Änderungshistorie

² Das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement (EJPD) legt fest:

³ Art. 2 Analyselabors und ihre Anerkennung

² ⁴ Das EJPD kann Labors auf Gesuch hin anerkennen, wenn:

⁵ und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996 durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind;

- c. sie innerhalb der letzten zwölf Monate erfolgreich an mindestens vier Eignungsprüfungen (Ringversuchen) teilgenommen haben; das EJPD legt die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Ringversuche fest;

⁶ Art. 2 a Dem Anerkennungsgesuch beizulegende Unterlagen Dem Gesuch um Anerkennung sind folgende Unterlagen beizulegen:

⁷ Art. 3 Kontrolle

⁸ cherheitsvorschriften einhalten. Es kann hierzu Kontrollen und angemeldete oder unangemeldete Inspektionen vor Ort durchführen.

⁴ Es prüft mindestens alle drei Jahre, ob die Leistungsund Qualitätsanforderungen eingehalten werden, und erstattet dem EJPD Bericht.

⁹ Art. 3 a Beizug der Schweizerischen Akkreditierungsstelle Fedpol kann zur Erfüllung seiner Aufgaben die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) beiziehen.

¹⁰ Art. 4 Entzug der Anerkennung Das EJPD kann die Anerkennung jederzeit entziehen, falls das Labor die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

¹¹ Art. 4 a Gebühren

¹² der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 .

¹³ sich nach der Verordnung vom 10. März 2006 über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung.

Die Labors melden dem EJPD innert 30 Tagen sämtliche Änderungen von Angaben, die sie zur Erfüllung der Voraussetzungen für ihre Anerkennung gemacht haben.

² Sie senden das Basismaterial einer Spur, das für die Erstellung des forensischen DNA-Profils (Profil) nicht benötigt wurde, umgehend an die auftraggebende Behörde zurück. Sie bewahren die aus der Spur extrahierte, bei der DNA-Analyse nicht verbrauchte DNA als Beweismaterial auf und vernichten sie 15 Jahre nach dem Eingang der Probe im Labor, ausgenommen bei unverjährbaren Straftaten. Die 15-jährige Aufbewahrungsfrist kann von der Polizei oder von der Staatsanwaltschaft

¹⁴ höchstens bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung verlängert werden.

¹⁵ Art. 6 a Verwendung der nicht in das Informationssystem aufgenommenen Spurenprofile

¹ Mit den in den Laboranalysedaten enthaltenen Profilen von Spuren, die nicht in das DNA-Profil-Informationssystem (Informationssystem) aufgenommen worden sind, kann das Labor auf besonderen Auftrag hin einen Vergleich mit anderen DNA- Profilen von Personen oder Spuren durchführen (lokaler Vergleich).

² Der lokale Vergleich kann durchgeführt werden:

- a. zur Identifikation der Person aus einem Spurenprofil, das für einen Vergleich im Informationssystem nicht geeignet ist;

- b. zur Identifikation oder zum Ausschluss von Personen im Rahmen einer Massenuntersuchung;

- c. zur Isolierung der Spuren tatortberechtigter Personen;

- d. zur Eliminierung identischer Profile.

³ Das Labor prüft vor der Durchführung des lokalen Vergleichs, ob das DNA-Profil der Person, das mit dem lokal vorliegenden Spurenprofil verglichen werden soll, im Informationssystem einen aktiven Status hat.

¹⁶ Art. 7

#### 2. Abschnitt: DNA-Profil-Informationssystem

¹⁷ Art. 8 Grundsatz

¹ Fedpol ist Inhaber des Informationssystems im Sinne des Bundesgesetzes vom

¹⁸ 19. Juni 1992 über den Datenschutz und für dessen Gesamtbetrieb verantwortlich.

² Es erlässt ein Bearbeitungsreglement.

##### **Art. 9** Im Informationssystem bearbeitete Daten

¹ Im Informationssystem werden Daten folgender Kategorien bearbeitet:

- a. Prozesskontrollnummer;

- b. File-Nummer;

- c. Profil;

- d. Erfassungsdatum;

- e. Prozess-Datumsangaben;

- f. Laborbezeichnung;

- g. Profilkategorie;

- h. Materialtyp;

- i. Angaben zur Verarbeitung.

² In das Informationssystem werden nur Profile aufgenommen, welche die von

¹⁹ fedpol festgelegten Aufnahmekriterien erfüllen.

²⁰ Koordinationsstelle Art. 9 a

¹ Das EJPD bestimmt eines der anerkannten Labors als Koordinationsstelle.

- a. Sie überprüft die von den Labors erstellten Profile auf die Erfüllung der Vorgaben von fedpol.

- b. Sie betreibt das Informationssystem auf operativer Ebene.

- c. Sie arbeitet bei internationalen Ersuchen mit fedpol zusammen.

³ Sie gleicht auf besonderen Auftrag hin auch das DNA-Profil einer Spur ab, das die Kriterien für eine Aufnahme in das Informationssystem nicht erfüllt.

⁴ Sie muss über ein Qualitätsmanagementsystem verfügen; fedpol überprüft dessen Umsetzung.

⁵ Sie erhebt die folgenden Gebühren:

- a. für die Bearbeitung eines Wangenschleimhautabstrichs: 20 Franken;

- b. für die Bearbeitung einer Spur: 40 Franken;

- c. für die Bearbeitung eines Profils aus dem Ausland: 20 Franken.

²¹ oder Spurendaten und die Tatortangaben im Informationssystem IPAS.

³ Das Labor erstellt das Profil und leitet es mit der Prozesskontrollnummer aus-

²² schliesslich an die Koordinationsstelle weiter.

⁴ Die Koordinationsstelle gibt das Profil in das Informationssystem ein, prüft es auf Übereinstimmung mit den im Informationssystem vorhandenen Profilen (Profil-

²³ abgleich) und leitet das Ergebnis an die AFIS-DNA-Services weiter.

²⁴ Absatz 2 der IPAS-Verordnung vom 21. November 2001 . Gleichzeitig lösen sie die Löschung des Profils im Informationssystem aus.

²⁵ Art. 14 Fristenlauf Die Frist zur Löschung nach Artikel 16 Absatz 3 des DNA-Profil-Gesetzes läuft ab der erkennungsdienstlichen Behandlung.

²⁶ Art. 15 a Löschung eines Profils bei der Trennung oder Vereinigung eines Strafverfahrens

²⁷ Wird ein Strafverfahren nach Artikel 30 der Strafprozessordnung getrennt oder mit dem eines anderen Kantons oder einer anderen Behörde vereint, so bleibt der Kanton oder die Behörde, der oder die im Rahmen dieses Verfahrens die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet hat, für die Löschung dieses Profils verantwortlich.

²⁸ Behörde nach Artikel 7 des DNA-Profil-Gesetzes.

²⁹ Art. 17 Datenschutz und Geheimhaltung der Informationen

³⁰ desgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.

³¹ ³² geheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches .

³³ 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, nach der Bundesinforma-

³⁴ tikverordnung vom 26. September 2003 und nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans des Bundes.

Das EJPD und die Kantone vollziehen diese Verordnung in ihrem jeweiligen Bereich.

³⁵ …

³⁶ Verordnung vom 31. Mai 2000 erstellt worden ist.

² In begründeten Fällen kann das EJPD eine Fristverlängerung gewähren.

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3337).

[^4]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467). Diese Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.

[^5]: SR 946.512

[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3337).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3337).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bun- desgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

[^9]: Eingefügt durch Art. 22 der V vom 14. Febr. 2007 über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich (AS 2007 669). Fassung gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen In- formationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3337).

[^11]: Eingefügt durch Art. 22 der V vom 14. Febr. 2007 über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 669).

[^12]: SR 172.041.1

[^13]: SR 946.513.7

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^15]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^16]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^18]: SR 235.1

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^24]: [AS 2002 111 4174, 2004 4813 Anhang Ziff. 10 5279 Art. 21, 2006 945. AS 2008 5043 Art. 14]. Siehe heute: die V vom 15. Okt. 2008 (SR 361.2 ).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

[^26]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3467).

[^27]: SR 312.0

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I 14 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3337).

[^30]: SR 235.1

[^31]: SR 311.0

[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 3337).

[^33]: SR 235.11

[^34]: SR 172.010.58

[^35]: Die Änderung kann unter AS 2004 5279 konsultiert werden.

[^36]: [AS 2000 1715, 2002 111 Art. 19 Ziff. 1]