oder in der Altersversorgungsordnung bezeichnete Person stellt den Arbeitnehmern, die von Amts wegen einer Altersversorgungszusage angeschlossen werden, die in § 2 erwähnten Daten unmittelbar nach ihrem Anschluss zur Verfügung.

Die Altersversorgungseinrichtung oder die im kollektiven Arbeitsabkommen oder in der Altersversorgungsordnung bezeichnete Person teilt die in § 2 erwähnten Daten den potenziellen Versorgungsanwärtern, die nicht von Amts wegen einer Altersversorgungszusage, einem in Artikel 32 § 1 Absatz 1 Nr. 2 vorgesehenen Abkommen oder einer in Artikel 32 § 2 erwähnten Aufnahmestruktur angeschlossen werden, vor deren Anschluss mit.

§ 2 - Die in § 1 vorgesehenen Informationen enthalten mindestens folgende Angaben:

Tragen Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko oder können sie Anlageentscheidungen treffen, enthalten die in § 1 erwähnten Informationen auch Folgendes:

Article 17. - In Titel II Kapitel VIII desselben Gesetzes wird nach Artikel 41quater, eingefügt durch Artikel 16, ein Abschnitt IV mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt IV - Informationen an Versorgungsanwärter und Rentenempfänger".

Article 18. - In Abschnitt IV, eingefügt durch Artikel 17, wird ein Artikel 41quinquies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Altersversorgungseinrichtung oder die im kollektiven Arbeitsabkommen oder in der Altersversorgungsordnung bezeichnete Person stellt den Versorgungsanwärtern und den Rentenempfängern folgende Informationen über die Bedingungen der Altersversorgungszusage, des in Artikel 32 § 1 Absatz 1 Nr. 2 vorgesehenen Abkommens oder der in Artikel 32 § 2 erwähnten Aufnahmestruktur zur Verfügung:

• die Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen,

• gegebenenfalls die Standard-Anlageoption,

• die Bestimmungen der Altersversorgungszusage oder des Altersversorgungsabkommens, nach denen bestimmten Versorgungsanwärtern eine Anlageoption zugewiesen wird.

Alle relevanten Angaben über Anderungen der in Absatz 1 erwähnten Informationen werden den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern oder ihren Vertretern innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung gestellt."

Article 19. - Artikel 42 § 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 27. Oktober 2006 und 18. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert:

"Die Altersversorgungseinrichtung oder die in dem kollektiven Arbeitsabkommen beziehungsweise der Altersversorgungsordnung bestimmte Person erstellt jedes Jahr einen Bericht über die Verwaltung der Altersversorgungszusage oder der in Artikel 32 § 2 erwähnten Aufnahmestruktur. Dieser Transparenzbericht wird dem Versorgungsträger, den Versorgungsanwärtern und den Rentenempfängern zur Verfügung gestellt."

"das Anlageprofil, einschlie;szlig;lich der lang- und kurzfristigen Anlagestrategie, das Ausma;szlig;, in dem ökologische, klimatische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren berücksichtigt werden, und die Art. der von den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern getragenen finanziellen Risiken,".

"Wenn die Versorgungsanwärter das Anlagerisiko tragen oder Anlageentscheidungen treffen können, die bisherige Performance der mit der Altersversorgungszusage verbundenen Investitionen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder über die gesamte Laufzeit der Altersversorgungszusage, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt,".

Article 20. - Artikel 42 § 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird wie folgt abgeändert:

"4. alle weiteren Informationen zu den Hypothesen, die für die Erstellung der in Artikel 26 § 1/2 Absatz 1 Nr. 5 erwähnten Prognosen zugrunde gelegt werden."

Article 21. - In Titel II Kapitel VIII desselben Gesetzes wird nach Artikel 42 ein Abschnitt V mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt V - Weitere Informationen an Rentenempfänger".

Article 22. - In Abschnitt V, eingefügt durch Artikel 21, wird ein Artikel 42/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Altersversorgungseinrichtung oder die im kollektiven Arbeitsabkommen oder in der Altersversorgungsordnung bezeichnete Person informiert die Rentenempfänger regelmä;szlig;ig über die ihnen zustehenden Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen.

Die Altersversorgungseinrichtung unterrichtet die Rentenempfänger unverzüglich über einen endgültigen Beschluss, der zu einer Kürzung der ihnen zustehenden Leistungen führt, spätestens jedoch drei Monate vor Anwendung dieses Beschlusses.

Tragen Rentenempfänger in der Auszahlungsphase ein wesentliches Anlagerisiko, übermittelt die Altersversorgungseinrichtung ihnen regelmä;szlig;ig angemessene Informationen."

TITEL III - Abänderungen des Gesetzes vom 6. Dezember 2018 zur Einführung einer freien ergänzenden Altersversorgung für Lohnempfänger und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung

Article 23. - Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2018 zur Einführung einer freien ergänzenden Altersversorgung für Lohnempfänger und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung wird durch die Nummern 17, 18 und 19 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"17. Rentenempfänger: eine Person, die periodische Leistungen erhält, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fallen,

Article 24. - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

"Der König kann die Regeln und die Methodik für die Berechnung der Daten festlegen, die aufgrund des vorliegenden Titels den Altersversorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die FSMA kann im Wege einer Verordnung ein oder mehrere Standardlayouts für Informationen festlegen, die aufgrund des vorliegenden Titels, mit Ausnahme der in Artikel 10 § 1 erwähnten Übersicht der Altersversorgungsansprüche, den Altersversorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt werden müssen, unter Angabe ihrer Anwendungsbereiche. Die FSMA kann die Gestaltung der Unterlagen, insbesondere deren Struktur, Länge, Zwischentitel (Inhalt und Reihenfolge), Wortwahl und Layout, einheitlich festlegen."

Article 25. - Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

" § 1 - Für jeden in der Datenbank für ergänzende Altersversorgung erfassten Altersversorgungsanwärter erstellt Sigedis jährlich eine knappe und präzise Unterlage mit der Überschrift "Übersicht der Altersversorgungsansprüche", die die in § 1/2 aufgeführten Informationen enthält. Pro Zugehörigkeit wird eine Übersicht der Altersversorgungsansprüche erstellt.

Die in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen müssen präzise und aktuell sein.

Wesentliche Anderungen im Vergleich zum Vorjahr der in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen sind deutlich anzugeben."

" § 1/1 - Sigedis sendet jedes Jahr die Übersicht der Altersversorgungsansprüche kostenlos an das gesicherte elektronische Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) der betreffenden Altersversorgungsanwärter und stellt sie auch in ihrem Dokumentenbereich auf der Website www.mypension.be ein.

Altersversorgungsanwärtern, die eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in ihrem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert haben, sendet Sigedis bei dieser jährlichen Versendung eine Nachricht an diese E-Mail-Adresse, um die betreffende Person über die neu verfügbaren Informationen zu informieren.

Sigedis sendet zudem alle Übersichten der Altersversorgungsansprüche kostenlos an die betreffende Altersversorgungseinrichtung, wobei für jede Übersicht der Altersversorgungsansprüche angegeben wird, ob der betreffende Altersversorgungsanwärter per E-Mail gemä;szlig; Absatz 2 informiert wurde und ob der betreffende Altersversorgungsanwärter im vorangegangenen Jahr einen Beitrag gezahlt hat. Die Altersversorgungseinrichtung übermittelt daraufhin kostenlos die Übersicht der Altersversorgungsansprüche denjenigen Altersversorgungsanwärtern, die im vorangegangenen Jahr einen Beitrag gezahlt haben und nicht gemä;szlig; Absatz 2 per E-Mail benachrichtigt wurden."

" § 1/2 - Die Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthält mindestens folgende Informationen:

• Altersversorgungsanwärter, die im vorangegangenen Kalenderjahr einen Beitrag gezahlt haben, entrichten bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter Beiträge, die den im vorangegangenen Kalenderjahr gezahlten Beiträgen entsprechen.

• Altersversorgungsanwärter, die im vorangegangenen Kalenderjahr keinen Beitrag gezahlt haben, bleiben bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter angeschlossen, jedoch ohne zusätzliche Beitragszahlungen.

• Personenbezogene Daten und Parameter der ergänzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das im Versorgungsabkommen festgelegt ist, bleiben unverändert.

Falls sich wirtschaftliche Szenarien auf die Berechnung der erwarteten Leistung auswirken, muss diese das realistischste Szenario, ein günstiges Szenario und ein ungünstiges Szenario umfassen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Altersversorgungsabkommens.

Es wird ein Warnhinweis hinzugefügt, dass es sich um Prognosen handelt, die vom Endbetrag der zu erhaltenden Leistungen abweichen können,

Besteht eine Waisenrente oder eine ergänzende Leistung bei Tod infolge eines Unfalls, wird dies ebenfalls angegeben,

Hierzu gehören auch das Neuberechnungsdatum, an dem die personenbezogenen Daten und die Parameter der ergänzenden Altersversorgung bei der Berechnung der in den Nummern 2, 4, 5 und 6 erwähnten Beträge berücksichtigt werden, sowie das Ruhestandsalter und das gesetzliche Pensionsalter, das für den betreffenden Versorgungsanwärter gilt,

Wird ein Teil der Beiträge zur Deckung steuerlicher und steuerähnlicher Lasten oder zur Finanzierung von Zusatzdeckungen verwendet, sind diese Beträge gesondert anzugeben,

In der Übersicht der Altersversorgungsansprüche ist auch Folgendes anzugeben:

• dass es sich bei den aufgeführten Beträgen um Bruttobeträge handelt und die Leistungen bei der Auszahlung noch Steuern und Sozialbeiträgen unterliegen,

• Kontaktdaten der Person oder des Dienstes, an die/den sich der Altersversorgungsanwärter bei Fragen oder Beschwerden wenden kann,

• dass der Altersversorgungsanwärter die Angaben in Bezug auf seine ergänzende Altersversorgung auf der Website www.mypension.be einsehen kann,

• wo und wie weitere Informationen zu finden sind, insbesondere:

• zusätzliche praktische Informationen über die Optionen, die dem Altersversorgungsanwärter im Rahmen des Altersversorgungsabkommens offenstehen,

• die in den Jahresabschlüssen und -berichten und in der Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik enthaltenen Informationen,

• gegebenenfalls Informationen zu den zugrunde liegenden Hypothesen bezüglich der in Form einer Rente angegebenen Beträge, insbesondere die Aktualisierungsregeln, die Art. des Leistungserbringers und die Laufzeit der Rentenzahlungen,

• Informationen über die Höhe der Leistungen bei Beendigung der Beitragszahlungen,

• zusätzliche Informationen, wenn es sich um ein Altersversorgungsabkommen handelt, bei dem der Altersversorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt und ihm durch eine spezifische Vorschrift im Altersversorgungsabkommen eine Anlageoption vorgeschrieben wird."

" § 1/3 - Der König kann die Regeln, die Hypothesen und die Methodik für die Darstellungsweise(n) und die Berechnung der in § 1/2 erwähnten Daten bestimmen."

" § 2 - Für die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgungsleistung gilt folgendes Verfahren:

Die in Absatz 1 erwähnten Informationen umfassen folgende Angaben:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten,

• gegebenenfalls die Mitteilung, dass die ergänzende Altersversorgung, sofern nichts Gegenteiliges vorliegt, auf das Konto ausgezahlt wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird und für dessen Verwendung im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung der Altersversorgungsanwärter seine Zustimmung erteilt hat.

Hat eine Altersversorgungseinrichtung keine Mitteilung oder keinen Antrag gemä;szlig; Absatz 1 erhalten, übermittelt sie dem Altersversorgungsanwärter, der im vorangegangenen Kalenderjahr keinen Beitrag gezahlt hat, die in Absatz 2 erwähnten Daten spätestens sechzig Tage, bevor er das gesetzliche Pensionsalter erreicht. Gegebenenfalls informiert die Altersversorgungseinrichtung den Altersversorgungsanwärter über die in Artikel 11 § 1 Absatz 4 vorgesehene Möglichkeit.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in Absatz 2 erwähnten Informationen dem Altersversorgungsanwärter tatsächlich mitgeteilt werden, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Sofern:

• die erdienten Leistungen oder, in deren Ermangelung, die erdienten Rücklagen unter dem Betrag liegen, der gemä;szlig; Artikel 32 § 1 Absatz 4 und 5 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit festgelegt wird, und

• die Nummer des Kontos, auf das die gesetzliche Pension des Altersversorgungsanwärters ausgezahlt wird, im Netzwerk der sozialen Sicherheit verfügbar ist und der Altersversorgungsanwärter für die Verwendung dieses Kontos im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung seine Zustimmung erteilt hat,

können in den in Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 erwähnten Fällen und in Abweichung von Absatz 2 die Informationen auf die folgenden Angaben beschränkt werden:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Mitteilung, dass die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung auf das Konto erfolgen wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird.

Unter der Voraussetzung, dass der Altersversorgungsanwärter eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in seinem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert hat, wird die in Absatz 5 erwähnte Mitteilung von Informationen durch eine Informationsmitteilung auf elektronischem Weg durch Sigedis ersetzt.

Sigedis informiert die betreffende Altersversorgungseinrichtung über diese Mitteilung und das Datum, an dem sie erfolgt ist."

" § 2/1 - Binnen drei;szlig;ig Tagen, nachdem Sigedis der Altersversorgungseinrichtung den Tod des Altersversorgungsanwärters notifiziert hat oder, in Ermangelung einer solchen Notifizierung, nach Vorlage eines Belegs durch einen Begünstigten oder auf andere Weise, übermittelt die Altersversorgungseinrichtung dem/den Begünstigten folgende Informationen:

• die zu gewährenden Leistungen,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten.

Die in Absatz 1 erwähnte Frist wird ausgesetzt, wenn die Altersversorgungseinrichtung nicht über ausreichende Daten verfügt, um einen oder mehrere Begünstigte zu identifizieren oder zu lokalisieren. Die Altersversorgungseinrichtung ergreift alle angemessenen Ma;szlig;nahmen, um diese Daten binnen kürzester Frist zu erhalten; hierauf setzt die in Absatz 1 bestimmte Frist wieder ein. Um Personen zu identifizieren und zu ermitteln, die gemä;szlig; dem Altersversorgungsabkommen als Begünstigte gelten, fordert die Altersversorgungseinrichtung gegebenenfalls bei Sigedis die Identifizierungsdaten der betreffenden Personen an.

Stellt die Altersversorgungseinrichtung nach Erhalt der in Absatz 1 erwähnten, für die Auszahlung erforderlichen Daten des (der) Begünstigten fest, dass aufgrund der Art. und des Inhalts dieser Informationen zusätzliche Auskünfte erforderlich sind, teilt sie dies binnen drei;szlig;ig Tagen mit.

Innerhalb einer Frist von drei;szlig;ig Tagen ab Erhalt aller erforderlichen Informationen, wie in den Absätzen 1 und 3 beschrieben, zahlt die Altersversorgungseinrichtung die zu gewährende Leistung aus. Diese Frist wird ausgesetzt, wenn die Auszahlung aus einem von der Altersversorgungseinrichtung unabhängigen Grund nicht erfolgen kann. Die Frist setzt wieder ein, wenn der Grund nicht mehr besteht. Die Altersversorgungseinrichtung muss anhand der Akte nachweisen, aus welchem Grund die Frist gegebenenfalls ausgesetzt wurde, und beweisen, dass diese Aussetzung gesetzmä;szlig;ig ist.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1, 3 und 4 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in den Absätzen 1 und 3 beschriebenen erforderlichen Auskünfte angefordert werden, oder bis zu dem Tag der tatsächlichen Auszahlung durch die Altersversorgungseinrichtung, wie in Absatz 4 beschrieben, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Informationen müssen angemessen und für die Abwicklung der Auszahlung der Leistung relevant sein."

• Die Wörter "Paragraphen 1 und 2" werden durch die Wörter "Paragraphen 1 bis 2/1" ersetzt.

• In Nr. 2 werden zwischen dem Wort "einschlie;szlig;lich" und den Wörtern "der Unternehmensnummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU)" die Wörter "der Bezeichnung, der Kontaktadresse und" eingefügt.

" § 6 - Altersversorgungseinrichtungen übermitteln Sigedis die Daten, die für die Erstellung der in § 1 erwähnten Übersicht der Altersversorgungsansprüche und die in Artikel 306 § 2 Nr. 5 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 erwähnte Informationspflicht erforderlich sind."

Article 26. - Artikel 11 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

"Spätestens ab dem 1. Januar 2025 ist Sigedis verpflichtet, die betreffende Altersversorgungseinrichtung unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Altersversorgungsanwärter seinen in Absatz 4 erwähnten Antrag über www.mypension.be unmissverständlich zum Ausdruck bringt.

Die Nichteinhaltung der in Absatz 1 erwähnten Frist hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag der tatsächlichen Auszahlung der Leistung durch die Altersversorgungseinrichtung, wie in Absatz 1 erwähnt, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt."

Article 27. - § 1 - In Titel 2 Kapitel 5 desselben Gesetzes wird ein Abschnitt 1, der Artikel 13 umfasst, mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 1 - Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik".

§ 2 - Artikel 13 Absatz 4 desselben Gesetzes wird aufgehoben.

Article 28. - In Titel 2 Kapitel 5 desselben Gesetzes wird nach Artikel 13 ein Abschnitt 2 mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen für die Erteilung von Informationen".

Article 29. - In Abschnitt 2, eingefügt durch Artikel 28, wird ein Artikel 13/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

" § 1 - Die in vorliegendem Titel erwähnten Informationen müssen:

§ 2 - Altersversorgungseinrichtungen können über die Website www.mypension.be Unterlagen mit den in vorliegendem Titel vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung stellen.

Altersversorgungseinrichtungen können ganz oder teilweise von den durch vorliegenden Titel auferlegten individuellen Informationspflichten gegenüber Altersversorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten entbunden werden, sofern sich Sigedis auf der Grundlage eines Abkommens mit dem Altersversorgungsträger oder der Altersversorgungseinrichtung verpflichtet, diese Pflichten zu übernehmen."

Article 30. - In Titel 2 Kapitel 5 desselben Gesetzes wird nach Artikel 13/1, eingefügt durch Artikel 29, ein Abschnitt 3 mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 3 - Auskunftspflicht vor Anschluss".

Article 31. - In Abschnitt 3, eingefügt durch Artikel 30, wird ein Artikel 13/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Altersversorgungseinrichtungen teilen potenziellen Altersversorgungsanwärtern vor Abschluss des Altersversorgungsabkommens folgenden Angaben mit:

Tragen Altersversorgungsanwärter ein Anlagerisiko oder können sie Anlageentscheidungen treffen, sind auch folgende Informationen mitzuteilen:

Article 32. - In Titel 2 Kapitel 5 desselben Gesetzes wird nach Artikel 13/2, eingefügt durch Artikel 31, ein Abschnitt 4 mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 4 - Informationen an Altersversorgungsanwärter und Rentenempfänger".

Article 33. - In Abschnitt 4, eingefügt durch Artikel 32, wird ein Artikel 13/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Altersversorgungseinrichtungen stellen Altersversorgungsanwärtern und Rentenempfängern folgende Informationen über die Bedingungen des Altersversorgungsabkommens zur Verfügung:

• die Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen,

• gegebenenfalls die Standard-Anlageoption,

• die Bestimmungen des Altersversorgungsabkommens, nach denen bestimmten Altersversorgungsanwärtern eine Anlageoption zugewiesen wird.

Alle relevanten Angaben über Anderungen der in Absatz 1 erwähnten Informationen werden den Altersversorgungsanwärtern und Rentenempfängern oder ihren Vertretern innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung gestellt."

Article 34. - Artikel 14 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

"Altersversorgungseinrichtungen erstellen jährlich einen Bericht über die Verwaltung aller Altersversorgungsabkommen, die hinsichtlich des Inhalts der in Absatz 2 erwähnten Punkte ähnlich sind. Dieser Transparenzbericht wird den Altersversorgungsanwärtern und den Rentenempfängern zur Verfügung gestellt."

"das Anlageprofil, einschlie;szlig;lich der lang- und kurzfristigen Anlagestrategie, das Ausma;szlig;, in dem ökologische, klimatische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren berücksichtigt werden, und die Art. der von den Altersversorgungsanwärtern und Rentenempfängern getragenen finanziellen Risiken,".

"Wenn die Altersversorgungsanwärter das Anlagerisiko tragen oder Anlageentscheidungen treffen können, die bisherige Performance der mit den betreffenden Altersversorgungsabkommen verbundenen Investitionen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder über die gesamte Laufzeit dieser Altersversorgungsabkommen, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt,".

Article 35. - Artikel 14 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

"4. alle weiteren Informationen zu den Hypothesen, die für die Erstellung der in Artikel 10 § 1/2 Absatz 1 Nr. 5 erwähnten Prognosen zugrunde gelegt werden."

Article 36. - In Titel 2 Kapitel 5 desselben Gesetzes wird nach Artikel 14 ein Abschnitt 5 mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 5 - Weitere Informationen an Rentenempfänger".

Article 37. - In Abschnitt 5, eingefügt durch Artikel 36, wird ein Artikel 14/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Altersversorgungseinrichtung informieren Rentenempfänger regelmä;szlig;ig über die ihnen zustehenden Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen.

Altersversorgungseinrichtungen unterrichten Rentenempfänger unverzüglich über einen endgültigen Beschluss, der zu einer Kürzung der ihnen zustehenden Leistungen führt, spätestens jedoch drei Monate vor Anwendung dieses Beschlusses.

Tragen Rentenempfänger in der Auszahlungsphase ein wesentliches Anlagerisiko, übermittelt die Altersversorgungseinrichtung ihnen regelmä;szlig;ig angemessene Informationen."

TITEL IV - Abänderungen des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002

Article 38. - Artikel 42 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. Februar 2018, wird durch die Nummern 17, 18 und 19 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"17. Rentenempfänger: eine Person, die periodische Leistungen erhält, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fallen,

Article 39. - Artikel 48 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 20. September 2018, wird wie folgt abgeändert:

" § 1 - Für jeden in der Datenbank für ergänzende Altersversorgung erfassten Versorgungsanwärter erstellt Sigedis jährlich eine knappe und präzise Unterlage mit der Überschrift "Übersicht der Altersversorgungsansprüche", die die in § 1/2 aufgeführten Informationen enthält. Pro Zugehörigkeit wird eine Übersicht der Altersversorgungsansprüche erstellt.

Die in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen müssen präzise und aktuell sein.

Wesentliche Anderungen im Vergleich zum Vorjahr der in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen sind deutlich anzugeben."

" § 1/1 - Sigedis sendet jedes Jahr die Übersicht der Altersversorgungsansprüche kostenlos an das gesicherte elektronische Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) der betreffenden Versorgungsanwärter und stellt sie auch in ihrem Dokumentenbereich auf der Website www.mypension.be ein.

Versorgungsanwärtern, die eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in ihrem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert haben, sendet Sigedis bei dieser jährlichen Versendung eine Nachricht an diese E-Mail-Adresse, um die betreffende Person über die neu verfügbaren Informationen zu informieren.

Sigedis sendet zudem alle Übersichten der Altersversorgungsansprüche kostenlos an die betreffende Versorgungseinrichtung, wobei für jede Übersicht der Altersversorgungsansprüche angegeben wird, ob der betreffende Versorgungsanwärter per E-Mail gemä;szlig; Absatz 2 informiert wurde und ob der betreffende Versorgungsanwärter im vorangegangenen Jahr einen Beitrag gezahlt hat. Die Versorgungseinrichtung übermittelt daraufhin kostenlos die Übersicht der Altersversorgungsansprüche denjenigen Versorgungsanwärtern, die im vorangegangenen Jahr einen Beitrag gezahlt haben und nicht gemä;szlig; Absatz 2 per E-Mail benachrichtigt wurden."

" § 1/2 - Die Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthält mindestens folgende Informationen: