Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bundesnotarordnung
- Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
- Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- Gewerbesteuergesetz
- Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen
- Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
- Patentgesetz
- Gebrauchsmustergesetz
- Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
- Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
- Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
- Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
- Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
- Einkommensteuergesetz
- Bewertungsgesetz
- Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
- Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
- Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
- Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts
- Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
- Scheckgesetz
- Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
- Wechselgesetz
- Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
- Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Chile
- Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
- Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)
- Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
- Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
- Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
- Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen
- Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
- Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Uruguay
- Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
- Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002
- Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
- Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ägypten
- Pachtkreditgesetz
- Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
- Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
- Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Kolumbien