Änderungshistorie

Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG)

4 Versionen · 1992-10-09

Änderungen vom 2005-01-01

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# Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung[^1],[^2]
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 1989[^3],
beschliesst:
bis <sup>1</sup> der Bundesverfassung , gestützt auf die Artikel 64 und 64
<sup>2</sup> nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 1989 , beschliesst:
### 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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- a. die Topographie nachzubilden, gleichviel mit welchen Mitteln oder in welcher Form;
- b. die Topographie oder nachgebildete Ausführungen der Topographie in Verkehr zu bringen, anzubieten, zu veräussern, zu vermieten, zu verleihen oder sonstwie zu verbreiten oder zu diesen Zwecken ein-, aus- oder durchzuführen.[^4]
- b. die Topographie oder nachgebildete Ausführungen der Topographie in Verkehr zu bringen, anzubieten, zu veräussern, zu vermieten, zu verleihen oder sonstwie zu verbreiten oder zu diesen Zwecken einzuführen.
##### **Art. 6** Erschöpfungsgrundsatz
Hat ein Hersteller oder eine Herstellerin eine Ausführung einer Topographie veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf diese weiterveräussert oder sonst wie verbreitet werden.
Hat ein Hersteller oder eine Herstellerin eine Ausführung einer Topographie veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf diese weiterveräussert oder sonstwie verbreitet werden.
##### **Art. 7** Rechtsmässige Nachbildung und Weiterentwicklung
<sup>1</sup> Es ist erlaubt, die Topographie für Forschungs- und Unterrichtszwecke nachzubilden.
<sup>1</sup> Es ist erlaubt, die Topographie für Forschungsund Unterrichtszwecke nachzubilden.
<sup>2</sup> Wird die Topographie weiterentwickelt, so darf die Weiterentwicklung selbständig genutzt werden, sofern sie nicht alltäglich ist.
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##### **Art. 10** Zivilrechtlicher Schutz
<sup>1</sup> Der zivilrechtliche Schutz der Topographie richtet sich nach den Artikeln 61–66 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992[^5].
<sup>1</sup> Der zivilrechtliche Schutz der Topographie richtet sich nach den Artikeln 61–66
<sup>3</sup> . des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992
<sup>2</sup> Die Einziehung nach Artikel 63 des vorgenannten Gesetzes gilt nicht für gutgläubig erworbene Halbleitererzeugnisse (Art. 8).
##### **Art. 11** Strafbestimmungen
<sup>1</sup> Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:[^6]
<sup>1</sup> Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig;
- a. mit irgendwelchen Mitteln oder in irgendwelcher Form eine Topographie nachbildet;
- b. eine Topographie oder nachgebildete Ausführungen einer Topographie in Verkehr bringt, anbietet, veräussert, vermietet, verleiht oder sonst wie verbreitet oder zu diesen Zwecken einführt;
- c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben.[^7]
<sup>2</sup> Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.[^8]
##### **Art. 12**[^9] Hilfeleistung durch die Zollverwaltung
Die Hilfeleistung durch die Zollverwaltung richtet sich nach den Artikeln 75–77*h* des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992[^10].
- b. eine Topographie oder nachgebildete Ausführungen einer Topographie in Verkehr bringt, anbietet, veräussert, vermietet, verleiht oder sonstwie verbreitet oder zu diesen Zwecken einführt;
- c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen, rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten Gegenstände anzugeben.
<sup>2</sup> Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird vom Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Gefängnis und Busse bis zu 100 000 Franken.
##### **Art. 12** Hilfeleistung durch die Zollverwaltung
Die Hilfeleistung durch die Zollverwaltung richtet sich nach den Artikeln 75–77 des
<sup>4</sup> Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 .
### 2. Kapitel: Das Register
##### **Art. 13** Zuständigkeit
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum[^11] (IGE)[^12] führt das Register über die Topographien.
<sup>5</sup> Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Institut) führt das Register über die Topographien.
##### **Art. 14** Anmeldung
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##### **Art. 15** Eintragung und Löschung
<sup>1</sup> Das IGE trägt die Topographie in das Register ein, sobald die Anmeldung vollständig erfolgt ist.
<sup>1</sup> Das Institut trägt die Topographie in das Register ein, sobald die Anmeldung vollständig erfolgt ist.
<sup>2</sup> Es löscht die Eintragung der Topographie ganz oder teilweise, wenn:
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Jede Person kann gegen Gebühr in das Register und die Anmeldungsunterlagen Einsicht nehmen und über den Inhalt der Dokumente Auskünfte einholen.
##### **Art. 16***a*[^13] Elektronischer Behördenverkehr
<sup>1</sup> Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
<sup>6</sup> Elektronischer Behördenverkehr Art. 16 a
<sup>1</sup> Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
<sup>2</sup> Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.
<sup>3</sup> Das Topographienregister kann in elektronischer Form geführt werden.
<sup>4</sup> Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.
<sup>5</sup> Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
##### **Art. 17**[^14]
<sup>4</sup> Das Institut kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.
<sup>5</sup> Die Veröffentlichungen des Instituts können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
##### **Art. 17** Rechtsmittel
Verfügungen des Institutes betreffend die Registrierung von Topographien können mit Beschwerde bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum angefochten werden.
### 3. Kapitel: Schlussbestimmungen
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<sup>1</sup> Dieses Gesetz gilt auch für Topographien, die vor seinem Inkrafttreten entwickelt worden sind.
<sup>2</sup> Der Schutz von Topographien, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verbreitet worden sind, erlischt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, falls sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht zum Registereintrag angemeldet wurden.
<sup>2</sup> Der Schutz von Topopgraphien, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verbreitet worden sind, erlischt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, falls sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht zum Registereintrag angemeldet wurden.
##### **Art. 20** Bestehende Verträge
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<sup>1</sup> Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
<sup>2</sup> Es tritt gleichzeitig mit dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992[^15] in Kraft.
Datum des Inkrafttretens:[^16] 1. Juli 1993
Art. 17: 1. Januar 1994
<sup>2</sup> <sup>7</sup> Es tritt gleichzeitig mit dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 in Kraft.
###### Fussnoten
[^1]: [SR **101**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1999/404)
[^2]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2015** 3631](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/609); [BBl **2009** 8533](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1471)).
[^3]: [BBl **1989** III 477](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/1989/3_477_465_413)
[^4]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ([AS **2008** 2551](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2008/366); [BBl **2006** 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/1)).
[^5]: [SR **231.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798)
[^6]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ([AS **2008** 2551](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2008/366); [BBl **2006** 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/1)).
[^7]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ([AS **2008** 2551](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2008/366); [BBl **2006** 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/1)).
[^8]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ([AS **2008** 2551](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2008/366); [BBl **2006** 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/1)).
[^9]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ([AS **2008** 2551](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2008/366); [BBl **2006** 1](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2006/1)).
[^10]: [SR **231.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798)
[^11]: Bezeichnung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ([AS **2004** 5085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/788); [BBl **2001** 5679](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/889)). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^12]: Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ([AS **2015** 3631](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2015/609); [BBl **2009** 8533](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2009/1471)). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.
[^13]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ([AS **2004** 5085](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/788); [BBl **2001** 5679](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/889)).
[^14]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 20 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ([AS **2006** 2197 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/352)[1069](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2006/188); [BBl **2001** 4202](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2001/731)).
[^15]: [SR **231.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798)
[^16]: BRB vom 26. April 1993
[^1]: SR 101
[^2]: BBl 1989 III 477
[^3]: SR 231.1
[^4]: SR 231.1
[^5]: Bezeichnung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03 ). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^6]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03 ).
[^8]: Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1993 Art. 17: 1. Januar 1994
[^7]: SR 231.1
[^8]: BRB vom 26. April 1993 (AS 1993 1833)
1992-10-09
ToG
Originalfassung Text zu diesem Datum