Änderungshistorie

gestützt auf die Artikel 5, 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 16 Absatz 2, 19, 21 Absatz 2, 23, 39 Absatz 1, 40 und 45 des Umweltschutzgesetzes

¹ (Gesetz), vom 7. Oktober 1983 verordnet:

Diese Verordnung soll vor schädlichem und lästigem Lärm schützen. 1 Sie regelt: 2

- d. den Schallschutz gegen Aussenund Innenlärm an neuen Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen;

- f. die Ermittlung von Aussenlärmimmissionen und ihre Beurteilung anhand von Belastungsgrenzwerten. Sie regelt nicht: 3

- b. den Schutz gegen Infraund Ultraschall. Für den Schallschutz bei Aussenbauteilen lärmempfindlicher Räume gegen den 4

² Lärm von Flughäfen gelten die Verordnung des EVED vom 23. November 1973 über die Lärmzonen der Flughäfen Basel-Mülhausen, Genf-Cointrin und Zürich so-

³ wie die Verordnung des EVED vom 9. März 1984 über die Lärmzonen der konzessionierten Regionalflugplätze.

Ortsfeste Anlagen sind Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und an- 1 dere nichtbewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb Aussenlärm erzeugen. Dazu gehören insbesondere Strassen, Eisenbahnanlagen, Flugplätze, Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft, Schiessanlagen sowie fest eingerichtete militärische Schiessund Übungsplätze. Als neue ortsfeste Anlagen gelten auch ortsfeste Anlagen und Bauten, deren Zweck 2 vollständig geändert wird. Emissionsbegrenzungen sind technische, bauliche, betriebliche, verkehrslenkende, 3 -beschränkende oder -beruhigende Massnahmen an Anlagen sowie bauliche Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg der Emissionen. Sie sind geeignet, die Erzeugung oder Ausbreitung des Aussenlärms zu verhindern oder zu verringern. Sanierungen sind Emissionsbegrenzungen für bestehende ortsfeste Anlagen. 4 Belastungsgrenzwerte sind Immissionsgrenzwerte, Planungswerte und Alarmwerte. 5 Sie werden nach der Lärmart, der Tageszeit und der Lärmempfindlichkeit der zu schützenden Gebäude und Gebiete festgelegt. Lärmempfindliche Räume sind: 6

Die Lärmemissionen von Motor-, Luft-, Wasserund Schienenfahrzeugen müssen 1 so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Für die Emissionsbegrenzungen gelten die Gesetzgebungen über den Strassenver- 2 kehr, die Zivilluftfahrt, die Binnenschifffahrt und die Eisenbahnen, wenn ein Fahrzeug einer dieser Gesetzgebungen untersteht. Für die Emissionsbegrenzungen bei den übrigen Fahrzeugen gelten die Vorschrif- 3 ten über bewegliche Geräte und Maschinen. 2. Abschnitt: Emissionsbegrenzungen bei beweglichen Geräten und Maschinen

Die Aussenlärmemissionen beweglicher Geräte und Maschinen müssen so weit be- 1 grenzt werden:

- a. als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und

- b. dass die betroffene Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird. Die Vollzugsbehörden ordnen betriebliche oder bauliche Massnahmen oder Mass- 2 nahmen für den fachgerechten Unterhalt an. Lassen sich erheblich störende Lärmimmissionen, die beim Betrieb oder Einsatz 3 militärischer Geräte, Maschinen und Waffen verursacht werden, nicht vermeiden, so gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen. Die Emissionen von Geräten und Maschinen, die dem Betrieb einer ortsfesten An- 4 lage dienen, werden nach den Vorschriften über ortsfeste Anlagen begrenzt.

##### **Art. 5** Typenprüfung und Kennzeichnung von Rasenmähern und

Baumaschinen Motorbetriebene Rasenmäher und Baumaschinen dürfen nur nach bestandener Ty- 1 penprüfung und entsprechender Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. Das Eidgenössische Departement des Innern legt fest: 2

- a. die Arten motorbetriebener Rasenmäher und Baumaschinen, die der Pflicht zur Typenprüfung und Kennzeichnung unterliegen;

- c. die Unterlagen, die der Gesuchsteller für die Typenprüfung einreichen muss;

- d. die zu verwendenden Prüf-, Messund Berechnungsverfahren;

- e. die Kontrollaufgaben eidgenössischer und kantonaler Behörden;

- f. die Anerkennung ausländischer Prüfergebnisse und Kennzeichnungen. Prüfstelle ist die Eidgenössische Materialprüfungsund Versuchsanstalt für Indu- 3 strie, Bauwesen und Gewerbe in Dübendorf (EMPA).

⁴ Zulassungsstelle ist das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft . ⁴

Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft erlässt Richtlinien über bauliche und betriebliche Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms.

Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen 1 der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:

- b. dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten. Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Pla- 2 nungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten

⁵ werden.

Wird eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehende ortsfeste Anlage 1 geändert, so müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesamten 2 Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen 3 und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Der Wiederaufbau von Anlagen gilt in jedem Fall als wesentliche Änderung.

⁶ Wird eine neue ortsfeste Anlage geändert, so gilt Artikel 7. 4

Können bei neuen oder wesentlich geänderten öffentlichen oder konzessionierten 1 ortsfesten Anlagen die Anforderungen nach den Artikeln 7 Absatz 2 und 8 Absatz 2 oder nach Artikel 9 nicht eingehalten werden, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 gegen Schall zu dämmen. Die Gebäudeeigentümer können mit Zustimmung der Vollzugsbehörde am Ge- 2 bäude andere bauliche Schallschutzmassnahmen treffen, wenn diese den Lärm im Innern der Räume im gleichen Mass verringern. Schallschutzmassnahmen müssen nicht getroffen werden, wenn: 3

Der Inhaber der neuen oder wesentlich geänderten Anlage trägt die Kosten für die 1 Begrenzung der Emissionen, die seine Anlage verursacht.

- d. allfällige Gebühren. Muss der Gebäudeeigentümer Schallschutzmassnahmen nach Artikel 10 Absatz 2 3 treffen, so trägt der Inhaber der Anlage die ausgewiesenen ortsüblichen Kosten, soweit sie die nach Absatz 2 nicht übersteigen. Die übrigen Kosten trägt der Gebäudeeigentümer. Müssen Emissionsbegrenzungen oder Schallschutzmassnahmen wegen des Lärms 4 mehrerer Anlagen getroffen werden, so werden die Kosten entsprechend den Anteilen der Anlagen an den Lärmimmissionen aufgeteilt. Die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen 5 trägt der Gebäudeeigentümer.

Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenz- 1 werte beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an. Die Anlagen müssen so weit saniert werden: 2

- a. als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und

- b. dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den 3 Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern. Sanierungen müssen nicht getroffen werden, wenn: 4

- b. aufgrund des kantonalen Bauund Planungsrechts am Ort der Lärmimmissionen planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen getroffen werden, mit denen die Immissionsgrenzwerte bis zum Ablauf der festgesetzten Fristen (Art. 17) eingehalten werden können.

Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit: 1

- b. überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Naturund Landschaftsschutzes, der Verkehrsund Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen. Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht 2 überschritten werden.

Können bei öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen wegen gewähr- 1 ten Erleichterungen die Alarmwerte nicht eingehalten werden, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 gegen Schall zu dämmen. Die Gebäudeeigentümer können mit Zustimmung der Vollzugsbehörde am Ge- 2 bäude andere bauliche Schallschutzmassnahmen treffen, wenn diese den Lärm im Innern der Räume im gleichen Mass verringern. Schallschutzmassnahmen müssen nicht getroffen werden, wenn: 3

Der Inhaber der Anlage trägt die Kosten für die Sanierung seiner Anlage. 1 Der Inhaber einer öffentlichen oder konzessionierten Anlage trägt überdies die Ko- 2 sten nach Artikel 11 für die Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden, wenn er sich nicht nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes von der Übernahme der Kosten befreien kann. Müssen Sanierungen oder Schallschutzmassnahmen wegen des Lärms mehrerer 3 Anlagen getroffen werden, so werden die Kosten entsprechend den Anteilen der Anlagen an den Lärmimmissionen aufgeteilt. Die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen 4 trägt der Gebäudeeigentümer.

Die Vollzugsbehörde setzt die Fristen für Sanierungen und Schallschutzmassnah- 1 men nach deren Dringlichkeit fest.

- c. das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Die Sanierungen und Schallschutzmassnahmen müssen spätestens 15 Jahre nach 3 Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt sein.

##### **Art. 19** Strassensanierungsprogramme

Die Kantone erstellen aufgrund des Lärmbelastungskatasters (Art. 37) Programme 1 über die kurzoder mittelfristig vorgesehenen Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen. Die Sanierungsprogramme enthalten Angaben über: 2

- a. die Lärmbelastung gemäss Kataster;

- b. die sanierungsbedürftigen Strassen;

- c. die vorgesehenen Sanierungen und Schallschutzmassnahmen;

- d. die anstelle von Sanierungen vorgesehenen Massnahmen nach dem kantonalen Bauund Planungsrecht (Art. 13 Abs. 4 Bst. b);

- e. die Wirksamkeit der Sanierungen;

- f. die vorgesehenen Erleichterungen für Sanierungen;

- g. den Zeitplan für die Durchführung der Massnahmen;

- h. die ungefähren Kosten der Massnahmen;

- i. die Abstimmung der Massnahmen auf den Richtplan nach Artikel 8 des

⁷ über die Raumplanung. Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 Die Kantone reichen die Programme dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Land- 3

⁸ , ob die Proschaft ein. Dieses prüft zusammen mit dem Bundesamt für Strassen gramme, insbesondere die vorgesehenen Erleichterungen für Sanierungen, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft weist die Programme den Kantonen zur Überarbeitung zurück, soweit die Anforderungen nicht erfüllt sind.

##### **Art. 20** Information des Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft

Die Vollzugsbehörden informieren das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft alle zwei Jahre über den Stand der Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Eisenbahnanlagen, zivilen und militärischen Flugplätzen, Schiessanlagen sowie militärischen Schiessund Übungsplätzen. 2. Abschnitt: Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Strassen

Bei bestehenden Strassen gewährt der Bund Beiträge für Sanierungen sowie für 1 Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden. Der Bund gewährt die Beiträge nur für Massnahmen, die im geprüften Strassensa- 2 nierungsprogramm enthalten sind und für die der Strasseneigentümer die Kosten übernehmen muss.

##### **Art. 22** Beitragssätze

Die Beitragssätze für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bemessen sich: 1

- a. bei Nationalstrassen nach den Artikeln 7 und 10 des Treibstoffzollgesetzes

⁹ (TZG); vom 22. März 1985

- b. bei Hauptstrassen nach Artikel 13 TZG. Die Beitragssätze für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei übrigen 2 Strassen betragen je nach Finanzkraft der Kantone 40–60 Prozent der anrechenbaren

¹⁰ Belasten die Massnahmen den Strasseneigentümer besonders stark, so Kosten. wird der ermittelte Beitragssatz je nach der Belastung um höchstens 10 Prozent der anrechenbaren Kosten erhöht.

##### **Art. 23** Anrechenbare Kosten

Bei Sanierungen sind die Kosten anrechenbar, die damit in direktem Zusammen- 1 hang stehen, einschliesslich der Kosten für die Ermittlung der Lärmimmissionen. Entschädigungen an Behörden und Kommissionen sowie die Kosten für die Be- 2 schaffung und die Verzinsung von Baukrediten sind bei Sanierungen nicht anrechenbar. Die Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt und die Erneuerung von Sanierungen sind nur bei Nationalstrassen anrechenbar. Bei Schallschutzmassnahmen sind die Kosten anrechenbar, die der Strasseneigen- 3 tümer nach Artikel 16 Absätze 2 und 3 tragen muss.

##### **Art. 24** Mehrjahrespläne

Die Kantone erstellen aufgrund der geprüften Strassensanierungsprogramme jedes 1 Jahr einen Plan über die in den folgenden Jahren zur Ausführung vorgesehenen Massnahmen (Mehrjahresplan). Die Mehrjahrespläne enthalten für jeden Strassenabschnitt: 2

- a. die vorgesehenen Sanierungen und Schallschutzmassnahmen;

- b. die Kostenvoranschläge für die anrechenbaren Kosten;

- c. die sich daraus ergebenden Bundesbeiträge. Die Kantone reichen die Mehrjahrespläne jeweils bis Ende September dem Bun- 3 desamt für Strassen ein.

##### **Art. 25** Zuteilung der Kredite

Das Bundesamt für Strassen legt mit Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt, 1 Wald und Landschaft für jeden Kanton die Zahlungskredite fest, die im Voranschlagsjahr und in den Planungsjahren für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen eingesetzt werden können. Massgebend sind die Eingaben der Kantone sowie die Mittel, die nach Voranschlag und Finanzplan des Bundes zur Verfügung stehen. Die Kantone bereinigen aufgrund der Mittelzuteilung ihre Mehrjahrespläne und 2 senden sie dem Bundesamt für Strassen.

##### **Art. 26** Beitragszusicherung

Das Bundesamt für Strassen sichert die Beiträge nur für Projekte zu, die in den be- 1 reinigten Mehrjahresplänen enthalten sind. Die Zusicherung des Beitrages erlischt, wenn mit der Ausführung des Projekts 2 nicht innerhalb von drei Jahren nach der Zusicherung begonnen wird. Der Kanton kann das Projekt erneut in den Mehrjahresplan aufnehmen. Für grössere Projekte, deren Ausführung über den Mehrjahresplan hinausgeht, 3 wird der Bundesbeitrag in Teilbeträgen zugesichert.

##### **Art. 27** Kostenüberschreitungen

Die Kantone melden erkennbare Überschreitungen des Kostenvoranschlags sofort dem Bundesamt für Strassen und begründen sie. Andernfalls werden die zusätzlichen Kosten von der Beitragsleistung ausgeschlossen.

##### **Art. 28** Abrechnung und Auszahlung der Beiträge

Die Kantone reichen die Abrechnungen beim Bundesamt für Strassen ein. Dieses 1 prüft die Unterlagen und zahlt die Beiträge den Kantonen aus. In begründeten Fällen können Abschlagszahlungen bis zu 80 Prozent der aufgelaufenen Kosten gewährt werden. Ein Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung besteht nur für Projekte, die im be- 2 reinigten Mehrjahresplan für das Voranschlagsjahr aufgeführt sind. 5. Kapitel: Anforderungen an Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten

Lärmschutzbedürfnis Neue Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen und neue nicht über- 1 baubare Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis dürfen nur in Gebieten ausgeschieden werden, in denen die Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können.

¹¹ ... 2

##### **Art. 30** Erschliessung von Bauzonen

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht erschlossenen Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen dürfen nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Die Vollzugsbehörde kann für kleine Teile von Bauzonen Ausnahmen gestatten.

Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so dürfen Neubauten und wesentli- 1 che Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen nur bewilligt werden, wenn diese Werte eingehalten werden können:

- b. durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen

¹² Lärm abschirmen. Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Absatz 1 nicht einge- 2 halten werden, so darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt. Die Grundeigentümer tragen die Kosten für die Massnahmen. 3

Der Bauherr eines neuen Gebäudes sorgt dafür, dass der Schallschutz bei Aussen- 1 bauteilen und Trennbauteilen lärmempfindlicher Räume sowie bei Treppen und haustechnischen Anlagen den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Als solche gelten insbesondere die Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181 des Schweizerischen Ingenieurund Architekten-Vereins. Sind zwar die Immissionsgrenzwerte überschritten, jedoch die Voraussetzungen 2 nach Artikel 31 Absatz 2 für die Erteilung der Baubewilligung erfüllt, so verschärft die Vollzugsbehörde die Anforderungen an die Schalldämmung der Aussenbauteile angemessen. Die Anforderungen gelten auch für Aussenbauteile, Trennbauteile, Treppen und 3 haustechnische Anlagen, die umgebaut, ersetzt oder neu eingebaut werden. Die Vollzugsbehörde gewährt auf Gesuch hin Erleichterungen, wenn die Einhaltung der Anforderungen unverhältnismässig ist.

##### **Art. 33** Aussenund Trennbauteile, haustechnische Anlagen

Aussenbauteile grenzen einen Raum gegen aussen ab (z.B. Fenster, Aussentüren, 1 Aussenwände, Dächer). Trennbauteile grenzen Räume verschiedener Nutzungseinheiten wie z.B. Wohnun- 2 gen gegeneinander ab (z.B. Innenwände, Decken, Türen). Haustechnische Anlagen sind mit einem Gebäude fest verbundene Anlagen wie 3 Heizungs-, Lüftungs-, Versorgungsund Entsorgungsanlagen, Aufzüge oder Waschmaschinen.

Der Bauherr muss im Baugesuch angeben: 1

- c. die Aussenbauteile und Trennbauteile lärmempfindlicher Räume. Bei Bauvorhaben in Gebieten, in denen die Immissionsgrenzwerte überschritten 2 sind, kann die Vollzugsbehörde Angaben über die Schalldämmung der Aussenbauteile verlangen.

Nach Abschluss der Bauarbeiten prüft die Vollzugsbehörde durch Stichproben, ob die Schallschutzmassnahmen die Anforderungen erfüllen. In Zweifelsfällen muss sie die Prüfung vornehmen. 7. Kapitel: Ermittlung und Beurteilung von Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen

##### **Art. 36** Ermittlungspflicht

Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder 1 ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist. Zukünftige Änderungen der Lärmimmissionen, die wegen neuen oder geänderten 2 Anlagen oder der Sanierung bestehender Anlagen zu erwarten sind, werden berücksichtigt, sofern die betreffenden Projekte im Zeitpunkt der Ermittlung bereits öffentlich aufgelegt sind.

##### **Art. 37** Lärmbelastungskataster

Bei bestehenden Strassen, Eisenbahnanlagen und Flugplätzen hält die Vollzugsbe- 1 hörde die nach Artikel 36 ermittelten Lärmimmissionen in je einem Kataster (Lärmbelastungskataster) fest. Die Lärmbelastungskataster geben an: 2

- a. die berechnete oder gemessene Lärmbelastung;

- d. die Nutzung der lärmbelasteten Gebiete;

- f. die Anlagen und ihre Eigentümer. Die Vollzugsbehörde reicht den Kataster bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttre- 3 ten dieser Verordnung dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ein. Sie sorgt für periodische Überprüfung und Berichtigung und reicht die berichtigten Kataster dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ein. Wird dieser Artikel von einer Bundesbehörde vollzogen (Art. 46), so kann diese 4 von den Kantonen die Unterlagen verlangen, die für die Erstellung des Katasters notwendig sind. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft stellt diese Kataster den betroffenen Kantonen zu. Jedermann kann die Lärmbelastungskataster einsehen, soweit das Fabrikations- 5 und Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt und keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen.

Die Lärmimmissionen werden als Beurteilungspegel Lr (Anh. 3–7 Ziff. 3) oder 1 L max (Anh. 5 Ziff. 4) anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt. Die Anforderungen an die Berechnungsverfahren und Messgeräte richten sich nach 2 Anhang 2.

Bei Gebäuden werden die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lär- 1 mempfindlicher Räume ermittelt. Fluglärmimmissionen können auch in der Nähe der Gebäude ermittelt werden. Im nicht überbauten Gebiet von Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis werden 2 die Lärmimmissionen 1,5 m über dem Boden ermittelt. In noch nicht überbauten Bauzonen werden die Lärmimmissionen dort ermittelt, 3 wo nach dem Bauund Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen erstellt werden dürfen.

Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester 1 Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff. Die Belastungsgrenzwerte sind auch überschritten, wenn die Summe gleichartiger 2 Lärmimmissionen, die von mehreren Anlagen erzeugt werden, sie überschreitet. Dies gilt nicht für die Planungswerte bei neuen ortsfesten Anlagen (Art. 7 Abs. 1). Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissio- 3 nen nach Artikel 15 des Gesetzes. Sie berücksichtigt auch die Artikel 19 und 23 des Gesetzes.

Die Belastungsgrenzwerte gelten bei Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen. 1 Sie gelten ausserdem: 2

- a. in noch nicht überbauten Bauzonen dort, wo nach dem Bauund Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen erstellt werden dürfen;

- b. im nicht überbauten Gebiet von Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis. Für Gebiete und Gebäude, in denen sich Personen in der Regel nur am Tag oder in 3 der Nacht aufhalten, gelten für die Nacht bzw. den Tag keine Belastungsgrenzwerte.

Bei Räumen in Betrieben (Art. 2 Abs. 6 Bst. b) , die in Gebieten der Empfindlich- 1 keitsstufen I, II oder III liegen, gelten um 5 dB(A) höhere Planungswerte und Immissionsgrenzwerte. Absatz 1 gilt nicht für Räume in Schulen, Anstalten und Heimen. Für Räume in 2 Gasthäusern gilt er nur, soweit sie auch bei geschlossenen Fenstern ausreichend belüftet werden können.

¹³ In Nutzungszonen nach Artikel 14 ff. des Raumplanungsgesetzes gelten folgende 1 Empfindlichkeitsstufen:

- c. die Empfindlichkeitsstufe III in Zonen, in denen mässig störende Betriebe zugelassen sind, namentlich in Wohnund Gewerbezonen (Mischzonen) sowie Landwirtschaftszonen;

- d. die Empfindlichkeitsstufe IV in Zonen, in denen stark störende Betriebe zugelassen sind, namentlich in Industriezonen. Teilen von Nutzungszonen der Empfindlichkeitsstufe I oder II kann die nächst hö- 2 here Stufe zugeordnet werden, wenn sie mit Lärm vorbelastet sind.

Die Kantone sorgen dafür, dass die Empfindlichkeitsstufen den Nutzungszonen in 1 den Baureglementen oder Nutzungsplänen der Gemeinden zugeordnet werden. Die Empfindlichkeitsstufen werden bei der Ausscheidung oder Änderung der Nut- 2 zungszonen oder bei der Änderung der Baureglemente, spätestens jedoch zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung zugeordnet. Bis zur Zuordnung bestimmen die Kantone die Empfindlichkeitsstufen im Einzel- 3 fall nach Artikel 43.

¹⁴ ... 4

¹⁵ Art. 45

² Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft sowie der Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 des Gesetzes; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

³ Für den Vollzug der Vorschriften über Emissionsbegrenzungen (Art. 4, 7–9 und 12), Sanierungen (Art. 13, 14, 16-18 und 20) sowie über die Ermittlung und Beurteilung von Lärmimmissionen (Art. 36, 37 und 40) sorgt:

- a. das Bundesamt für Verkehr, soweit die Vorschriften Eisenbahnanlagen betreffen;

- b. das Bundesamt für Zivilluftfahrt, soweit die Vorschriften zivile Flugplätze betreffen;

- c. das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, soweit die Vorschriften Anlagen der Landesverteidigung betreffen.

¹⁶ Art. 46

##### **Art. 47** Ortsfeste Anlagen und Gebäude

Ortsfeste Anlagen gelten als neue ortsfeste Anlagen, wenn der Entscheid, der den 1 Beginn der Bauarbeiten gestattet, bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht rechtskräftig ist. Für ortsfeste Anlagen, die geändert werden sollen, gelten die Artikel 8–12 nur, 2 wenn der Entscheid, der die Änderung gestattet, bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht rechtskräftig ist. Gebäude gelten als neue Gebäude, wenn die Baubewilligung bei Inkrafttreten die- 3 ser Verordnung noch nicht rechtskräftig ist. Für Gebäude, die geändert werden sollen, gelten die Artikel 3 und 32 Absatz 3 nur, 4 wenn die Baubewilligung bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht rechtskräftig ist.

##### **Art. 48** Fristen

Die folgenden Fristen beginnen erst mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Belastungsgrenzwerte zu laufen:

- a. Fristen für die Durchführung der Sanierungen und Schallschutzmassnahmen (Art. 17) gegen den Lärm der Landesflughäfen, der Militärflugplätze sowie der militärischen Schiessund Übungsplätze;

- b. Fristen für die Information des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Art. 20) über den Stand der Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Landesflughäfen, Militärflugplätzen sowie bei militärischen Schiessund Übungsplätzen;

- c. Fristen zur Einreichung der Lärmbelastungskataster (Art. 37 Abs. 3) für Landesflughäfen und Militärflugplätze.

##### **Art. 49** Typenprüfung und Kennzeichnung von Rasenmähern und

Baumaschinen Motorbetriebene Rasenmäher und Baumaschinen dürfen bis zum Erlass der Vorschriften des Eidgenössischen Departements des Innern (Art. 5) ohne Typenprüfung und Kennzeichnung nach dieser Verordnung in Verkehr gesetzt werden.

[^1]: SR 814.01

[^2]: SR 748.134.2

[^3]: SR 748.134.3

[^4]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 1995, in Kraft seit 1. Aug. 1995 (AS 1995 3694). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 1997, in Kraft seit 1. Aug. 1997 (AS 1997 1588).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 1997, in Kraft seit 1. Aug. 1997 (AS 1997 1588).

[^7]: SR 700

[^8]: Ausdruck gemäss Ziff. II 14 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^9]: SR 725.116.2

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 1997, in Kraft seit 1. Aug. 1997 (AS 1997 1588).

[^11]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Juni 1997 (AS 1997 1588).

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 1997, in Kraft seit 1. Aug. 1997 (AS 1997 1588).

[^13]: SR 700

[^14]: Aufgehoben durch Ziff. 1 der V vom 27. Juni 1995 (AS 1995 3694).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. II 14 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).

[^16]: Aufgehoben durch Ziff. II 14 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).