LegalizeÄnderungshistorie
Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
28 Versionen
· 2002-12-13
2019-12-02
2018-11-26
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2013-11-25
2012-01-01
2011-12-05
2011-11-01
2011-05-01
2011-01-01
2010-02-01
2009-03-02
2009-03-01
Änderungen vom 2009-03-01
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##### **Art. 145** Behandlung des Geschäftsberichts
<sup>1</sup> Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt den Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung in den Räten.
<sup>1</sup> Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt den Geschäftsbericht des
<sup>26</sup> Bundesrates in den Räten, sofern die Ratsreglemente nichts anderes vorsehen.
<sup>2</sup> Die Bundesversammlung genehmigt diesen Bericht in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses.
<sup>26</sup> Art. 146 Legislaturplanung
<sup>27</sup> Art. 146 Legislaturplanung
<sup>1</sup> Zu Beginn der Legislaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft über die Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Legislaturplanung.
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<sup>4</sup> In der Botschaft wird der Legislaturfinanzplan dargelegt. Dieser setzt den Finanzbedarf für die Legislaturperiode fest und zeigt auf, wie dieser gedeckt werden soll. Die Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung und der Legislaturfinanzplan werden sachlich und zeitlich miteinander verknüpft.
<sup>27</sup> Art. 147 Behandlung der Legislaturplanung Die beiden Räte beraten die Legislaturplanung in zwei aufeinander folgenden Sessionen.
<sup>28</sup> Art. 147 Behandlung der Legislaturplanung Die beiden Räte beraten die Legislaturplanung in zwei aufeinander folgenden Sessionen.
<sup>2</sup> Die Ratsreglemente können vorsehen, dass:
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<sup>3</sup> Der Bundesrat konsultiert die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richtund Leitlinien zum Mandat für bedeutende internationale Verhandlungen, bevor er dieses festlegt oder abändert. Er informiert diese Kommissionen über den Stand der Realisierung dieser Vorhaben und über den Fortgang der Verhandlungen. 3bis Der Bundesrat konsultiert die zuständigen Kommissionen, bevor er einen internationalen Vertrag, für dessen Genehmigung die Bundesversammlung zuständig ist,
<sup>28</sup> vorläufig anwendet.
<sup>29</sup> vorläufig anwendet.
<sup>4</sup> Der Bundesrat konsultiert in dringlichen Fällen die Präsidentinnen oder die Präsidenten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen. Diese informieren umgehend ihre Kommissionen.
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<sup>2</sup> Sie können von Personen und Amtsstellen ausserhalb der Bundesverwaltung Auskünfte einholen und Unterlagen erhalten, sofern es für die Wahrnehmung der Oberaufsicht notwendig ist. Das Recht zur Zeugnisverweigerung nach Artikel 42 des
<sup>29</sup> Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess ist sinngemäss anwendbar.
<sup>30</sup> Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess ist sinngemäss anwendbar.
<sup>3</sup> Sie orientieren den Bundesrat vorgängig über Befragungen von Personen, die ihm unterstellt sind. Sie hören den Bundesrat auf sein Verlangen vor der Auskunftserteilung von Personen oder der Herausgabe von Unterlagen an.
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<sup>1</sup> Den Delegationen der Aufsichtskommissionen dürfen keine Informationen vorenthalten werden.
<sup>2</sup> Die Delegationen der Aufsichtskommissionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben den Informationsrechten nach den Artikeln 150 und 153 das Recht:
- a. Unterlagen einzusehen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrates dienen oder die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste geheim gehalten werden;
<sup>2</sup> Die Delegationen der Aufsichtskommissionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben den Informationsrechten nach den Artikeln 150 und 153 das Recht: Unterlagen einzusehen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesa. rates dienen oder die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste geheim gehalten werden;
- b. Personen als Zeuginnen oder Zeugen einzuvernehmen.
<sup>3</sup> Die Finanzdelegation erhält laufend und regelmässig sämtliche Beschlüsse des Bundesrates einschliesslich der Mitberichte.
<sup>30</sup> Art. 154 a Wirkungen von Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation auf andere Verfahren und Abklärungen
<sup>31</sup> Art. 154 a Wirkungen von Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation auf andere Verfahren und Abklärungen
<sup>1</sup> Disziplinaruntersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes, die Sachverhalte oder Personen betreffen, welche Gegenstand einer Untersuchung durch die Geschäftsprüfungsdelegation sind, dürfen nur mit Ermächtigung der Geschäftsprüfungsdelegation angehoben oder weitergeführt werden.
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<sup>4</sup> Zeuginnen und Zeugen sind auf ihre Aussageund Wahrheitspflicht, Auskunftspersonen auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, aufmerksam zu machen. Vorbehalten bleibt das Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 42 Absatz 1 des Bun-
<sup>31</sup> desgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess.
<sup>32</sup> desgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess.
<sup>5</sup> Für die Protokollierung wird die Befragung von Personen auf einem Tonträger aufgenommen. Die Protokolle werden den befragten Personen zur Unterzeichnung vorgelegt.
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<sup>2</sup> Das Recht zur Zeugnisverweigerung nach Artikel 42 Absatz 1 des Bundesgesetzes
<sup>32</sup> vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess ist sinngemäss anwendbar.
<sup>33</sup> vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess ist sinngemäss anwendbar.
<sup>3</sup> Personen im Dienst des Bundes darf auf Grund ihrer wahrheitsgemässen Äusserungen gegenüber einer Kommission keinerlei Nachteil erwachsen. Infolge von Aussagen gegenüber einer Kommission darf gegen sie nur nach Anhörung der betreffenden Kommission ein Verfahren eröffnet werden.
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<sup>5</sup> Für die Beweiserhebungen finden die Artikel 42–48 und 51–54 des Bundesgeset-
<sup>33</sup> zes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess sinngemäss Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.
<sup>34</sup> über den Bundeszivilprozess sinngemäss Anwendung, zes vom 4. Dezember 1947 soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.
##### **Art. 167** Stellung des Bundesrates
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<sup>3</sup> Über Akteneinsichtsgesuche während der Schutzfrist nach den Artikeln 9–12 des
<sup>34</sup> Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 entscheiden die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Untersuchungskommission oder nach deren Ausscheiden aus dem Rat die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation.
<sup>35</sup> Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 entscheiden die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Untersuchungskommission oder nach deren Ausscheiden aus dem Rat die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation.
##### **Art. 170** Falsches Zeugnis, falsches Gutachten
<sup>1</sup> Wer im Verfahren vor der Untersuchungskommission als Zeugin oder Zeuge zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständige oder Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt, wird nach Artikel 307 des Strafgesetz-
<sup>35</sup> buches bestraft.
<sup>36</sup> buches bestraft.
<sup>2</sup> Wer ohne gesetzlichen Grund die Aussage oder die Herausgabe von Unterlagen verweigert, wird nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches bestraft.
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<sup>2</sup> Die Einsetzung einer Untersuchungskommission hindert die Durchführung von zivilund verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie von Voruntersuchungen und Gerichtsverfahren in Strafsachen nicht.
<sup>3</sup> <sup>36</sup> Disziplinaruntersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes, die Sachverhalte oder Personen betreffen, welche Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sind oder waren, dürfen nur mit Ermächtigung der Untersuchungskommission angehoben werden. Laufende Verfahren sind zu unterbrechen, bis die Untersuchungskommission die Fortsetzung bewilligt.
<sup>3</sup> <sup>37</sup> Disziplinaruntersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes, die Sachverhalte oder Personen betreffen, welche Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sind oder waren, dürfen nur mit Ermächtigung der Untersuchungskommission angehoben werden. Laufende Verfahren sind zu unterbrechen, bis die Untersuchungskommission die Fortsetzung bewilligt.
<sup>4</sup> Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich ist, so entscheidet darüber die Untersuchungskommission. Ist die Untersuchungskommission aufgelöst, so entscheiden die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation.
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<sup>2</sup> Tritt das Gesetz nach dem 31. Juli des Jahres einer Gesamterneuerung des Nationalrates in Kraft, so treten die Artikel 14 und 15 erst mit Beginn der ersten Session nach der nächstfolgenden Gesamterneuerung des Nationalrates in Kraft. 3. Übergangsbestimmung zum 5. Titel (Verfahren in der Bundesversammlung) Für Beratungsgegenstände, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem Rat hängig sind, gilt weiterhin das bisherige Recht. 4. Übergangsbestimmung zum 9. Titel (Parlamentarische Untersuchungskommission) Die Artikel 163–171 werden auf die parlamentarischen Untersuchungskommissionen angewendet, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eingesetzt werden.
<sup>37</sup> Übergangsbestimmung zu Art. 40a (Gerichtskommission) 5.
<sup>38</sup> 5. Übergangsbestimmung zu Art. 40a (Gerichtskommission)
<sup>1</sup> Die Gerichtskommission ist zuständig für die erstmalige Bestellung der Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts.
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<sup>3</sup> Die Artikel 14, 15 und 61 treten mit Beginn der ersten Session nach der auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Gesamterneuerung des Nationalrates in
<sup>38</sup> Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 17. De-
<sup>39</sup> über die politischen Rechte (Anhang Ziff. II 1) aufgehoben. zember 1976 Übergangsbestimmung der Änderung vom 5. Oktober <sup>41</sup> Artikel 122 gilt in der neuen Fassung vom 5. Oktober 2007 für Motionen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht von beiden Räten angenommen worden sind. Anhang (Art. 172) Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I Folgende Erlasse werden aufgehoben:
<sup>42</sup> 1. Garantiegesetz vom 26. März 1934
<sup>43</sup> 2. Dekret der Bundesversammlung vom 15. November 1848 betreffend den von den obersten Bundesbehörden zu leistenden Amtseid
<sup>44</sup> septies 3. Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 . Artikel 8 bleibt in Kraft, bis Artikel 61 des Parlamentsgesetzes in Kraft gesetzt wird (Art. 174 Abs. 3). II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 1. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte <sup>45</sup>
<sup>39</sup> Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 17. De-
<sup>40</sup> zember 1976 über die politischen Rechte (Anhang Ziff. II 1) aufgehoben. Übergangsbestimmung der Änderung vom 5. Oktober 2007 <sup>42</sup> Artikel 122 gilt in der neuen Fassung vom 5. Oktober 2007 für Motionen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht von beiden Räten angenommen worden sind. Anhang (Art. 172) Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I Folgende Erlasse werden aufgehoben:
<sup>43</sup> 1. Garantiegesetz vom 26. März 1934
<sup>44</sup> 2. Dekret der Bundesversammlung vom 15. November 1848 betreffend den von den obersten Bundesbehörden zu leistenden Amtseid
<sup>45</sup> septies 3. Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 . Artikel 8 bleibt in Kraft, bis Artikel 61 des Parlamentsgesetzes in Kraft gesetzt wird (Art. 174 Abs. 3). II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 1. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte <sup>46</sup>
##### **Art. 18**
@@ -1806,7 +1806,7 @@
##### **Art. 59**
... 2. Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 <sup>46</sup>
… 2. Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 <sup>47</sup>
##### **Art. 1** Abs. 1 Bst. a
@@ -1814,63 +1814,63 @@
##### **Art. 2** Abs. 2
...
…
##### **Art. 14** Abs. 1, 3 und 4
<sup>3</sup> Aufgehoben 3. Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 <sup>47</sup>
<sup>3</sup> Aufgehoben 3. Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 <sup>48</sup>
##### **Art. 7a**
...
…
##### **Art. 48a**
...
…
##### **Art. 61a**
...
…
##### **Art. 61b**
Bisheriger Art. 61a Gliederungstitel vor Art. 62d ...
Bisheriger Art. 61a Gliederungstitel vor Art. 62d …
##### **Art. 62d**
...
…
##### **Art. 62e**
... Gliederungstitel vor Art. 62f ...
… Gliederungstitel vor Art. 62f …
##### **Art. 62f**
... 4. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943, Bundesgerichtsgesetz und Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 2002
<sup>48</sup> a. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943
… 4. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943, Bundesgerichtsgesetz und Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 2002
<sup>49</sup> a. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943
##### **Art. 5a**
...
<sup>49</sup> b. Ersetzt das Bundesgerichtsgesetz der Vorlage Totalrevision Bundesrechtspflege das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943, so ist das Bundes-
<sup>50</sup> gerichtsgesetz durch Artikel 10 a zu ergänzen, der wie folgt lautet: ...
<sup>51</sup> c. Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 2002
…
<sup>50</sup> b. Ersetzt das Bundesgerichtsgesetz der Vorlage Totalrevision Bundesrechtspflege das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943, so ist das Bundes-
<sup>51</sup> gerichtsgesetz durch Artikel 10 a zu ergänzen, der wie folgt lautet: …
<sup>52</sup> c. Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 2002
##### **Art. 11a**
... 5. Schweizerisches Strafgesetzbuch <sup>52</sup>
… 5. Schweizerisches Strafgesetzbuch <sup>53</sup>
##### **Art. 340** Ziff. 1 Abs. 1
... 6. Militärstrafprozess vom 23. März 1979 <sup>53</sup>
… 6. Militärstrafprozess vom 23. März 1979 <sup>54</sup>
##### **Art. 15a**
... 7. Finanzhaushaltgesetz vom 6. Oktober 1989 <sup>54</sup>
… 7. Finanzhaushaltgesetz vom 6. Oktober 1989 <sup>55</sup>
##### **Art. 23** Abs. 2–4
@@ -1878,15 +1878,15 @@
##### **Art. 27**
... 8. Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 <sup>55</sup>
… 8. Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 <sup>56</sup>
##### **Art. 71** Abs. 3
... 9. Alpentransit-Beschluss vom 4. Oktober 1991 <sup>56</sup>
… 9. Alpentransit-Beschluss vom 4. Oktober 1991 <sup>57</sup>
##### **Art. 20** Abs. 3 zweiter Satz
...
…
###### Fussnoten
@@ -1940,68 +1940,70 @@
[^25]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (Legislaturplanung), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5231 5233; BBl 2006 1837 1857).
[^26]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (Legislaturplanung), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5231 5233; BBl 2006 1837 1857).
[^26]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008 (Geschäftsbericht des Bundesrates), in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 697; BBl 2008 1095 1105).
[^27]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (Legislaturplanung), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5231 5233; BBl 2006 1837 1857).
[^28]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 2004 über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen, in Kraft seit 1. April 2005 (AS 2005 1245 1246; BBl 2004 761 1017).
[^29]: SR 273
[^30]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AS 2005 4793 4794; BBl 2004 1469 1477)
[^31]: SR 273
[^28]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (Legislaturplanung), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5231 5233; BBl 2006 1837 1857).
[^29]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 2004 über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen, in Kraft seit 1. April 2005 (AS 2005 1245 1246; BBl 2004 761 1017).
[^30]: SR 273
[^31]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AS 2005 4793 4794; BBl 2004 1469 1477)
[^32]: SR 273
[^33]: SR 273
[^34]: SR 152.1
[^35]: SR 311.0
[^36]: Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AS 2005 4793 4794; BBl 2004 1469 1477)
[^40]: Datum des Inkrafttretens: 1. Dez. 2003
[^37]: Eingefügt durch Art. 5 Ziff. 1 des BG vom 18. März 2005 über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts, in Kraft vom 1. Okt. 2005 bis zum 31. Dez. 2006 (SR 173.30 ).
[^38]: 1. Tag der Wintersession 2007 (3. Dez. 2007)
[^39]: SR 161.1
[^40]: Verfügt durch die Koordinationskonferenz der BVers vom 16. Sept. 2003 (AS 2003 3593).
[^41]: AS 2008 2113; BBl 2007 1457 2149
[^42]: [BS 1 152; AS 1962 773 Art. 60 Abs. 2, 1977 2249 Ziff. I 121, 1987 226, 2000 273 Anhang Ziff. I 414, 2003 2133 Anhang Ziff. 3]
[^43]: [BS 1 461]
[^44]: [AS 1962 811, 1984 768, 1985 452, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257, 1990 1642, 1992 2344, 2000 273]
[^45]: SR 161.1 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^46]: SR 170.32 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^47]: SR 172.010 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^48]: [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a , 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2
[^34]: SR 273
[^35]: SR 152.1
[^36]: SR 311.0
[^37]: Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AS 2005 4793 4794; BBl 2004 1469 1477)
[^41]: Datum des Inkrafttretens: 1. Dez. 2003
[^38]: Eingefügt durch Art. 5 Ziff. 1 des BG vom 18. März 2005 über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts, in Kraft vom 1. Okt. 2005 bis zum 31. Dez. 2006 (SR 173.30 ).
[^39]: 1. Tag der Wintersession 2007 (3. Dez. 2007)
[^40]: SR 161.1
[^41]: Verfügt durch die Koordinationskonferenz der BVers vom 16. Sept. 2003 (AS 2003 3593).
[^42]: AS 2008 2113; BBl 2007 1457 2149
[^43]: [BS 1 152; AS 1962 773 Art. 60 Abs. 2, 1977 2249 Ziff. I 121, 1987 226, 2000 273 Anhang Ziff. I 414, 2003 2133 Anhang Ziff. 3]
[^44]: [BS 1 461]
[^45]: [AS 1962 811, 1984 768, 1985 452, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257, 1990 1642, 1992 2344, 2000 273]
[^46]: SR 161.1 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^47]: SR 170.32 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^48]: SR 172.010 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^49]: [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a , 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2
[^505]: Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]
[^49]: SR 173.110
[^50]: Dieser Art. ist mit Art. 11 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 gegenstandslos geworden.
[^51]: SR 173.71 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^52]: SR 311.0 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^53]: SR 322.1 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^54]: [AS 1990 985, 1995 836 Ziff. II, 1996 3042, 1997 2022 Anhang Ziff. 2 2465 Anhang Ziff. 11, 1998 1202 Art. 7 Ziff. 3, 2847 Anhang Ziff. 5, 1999 3131, 2000 273 Anhang Ziff. 7, 2001 707 Art. 31 Ziff. 2, 2002 2471, 2003 535, 3543 Anhang Ziff. II 7 4265 5191, 2004 1633 Ziff. I 6 1985 Anhang Ziff. II 3. AS 2006 1275 Art. 64]
[^55]: SR 680 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^56]: SR 742.104 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^50]: SR 173.110
[^51]: Dieser Art. ist mit Art. 11 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 gegenstandslos geworden.
[^52]: SR 173.71 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^53]: SR 311.0 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^54]: SR 322.1 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^55]: [AS 1990 985, 1995 836 Ziff. II, 1996 3042, 1997 2022 Anhang Ziff. 2 2465 Anhang Ziff. 11, 1998 1202 Art. 7 Ziff. 3, 2847 Anhang Ziff. 5, 1999 3131, 2000 273 Anhang Ziff. 7, 2001 707 Art. 31 Ziff. 2, 2002 2471, 2003 535, 3543 Anhang Ziff. II 7 4265 5191, 2004 1633 Ziff. I 6 1985 Anhang Ziff. II 3. AS 2006 1275 Art. 64]
[^56]: SR 680 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^57]: SR 742.104 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
2008-05-26
2007-12-03
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