LegalizeÄnderungshistorie
Schulgesetz (SchulG) vom 15. Dezember 1971
11 Versionen
· 1972-01-31
2026-01-01
Schulgesetz (SchulG) vom 15 — arts. 1, 9, 9 y 100 más
2024-08-01
Schulgesetz (SchulG) vom 15 — arts. 1, 9, 9 y 103 más
2021-01-01
Schulgesetz (SchulG) vom 15 — arts. 1, 9, 9 y 91 más
Änderungen vom 2021-01-01
@@ -14,7 +14,7 @@
Die öffentlichen Schulen dienen im Zusammenwirken mit Familie und Kirche der Bildung und Erziehung der heranwachsenden Jugend. In diesem Sinne fördern sie die harmonische Entwicklung der intellektuellen, sittlichen und körperlichen Kräfte des jungen Menschen und sind bestrebt, ihn nach christlichen Grundsätzen zu einem selbständigen, verantwortungsbewussten und den beruflichen Anforderungen des Lebens gewachsenen Menschen und Glied des Volkes und Staates zu erziehen.
##### Art. 1a [^2]
##### Art. 1a[^2]
**Gleichstellung von Mann und Frau**
@@ -130,7 +130,7 @@
5) Die Lehrpläne sind alle fünf Jahre zu überprüfen.
##### Art. 9 [^18]
##### Art. 9[^18]
**Orientierung der Eltern und Schüler, Schülerbeurteilung sowie Beförderung**
@@ -146,7 +146,7 @@
3) Die Regierung erlässt mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Orientierung der Eltern und Schüler, die Beurteilung der Schüler sowie die Bedingungen für die Aufnahme, die Beförderung und den Übertritt in die einzelnen Schularten.
##### Art. 9a [^19]
##### Art. 9a[^19]
**Orientierung der Eltern im Hinblick auf Übertritte**
@@ -158,13 +158,13 @@
2) Die Regierung erlässt mit Verordnung die näheren Bestimmungen. Sie bestimmt mit Verordnung, in welchen Fällen die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zur Teilnahme an einem Gespräch verpflichtet werden können.
##### Art. 9b [^20]
##### Art. 9b[^20]
**Mitverantwortung und Mitsprache der Schüler**
Die Schüler werden an den sie betreffenden Entscheiden beteiligt, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen. Die Schulordnungen sehen eine dem Alter und dem Entwicklungsstand entsprechende Mitverantwortung und Mitsprache der Schüler vor.
##### Art. 10 [^21]
##### Art. 10[^21]
**Lehrmittel**
@@ -172,7 +172,7 @@
2) Auf der Grundlage des Lehrplanes können die öffentlichen Schulen im Rahmen ihres Budgets weitere Lehrmittel beschaffen und einsetzen.
##### Art. 11 [^22]
##### Art. 11[^22]
**Klassenschülerzahl und Zuweisung von Lehrerstellen**
@@ -188,13 +188,13 @@
- b) den für die Ermittlung der Richtzahlen massgeblichen Stichtag.
##### Art. 12 [^23]
##### Art. 12[^23]
**Schuljahr, Ferien**
Das Schuljahr dauert mindestens 38 und höchstens 40 Wochen. Die Verteilung der Ferien auf das Schuljahr wird von der Regierung mit Verordnung geregelt.
##### Art. 12a [^24]
##### Art. 12a[^24]
**Unterrichtszeit**
@@ -224,7 +224,7 @@
Die Regierung kann zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Massnahmen abweichend von den einschlägigen Artikeln dieses Gesetzes zeitlich beschränkte Schulversuche durchführen.
##### Art. 15a [^25]
##### Art. 15a[^25]
**Besondere schulische Massnahmen**
@@ -234,7 +234,7 @@
3) Die Regierung erlässt mit Verordnung nähere Bestimmungen über die besonderen schulischen Massnahmen, insbesondere über den Unterricht in Kleingruppen, den Einzelunterricht, die Ausbildung der Lehrer und die Hilfsmittel.
##### Art. 15b [^26]
##### Art. 15b[^26]
**Pädagogisch-therapeutische Massnahmen**
@@ -320,7 +320,7 @@
2) Aufgehoben[^28]
##### Art. 23 [^29]
##### Art. 23[^29]
**Recht und Pflicht zum Kindergartenbesuch**
@@ -334,7 +334,7 @@
- b) fremdsprachige Kinder in ihrem letzten Jahr vor dem Eintritt in die Schulpflicht.
##### Art. 23a [^30]
##### Art. 23a[^30]
**Aufnahme und Ausscheiden**
@@ -348,7 +348,7 @@
5) Der Schulrat entscheidet auf Antrag der Eltern, ob ein Kind, das in seiner Entwicklung gestört oder behindert ist, einen Regelkindergarten besuchen kann. Er berücksichtigt dabei die besonderen Erziehungsbedürfnisse des Kindes und das schulische Umfeld. Vor der Entscheidung sind die Eltern, der Gemeindeschulrat, die Kindergartenleiterin, der Arzt sowie der Schulpsychologische Dienst anzuhören. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
##### Art. 24 [^31]
##### Art. 24[^31]
**Unterricht**
@@ -356,7 +356,7 @@
2) Eine Kindergartenklasse kann mit Zustimmung des Gemeindeschulrates gemeinsam durch zwei Kindergärtnerinnen geführt werden. Der Beschäftigungsgrad einer Kindergärtnerin muss mindestens 40 % betragen.
##### Art. 24a [^32]
##### Art. 24a[^32]
**Leitung des Kindergartens**
@@ -400,7 +400,7 @@
Besonders begabte Schüler, die aussergewöhnliche Leistungen zeigen, können mit Bewilligung des Schulrates im Einverständnis mit dem Schulpsychologen und dem Schularzt eine Schulstufe überspringen.
##### Art. 29 [^35]
##### Art. 29[^35]
**Unterricht**
@@ -412,7 +412,7 @@
4) Die Funktion des Klassenlehrers kann mit Zustimmung des Gemeindeschulrates gemeinsam durch zwei Lehrer wahrgenommen werden. Der Beschäftigungsgrad eines Lehrers muss mindestens 40 % betragen.
##### Art. 29a [^36]
##### Art. 29a[^36]
**Schulleitung**
@@ -420,7 +420,7 @@
##### 3. Hilfsschulen
##### Art. 30 bis 33 [^37]
##### Art. 30 bis 33[^37]
Aufgehoben
@@ -440,7 +440,7 @@
###### Aufgabe, Zuweisung[^38]
##### Art. 35 [^39]
##### Art. 35[^39]
**Aufgabe**
@@ -448,7 +448,7 @@
2) Die Sonderschulung hat auch Kinder zu erfassen, die noch nicht schulpflichtig sind. Der Anspruch von Jugendlichen auf Sonderschulung erlischt mit der Vollendung des 20. Altersjahres; für Jugendliche, bei denen Sonderschulung bereits vor dem vollendeten 20. Altersjahr angeordnet wurde und die Fortsetzung dieser Massnahme notwendig ist, dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Sonderschulung, längstens jedoch bis zum vollendeten 22. Altersjahr.
##### Art. 36 [^40]
##### Art. 36[^40]
**Zuweisung**
@@ -466,7 +466,7 @@
Die Oberschulen sind vom Staat zu errichten und gemäss Art. 16 zu erhalten.
##### Art. 38 [^41]
##### Art. 38[^41]
**Schulbezirke**
@@ -476,19 +476,19 @@
###### Aufgabe, Aufbau und Organisation
##### Art. 39 [^42]
##### Art. 39[^42]
**Aufgabe**
Die Oberschule hat die Aufgabe, den Unterrichtsstoff der vorangegangenen Schuljahre zu erweitern und vorwiegend die praktischen Anlagen der Schüler zu fördern und sie auf die Anforderungen des Berufslebens vorzubereiten. Die letzten Schulstufen dienen auch der Abklärung von Berufsneigung und Berufseignung.
##### Art. 40 [^43]
##### Art. 40[^43]
**Aufbau**
Die Oberschule umfasst vier Schulstufen. In der Regel hat jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen.
##### Art. 41 [^44]
##### Art. 41[^44]
**Organisation**
@@ -496,7 +496,7 @@
2) Im übrigen wird die Organisation durch Verordnung geregelt.
##### Art. 42 [^45]
##### Art. 42[^45]
**Unterricht**
@@ -506,7 +506,7 @@
3) Für jede Klasse ist durch die Schulleitung festzulegen, wer die Funktion des Klassenlehrers übernimmt.
##### Art. 43 [^46]
##### Art. 43[^46]
**Schulleitung**
@@ -540,7 +540,7 @@
Die Realschule hat die Aufgabe, eine erweiterte und vertiefte Ausbildung zu vermitteln und auf Berufsbildung und Weiterstudium vorzubereiten.
##### Art. 47 [^47]
##### Art. 47[^47]
**Aufbau**
@@ -576,7 +576,7 @@
- b) am Ende des Schuljahres keine Beförderung in die nächste Schulstufe ausgesprochen werden kann und offenkundig ist, dass eine Wiederholung der Schulstufe erfolglos sein wird.
##### Art. 51a [^48]
##### Art. 51a[^48]
**Unterricht**
@@ -586,7 +586,7 @@
3) Für jede Klasse ist durch die Schulleitung festzulegen, welcher Lehrer die Funktion des Klassenlehrers übernimmt.
##### Art. 51b [^49]
##### Art. 51b[^49]
**Schulleitung**
@@ -596,13 +596,13 @@
###### Realschule mit Sportklasse[^51]
##### Art. 51c [^52]
##### Art. 51c[^52]
**Zweck**
Zum Zweck der Förderung des Leistungssports kann der Staat an einer von der Regierung zu bestimmenden Realschule Sportklassen errichten und führen.
##### Art. 51d [^53]
##### Art. 51d[^53]
**Organisation**
@@ -614,13 +614,13 @@
4) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Aufnahme- und Übertrittsbedingungen, mit Verordnung.
##### Art. 52 [^54]
##### Art. 52[^54]
Aufgehoben
##### 6a. Freiwilliges 10. Schuljahr[^55]
##### Art. 52a [^56]
##### Art. 52a[^56]
**Aufgabe, Aufbau und Organisation**
@@ -640,7 +640,7 @@
###### Errichtung und Erhaltung[^58]
##### Art. 52b [^59]
##### Art. 52b[^59]
**Schulträger**
@@ -698,7 +698,7 @@
6) Das Nähere wird mit Verordnung geregelt.[^78]
##### Art. 52g [^79]
##### Art. 52g[^79]
**Unterricht**
@@ -708,7 +708,7 @@
3) Für jede Klasse ist durch die Schulleitung festzulegen, welcher Lehrer die Funktion des Klassenlehrers übernimmt.
##### Art. 52h [^80]
##### Art. 52h[^80]
**Schulleitung**
@@ -738,13 +738,13 @@
Das Gymnasium hat die Aufgabe, die Schüler in wissenschaftlichem Geiste zur Selbständigkeit des Denkens und Urteilens zu erziehen, in die Methoden geistiger Arbeit einzuführen und auf das Hochschulstudium vorzubereiten.
##### Art. 55 [^82]
##### Art. 55[^82]
**Aufbau und Dauer**
Das Gymnasium baut in der Langform auf der fünften Schulstufe der Primarschule, in der Kurzform auf der dritten Schulstufe der Realschule auf. Es umfasst in der Langform sieben und in der Kurzform vier Schuljahre und verleiht nach erfolgreichem Abschluss die Maturität.
##### Art. 56 [^83]
##### Art. 56[^83]
**Organisation**
@@ -780,7 +780,7 @@
5) Das Nähere wird mit Verordnung geregelt.[^90]
##### Art. 58a [^91]
##### Art. 58a[^91]
**Unterricht**
@@ -790,7 +790,7 @@
3) Für jede Klasse ist durch die Schulleitung festzulegen, welcher Lehrer die Funktion des Klassenlehrers übernimmt.
##### Art. 58b [^92]
##### Art. 58b[^92]
**Sportklassen**
@@ -798,7 +798,7 @@
2) Auf die Organisation finden die Bestimmungen nach Art. 51d sinngemäss Anwendung.
##### Art. 59 [^93]
##### Art. 59[^93]
**Schulleitung**
@@ -812,7 +812,7 @@
###### Bewilligungspflichtige Privatschulen[^94]
##### Art. 60 [^95]
##### Art. 60[^95]
**Begriff der Privatschule**
@@ -850,13 +850,13 @@
2) In begründeten Fällen sind Ausnahmen oder Abweichungen von den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 Bst. a und b zulässig.[^108]
##### Art. 63 [^109]
##### Art. 63[^109]
**Zuständigkeit**
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Regierung.
##### Art. 64 [^110]
##### Art. 64[^110]
**Gutachten**
@@ -868,7 +868,7 @@
###### Verantwortlichkeit[^111]
##### Art. 65 [^112]
##### Art. 65[^112]
**Schulträger**
@@ -876,7 +876,7 @@
2) Durch die Organisation ist sicherzustellen, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 62 jederzeit erfüllt werden.
##### Art. 66 [^113]
##### Art. 66[^113]
**Schulleitung und Lehrer**
@@ -900,7 +900,7 @@
###### Öffentlichkeitsrecht[^114]
##### Art. 67 [^115]
##### Art. 67[^115]
**Voraussetzungen**
@@ -920,7 +920,7 @@
2) Aufgehoben[^118]
##### Art. 69 [^119]
##### Art. 69[^119]
**Zuständigkeit**
@@ -930,7 +930,7 @@
###### Massnahmen[^120]
##### Art. 70 [^121]
##### Art. 70[^121]
**Massnahmen**
@@ -946,13 +946,13 @@
3) In schwerwiegenden Fällen kann der sofortige Bewilligungsentzug angeordnet werden.
##### Art. 71 [^122]
##### Art. 71[^122]
**Zuständigkeit**
Zuständig für die Anordnung der Massnahmen ist die Regierung.
##### Art. 72 [^123]
##### Art. 72[^123]
Aufgehoben
@@ -972,13 +972,13 @@
###### Matura an Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht[^126]
##### Art. 73a [^127]
##### Art. 73a[^127]
**Übertritt in ein privates Oberstufengymnasium**
Die Schulleitung der Privatschule stellt sicher, dass die in das Oberstufengymnasium übertretenden Schüler die Aufnahmevoraussetzungen nach Art. 57 Abs. 2 erfüllen.
##### Art. 73b [^128]
##### Art. 73b[^128]
**Matura**
@@ -1038,7 +1038,7 @@
###### Erfüllung der Schulpflicht
##### Art. 78 [^139]
##### Art. 78[^139]
**Erfüllungsarten**
@@ -1060,7 +1060,7 @@
2) Die Schulleitungen haben den Schuleintritt und den Schulaustritt jedes schulpflichtigen Kindes der zuständigen Gemeinde anzuzeigen.
##### Art. 80a [^140]
##### Art. 80a[^140]
**Verarbeitung personenbezogener Daten[^141]**
@@ -1096,7 +1096,7 @@
6) Aufgehoben[^147]
##### Art. 81 [^148]
##### Art. 81[^148]
**Statistik, Bildungscontrolling und -forschung**
@@ -1114,7 +1114,7 @@
5) Gegenüber der Öffentlichkeit dürfen die Ergebnisse der Auswertung nur in anonymisierter Form, ohne Nennung von Schulen, Klassen, Schülern, Lehrern oder Eltern, als statistische Auswertung des Gesamtergebnisses bekannt gemacht werden.
##### Art. 82 [^153]
##### Art. 82[^153]
**Besuch einer Sonderschule**
@@ -1144,13 +1144,13 @@
6) Im Übrigen kann die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlass die Schulleitung erteilen. Für ein Fernbleiben bis zu drei Tagen kann die Schulleitung diese Befugnis an die Klassenlehrer der Schule übertragen. Das Schulamt kann Empfehlungen oder Richtlinien über die Anerkennung von Dispensationsgründen erlassen.[^155]
##### Art. 84 [^156]
##### Art. 84[^156]
**Meldepflicht bei inländischen Privatschulen**
Wird die Schulpflicht an inländischen Privatschulen erfüllt, besteht gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b eine Meldepflicht gegenüber dem Schulamt.
##### Art. 85 [^157]
##### Art. 85[^157]
**Bewilligungspflicht bei ausländischen Schulen und Privatunterricht**
@@ -1168,7 +1168,7 @@
2) Ein im Sinne von Abs. 1 zurückgestelltes Kind hat, falls schulpsychologisch gerechtfertigt, den Kindergarten zu besuchen.
##### Art. 87 [^159]
##### Art. 87[^159]
**Befreiung**
@@ -1190,7 +1190,7 @@
4) In schweren Fällen der Nichterfüllung der in Abs. 2 dieses Artikels genannten Pflichten kann die Regierung Zwang anordnen.
##### Art. 89 [^162]
##### Art. 89[^162]
**Ausschluss aus der Schule**
@@ -1206,7 +1206,7 @@
###### Lehrpersonal[^166]
##### Art. 90 [^167]
##### Art. 90[^167]
**Dienstverhältnis, Besoldung und Versicherung**
@@ -1214,7 +1214,7 @@
###### 2. Abschnitt[^168]
##### Art. 91 [^171]
##### Art. 91[^171]
**a) Aufgaben**
@@ -1240,7 +1240,7 @@
4) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Berichterstattung, mit Verordnung.
##### Art. 92 [^172]
##### Art. 92[^172]
**b) Dienstverhältnis**
@@ -1250,7 +1250,7 @@
3) Die Besoldung und die Versicherung werden in besonderen Gesetzen geregelt.
##### Art. 93 [^173]
##### Art. 93[^173]
**Weiteres Führungspersonal**
@@ -1262,7 +1262,7 @@
###### Übriges Personal[^175]
##### Art. 94 [^176]
##### Art. 94[^176]
**Vom Staat getragene Schulen**
@@ -1278,13 +1278,13 @@
2) Art. 92 findet Anwendung.
##### Art. 95 [^177]
##### Art. 95[^177]
**Von den Gemeinden getragene Schulen**
Die Zuweisung weiterer Stellen an Schulleiter einer von der Gemeinde getragenen öffentlichen Schule ist Sache der Gemeinde.
##### Art. 96 bis 100 [^178]
##### Art. 96 bis 100[^178]
Aufgehoben
@@ -1326,11 +1326,11 @@
5) Die Regierung kann mit Verordnung die in Art. 23a Abs. 5, Art. 36, 51, 73, 82 Abs. 2, Art. 85, 89, 108 Abs. 1 sowie Art. 124 Abs. 4 dem Schulrat zugewiesenen Aufgaben an das Schulamt übertragen.[^183]
##### Art. 103 bis 105 [^184]
##### Art. 103 bis 105[^184]
Aufgehoben
##### Art. 106 [^185]
##### Art. 106[^185]
**Schulamt**
@@ -1380,7 +1380,7 @@
- o) Erledigung weiterer durch Gesetz und Verordnungen zugewiesener Aufgaben.
##### Art. 106a [^186]
##### Art. 106a[^186]
**Unterrichtskommissionen**
@@ -1388,7 +1388,7 @@
2) Den Unterrichtskommissionen obliegt die Inspektion des Gymnasiums bzw. der Berufsmittelschule. Das Nähere regelt die Regierung mit Reglement.
##### Art. 107 [^187]
##### Art. 107[^187]
**a) Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer**
@@ -1436,7 +1436,7 @@
2) Aufgehoben[^199]
##### Art. 109 [^200]
##### Art. 109[^200]
**c) Beschlussfassung**
@@ -1444,7 +1444,7 @@
2) Erforderlichenfalls holt der Schulrat den Rat von Fachleuten (z.B. Arzt, Schulpsychologe, Lehrer, Vertreter der Liechtensteinischen Invalidenversicherung) ein.
##### Art. 110 [^202]
##### Art. 110[^202]
**a) Zusammensetzung und Amtsdauer**
@@ -1478,7 +1478,7 @@
3) Vorbehalten bleiben die weiteren Aufgaben und Mitwirkungsrechte nach den besonderen Gesetzen, insbesondere dem Lehrerdienstgesetz und der Gemeindegesetzgebung.[^213]
##### Art. 112 [^214]
##### Art. 112[^214]
**c) Sitzungen und Beschlussfassung**
@@ -1490,15 +1490,15 @@
###### Rechtsmittel
##### Art. 113 [^215]
##### Art. 113[^215]
Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
##### Art. 114 [^216]
##### Art. 114[^216]
Gegen die vom Schulamt, vom Schulrat, von der Berufsmaturakommission und von der Maturakommission getroffenen Entscheidungen und Verfügungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung bei der Regierung Beschwerde erhoben werden.
##### Art. 115 [^217]
##### Art. 115[^217]
1) Gegen Beschlüsse des Gemeindeschulrates kann binnen 14 Tagen beim Gemeinderat Einspruch erhoben werden.
@@ -1516,7 +1516,7 @@
###### Allgemeine Bestimmungen
##### Art. 117 [^218]
##### Art. 117[^218]
**Umfang**
@@ -1530,7 +1530,7 @@
2) Die Lehrpläne (Art. 8) tragen diesem Auftrag in einer auf die Schulstufen abgestimmten Weise Rechnung.
##### Art. 118 [^219]
##### Art. 118[^219]
**Durchführung**
@@ -1540,15 +1540,15 @@
###### Schulzahnpflege[^220]
##### Art. 119 [^221]
##### Art. 119[^221]
Aufgehoben
##### Art. 120 [^222]
##### Art. 120[^222]
Aufgehoben
##### Art. 121 [^223]
##### Art. 121[^223]
Aufgehoben
@@ -1584,7 +1584,7 @@
4) Muss eine auswärtige Sonderschule besucht oder können pädagogisch-therapeutische Massnahmen nicht am Schulort durchgeführt werden, besteht Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten. Der Schulrat bestimmt den Umfang des Ersatzes. Stehen mehrere Transportmittel zur Wahl, werden die Kosten der günstigsten Variante ersetzt.[^226]
##### Art. 125 [^228]
##### Art. 125[^228]
**a) Angliederung**
@@ -1592,19 +1592,19 @@
2) In den Tagesschulen sind eine geeignete Mittagsverpflegung sowie Studienmöglichkeiten zu bieten.
##### Art. 126 [^229]
##### Art. 126[^229]
**b) Kosten**
Für die Benützung von Tagesschulen, die einer öffentlichen Schule angegliedert sind, darf ein höchstens kostendeckender Beitrag eingehoben werden.
##### Art. 126a [^230]
##### Art. 126a[^230]
**c) Aufnahme**
Die Aufnahme in eine Tagesschule setzt die Erfüllung der Erfordernisse nach Art. 9 und der vom Träger der Tagesschule für die Schule festgelegten tagesschulspezifischen Aufnahmekriterien voraus. Art. 6 Abs. 1 findet keine Anwendung.
##### Art. 127 [^231]
##### Art. 127[^231]
**Beiträge an ausländische Schulen**
@@ -1620,11 +1620,11 @@
###### Subventionierung von Schulträgern[^236]
##### Art. 128 [^237]
##### Art. 128[^237]
Aufgehoben
##### Art. 129 [^238]
##### Art. 129[^238]
**Privatschulen**
@@ -1634,41 +1634,41 @@
- b) die Schule allgemein zugänglich ist, eine bestimmte, allgemein anerkannte pädagogische oder fachliche Ausrichtung aufweist und damit einem Bildungsbedürfnis der Bevölkerung entspricht.
2) Wer Subventionen erhält, ist verpflichtet, seine Bücher offen zu legen und bei einer gemäss Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften, LGBl. 1993 Nr. 44, zugelassenen Revisionsstelle überprüfen zu lassen.
2) Wer Subventionen erhält, ist verpflichtet, seine Bücher offen zu legen und bei einer gemäss Wirtschaftsprüfergesetz zugelassenen Revisionsstelle überprüfen zu lassen.[^239]
##### Art. 130
**Art und Höhe der Subventionierung[^239]**
1) Die Subventionen gemäss 129 Abs. 1 Bst. a bestehen aus:[^240]
- a) finanziellen Beiträgen an die Baukosten;[^241]
- b) finanziellen Beiträgen an den Schulbetrieb und an die Besoldung der Lehrer.[^242]
2) Die Subventionen gemäss Art. 129 Abs. 1 Bst. b bestehen aus finanziellen Beiträgen je Schuljahr und Schüler, wobei für Schüler mit inländischem Wohnsitz 100 % des Beitrages ausgerichtet werden. Für Schüler mit ausländischem Wohnsitz können maximal 35 % dieses Beitrages ausgerichtet werden. Die Regierung legt für jede bezugsberechtigte Schule den jeweiligen Prozentsatz mit Verordnung fest.[^243]
3) Die Subventionen nach Abs. 2 können frühestens zwei Jahre nach der von der Regierung erteilten Bewilligung zur Führung einer Privatschule ab Beginn des auf diese Frist folgenden Schuljahres ausgerichtet werden.[^244]
4) Der Beitrag nach Abs. 2 darf bei den Kindergärten und Primarschulen 50 % und bei den Sekundarschulen 25 % der Personalkosten, die dem Staat bei den öffentlichen Schulen pro Schüler und Schuljahr tatsächlich anfallen, nicht übersteigen.[^245]
##### Art. 131 [^246]
**Art und Höhe der Subventionierung[^240]**
1) Die Subventionen gemäss 129 Abs. 1 Bst. a bestehen aus:[^241]
- a) finanziellen Beiträgen an die Baukosten;[^242]
- b) finanziellen Beiträgen an den Schulbetrieb und an die Besoldung der Lehrer.[^243]
2) Die Subventionen gemäss Art. 129 Abs. 1 Bst. b bestehen aus finanziellen Beiträgen je Schuljahr und Schüler, wobei für Schüler mit inländischem Wohnsitz 100 % des Beitrages ausgerichtet werden. Für Schüler mit ausländischem Wohnsitz können maximal 35 % dieses Beitrages ausgerichtet werden. Die Regierung legt für jede bezugsberechtigte Schule den jeweiligen Prozentsatz mit Verordnung fest.[^244]
3) Die Subventionen nach Abs. 2 können frühestens zwei Jahre nach der von der Regierung erteilten Bewilligung zur Führung einer Privatschule ab Beginn des auf diese Frist folgenden Schuljahres ausgerichtet werden.[^245]
4) Der Beitrag nach Abs. 2 darf bei den Kindergärten und Primarschulen 50 % und bei den Sekundarschulen 25 % der Personalkosten, die dem Staat bei den öffentlichen Schulen pro Schüler und Schuljahr tatsächlich anfallen, nicht übersteigen.[^246]
##### Art. 131[^247]
**Verweis**
Die Subventionierung von Schulträgern richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes.
###### 2. Abschnitt[^247]
###### 2. Abschnitt[^248]
##### Art. 131a
**Kosten der Sonderschulung und pädagogisch-therapeutischen Massnahmen[^249]**
1) An die Kosten der Sonderschulung (Art. 23a Abs. 5, Art. 35, Art. 82 Abs. 2) und der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (Art. 15b) bei Kindern, die am 31. Dezember des Rechnungsjahres das 12. Altersjahr noch nicht erreicht haben, leisten die Gemeinden einen Beitrag von 30 %.[^250]
2) Die Kostenverteilung erfolgt geschlüsselt nach Massgabe der Einwohnerzahlen.[^251]
##### Art. 131b [^252]
**Kosten der Sonderschulung und pädagogisch-therapeutischen Massnahmen[^250]**
1) An die Kosten der Sonderschulung (Art. 23a Abs. 5, Art. 35, Art. 82 Abs. 2) und der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (Art. 15b) bei Kindern, die am 31. Dezember des Rechnungsjahres das 12. Altersjahr noch nicht erreicht haben, leisten die Gemeinden einen Beitrag von 30 %.[^251]
2) Die Kostenverteilung erfolgt geschlüsselt nach Massgabe der Einwohnerzahlen.[^252]
##### Art. 131b[^253]
**Besoldungsaufwendungen bei öffentlichen Kindergärten und Primarschulen**
@@ -1704,7 +1704,7 @@
- k) Gesetz vom 22. November 1956 über die Abänderung (Art. 17, 29, 30, 54, 55, 56, 57 und 106) des Schulgesetzes vom 9. November 1929, LGBl. 1956 Nr. 17.
##### Art. 133 [^253]
##### Art. 133[^254]
**Inkraftbleibende Vorschriften**
@@ -1800,7 +1800,7 @@
**Tagesschule[^227]**
Gemeindeanteile[^248]
Gemeindeanteile[^249]
**Übergangsbestimmungen**
@@ -1810,7 +1810,7 @@
...
1) Schüler von bewilligten Privatschulen, die nach bisherigem Recht maturitäre Ausbildungsgänge anbieten, haben ab Inkrafttreten dieses Gesetzes[^254] die Maturitätsprüfungen nach Art. 73a und 73b abzulegen.
1) Schüler von bewilligten Privatschulen, die nach bisherigem Recht maturitäre Ausbildungsgänge anbieten, haben ab Inkrafttreten dieses Gesetzes[^255] die Maturitätsprüfungen nach Art. 73a und 73b abzulegen.
2) Betriebskostenbeiträge, die nach dem bisherigen Art. 127 Abs. 2 verfügt wurden, werden solange ausgerichtet, bis der betreffende Schüler die Schule abgeschlossen hat.
@@ -1818,7 +1818,7 @@
...
Die Amtsdauer der nach bisherigem Recht bestellten Schulleiter endet spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.[^255]
Die Amtsdauer der nach bisherigem Recht bestellten Schulleiter endet spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.[^256]
...
@@ -2304,36 +2304,38 @@
[^238]: Art. 129 abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^239]: Art. 130 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^240]: Art. 130 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^241]: Art. 130 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^242]: Art. 130 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^243]: Art. 130 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^244]: Art. 130 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^245]: Art. 130 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^246]: Art. 131 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 5](https://www.gesetze.li/chrono/2004005000).
[^247]: Überschrift vor Art. 131 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^239]: Art. 129 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 17](https://www.gesetze.li/chrono/2019017000).
[^240]: Art. 130 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^241]: Art. 130 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^242]: Art. 130 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^243]: Art. 130 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^244]: Art. 130 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^245]: Art. 130 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^246]: Art. 130 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2000 Nr. 35](https://www.gesetze.li/chrono/2000035000).
[^247]: Art. 131 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 5](https://www.gesetze.li/chrono/2004005000).
[^248]: Überschrift vor Art. 131 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^249]: Art. 131a Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^250]: Art. 131a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 69](https://www.gesetze.li/chrono/2013069000).
[^251]: Art. 131a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2004 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2004007000).
[^252]: Art. 131b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^253]: Art. 133 aufgehoben durch [LGBl. 1981 Nr. 20](https://www.gesetze.li/chrono/1981020000).
[^254]: Inkrafttreten: 1. August 2007.
[^255]: Inkrafttreten: 1. August 2012.
[^249]: Überschrift vor Art. 131 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^250]: Art. 131a Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^251]: Art. 131a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 69](https://www.gesetze.li/chrono/2013069000).
[^252]: Art. 131a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2004 Nr. 7](https://www.gesetze.li/chrono/2004007000).
[^253]: Art. 131b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 553](https://www.gesetze.li/chrono/2011553000).
[^254]: Art. 133 aufgehoben durch [LGBl. 1981 Nr. 20](https://www.gesetze.li/chrono/1981020000).
[^255]: Inkrafttreten: 1. August 2007.
[^256]: Inkrafttreten: 1. August 2012.
2019-01-01
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