Legalize5775 Gesetze
5775 Gesetze
- Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
- Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
- Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
- Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
- Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs
- Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
- Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
- Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
- Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)
- Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Altölverordnung
- Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Gebührenordnung für Zahnärzte
- Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)
- Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
- Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
- Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über den Betrieb von Apotheken
- Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben
- Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
- Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger