Änderungshistorie

(PfV) ¹ vom 23. Januar 1931 (Stand am 1. Januar 2009) Der Schweizerische Bundesrat,

² über die Ausgabe gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. Juni 1930 von Pfandbriefen (im folgenden Gesetz genannt), verordnet: I. Die Pfandbriefzentralen

Wird ein auf die Artikel 3 und 4 Absätze 1 und 2 des Gesetzes gestütztes Aufnahmegesuch einer Kreditanstalt abgewiesen, so entscheidet das Eidgenössische Finanz-

³ departement darüber, ob die Aufnahmebedingungen erfüllt sind.

Der Verwaltungsrat oder Vorstand der Pfandbriefzentralen besteht aus höchstens

¹⁵ Mitgliedern.

¹ Der Verwaltungsrat oder Vorstand der Pfandbriefzentralen ist (unter Vorbehalt von

##### **Art. 37** des Gesetzes) aus Vertretern der Mitgliedanstalten zu bestellen.

² Für die Mitglieder des Verwaltungsrates einer als Aktiengesellschaft er richteten Pfandbriefzentrale hinterlegen die vertretenen Mitgliedanstalten die erforderlichen

⁴ Aktien (Art. 658 OR ).

Zu den Befugnissen des Verwaltungsrates oder Vorstandes der Pfandbriefzentralen gehört die Festsetzung des Zinsfusses für die Pfandbriefe und Darlehen. II. Die Form des Pfandbriefes

⁵ Art. 7 Wortlaut und äussere Gestaltung des Pfandbriefes unterliegen der Genehmigung des Eidgenössischen Finanzdepartementes. III. Entkräftung und vorzeitige Ablieferung von Pfandbriefen ⁶

⁷ Art. 8

² Vor Verfall nach Artikel 12 Absatz ² des Gesetzes zurückerhaltene Pfandbriefe dürfen von den Pfandbriefzentralen, sobald neue Deckung vorhanden ist, wieder ausgegeben werden. Die ungedeckten Pfandbriefe sind gesondert zu verwahren.

Zu den Ausgabekosten, die der Pfandbriefzentrale zu vergüten sind, wenn eine Mitgliedanstalt ihre Darlehen vorzeitig zurückbezahlt, gehört auch ein entsprechender Teil der Verwaltungskosten der Zentrale. IV. Das Pfandregister und die Pfandbriefdeckung

⁸ Art. 11

- a. einem Inventar, das für jeden Deckungsbestandteil mindestens aufführt: 1. die Pfandregisterund die Geschäftsnummer; 2. den Nominalbetrag sowie das Datum und das Zitat der Grundpfandtitel; 3. den Namen des Schuldners; 4. den Betrag der verpfändeten Forderung; 5. den Kapitalvorgang und die Rangkonkurrenz; 6. den Deckungswert; 7. den Pfandort; 8. die Art des Pfandes; 9. die Fläche des Grundstücks; 10. den Versicherungswert; 11. den Schätzungswert; 12. die Belehnungsgrenze; 13. Bemerkungen zu Pfandänderungen. Das Inventar kann als Kartei oder nach Absatz 5 als EDV-Liste geführt werden.

- b. einem Journal, das aufführt: 1. das Datum der Eintragung; 2. die Pfandregisteroder die Geschäftsnummer; 3. den Namen des Schuldners; 4. jede Vermehrung und Verminderung einer verpfändeten Forderung; 5. den Totalbetrag aller verpfändeten Forderungen; 6. jede Vermehrung und Verminderung der Deckung; 7. den Totalbetrag der Deckung.

⁴ Die Mitglieder einer Zentrale, welche die Beträge der verpfändeten Forderungen und die Deckungswerte (Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 und 6) elektronisch speichern und in Einzelund Totalbeträgen jederzeit abrufen können, dürfen auf die Journalführung nach Absatz 1 Buchstabe b verzichten. Das Nachführen der Veränderungen dieser Einzelbeträge in der Kartei entfällt.

⁵ Die Mitglieder einer Zentrale können zusätzlich zur elektronischen Speicherung nach Absatz 4 auch das Inventar gemäss Absatz 1 Buchstabe a EDV-mässig führen. In diesem Falle müssen die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1–6 jederzeit nachgeführt und abrufbar und die Deckungswerte, die seit Ende Vorjahr erhöht oder neu in das Inventar aufgenommen wurden, gekennzeichnet sein. Die in Absatz

¹ Buchstabe a Ziffern 7–13 geforderten Angaben können in anderer Form jederzeit griffbereit gehalten werden.

⁶ ⁹ …

¹ Die Pfandbriefdeckung (Art. 17, 22 und 25 des Gesetzes) ist von allen andern Vermögenswerten abzusondern, als solche zu bezeichnen, in Normal und in Ergän-

¹⁰ zungsdeckung auszuscheiden und an einem sichern Ort aufzubewahren.

¹¹ Art. 15

¹² Art. 16

Unter Faustpfandforderungen im Sinne von Artikel 19 des Gesetzes sind durch Faustpfand gesicherte Darlehen mit festen Schuldsummen und festen Verfallzeiten oder mit Kündigungsfristen von mindestens drei Monaten zu verstehen. V. Bilanz, Gewinnund Verlustrechnung und Geschäftsbericht

¹³ Art. 18

¹ Die beiden Pfandbriefzentralen haben drei Zwischenbilanzen auf die ersten drei Vierteljahresenden des Geschäftsjahres aufzustellen und zur Verfügung von Interessenten zu halten. Eine solche Bilanz ist mindestens wie folgt zu gliedern: 1. Aktiven 1.1 Pfandbriefdeckung: 1.1.1 Darlehen an Mitglieder 1.1.2 Darlehen an Nichtmitglieder 1.1.3 Schuldverschreibungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden 1.1.4 Bargeld 1.1.5 Gülten 1.2 Freie Aktiven: 1.2.1 Hypothekaranlagen (andere Gülten, Schuldbriefe, Grundpfandverschreibungen) 1.2.2 Faustpfanddarlehen 1.2.3 Nationalbankfähige Wechsel (Diskonten) 1.2.4 Nationalbankfähige Wertpapiere (Lombarden) 1.2.5 Eigene Pfandbriefe 1.2.6 Bankendebitoren auf Sicht 1.2.7 Bankendebitoren auf Zeit 1.2.8 Kassa, Giround Postcheckguthaben 1.2.9 Eigene Liegenschaften 1.2.10 Zu tilgende Emissionskosten 1.2.11 Sonstige Aktiven 1.3 Nicht einbezahltes Aktienoder Genossenschaftskapital 1.4 Verlustvortrag 1.5 Bilanzsumme 2. Passiven 2.1 Fremdkapital: 2.1.1 Pfandbriefanleihen 2.1.2 Bankenkreditoren auf Sicht 2.1.3 Bankenkreditoren auf Zeit 2.1.4 Sonstige Passiven 2.2 Eigenkapital: 2.2.1 Aktienoder Genossenschaftskapital 2.2.2 Ordentliche Reserve 2.2.3 Andere Reserven 2.2.4 Gewinnvortrag 2.3 Bilanzsumme

² Zum Eigenkapital im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes gehören, ausser dem einbezahlten Aktienoder Genossenschaftskapital, den ausgewiesenen Reserven und dem Aktivsaldo, 75 Prozent des nicht einbezahlten Aktienoder Genossenschaftskapitals, für das Verpflichtungsscheine vorhanden sind.

¹⁴ Art. 19 Die Jahresschlussbilanz der beiden Zentralen hat die gleichen Posten wie die Zwischenbilanzen zu enthalten und überdies den Jahresgewinn oder Jahresverlust.

¹⁵ Art. 20 Die Gewinnund Verlustrechnung der beiden Zentralen ist mindestens wie folgt zu gliedern: 1. Ertrag 1.1 Aktivzinsen auf 1.1.1 Pfandbriefdeckung

[^1]: Fassung des Tit. gemäss Ziff. I der V vom 20. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1879).

[^2]: SR 211.423.4 . Heute: Pfandbriefgesetz.

[^3]: Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter. Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^4]: Siehe heute Tit. 26 des OR, in der Fassung vom 4. Okt. 1991.

[^5]: Fassung gemäss BRB vom 2. Juli 1948 (AS 1948 808).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1879).

[^7]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Okt. 1982 (AS 1982 1879).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 1986, in Kraft seit 1. Juli 1986 (AS 1986 694).

[^9]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 der Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (SR 956.161 ).

[^10]: Fassung gemäss Art. 1 des BRB vom 3. Juni 1949 (AS 1949 I 510).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 31. Jan. 1968 (AS 1968 198).

[^12]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. April 1986 (AS 1986 694).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1708).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1708).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1708).