26 DECEMBRE 2022. - Loi modifiant diverses dispositions en vue de renforcer la transparence dans le cadre du deuxième pilier de pension. - Coordination officieuse en langue allemande

• der Versorgungsanwärter, der im vorangegangenen Kalenderjahr einen Beitrag gezahlt hat, bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter Beiträge entrichtet, die den im vorangegangenen Kalenderjahr gezahlten Beiträgen entsprechen,

• der Versorgungsanwärter, der im vorangegangenen Kalenderjahr keinen Beitrag gezahlt hat, bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter angeschlossen bleibt, jedoch ohne zusätzliche Beitragszahlungen.

Falls sich wirtschaftliche Szenarien auf die Berechnung der erwarteten Leistung auswirken, muss diese das realistischste Szenario, ein günstiges Szenario und ein ungünstiges Szenario umfassen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Versorgungsabkommens.

Es wird ein Warnhinweis hinzugefügt, dass es sich um Prognosen handelt, die vom Endbetrag der zu erhaltenden Leistungen abweichen können,

Hierbei sind das Ruhestandsalter und das für den betreffenden Versorgungsanwärter geltende gesetzliche Pensionsalter anzugeben,

In der Übersicht der Altersversorgungsansprüche ist auch Folgendes anzugeben:

• dass es sich bei den aufgeführten Beträgen um Bruttobeträge handelt und die Leistungen bei der Auszahlung noch Steuern und Sozialbeiträgen unterliegen,

• Kontaktdaten der Person oder des Dienstes, an die/den sich der Versorgungsanwärter bei Fragen oder Beschwerden wenden kann,

• dass der Versorgungsanwärter die Angaben in Bezug auf seine ergänzende Altersversorgung auf der Website www.mypension.be einsehen kann,

• wo und wie weitere Informationen zu finden sind, insbesondere:

• zusätzliche praktische Informationen über die Optionen, die dem Versorgungsanwärter im Rahmen des Versorgungsabkommens offenstehen,

• die in den Jahresabschlüssen und -berichten und in der Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik enthaltenen Informationen,

• gegebenenfalls Informationen zu den zugrunde liegenden Hypothesen bezüglich der in Form einer Rente angegebenen Beträge, insbesondere die Aktualisierungsregeln, die Art. des Leistungserbringers und die Laufzeit der Rentenzahlungen,

• Informationen über die Höhe der Leistungen bei Beendigung der Beitragszahlungen,

• zusätzliche Informationen, wenn es sich um ein Versorgungsabkommen handelt, bei dem der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt und ihm durch eine spezifische Vorschrift im Versorgungsabkommen eine Anlageoption vorgeschrieben wird."

" § 1/3 - Der König kann die Regeln, die Hypothesen und die Methodik für die Darstellungsweise(n) und die Berechnung der in § 1/2 erwähnten Daten bestimmen."

" § 3 - Für die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgungsleistung gilt folgendes Verfahren:

Die in Absatz 1 erwähnten Informationen umfassen folgende Angaben:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• gegebenenfalls das in Artikel 50 § 1 vorgesehene Recht auf Umwandlung in eine Rente und die Höhe der entsprechenden Rente, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächliche Betrag der Rente abweichen kann,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten,

• gegebenenfalls die Mitteilung, dass die ergänzende Altersversorgung, sofern nichts Gegenteiliges vorliegt, auf das Konto ausgezahlt wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird und für dessen Verwendung im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung der Versorgungsanwärter seine Zustimmung erteilt hat.

Hat die Versorgungseinrichtung keine Mitteilung oder keinen Antrag gemä;szlig; Absatz 1 erhalten, übermittelt sie dem Versorgungsanwärter, der im vorangegangenen Kalenderjahr keinen Beitrag gezahlt hat, die in Absatz 2 erwähnten Daten spätestens sechzig Tage, bevor er das gesetzliche Pensionsalter erreicht. Gegebenenfalls informiert die Versorgungseinrichtung den Versorgungsanwärter über die in Artikel 49 § 1 Absatz 5 vorgesehene Möglichkeit.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in Absatz 2 erwähnten Informationen dem Versorgungsanwärter tatsächlich mitgeteilt werden, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Sofern:

• die erdienten Leistungen oder, in deren Ermangelung, die erdienten Rücklagen unter dem Betrag liegen, der gemä;szlig; Artikel 32 § 1 Absatz 4 und 5 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit festgelegt wird, und

• die Nummer des Kontos, auf das die gesetzliche Pension des Versorgungsanwärters ausgezahlt wird, im Netzwerk der sozialen Sicherheit verfügbar ist und der Versorgungsanwärter für die Verwendung dieses Kontos im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung seine Zustimmung erteilt hat,

können in den in Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 erwähnten Fällen und in Abweichung von Absatz 2 die Informationen auf die folgenden Angaben beschränkt werden:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Mitteilung, dass die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung auf das Konto erfolgen wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird.

Unter der Voraussetzung, dass der Versorgungsanwärter eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in seinem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert hat, wird die in Absatz 5 erwähnte Mitteilung von Informationen durch eine Informationsmitteilung auf elektronischem Weg durch Sigedis ersetzt.

Sigedis informiert die betreffende Versorgungseinrichtung über diese Mitteilung und das Datum, an dem sie erfolgt ist."

" § 3/1 - Binnen drei;szlig;ig Tagen, nachdem Sigedis der Versorgungseinrichtung den Tod des Versorgungsanwärters notifiziert hat oder, in Ermangelung einer solchen Notifizierung, nach Vorlage eines Belegs durch einen Begünstigten oder auf andere Weise, übermittelt die Versorgungseinrichtung dem/den Begünstigten folgende Informationen:

• die zu gewährenden Leistungen,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• gegebenenfalls das in Artikel 50 § 1 vorgesehene Recht auf Umwandlung in eine Rente und die Höhe der entsprechenden Rente,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten.

Die in Absatz 1 erwähnte Frist wird ausgesetzt, wenn die Versorgungseinrichtung nicht über ausreichende Daten verfügt, um einen oder mehrere Begünstigte zu identifizieren oder zu lokalisieren. Die Versorgungseinrichtung ergreift alle angemessenen Ma;szlig;nahmen, um diese Daten binnen kürzester Frist zu erhalten; hierauf setzt die in Absatz 1 bestimmte Frist wieder ein. Um Personen zu identifizieren und zu ermitteln, die gemä;szlig; dem Versorgungsabkommen als Begünstigte gelten, fordert die Versorgungseinrichtung gegebenenfalls bei Sigedis die Identifizierungsdaten der betreffenden Personen an.

Stellt die Versorgungseinrichtung nach Erhalt der in Absatz 1 erwähnten für die Auszahlung erforderlichen Daten des (der) Begünstigten fest, dass aufgrund der Art. oder des Inhalts dieser Informationen zusätzliche Auskünfte erforderlich sind, teilt sie dies binnen drei;szlig;ig Tagen mit.

Innerhalb einer Frist von drei;szlig;ig Tagen ab Erhalt aller erforderlichen Informationen, wie in den Absätzen 1 und 3 beschrieben, zahlt die Versorgungseinrichtung die zu gewährende Leistung aus. Diese Frist wird ausgesetzt, wenn die Auszahlung aus einem von der Versorgungseinrichtung unabhängigen Grund nicht erfolgen kann. Die Frist setzt wieder ein, wenn der Grund nicht mehr besteht. Die Versorgungseinrichtung muss anhand der Akte nachweisen, aus welchem Grund die Frist gegebenenfalls ausgesetzt wurde, und beweisen, dass diese Aussetzung gesetzmä;szlig;ig ist.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1, 3 und 4 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in den Absätzen 1 und 3 beschriebenen erforderlichen Auskünfte angefordert werden, oder bis zu dem Tag der tatsächlichen Auszahlung durch die Versorgungseinrichtung, wie in Absatz 4 beschrieben, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Informationen müssen angemessen und für die Abwicklung der Auszahlung der Leistung relevant sein."

" § 5 - Versorgungseinrichtungen übermitteln Sigedis die Daten, die für die Erstellung der in § 1 erwähnten Übersicht der Altersversorgungsansprüche und die in Artikel 306 § 2 Nr. 5 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 erwähnte Informationspflicht erforderlich sind."

Article 40. - Artikel 49 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert:

"Spätestens ab dem 1. Januar 2025 ist Sigedis verpflichtet, die betreffende Versorgungseinrichtung unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Versorgungsanwärter seinen in Absatz 5 erwähnten Antrag über www.mypension.be unmissverständlich zum Ausdruck bringt.

Die Nichteinhaltung der in Absatz 1 erwähnten Frist hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag der tatsächlichen Auszahlung der Leistung durch die Versorgungseinrichtung, wie in Absatz 1 erwähnt, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt."

Article 41. - Artikel 50 § 1 desselben Gesetzes wird aufgehoben.

Article 42. - Artikel 52 desselben Gesetzes wird aufgehoben.

Article 43. - § 1 - In Titel II Kapitel I Abschnitt 4 Unterabschnitt 5 desselben Gesetzes wird folgende, den Artikel 52bis umfassende Überschrift eingefügt:

"Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik".

§ 2 - In Artikel 52bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006 und abgeändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2014, wird Absatz 4 aufgehoben.

Article 44. - In Titel II Kapitel I Abschnitt 4 Unterabschnitt 5 desselben Gesetzes wird nach Artikel 52bis folgende Überschrift eingefügt:

"Allgemeine Bestimmungen für die Erteilung von Informationen".

Article 45. - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 52ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:

" § 1 - Die in Titel II Kapitel I Abschnitt 4 erwähnten Informationen müssen:

§ 2 - Die Versorgungseinrichtung kann über die Website www.mypension.be Unterlagen mit den in vorliegendem Abschnitt vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung stellen.

Die Versorgungseinrichtung kann ganz oder teilweise von den durch vorliegenden Abschnitt auferlegten individuellen Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten entbunden werden, sofern sich Sigedis auf der Grundlage eines Abkommens mit der Versorgungseinrichtung verpflichtet, diese Pflichten zu übernehmen.

§ 3 - Der König kann die Regeln und die Methodik für die Berechnung der Daten festlegen, die aufgrund des vorliegenden Abschnitts und seiner Ausführungserlasse den Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die FSMA kann im Wege einer Verordnung ein oder mehrere Standardlayouts für Informationen festlegen, die aufgrund des vorliegenden Abschnitts und seiner Ausführungserlasse, mit Ausnahme der in Artikel 48 § 1 erwähnten Übersicht der Altersversorgungsansprüche, den Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt werden müssen, unter Angabe ihrer Anwendungsbereiche. Die FSMA kann die Gestaltung der Unterlagen, insbesondere deren Struktur, Länge, Zwischentitel (Inhalt und Reihenfolge), Wortwahl und Layout, einheitlich festlegen."

Article 46. - In Titel II Kapitel I Abschnitt 4 Unterabschnitt 5 desselben Gesetzes wird nach Artikel 52ter, eingefügt durch Artikel 45, folgende Überschrift eingefügt:

"Auskunftspflicht vor Anschluss".

Article 47. - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 52quater mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Versorgungseinrichtung teilt den potenziellen Versorgungsanwärtern vor Abschluss des Versorgungsabkommens folgenden Angaben mit:

Tragen Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko oder können sie Anlageentscheidungen treffen, sind auch folgende Informationen mitzuteilen:

Der König kann die Liste der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Angaben ergänzen."

Article 48. - In Titel II Kapitel I Abschnitt 4 Unterabschnitt 5 desselben Gesetzes wird nach Artikel 52quater, eingefügt durch Artikel 47, folgende Überschrift eingefügt:

"Informationen an Versorgungsanwärter und Rentenempfänger".

Article 49. - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 52quinquies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Versorgungseinrichtung stellt den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern folgende Informationen über die Bedingungen des Versorgungsabkommens zur Verfügung:

• die Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen,

• gegebenenfalls die Standard-Anlageoption,

• die Bestimmungen des Versorgungsabkommens, nach denen bestimmten Versorgungsanwärtern eine Anlageoption zugewiesen wird.

Alle relevanten Angaben über Anderungen der in Absatz 1 erwähnten Informationen werden den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung gestellt."

Article 50. - Artikel 53 § 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird wie folgt abgeändert:

"Die Versorgungseinrichtung erstellt jährlich einen Bericht über die Verwaltung aller Versorgungsabkommen, die hinsichtlich des Inhalts der in Absatz 2 erwähnten Punkte ähnlich sind. Dieser Transparenzbericht wird den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern zur Verfügung gestellt."

"das Anlageprofil, einschlie;szlig;lich der lang- und kurzfristigen Anlagestrategie, das Ausma;szlig;, in dem ökologische, klimatische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren berücksichtigt werden, und die Art. der von den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern getragenen finanziellen Risiken,".

"Wenn die Versorgungsanwärter das Anlagerisiko tragen oder Anlageentscheidungen treffen können, die bisherige Performance der mit den betreffenden Versorgungsabkommen verbundenen Investitionen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder über die gesamte Laufzeit dieser Versorgungsabkommen, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt,".

Article 51. - Artikel 53 § 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2014, wird wie folgt abgeändert:

"4. alle weiteren Informationen zu den Hypothesen, die für die Erstellung der in Artikel 48 § 1/2 Absatz 1 Nr. 6 erwähnten Prognosen zugrunde gelegt werden."

Article 52. - In Titel II Kapitel I Abschnitt 4 Unterabschnitt 5 desselben Gesetzes wird nach Artikel 53 folgende Überschrift eingefügt:

"Weitere Informationen an Rentenempfänger".

Article 53. - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 53/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Versorgungseinrichtung informiert die Rentenempfänger regelmä;szlig;ig über die ihnen zustehenden Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen.

Die Versorgungseinrichtung unterrichtet die Rentenempfänger unverzüglich über einen endgültigen Beschluss, der zu einer Kürzung der ihnen zustehenden Leistungen führt, spätestens jedoch drei Monate vor Anwendung dieses Beschlusses.

Tragen Rentenempfänger in der Auszahlungsphase ein wesentliches Anlagerisiko, übermittelt die Versorgungseinrichtung ihnen regelmä;szlig;ig angemessene Informationen."

TITEL V - Abänderungen des Gesetzes vom 18. Februar 2018 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung und zur Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für als natürliche Person tätige Selbständige, mithelfende Ehepartner und selbständige Helfer

Article 54. - Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Februar 2018 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung und zur Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für als natürliche Person tätige Selbständige, mithelfende Ehepartner und selbständige Helfer wird durch die Nummern 17, 18 und 19 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"17. Rentenempfänger: Person, die periodische Leistungen erhält, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fallen,

Article 55. - Artikel 4 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

"Der König kann die Regeln und die Methodik für die Berechnung der Daten festlegen, die aufgrund des vorliegenden Titels den Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die FSMA kann im Wege einer Verordnung ein oder mehrere Standardlayouts für Informationen festlegen, die aufgrund des vorliegenden Titels, mit Ausnahme der in Artikel 6 § 1 erwähnten Übersicht der Altersversorgungsansprüche, den Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt werden müssen, unter Angabe ihrer Anwendungsbereiche. Die FSMA kann die Gestaltung der Unterlagen, insbesondere deren Struktur, Länge, Zwischentitel (Inhalt und Reihenfolge), Wortwahl und Layout, einheitlich festlegen."

Article 56. - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

" § 1 - Für jeden in der Datenbank für ergänzende Altersversorgung erfassten Versorgungsanwärter erstellt Sigedis jährlich eine knappe und präzise Unterlage mit der Überschrift "Übersicht der Altersversorgungsansprüche", die die in § 1/2 aufgeführten Informationen enthält. Pro Zugehörigkeit wird eine Übersicht der Altersversorgungsansprüche erstellt.

Die in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen müssen präzise und aktuell sein.

Wesentliche Anderungen im Vergleich zum Vorjahr der in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen sind deutlich anzugeben."

" § 1/1 - Sigedis sendet jedes Jahr die Übersicht der Altersversorgungsansprüche kostenlos an das gesicherte elektronische Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) der betreffenden Versorgungsanwärter und stellt sie auch in ihrem Dokumentenbereich auf der Website www.mypension.be ein.

Versorgungsanwärtern, die eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in ihrem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert haben, sendet Sigedis bei dieser jährlichen Versendung eine Nachricht an diese E-Mail-Adresse, um die betreffende Person über die neu verfügbaren Informationen zu informieren.

Sigedis sendet zudem alle Übersichten der Altersversorgungsansprüche kostenlos an die betreffende Versorgungseinrichtung, wobei für jede Übersicht der Altersversorgungsansprüche angegeben wird, ob der betreffende Versorgungsanwärter per E-Mail gemä;szlig; Absatz 2 informiert wurde und ob der betreffende Versorgungsanwärter im vorangegangenen Jahr einen Beitrag gezahlt hat. Die Versorgungseinrichtung übermittelt daraufhin kostenlos die Übersicht der Altersversorgungsansprüche denjenigen Versorgungsanwärtern, die im vorangegangenen Jahr einen Beitrag gezahlt haben und nicht gemä;szlig; Absatz 2 per E-Mail benachrichtigt wurden."

" § 1/2 - Die Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthält mindestens folgende Informationen:

• Versorgungsanwärter, die im vorangegangenen Kalenderjahr einen Beitrag gezahlt haben, entrichten bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter Beiträge, die den im vorangegangenen Kalenderjahr gezahlten Beiträgen entsprechen.

• Versorgungsanwärter, die im vorangegangenen Kalenderjahr keinen Beitrag gezahlt haben, bleiben bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter angeschlossen, jedoch ohne zusätzliche Beitragszahlungen.

• Personenbezogene Daten und Parameter der ergänzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das im Versorgungsabkommen festgelegt ist, bleiben unverändert.

Falls sich wirtschaftliche Szenarien auf die Berechnung der erwarteten Leistung auswirken, muss diese das realistischste Szenario, ein günstiges Szenario und ein ungünstiges Szenario umfassen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Versorgungsabkommens.

Es wird ein Warnhinweis hinzugefügt, dass es sich um Prognosen handelt, die vom Endbetrag der zu erhaltenden Leistungen abweichen können,

Besteht eine Waisenrente oder eine ergänzende Leistung bei Tod infolge eines Unfalls, wird dies ebenfalls angegeben,

Hierzu gehören auch das Neuberechnungsdatum, an dem die personenbezogenen Daten und die Parameter der ergänzenden Altersversorgung bei der Berechnung der in den Nummern 2, 4, 5 und 6 erwähnten Beträge berücksichtigt werden, sowie das Ruhestandsalter und das gesetzliche Pensionsalter, das für den betreffenden Versorgungsanwärter gilt,

Wird ein Teil der Beiträge zur Deckung steuerlicher und steuerähnlicher Lasten oder zur Finanzierung von Zusatzdeckungen verwendet, sind diese Beträge gesondert anzugeben,

In der Übersicht der Altersversorgungsansprüche ist auch Folgendes anzugeben:

• dass es sich bei den aufgeführten Beträgen um Bruttobeträge handelt und die Leistungen bei der Auszahlung noch Steuern und Sozialbeiträgen unterliegen,

• Kontaktdaten der Person oder des Dienstes, an die/den sich der Versorgungsanwärter bei Fragen oder Beschwerden wenden kann,

• dass der Versorgungsanwärter die Angaben in Bezug auf seine ergänzende Altersversorgung auf der Website www.mypension.be einsehen kann,

• wo und wie weitere Informationen zu finden sind, insbesondere:

• zusätzliche praktische Informationen über die Optionen, die dem Versorgungsanwärter im Rahmen des Versorgungsabkommens offenstehen,

• die in den Jahresabschlüssen und -berichten und in der Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik enthaltenen Informationen,

• gegebenenfalls Informationen zu den zugrunde liegenden Hypothesen bezüglich der in Form einer Rente angegebenen Beträge, insbesondere die Aktualisierungsregeln, die Art. des Leistungserbringers und die Laufzeit der Rentenzahlungen,

• Informationen über die Höhe der Leistungen bei Beendigung der Beitragszahlungen,

• zusätzliche Informationen, wenn es sich um ein Versorgungsabkommen handelt, bei dem der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt und ihm durch eine spezifische Vorschrift im Versorgungsabkommen eine Anlageoption vorgeschrieben wird."

" § 1/3 - Der König kann die Regeln, die Hypothesen und die Methodik für die Darstellungsweise(n) und die Berechnung der in § 1/2 erwähnten Daten bestimmen."

" § 2 - Für die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgungsleistung gilt folgendes Verfahren:

Die in Absatz 1 erwähnten Informationen umfassen folgende Angaben:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten,

• gegebenenfalls die Mitteilung, dass die ergänzende Altersversorgung, sofern nichts Gegenteiliges vorliegt, auf das Konto ausgezahlt wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird und für dessen Verwendung im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung der Versorgungsanwärter seine Zustimmung erteilt hat.

Hat die Versorgungseinrichtung keine Mitteilung oder keinen Antrag gemä;szlig; Absatz 1 erhalten, übermittelt sie dem Versorgungsanwärter, der im vorangegangenen Kalenderjahr keinen Beitrag gezahlt hat, die in Absatz 2 erwähnten Daten spätestens sechzig Tage, bevor er das gesetzliche Pensionsalter erreicht. Gegebenenfalls informiert die Versorgungseinrichtung den Versorgungsanwärter über die in Artikel 7 § 1 Absatz 4 vorgesehene Möglichkeit.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in Absatz 2 erwähnten Informationen dem Versorgungsanwärter tatsächlich mitgeteilt werden, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Sofern:

• die erdienten Leistungen oder, in deren Ermangelung, die erdienten Rücklagen unter dem Betrag liegen, der gemä;szlig; Artikel 32 § 1 Absatz 4 und 5 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit festgelegt wird, und

• die Nummer des Kontos, auf das die gesetzliche Pension des Versorgungsanwärters ausgezahlt wird, im Netzwerk der sozialen Sicherheit verfügbar ist und der Versorgungsanwärter für die Verwendung dieses Kontos im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung seine Zustimmung erteilt hat,

können in den in Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 erwähnten Fällen und in Abweichung von Absatz 2 die Informationen auf die folgenden Angaben beschränkt werden:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Mitteilung, dass die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung auf das Konto erfolgen wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird.

Unter der Voraussetzung, dass der Versorgungsanwärter eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in seinem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert hat, wird die in Absatz 5 erwähnte Mitteilung von Informationen durch eine Informationsmitteilung auf elektronischem Weg durch Sigedis ersetzt.

Sigedis informiert die betreffende Versorgungseinrichtung über diese Mitteilung und das Datum, an dem sie erfolgt ist."

" § 2/1 - Binnen drei;szlig;ig Tagen, nachdem Sigedis der Versorgungseinrichtung den Tod des Versorgungsanwärters notifiziert hat oder, in Ermangelung einer solchen Notifizierung, nach Vorlage eines Belegs durch einen Begünstigten oder auf andere Weise, übermittelt die Versorgungseinrichtung dem/den Begünstigten folgende Informationen:

• die zu gewährenden Leistungen,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten.

Die in Absatz 1 erwähnte Frist wird ausgesetzt, wenn die Versorgungseinrichtung nicht über ausreichende Daten verfügt, um einen oder mehrere Begünstigte zu identifizieren oder zu lokalisieren. Die Versorgungseinrichtung ergreift alle angemessenen Ma;szlig;nahmen, um diese Daten binnen kürzester Frist zu erhalten; hierauf setzt die in Absatz 1 bestimmte Frist wieder ein. Um Personen zu identifizieren und zu ermitteln, die gemä;szlig; dem Versorgungsabkommen als Begünstigte gelten, fordert die Versorgungseinrichtung gegebenenfalls bei Sigedis die Identifizierungsdaten der betreffenden Personen an.

Stellt die Versorgungseinrichtung nach Erhalt der in Absatz 1 erwähnten, für die Auszahlung erforderlichen Daten des (der) Begünstigten fest, dass aufgrund der Art. oder des Inhalts dieser Informationen zusätzliche Auskünfte erforderlich sind, teilt sie dies binnen drei;szlig;ig Tagen mit.

Innerhalb einer Frist von drei;szlig;ig Tagen ab Erhalt aller erforderlichen Informationen, wie in den Absätzen 1 und 3 beschrieben, zahlt die Versorgungseinrichtung die zu gewährende Leistung aus. Diese Frist wird ausgesetzt, wenn die Auszahlung aus einem von der Versorgungseinrichtung unabhängigen Grund nicht erfolgen kann. Die Frist setzt wieder ein, wenn der Grund nicht mehr besteht. Die Versorgungseinrichtung muss anhand der Akte nachweisen, aus welchem Grund die Frist gegebenenfalls ausgesetzt wurde, und beweisen, dass diese Aussetzung gesetzmä;szlig;ig ist.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1, 3 und 4 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in den Absätzen 1 und 3 beschriebenen erforderlichen Auskünfte angefordert werden, oder bis zu dem Tag der tatsächlichen Auszahlung durch die Versorgungseinrichtung, wie in Absatz 4 beschrieben, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Informationen müssen angemessen und für die Abwicklung der Auszahlung der Leistung relevant sein."

• Die Wörter "Paragraphen 1 bis 2" werden durch die Wörter "Paragraphen 1 bis 2/1" ersetzt.

• In Nr. 2 werden zwischen dem Wort "einschlie;szlig;lich" und den Wörtern "der Unternehmensnummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU)" die Wörter "der Bezeichnung, der Kontaktadresse und" eingefügt.

" § 6 - Versorgungseinrichtungen übermitteln Sigedis die Daten, die für die Erstellung der in § 1 erwähnten Übersicht der Altersversorgungsansprüche und die in Artikel 306 § 2 Nr. 5 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 erwähnte Informationspflicht erforderlich sind."

Article 57. - Artikel 7 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

"Spätestens ab dem 1. Januar 2025 ist Sigedis verpflichtet, die betreffende Versorgungseinrichtung unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Versorgungsanwärter seinen in Absatz 4 erwähnten Antrag über www.mypension.be unmissverständlich zum Ausdruck bringt.

Die Nichteinhaltung der in Absatz 1 erwähnten Frist hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag der tatsächlichen Auszahlung der Leistung durch die Versorgungseinrichtung, wie in Absatz 1 erwähnt, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt."

Article 58. - § 1 - In Titel II Kapitel 4 desselben Gesetzes wird ein Abschnitt 1, der Artikel 9 umfasst, mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 1 - Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik".

§ 2 - Artikel 9 Absatz 4 desselben Gesetzes wird aufgehoben.

Article 59. - In Titel II Kapitel 4 desselben Gesetzes wird nach Artikel 9 ein Abschnitt 2 mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 2 - Allgemeine Bestimmungen für die Erteilung von Informationen".

Article 60. - In Abschnitt 2, eingefügt durch Artikel 59, wird ein Artikel 9/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

" § 1 - Die in vorliegendem Titel erwähnten Informationen müssen:

§ 2 - Die Versorgungseinrichtung kann über die Website www.mypension.be Unterlagen mit den in vorliegendem Titel vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung stellen.

Die Versorgungseinrichtung kann ganz oder teilweise von den durch vorliegenden Titel auferlegten individuellen Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und/oder Begünstigten entbunden werden, sofern sich Sigedis auf der Grundlage eines Abkommens mit dem Altersversorgungsträger oder der Versorgungseinrichtung verpflichtet, diese Pflichten zu übernehmen."

Article 61. - In Titel II Kapitel 4 desselben Gesetzes wird nach Artikel 9/1, eingefügt durch Artikel 60, ein Abschnitt 3 mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 3 - Auskunftspflicht vor Anschluss".

Article 62. - In Abschnitt 3, eingefügt durch Artikel 61, wird ein Artikel 9/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Versorgungseinrichtung teilt den potenziellen Versorgungsanwärtern vor Abschluss des Versorgungsabkommens folgenden Angaben mit:

Tragen Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko oder können sie Anlageentscheidungen treffen, sind auch folgende Informationen mitzuteilen:

Article 63. - In Titel II Kapitel 4 desselben Gesetzes wird nach Artikel 9/2, eingefügt durch Artikel 62, ein Abschnitt 4 mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 4 - Informationen an Versorgungsanwärter und Rentenempfänger".

Article 64. - In Abschnitt 4, eingefügt durch Artikel 63, wird ein Artikel 9/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Versorgungseinrichtung stellt den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern folgende Informationen über die Bedingungen des Versorgungsabkommens zur Verfügung:

• die Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen,

• gegebenenfalls die Standard-Anlageoption,

• die Bestimmungen des Versorgungsabkommens, nach denen bestimmten Versorgungsanwärtern eine Anlageoption zugewiesen wird.

Alle relevanten Angaben über Anderungen der in Absatz 1 erwähnten Informationen werden den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern oder ihren Vertretern innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung gestellt."

Article 65. - Artikel 10 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

"Versorgungseinrichtungen erstellen jährlich einen Bericht über die Verwaltung aller Versorgungsabkommen, die hinsichtlich des Inhalts der in Absatz 2 erwähnten Punkte ähnlich sind. Dieser Transparenzbericht wird den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern zur Verfügung gestellt."

"das Anlageprofil, einschlie;szlig;lich der lang- und kurzfristigen Anlagestrategie, das Ausma;szlig;, in dem ökologische, klimatische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren berücksichtigt werden, und die Art. der von den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern getragenen finanziellen Risiken,".

"Wenn die Versorgungsanwärter das Anlagerisiko tragen oder Anlageentscheidungen treffen können, die bisherige Performance der mit den betreffenden Versorgungsabkommen verbundenen Investitionen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder über die gesamte Laufzeit dieser Versorgungsabkommen, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt,".

Article 66. - Artikel 10 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:

"4. alle weiteren Informationen zu den Hypothesen, die für die Erstellung der in Artikel 6 § 1/2 Absatz 1 Nr. 5 erwähnten Prognosen zugrunde gelegt werden."

Article 67. - In Titel II Kapitel 4 desselben Gesetzes wird nach Artikel 10 ein Abschnitt 5 mit folgender Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 5 - Weitere Informationen an Rentenempfänger".

Article 68. - In Abschnitt 5, eingefügt durch Artikel 67, wird ein Artikel 10/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Versorgungseinrichtung informiert die Rentenempfänger regelmä;szlig;ig über die ihnen zustehenden Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen.

Die Versorgungseinrichtung unterrichtet die Rentenempfänger unverzüglich über einen endgültigen Beschluss, der zu einer Kürzung der ihnen zustehenden Leistungen führt, spätestens jedoch drei Monate vor Anwendung dieses Beschlusses.

Tragen Rentenempfänger in der Auszahlungsphase ein wesentliches Anlagerisiko, übermittelt die Versorgungseinrichtung ihnen regelmä;szlig;ig angemessene Informationen."

TITEL VI - Abänderungen des Gesetzes vom 15. Mai 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen

Article 69. - Artikel 35 des Gesetzes vom 15. Mai 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. Februar 2018, wird durch die Nummern 20, 21 und 22 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"20. Rentenempfänger: eine Person, die periodische Leistungen erhält, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse fallen,

Article 70. - In Artikel 37 desselben Gesetzes werden die Wörter "Artikel 3 § 3 Nr. 1 und 2" durch die Wörter "Artikel 2/1 § 2" ersetzt.

Article 71. - Artikel 39 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. Februar 2018, wird wie folgt abgeändert:

" § 1 - Für jeden in der Datenbank für ergänzende Altersversorgung erfassten Versorgungsanwärter erstellt Sigedis jährlich eine knappe und präzise Unterlage mit der Überschrift "Übersicht der Altersversorgungsansprüche", die die in § 1/2 aufgeführten Informationen enthält. Pro Zugehörigkeit wird eine Übersicht der Altersversorgungsansprüche erstellt.

Die in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen müssen präzise und aktuell sein.

Wesentliche Anderungen im Vergleich zum Vorjahr der in der Übersicht der Altersversorgungsansprüche enthaltenen Informationen sind deutlich anzugeben."

" § 1/1 - Sigedis sendet jedes Jahr die Übersicht der Altersversorgungsansprüche kostenlos an das gesicherte elektronische Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) der betreffenden Versorgungsanwärter und stellt sie auch in ihrem Dokumentenbereich auf der Website www.mypension.be ein.

Versorgungsanwärtern, die eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in ihrem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert haben, sendet Sigedis bei dieser jährlichen Versendung eine Nachricht an diese E-Mail-Adresse, um die betreffende Person über die neu verfügbaren Informationen zu informieren.

Sigedis sendet zudem alle Übersichten der Altersversorgungsansprüche kostenlos an die betreffende Versorgungseinrichtung oder, falls die Verwaltung der Versorgungszusagen nicht einer Versorgungseinrichtung übertragen wurde, an den Versorgungsträger, wobei für jede Übersicht der Altersversorgungsansprüche angegeben wird, ob der betreffende Versorgungsanwärter per E-Mail gemä;szlig; Absatz 2 informiert wurde und ob der betreffende Versorgungsanwärter zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Informationen der Übersicht der Versorgungsansprüche beziehen, noch Unternehmensleiter des Versorgungsträgers war. Die Versorgungseinrichtung beziehungsweise der Versorgungsträger übermittelt daraufhin kostenlos die Übersicht der Altersversorgungsansprüche denjenigen Versorgungsanwärtern, die noch Unternehmensleiter des Versorgungsträgers sind und nicht gemä;szlig; Absatz 2 per E-Mail benachrichtigt wurden."

" § 1/2 - Die Übersicht der Versorgungsansprüche enthält mindestens folgende Informationen:

Zudem werden der vom Versorgungsträger finanzierte Betrag der erdienten Rücklagen und der vom Unternehmensleiter finanzierte Betrag der erdienten Rücklagen angegeben,

• Der Versorgungsanwärter bleibt Unternehmensleiter des Versorgungsträgers und verfügt bis zum gesetzlichen Pensionsalter über eine Versorgungszusage.

• Der Versorgungsanwärter, der nicht mehr Unternehmensleiter des Versorgungsträgers ist, bleibt bis zu diesem gesetzlichen Pensionsalter angeschlossen, jedoch ohne zusätzliche Beitragszahlungen.

• Die personenbezogenen Daten und Parameter der ergänzenden Altersversorgung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen festgelegt ist, bleiben unverändert.

Falls sich wirtschaftliche Szenarien auf die Berechnung der erwarteten Leistung auswirken, muss diese das realistischste Szenario, ein günstiges Szenario und ein ungünstiges Szenario umfassen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Altersversorgungszusage beziehungsweise des Altersversorgungsabkommens.

Es wird ein Warnhinweis hinzugefügt, dass es sich um Prognosen handelt, die vom Endbetrag der zu erhaltenden Leistungen abweichen können,

Besteht eine Waisenrente oder eine ergänzende Leistung bei Tod infolge eines Unfalls, wird dies ebenfalls angegeben,

Hierzu gehören auch das Neuberechnungsdatum, an dem die personenbezogenen Daten und die Parameter der ergänzenden Altersversorgung bei der Berechnung der in den Nummern 2, 4, 5 und 6 erwähnten Beträge berücksichtigt werden, sowie das Ruhestandsalter und das gesetzliche Pensionsalter, das für den betreffenden Versorgungsanwärter gilt,

Wird ein Teil der Beiträge zur Deckung steuerlicher und steuerähnlicher Lasten oder zur Finanzierung von Zusatzdeckungen verwendet, sind diese Beträge gesondert anzugeben,

In der Übersicht der Altersversorgungsansprüche ist auch Folgendes anzugeben:

• dass es sich bei den aufgeführten Beträgen um Bruttobeträge handelt und die Leistungen bei der Auszahlung noch Steuern und Sozialbeiträgen unterliegen,

• Kontaktdaten der Person oder des Dienstes, an die/den sich der Versorgungsanwärter bei Fragen oder Beschwerden wenden kann,

• wo die Versorgungsordnung beziehungsweise das Versorgungsabkommen erhältlich ist,

• dass der Versorgungsanwärter die Versorgungsordnung beziehungsweise das Versorgungsabkommen und die Angaben in Bezug auf seine ergänzende Altersversorgung auf der Website www.mypension.be einsehen kann,

• wo und wie weitere Informationen zu finden sind, insbesondere:

• zusätzliche praktische Informationen über die Optionen, die Versorgungsanwärtern im Rahmen der Versorgungszusage oder des Versorgungsabkommens offenstehen,

• die in den Jahresabschlüssen und -berichten und in der Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik enthaltenen Informationen,

• gegebenenfalls Informationen zu den zugrunde liegenden Hypothesen bezüglich der in Form einer Rente angegebenen Beträge, insbesondere die Aktualisierungsregeln, die Art. des Leistungserbringers und die Laufzeit der Rentenzahlungen,

• Informationen über die Höhe der Leistungen, wenn der Versorgungsanwärter beim Versorgungsträger als Unternehmensleiter ausscheidet,

• zusätzliche Informationen, wenn es sich um eine Versorgungszusage oder ein Versorgungsabkommen handelt, bei der/dem die Versorgungsanwärter das Anlagerisiko tragen und ihnen durch eine spezifische Vorschrift in der Versorgungszusage oder im Versorgungsabkommen eine Anlageoption vorgeschrieben wird."

" § 1/3 - Der König kann die Regeln, die Hypothesen und die Methodik für die Darstellungsweise(n) und die Berechnung der in § 1/2 erwähnten Daten bestimmen."

" § 2 - Für die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgungsleistung gilt folgendes Verfahren:

Die in Absatz 1 erwähnten Informationen umfassen folgende Angaben:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten,

• gegebenenfalls die Mitteilung, dass die ergänzende Altersversorgung, sofern nichts Gegenteiliges vorliegt, auf das Konto ausgezahlt wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird und für dessen Verwendung im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung der Versorgungsanwärter seine Zustimmung erteilt hat.

Hat die Altersversorgungseinrichtung keine Mitteilung oder keinen Antrag gemä;szlig; Absatz 1 erhalten, übermittelt sie dem ausgeschiedenen Versorgungsanwärter, der nicht mehr Unternehmensleiter des Versorgungsträgers ist, die in Absatz 2 erwähnten Daten spätestens sechzig Tage, bevor er das gesetzliche Pensionsalter erreicht. Gegebenenfalls informiert die Versorgungseinrichtung den Versorgungsanwärter über die in Artikel 40 § 1 Absatz 5 vorgesehene Möglichkeit.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in Absatz 2 erwähnten Informationen dem Versorgungsanwärter tatsächlich mitgeteilt werden, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Sofern:

• die erdienten Leistungen oder, in deren Ermangelung, die erdienten Rücklagen unter dem Betrag liegen, der gemä;szlig; Artikel 32 § 1 Absatz 4 und 5 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit festgelegt wird, und

• die Nummer des Kontos, auf das die gesetzliche Pension des Versorgungsanwärters ausgezahlt wird, im Netzwerk der sozialen Sicherheit verfügbar ist und der Versorgungsanwärter für die Verwendung dieses Kontos im Rahmen der Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung seine Zustimmung erteilt hat,

können in den in Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 erwähnten Fällen und in Abweichung von Absatz 2 die Informationen auf die folgenden Angaben beschränkt werden:

• die zu gewährenden Leistungen, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass zum Zeitpunkt der Pensionierung eine Neuberechnung der Leistungen vorgenommen wird, wodurch der tatsächlich ausgezahlte Betrag abweichen kann,

• die Mitteilung, dass die Auszahlung der ergänzenden Altersversorgung auf das Konto erfolgen wird, auf das die gesetzliche Pension ausgezahlt wird.

Unter der Voraussetzung, dass der Versorgungsanwärter eine E-Mail-Adresse auf der Website www.mypension.be oder in seinem gesicherten elektronischen Postfach der sozialen Sicherheit (eBox) registriert hat, wird die in Absatz 5 erwähnte Mitteilung von Informationen durch eine Informationsmitteilung auf elektronischem Weg durch Sigedis ersetzt.

Sigedis unterrichtet die betreffende Versorgungseinrichtung oder, falls die Verwaltung der Versorgungszusagen nicht einer Versorgungseinrichtung übertragen wurde, den Versorgungsträger über diese Mitteilung und ihr Datum."

§ 2/1 - Binnen drei;szlig;ig Tagen, nachdem Sigedis der Altersversorgungseinrichtung den Tod des Versorgungsanwärters notifiziert hat oder, in Ermangelung einer solchen Notifizierung, nach Vorlage eines Belegs durch den Versorgungsträger, durch einen Begünstigten oder auf andere Weise, übermittelt die Altersversorgungseinrichtung oder der Versorgungsträger selbst, wenn dieser es verlangt, dem/den Begünstigten folgende Informationen:

• die zu gewährenden Leistungen,

• die Auszahlungsmöglichkeiten,

• die für die Auszahlung erforderlichen Daten.

Die in Absatz 1 erwähnte Frist wird ausgesetzt, wenn die Versorgungseinrichtung nicht über ausreichende Daten verfügt, um einen oder mehrere Begünstigte zu identifizieren oder zu lokalisieren. Die Versorgungseinrichtung ergreift alle angemessenen Ma;szlig;nahmen, um diese Daten binnen kürzester Frist zu erhalten; hierauf setzt die in Absatz 1 bestimmte Frist wieder ein. Um Personen zu identifizieren und zu ermitteln, die gemä;szlig; Versorgungsordnung oder Versorgungsabkommen als Begünstigte gelten, fordert die Versorgungseinrichtung gegebenenfalls bei Sigedis die Identifizierungsdaten der betreffenden Personen an.

Stellt die Versorgungseinrichtung nach Erhalt der in Absatz 1 erwähnten, für die Auszahlung erforderlichen Daten des (der) Begünstigten fest, dass aufgrund der Art. oder des Inhalts dieser Informationen zusätzliche Auskünfte erforderlich sind, teilt sie dies binnen drei;szlig;ig Tagen mit.

Innerhalb einer Frist von drei;szlig;ig Tagen ab Erhalt aller erforderlichen Informationen, wie in den Absätzen 1 und 3 beschrieben, zahlt die Versorgungseinrichtung die zu gewährende Leistung aus. Diese Frist wird ausgesetzt, wenn die Auszahlung aus einem von der Versorgungseinrichtung unabhängigen Grund nicht erfolgen kann. Die Frist setzt wieder ein, wenn der Grund nicht mehr besteht. Die Versorgungseinrichtung muss anhand der Akte nachweisen, aus welchem Grund die Frist gegebenenfalls ausgesetzt wurde, und beweisen, dass diese Aussetzung gesetzmä;szlig;ig ist.

Die Nichteinhaltung der in den Absätzen 1, 3 und 4 erwähnten Fristen hat zur Folge, dass ab dem Tag nach Ablauf der nicht eingehaltenen Frist bis zu dem Tag, an dem die in den Absätzen 1 und 3 beschriebenen erforderlichen Auskünfte angefordert werden, oder bis zu dem Tag der tatsächlichen Auszahlung durch die Versorgungseinrichtung, wie in Absatz 4 beschrieben, der in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen erwähnte gesetzliche Zinssatz von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auf die zu gewährende Leistung anfällt.

Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Informationen müssen angemessen und für die Abwicklung der Auszahlung der Leistung relevant sein."

• Die Wörter "Paragraphen 1 bis 2" werden durch die Wörter "Paragraphen 1 bis 2/1" ersetzt.

• In Nr. 3 werden zwischen dem Wort "einschlie;szlig;lich" und den Wörtern "der Unternehmensnummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU)" die Wörter "der Bezeichnung, der Kontaktadresse und" eingefügt.

• Nr. 4 wird durch die Wörter "oder des Versorgungsabkommens" ergänzt.

" § 6 - Versorgungseinrichtungen übermitteln Sigedis die Daten, die für die Erstellung der in § 1 erwähnten Übersicht der Altersversorgungsansprüche und die in Artikel 306 § 2 Nr. 5 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 erwähnte Informationspflicht erforderlich sind."

Article 72. - Artikel 40 § 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert: