LegalizeÄnderungshistorie
Gesetz vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG)
21 Versionen
· 2008-12-15
2026-01-01
Gesetz vom 17 — arts. 81, 84, 86 y 8 más
2025-06-01
Gesetz vom 17 — arts. 3, 22, 24 y 95 más
Änderungen vom 2025-06-01
@@ -30,7 +30,7 @@
Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.
##### Art. 3a [^2]
##### Art. 3a[^2]
**Verweis auf Rechtsvorschriften des in Liechtenstein anwendbaren Schengen- oder Dublin-Besitzstands**
@@ -302,7 +302,7 @@
#### E. Bewilligung einer tage- oder wochenweisen unselbständigen Erwerbstätigkeit[^13]
##### Art. 22a [^14]
##### Art. 22a[^14]
**Bewilligung in Briefform**
@@ -346,7 +346,7 @@
### VII. Regelung des Aufenthalts[^15]
##### Art. 24a [^16]
##### Art. 24a[^16]
**Bewilligung in Briefform**
@@ -480,7 +480,7 @@
- c) Aufgehoben[^25]
##### Art. 31a [^26]
##### Art. 31a[^26]
**Sicherheit und Lesen des Datenchips**
@@ -604,7 +604,7 @@
3) Die Aufenthaltsbewilligung kann bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Abs. 1 verlängert werden, wenn die eheliche Gemeinschaft mehr als fünf Jahre seit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt.[^32]
##### Art. 39a [^33]
##### Art. 39a[^33]
**Eingetragene Partnerschaft**
@@ -688,7 +688,7 @@
2) Das Amt für Soziale Dienste koordiniert die Massnahmen zur Integration.[^39]
##### Art. 46 [^40]
##### Art. 46[^40]
Aufgehoben
@@ -772,7 +772,7 @@
3) Die Bestimmungen über die Zwangsmassnahmen sind anwendbar.
##### Art. 51 [^47]
##### Art. 51[^47]
**Wegweisung aufgrund des für Liechtenstein anwendbaren Dublin-Besitzstands**
@@ -780,13 +780,13 @@
2) Eine Beschwerde gegen eine Wegweisungsverfügung kann innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eröffnung der Verfügung bei der Regierung eingereicht werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig mit der Beschwerde kann ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Die Regierung entscheidet innerhalb von zehn Arbeitstagen letztinstanzlich über ein solches Gesuch; sie kann diese Aufgabe mit Verordnung an das zuständige Regierungsmitglied übertragen.
##### Art. 52 [^49]
##### Art. 52[^49]
**Wegweisungsverfügung mit Standardformular**
Ist eine Person illegal nach Liechtenstein eingereist, so wird ihr die Wegweisungsverfügung nach Art. 50 Abs. 1 mit einem Standardformular eröffnet.
##### Art. 52a [^50]
##### Art. 52a[^50]
**Formlose Wegweisung**
@@ -798,7 +798,7 @@
2) Auf unverzügliches Verlangen der betroffenen Person wird eine Verfügung mit einem Standardformular erlassen.
##### Art. 52b [^52]
##### Art. 52b[^52]
**Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung**
@@ -828,7 +828,7 @@
- f) die betroffene Person aufgrund des für Liechtenstein anwendbaren Dublin-Besitzstands weggewiesen wird (Art. 51).[^54]
##### Art. 52c [^55]
##### Art. 52c[^55]
**Verpflichtungen nach Eröffnung einer Wegweisungsverfügung**
@@ -840,7 +840,7 @@
- c) Reisedokumente zu hinterlegen.
##### Art. 52d [^56]
##### Art. 52d[^56]
**Übersetzung der Wegweisungsverfügung**
@@ -862,7 +862,7 @@
3) Mit der Ausweisung ist ein befristetes oder unbefristetes Einreiseverbot verbunden.
##### Art. 54 [^57]
##### Art. 54[^57]
**Einreiseverbot**
@@ -898,7 +898,7 @@
5) Ausnahmsweise kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes abgesehen werden oder auf schriftliches Gesuch hin ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufgehoben werden. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit Liechtensteins gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.[^62]
##### Art. 54a [^63]
##### Art. 54a[^63]
**Ausschreibung im Schengener Informationssystem**
@@ -914,7 +914,7 @@
3) Die Regierung regelt mit Verordnung das Verfahren und die Zuständigkeiten für die Erfassung und Übermittlung der Daten nach Abs. 1 und 2 für Ausschreibungen im Schengener Informationssystem.
##### Art. 54b [^65]
##### Art. 54b[^65]
**Zuständige Behörde für den Austausch von Zusatzinformationen**
@@ -924,13 +924,13 @@
3) Ist im Zusammenhang mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem eine Konsultation der zuständigen Behörden anderer Schengen-Staaten erforderlich, so erfolgt diese über das SIRENE-Büro. Die Regierung regelt die Einzelheiten des Verfahrens mit Verordnung.
##### Art. 54c [^66]
##### Art. 54c[^66]
**Rückkehrbestätigung**
Das SIRENE-Büro leitet Rückkehrbestätigungen von anderen Schengen-Staaten zum Zweck der Löschung der Ausschreibung an die ausschreibende Behörde weiter.
##### Art. 54d [^67]
##### Art. 54d[^67]
**Löschung von Ausschreibungen im Schengener Informationssystem**
@@ -956,7 +956,7 @@
- b) die ausschreibende Behörde die Ausschreibung zur Rückkehr dieser Person gelöscht hat.
##### Art. 54e [^68]
##### Art. 54e[^68]
**Übermittlung von Daten des Schengener Informationssystems an Dritte**
@@ -986,7 +986,7 @@
5) Vor der Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern ist sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden.[^73]
##### Art. 55a [^74]
##### Art. 55a[^74]
Aufgehoben
@@ -1000,7 +1000,7 @@
3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
##### Art. 56a [^75]
##### Art. 56a[^75]
**Überwachung von Ausschaffungen**
@@ -1008,7 +1008,7 @@
2) Sie kann Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen betrauen.[^76]
##### Art. 56b [^77]
##### Art. 56b[^77]
**Zusammenarbeit mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur**
@@ -1038,7 +1038,7 @@
4) Die Dauer der Festhaltung wird nicht an die Dauer einer allfälligen Haft nach Art. 58 bis 59a angerechnet.[^80]
##### Art. 58 [^81]
##### Art. 58[^81]
**Vorbereitungshaft**
@@ -1088,7 +1088,7 @@
3) Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen.
##### Art. 59a [^90]
##### Art. 59a[^90]
**Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens**
@@ -1104,7 +1104,7 @@
3) Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Überstellung sicherzustellen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Abs. 2 Bst. c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Sie kann nach Massgabe von Art. 61 Abs. 4 Bst. b verlängert werden.
##### Art. 60 [^91]
##### Art. 60[^91]
**Haftanordnung und Haftüberprüfung**
@@ -1134,7 +1134,7 @@
9) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
##### Art. 61 [^95]
##### Art. 61[^95]
**Haftdauer**
@@ -1158,7 +1158,7 @@
6) Im Falle von Abs. 4 Bst. a Ziff. 2 kann das Landgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.[^100]
##### Art. 61a [^101]
##### Art. 61a[^101]
**Gerichtliches Verfahren**
@@ -1180,7 +1180,7 @@
7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
##### Art. 61b [^102]
##### Art. 61b[^102]
**Beschwerde**
@@ -1218,7 +1218,7 @@
6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes sinngemäss Anwendung.[^108]
##### Art. 62a [^109]
##### Art. 62a[^109]
**Besondere Sicherheitsmassnahmen**
@@ -1352,7 +1352,7 @@
- h) Hinweise vorliegen, dass die Person sich ohne entsprechende Bewilligung in Liechtenstein aufhält.[^118]
##### Art. 69a [^119]
##### Art. 69a[^119]
**Anwendung von Zwang und polizeilichen Massnahmen durch die Landespolizei**
@@ -1360,7 +1360,7 @@
2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
##### Art. 69b [^120]
##### Art. 69b[^120]
**Internationale Verträge**
@@ -1368,13 +1368,13 @@
### XIII. Datenverarbeitung und Datenschutz[^121]
##### Art. 70 [^122]
##### Art. 70[^122]
**Verarbeitung personenbezogener Daten**
Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, von Ausländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
##### Art. 70a [^123]
##### Art. 70a[^123]
**Datenerhebung zur Identifikation**
@@ -1388,7 +1388,7 @@
- c) den Zugriff auf diese Daten.
##### Art. 70b [^124]
##### Art. 70b[^124]
**Biometrische Daten für Ausweise**
@@ -1400,7 +1400,7 @@
3) Die Regierung kann mit Verordnung für bestimmte Personengruppen aufgrund des Alters oder körperlicher oder geistiger Gegebenheiten Ausnahmen von Abs. 2 vorsehen.
##### Art. 70c [^127]
##### Art. 70c[^127]
**Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten**
@@ -1424,7 +1424,7 @@
- h) Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa.
##### Art. 70d [^128]
##### Art. 70d[^128]
**Übermittlung personenbezogener Daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat**
@@ -1442,7 +1442,7 @@
- f) die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten.
##### Art. 70e [^129]
##### Art. 70e[^129]
**Übermittlung personenbezogener Daten bei Rückübernahmeabkommen**
@@ -1464,15 +1464,15 @@
- g) Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird.
##### Art. 71 [^130]
##### Art. 71a [^131]
##### Art. 71[^130]
##### Art. 71a[^131]
### XIIIa. Informationssysteme[^132]
#### A. Einreise- und Ausreisesystem (EES)[^133]
##### Art. 71b [^134]
##### Art. 71b[^134]
**Einreise- und Ausreisesystem**
@@ -1490,7 +1490,7 @@
4) Die Daten des EES nach Abs. 2 Bst. a und b sowie nach Abs. 3 werden automatisiert im Gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) gespeichert.[^139]
##### Art. 71c [^140]
##### Art. 71c[^140]
**Erfassung, Verarbeitung und Abfrage der Daten im EES**
@@ -1502,7 +1502,7 @@
4) Die Landespolizei kann zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Art. 71f Bst. c Daten des EES beantragen.
##### Art. 71d [^142]
##### Art. 71d[^142]
**Übermittlung von EES-Daten**
@@ -1512,13 +1512,13 @@
3) Für Daten des EES, die im CIR gespeichert sind, gilt Art. 76i.[^143]
##### Art. 71e [^144]
##### Art. 71e[^144]
**Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EU) 2017/2226 nicht anwenden**
Die Mitgliedstaaten der EU, für die die Verordnung (EU) 2017/2226 noch nicht in Kraft getreten ist oder nicht gilt, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Art. 71c Abs. 1 und 2 richten.
##### Art. 71f [^145]
##### Art. 71f[^145]
**Ausführungsbestimmungen zum EES**
@@ -1546,7 +1546,7 @@
#### B. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)[^146]
##### Art. 71g [^147]
##### Art. 71g[^147]
**Daten des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems[^148]**
@@ -1564,13 +1564,13 @@
3) Die Daten des ETIAS nach Abs. 1 Bst. a werden automatisiert im CIR gespeichert.[^152]
##### Art. 71h [^153]
##### Art. 71h[^153]
**Gesuch um eine ETIAS-Reisegenehmigung sowie Prüfung durch das ETIAS und die ETIAS-Zentralstelle**
Die Einreichung des Gesuchs um eine ETIAS-Reisegenehmigung, die automatisierte Prüfung durch das ETIAS, die manuelle Prüfung durch die ETIAS-Zentralstelle sowie die Übermittlung des Falls an die zuständige nationale ETIAS-Stelle erfolgen nach der Verordnung (EU) 2018/1240.
##### Art. 71i [^154]
##### Art. 71i[^154]
**Nationale ETIAS-Stelle**
@@ -1580,7 +1580,7 @@
3) Das Ausländer- und Passamt nimmt die erforderlichen Abklärungen vor, wenn der Abgleich der Daten einer Person, die ein Gesuch um Erteilung eines Visums oder einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Daueraufenthaltsbewilligung einreicht, mit der nationalen ETIAS-Überwachungsliste einen Treffer ergibt. Falls ein Risiko für die innere Sicherheit besteht, teilt das Ausländer- und Passamt dies innert sieben Tagen nach Erhalt der automatischen Meldung des C-VIS der zuständigen Behörde mit.[^155]
##### Art. 71k [^156]
##### Art. 71k[^156]
**Erteilung, Verweigerung, Annullierung oder Widerruf der ETIAS-Reisegenehmigung**
@@ -1592,7 +1592,7 @@
4) Für die Annullierung oder den Widerruf bereits erteilter ETIAS-Reisegenehmigungen ist das Ausländer- und Passamt zuständig. Wird eine ETIAS-Reisegenehmigung verweigert, annulliert oder widerrufen, so erlässt das Ausländer- und Passamt eine Verfügung mit einem Standardformular.
##### Art. 71l [^157]
##### Art. 71l[^157]
**Erfassung und Abfrage der Daten im ETIAS[^158]**
@@ -1616,7 +1616,7 @@
3) Die Landespolizei kann zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Art. 71n Bst. c Daten des ETIAS beantragen.
##### Art. 71m [^160]
##### Art. 71m[^160]
**Übermittlung von ETIAS-Daten[^161]**
@@ -1630,7 +1630,7 @@
3) Für Daten des ETIAS, die im CIR gespeichert sind, gilt Art. 76h.[^162]
##### Art. 71n [^163]
##### Art. 71n[^163]
**Ausführungsbestimmungen zum ETIAS[^164]**
@@ -1658,21 +1658,21 @@
- l) die weiteren notwendigen Modalitäten und Verfahren zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240.
##### Art. 72 [^168]
##### Art. 72[^168]
Aufgehoben
##### Art. 73 [^169]
##### Art. 73[^169]
Aufgehoben
##### Art. 74 [^170]
##### Art. 74[^170]
Aufgehoben
#### C. Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS) und nationales Visumsystem[^171]
##### Art. 74a [^172]
##### Art. 74a[^172]
**Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS)[^173]**
@@ -1702,7 +1702,7 @@
4) Die Einheiten der Landespolizei nach Abs. 3 können zur Feststellung der Identität von Personen, die Opfer von Menschenhandel, von Unfällen oder von Naturkatastrophen sind, und von vermissten Personen nach Art. 22p der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 online auf das C-VIS zugreifen.[^182]
##### Art. 74b [^183]
##### Art. 74b[^183]
**Nationales Visumsystem**
@@ -1722,19 +1722,19 @@
4) Das Ausländer- und Passamt muss die Daten der Visumgesuchsteller, die an das C-VIS übermittelt werden, nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eingeben und verarbeiten.[^188]
##### Art. 74c [^189]
##### Art. 74c[^189]
**Abfrage des nationalen Visumsystems**
Das Ausländer- und Passamt gewährt der Landespolizei einen Online-Zugang zu den Daten des nationalen Visumsystems, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
##### Art. 74d [^190]
##### Art. 74d[^190]
**Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft ist**
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft getreten ist, können ihre Anträge um Informationen an die zentrale Zugangsstelle (Art. 74e Bst. c) richten.
##### Art. 74d bis [^191]
##### Art. 74dbis[^191]
**Nationale VIS-Stelle**
@@ -1744,7 +1744,7 @@
3) Bei falschen Treffern werden die Daten unverzüglich gelöscht.
##### Art. 74d ter [^192]
##### Art. 74dter[^192]
**Verwendung von Daten des C-VIS im Rahmen des SIS**
@@ -1752,7 +1752,7 @@
2) Bei Treffern in Bezug auf Ausschreibungen im SIS, die sich durch die Verwendung von Daten des C-VIS nach Abs. 1 ergeben, können das Amt für Soziale Dienste sowie die Gerichte und die Staatsanwaltschaft die Daten des C-VIS, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, beim Ausländer- und Passamt anfordern.
##### Art. 74d quater [^194]
##### Art. 74dquater[^194]
**Übermittlung von Daten des C-VIS an Dritte**
@@ -1762,7 +1762,7 @@
3) Die Behörden nach Art. 74a Abs. 3 können diese Daten an einen Staat, der nicht an den Schengen-Besitzstand gebunden ist, oder an eine internationale Organisation übermitteln, wenn es sich um dringende Ausnahmefälle handelt, in denen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder eine unmittelbar drohende Lebensgefahr im Zusammenhang mit einer schweren Straftat besteht im Sinne von Art. 31 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008.
##### Art. 74e [^195]
##### Art. 74e[^195]
**Ausführungsbestimmungen zu den Visa-Informationssystemen**
@@ -1796,7 +1796,7 @@
#### D. Eurodac[^201]
##### Art. 74f [^202]
##### Art. 74f[^202]
**Datenerhebung und -übermittlung in Eurodac**
@@ -1812,27 +1812,41 @@
- c) private Stellen.
##### Art. 74g [^203]
##### Art. 74g[^203]
**Zugang zu Daten des Eurodac im Rahmen des Visumverfahrens**
Das Ausländer- und Passamt kann die Daten des Eurodac online im Rahmen des Visumverfahrens im Sinne von Art. 22a der Verordnung (EU) Nr. 603/2013[^204] abfragen.
#### E. Sonstige automatisierte Register[^205]
##### Art. 74h[^205]
**Datenabgleich in Eurodac zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten**
1) Das Ausländer- und Passamt als nationale Zugangsstelle kann vorbehaltlich Abs. 4 auf der Grundlage von Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Sinne des Anhangs zum Polizeigesetz den Abgleich von Fingerabdrücken mit den im Zentralsystem Eurodac gespeicherten Daten vornehmen.
2) Die Einheiten der Landespolizei, die zur Verhütung und Bekämpfung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zuständig sind, können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der nationalen Prüfstelle nach Abs. 3 einen Abgleich von Fingerabdrücken in Eurodac beantragen.
3) Die Regierung regelt mit Verordnung, welche Einheit der Landespolizei die Funktion der nationalen Prüfstelle nach Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 übernimmt. Diese Einheit prüft, ob die Voraussetzungen für den Abgleich in Eurodac nach Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 erfüllt sind.
4) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt, so löst die nationale Prüfstelle die Abfrage in Eurodac aus. Der Abgleich der Fingerabdrücke in Eurodac erfolgt automatisiert über das Ausländer- und Passamt oder ausserhalb der Amtsstunden über die Landespolizei.
5) In dringenden Ausnahmefällen nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 kann die nationale Prüfstelle die Abfrage unverzüglich in Eurodac auslösen und nachträglich überprüfen, ob alle Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt sind.
#### E. Sonstige automatisierte Register[^206]
##### Art. 75
**Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Registern[^206]**
1) Das Ausländer- und Passamt führt zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 70 automatisierte Register.[^207]
2) Die Register nach Abs. 1 dienen namentlich folgenden Zwecken:[^208]
**Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Registern[^207]**
1) Das Ausländer- und Passamt führt zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 70 automatisierte Register.[^208]
2) Die Register nach Abs. 1 dienen namentlich folgenden Zwecken:[^209]
a) Ausstellung von Aufenthaltsausweisen;
- b) Ausstellung und Kontrolle von Visa;
- bbis) Ausstellung und Kontrolle von ETIAS-Reisegenehmigungen;[^209]
- bbis) Ausstellung und Kontrolle von ETIAS-Reisegenehmigungen;[^210]
- c) Ausstellung von Zusicherungen auf eine Aufenthaltsregelung;
@@ -1850,9 +1864,9 @@
##### Art. 76
**Übermittlung personenbezogener Daten aus automatisierten Registern[^210]**
1) Das Ausländer- und Passamt darf auf Anfrage personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, aus den Registern nach Art. 75 im Rahmen der Amtshilfe übermitteln, insbesondere an:[^211]
**Übermittlung personenbezogener Daten aus automatisierten Registern[^211]**
1) Das Ausländer- und Passamt darf auf Anfrage personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, aus den Registern nach Art. 75 im Rahmen der Amtshilfe übermitteln, insbesondere an:[^212]
- a) die Landespolizei für Kontroll- und Vollzugsaufgaben;
@@ -1860,19 +1874,19 @@
- c) das Amt für Statistik für die Erstellung von Statistiken.
2) Daten nach Abs. 1 unbeteiligter Dritter dürfen in der Regel nicht übermittelt werden.[^212]
3) Die Übermittlung kann im Abrufverfahren erfolgen. Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Zugriffsrechte, mit Verordnung.[^213]
### XIIIb. Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen[^214]
#### A. Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS)[^215]
##### Art. 76a [^216]
2) Daten nach Abs. 1 unbeteiligter Dritter dürfen in der Regel nicht übermittelt werden.[^213]
3) Die Übermittlung kann im Abrufverfahren erfolgen. Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Zugriffsrechte, mit Verordnung.[^214]
### XIIIb. Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen[^215]
#### A. Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS)[^216]
##### Art. 76a[^217]
**Inhalt und Zweck**
1) Der Gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) nach den Verordnungen (EU) 2019/817[^217] und (EU) 2019/818[^218] enthält die biometrischen Merkmalsdaten (Templates), die aus den biometrischen Daten der folgenden Schengen/Dublin-Informationssysteme generiert wurden:
1) Der Gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) nach den Verordnungen (EU) 2019/817[^218] und (EU) 2019/818[^219] enthält die biometrischen Merkmalsdaten (Templates), die aus den biometrischen Daten der folgenden Schengen/Dublin-Informationssysteme generiert wurden:
- a) EES;
@@ -1886,9 +1900,9 @@
3) Er ermöglicht die systemübergreifende Abfrage der Informationssysteme nach Abs. 1 anhand biometrischer Daten.
#### B. Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR)[^219]
##### Art. 76b [^220]
#### B. Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR)[^220]
##### Art. 76b[^221]
**Inhalt des Gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR)**
@@ -1904,7 +1918,7 @@
2) Er enthält zudem einen Verweis auf das jeweilige Informationssystem, aus welchem die Daten stammen, sowie einen Verweis auf die tatsächlichen Datensätze in diesem System.
##### Art. 76c [^221]
##### Art. 76c[^222]
**Abfrage des CIR zwecks Identifikation**
@@ -1920,7 +1934,7 @@
4) Für Personen nach Abs. 1 Bst. b erfolgt die Abfrage anhand biometrischer Daten.
##### Art. 76d [^222]
##### Art. 76d[^223]
**Abfrage des CIR zwecks Aufdeckung von Mehrfachidentitäten**
@@ -1934,11 +1948,11 @@
- d) eine Verknüpfung mit einem persönlichen ETIAS-Antragsdatensatz besteht, der die Daten nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 enthält.
1a) Das Ausländer- und Passamt kann zudem für die Zwecke nach Abs. 1 auf die im CIR gespeicherten Daten und Verweise zugreifen, wenn eine Verknüpfung mit einem persönlichen Dossier im C-VIS betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorliegt.[^223]
1a) Das Ausländer- und Passamt kann zudem für die Zwecke nach Abs. 1 auf die im CIR gespeicherten Daten und Verweise zugreifen, wenn eine Verknüpfung mit einem persönlichen Dossier im C-VIS betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorliegt.[^224]
2) Besteht im CIR eine Verknüpfung zwischen Daten aus mehreren Informationssystemen, die auf einen Identitätsbetrug hinweist, so können die Behörden, die im CIR gespeicherten Daten und Verweise abfragen, soweit sie auf den CIR, das EES, das ETIAS, das C-VIS, Eurodac oder das SIS Zugriff nach diesem Gesetz oder der Polizeigesetzgebung haben.
##### Art. 76e [^224]
##### Art. 76e[^225]
**Abfrage des CIR zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten**
@@ -1948,9 +1962,9 @@
3) Um die Daten aus diesem Informationssystem zu erhalten, muss die Landespolizei diese Daten bei der zuständigen zentralen Zugangsstelle beantragen. Anwendbar sind die Voraussetzungen und Verfahren, die für das jeweilige Informationssystem gelten.
#### C. Europäisches Suchportal (ESP)[^225]
##### Art. 76f [^226]
#### C. Europäisches Suchportal (ESP)[^226]
##### Art. 76f[^227]
**Inhalt und Zweck des Europäischen Suchportals (ESP)**
@@ -1962,9 +1976,9 @@
4) Den Behörden werden nur die Daten aus denjenigen Informationssystemen nach Abs. 1 angezeigt, auf die sie zugriffsberechtigt sind, sowie die Art der Verknüpfung zwischen den Daten nach den Art. 30 bis 33 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.
#### D. Detektor für Mehrfachidentitäten (MID)[^227]
##### Art. 76g [^228]
#### D. Detektor für Mehrfachidentitäten (MID)[^228]
##### Art. 76g[^229]
**Zweck und Inhalt des Detektors für Mehrfachidentitäten (MID)**
@@ -1980,7 +1994,7 @@
4) Besteht zwischen den Daten eine Verknüpfung nach den Art. 30 bis 33 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818, so wird im MID eine Identitätsbestätigungsdatei nach Art. 34 dieser Verordnungen erstellt und gespeichert.
##### Art. 76h [^229]
##### Art. 76h[^230]
**Manuelle Verifizierung von verschiedenen Identitäten im MID**
@@ -1992,37 +2006,37 @@
4) Wird im Rahmen der manuellen Verifizierung festgestellt, dass eine illegale Mehrfachidentität vorliegt oder dass eine Person in mehreren Schengen/Dublin-Informationssystemen erfasst ist, so richtet sich das Verfahren nach den Art. 32 bzw. 33 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.
#### E. Datenübermittlung und Verantwortung für Datenverarbeitung[^230]
##### Art. 76i [^231]
#### E. Datenübermittlung und Verantwortung für Datenverarbeitung[^231]
##### Art. 76i[^232]
**Übermittlung von Daten des sBMS, des CIR und des MID**
Die Übermittlung von Daten des sBMS, des CIR und des MID richtet sich nach Art. 50 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.
##### Art. 76k [^232]
##### Art. 76k[^233]
**Verantwortung für die Datenverarbeitung im sBMS, im CIR und im MID**
Die Verantwortung für die Verarbeitung der Daten im sBMS, im CIR und im MID richtet sich nach Art. 40 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.
### XIIIc. Datenschutz im Rahmen des für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstands[^233]
##### Art. 77 [^234]
**Übermittlung personenbezogener Daten[^235]**
### XIIIc. Datenschutz im Rahmen des für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstands[^234]
##### Art. 77[^235]
**Übermittlung personenbezogener Daten[^236]**
1) Die Übermittlung personenbezogener Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, an die zuständigen Behörden von Schengen-Staaten wird der Übermittlung solcher Daten zwischen inländischen Behörden gleichgestellt.
2) Das Ausländer- und Passamt übermittelt der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur personenbezogene Daten nach Art. 70c Abs. 2, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2019/1896[^236] benötigt. Die Übermittlung wird der Übermittlung solcher Daten zwischen inländischen Behörden gleichgestellt.[^237]
2) Das Ausländer- und Passamt übermittelt der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur personenbezogene Daten nach Art. 70c Abs. 2, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2019/1896[^237] benötigt. Die Übermittlung wird der Übermittlung solcher Daten zwischen inländischen Behörden gleichgestellt.[^238]
##### Art. 78
**Datenverarbeitung in Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss dem für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstand[^238]**
**Datenverarbeitung in Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss dem für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstand[^239]**
1) Das Ausländer- und Passamt ist die zentrale Behörde für Konsultationen im Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss dem für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstand.
2) In dieser Eigenschaft darf es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien übermitteln und abrufen:[^239]
2) In dieser Eigenschaft darf es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien übermitteln und abrufen:[^240]
- a) die diplomatische oder konsularische Vertretung, bei der das Visumgesuch eingereicht wurde;
@@ -2032,21 +2046,21 @@
- d) Angaben über die Aufenthaltsorte und Reisewege.
3) Die berechtigten Auslandsvertretungen können mit ihren Partnern aus den Schengen-Staaten die für die konsularische Zusammenarbeit vor Ort notwendigen Daten austauschen, namentlich Informationen über die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente und über Schleppernetze sowie Daten der in Abs. 2 erwähnten Kategorien.[^240]
4) Die Regierung kann die in Abs. 2 erwähnten Kategorien von personenbezogenen Daten an die neuesten Entwicklungen des für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstands anpassen. Sie konsultiert dazu die Datenschutzstelle.[^241]
##### Art. 79 [^242]
3) Die berechtigten Auslandsvertretungen können mit ihren Partnern aus den Schengen-Staaten die für die konsularische Zusammenarbeit vor Ort notwendigen Daten austauschen, namentlich Informationen über die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente und über Schleppernetze sowie Daten der in Abs. 2 erwähnten Kategorien.[^241]
4) Die Regierung kann die in Abs. 2 erwähnten Kategorien von personenbezogenen Daten an die neuesten Entwicklungen des für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstands anpassen. Sie konsultiert dazu die Datenschutzstelle.[^242]
##### Art. 79[^243]
**Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten und Auskunftsrecht betroffener Personen**
Die Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten und das Auskunftsrecht betroffener Personen richten sich nach der Datenschutzgesetzgebung.
##### Art. 79a [^243]
##### Art. 79a[^244]
Aufgehoben
##### Art. 80 [^244]
##### Art. 80[^245]
Aufgehoben
@@ -2060,9 +2074,9 @@
2) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Vorstellung bei der Regierung oder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
3) Vorbehalten bleiben Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 2.[^245]
4) Art. 46a des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege findet keine Anwendung.[^246]
3) Vorbehalten bleiben Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 2.[^246]
4) Art. 46a des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege findet keine Anwendung.[^247]
##### Art. 82
@@ -2084,7 +2098,7 @@
3) Von der Strafverfolgung kann bei rechtswidrig anwesenden Ausländern abgesehen werden, sofern sie sofort ausgeschafft werden.
##### Art. 84 [^247]
##### Art. 84[^248]
**Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts**
@@ -2138,7 +2152,7 @@
1) Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Widerruf einer Bewilligung unterbleibt.
2) Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern zu umgehen, eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft vermittelt, fördert oder ermöglicht.[^248]
2) Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern zu umgehen, eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft vermittelt, fördert oder ermöglicht.[^249]
3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn der Täter:
@@ -2146,7 +2160,7 @@
- b) für eine kriminelle Vereinigung handelt.
##### Art. 86a [^249]
##### Art. 86a[^250]
**Zweckwidrige Verarbeitung personenbezogener Daten in den Informationssystemen nach diesem Gesetz**
@@ -2158,7 +2172,7 @@
**Weitere Widerhandlungen**
Vom Ausländer- und Passamt wird vorbehaltlich Art. 87a wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:[^250]
Vom Ausländer- und Passamt wird vorbehaltlich Art. 87a wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:[^251]
- a) die Einreisevorschriften nach Art. 7 verletzt;
@@ -2174,7 +2188,7 @@
- g) Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, verletzt.
##### Art. 87a [^251]
##### Art. 87a[^252]
**Zusammenlegung der Verfahren**
@@ -2182,7 +2196,7 @@
2) Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art. V Abs. 5 des Strafrechtsanpassungsgesetzes Anwendung.
##### Art. 88 [^252]
##### Art. 88[^253]
**Einziehung und Sicherstellung von Reisedokumenten**
@@ -2208,7 +2222,7 @@
### XVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
##### Art. 91 [^253]
##### Art. 91[^254]
**Durchführungsverordnungen**
@@ -2236,7 +2250,7 @@
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz vom 17. September 2008 über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 in Kraft.
2) Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 2 Abs. 3, des Art. 7 Abs. 4, der Art. 51, 77, 78 und 80 mit Verordnung. Die Festlegung des Inkrafttretens erfolgt spätestens mit der vollständigen Inkraftsetzung des Protokolls vom 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.[^254]
2) Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 2 Abs. 3, des Art. 7 Abs. 4, der Art. 51, 77, 78 und 80 mit Verordnung. Die Festlegung des Inkrafttretens erfolgt spätestens mit der vollständigen Inkraftsetzung des Protokolls vom 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.[^255]
#### Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen
@@ -2284,7 +2298,7 @@
...
Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes[^255] hängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.
Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes[^256] hängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 und des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. September 2011 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.
@@ -2294,7 +2308,7 @@
...
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^256] dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^257] dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
...
@@ -2318,19 +2332,19 @@
...
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2024.[^257]
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2024.[^258]
...
...
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^258] dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^259] dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
...
...
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und findet erstmals im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS nach Massgabe von Art. 11 der Verordnung (EU) 2021/1134[^259] - frühestens jedoch ab Inkrafttreten dieses Gesetzes - Anwendung.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und findet erstmals im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS nach Massgabe von Art. 11 der Verordnung (EU) 2021/1134[^260] - frühestens jedoch ab Inkrafttreten dieses Gesetzes - Anwendung.
...
@@ -2742,112 +2756,114 @@
[^204]: Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [(ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2013.180.01.0001.01.DEU).
[^205]: Überschrift vor Art. 75 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^206]: Art. 75 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^207]: Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^208]: Art. 75 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^209]: Art. 75 Abs. 2 Bst. bbis eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).
[^210]: Art. 76 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^211]: Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^212]: Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^213]: Art. 76 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^214]: Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^205]: Art. 74h eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 37](https://www.gesetze.li/chrono/2025037000).
[^206]: Überschrift vor Art. 75 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^207]: Art. 75 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^208]: Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^209]: Art. 75 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^210]: Art. 75 Abs. 2 Bst. bbis eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).
[^211]: Art. 76 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^212]: Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 220](https://www.gesetze.li/chrono/2022220000).
[^213]: Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^214]: Art. 76 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^215]: Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^216]: Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^217]: Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates [(ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.135.01.0027.01.DEU).
[^218]: Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 [(ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.135.01.0085.01.DEU).
[^219]: Überschrift vor Art. 76b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^220]: Art. 76b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^221]: Art. 76c eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^222]: Art. 76d eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^223]: Art. 76d Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 39](https://www.gesetze.li/chrono/2024039000).
[^224]: Art. 76e eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^225]: Überschrift vor Art. 76f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^226]: Art. 76f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^227]: Überschrift vor Art. 76g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^228]: Art. 76g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^229]: Art. 76h eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^230]: Überschrift vor Art. 76i eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^231]: Art. 76i eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^232]: Art. 76k eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^233]: Überschrift vor Art. 77 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^234]: Art. 77 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 241](https://www.gesetze.li/chrono/2020241000).
[^235]: Art. 77 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 431](https://www.gesetze.li/chrono/2021431000).
[^236]: Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 [(ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.295.01.0001.01.DEU)
[^237]: Art. 77 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 431](https://www.gesetze.li/chrono/2021431000).
[^238]: Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^239]: Art. 78 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^240]: Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 241](https://www.gesetze.li/chrono/2020241000).
[^241]: Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^242]: Art. 79 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^243]: Art. 79a aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^244]: Art. 80 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^245]: Art. 81 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^246]: Art. 81 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).
[^247]: Art. 84 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).
[^248]: Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 355](https://www.gesetze.li/chrono/2011355000).
[^249]: Art. 86a abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).
[^250]: Art. 87 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^251]: Art. 87a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^252]: Art. 88 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^253]: Art. 91 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^254]: In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 563](https://www.gesetze.li/chrono/2011563000)).
[^255]: Siehe betr. Inkrafttreten dieses Gesetzes die nachfolgende Ziff. III.
[^256]: Inkrafttreten: 1. März 2018.
[^257]: II. abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2022354000).
[^258]: Inkrafttreten: 1. Januar 2024.
[^259]: Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems [(ABl. L 248 vom 13.7. 2021, S. 11)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2021.248.01.0011.01.DEU).
[^216]: Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^217]: Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^218]: Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates [(ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.135.01.0027.01.DEU).
[^219]: Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 [(ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.135.01.0085.01.DEU).
[^220]: Überschrift vor Art. 76b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^221]: Art. 76b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^222]: Art. 76c eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^223]: Art. 76d eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^224]: Art. 76d Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2024 Nr. 39](https://www.gesetze.li/chrono/2024039000).
[^225]: Art. 76e eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^226]: Überschrift vor Art. 76f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^227]: Art. 76f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^228]: Überschrift vor Art. 76g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^229]: Art. 76g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^230]: Art. 76h eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^231]: Überschrift vor Art. 76i eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^232]: Art. 76i eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^233]: Art. 76k eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^234]: Überschrift vor Art. 77 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^235]: Art. 77 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 241](https://www.gesetze.li/chrono/2020241000).
[^236]: Art. 77 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 431](https://www.gesetze.li/chrono/2021431000).
[^237]: Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 [(ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.295.01.0001.01.DEU)
[^238]: Art. 77 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 431](https://www.gesetze.li/chrono/2021431000).
[^239]: Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^240]: Art. 78 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^241]: Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 241](https://www.gesetze.li/chrono/2020241000).
[^242]: Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^243]: Art. 79 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^244]: Art. 79a aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).
[^245]: Art. 80 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).
[^246]: Art. 81 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^247]: Art. 81 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).
[^248]: Art. 84 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).
[^249]: Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 355](https://www.gesetze.li/chrono/2011355000).
[^250]: Art. 86a abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).
[^251]: Art. 87 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^252]: Art. 87a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^253]: Art. 88 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^254]: Art. 91 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).
[^255]: In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 563](https://www.gesetze.li/chrono/2011563000)).
[^256]: Siehe betr. Inkrafttreten dieses Gesetzes die nachfolgende Ziff. III.
[^257]: Inkrafttreten: 1. März 2018.
[^258]: II. abgeändert durch [LGBl. 2022 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2022354000).
[^259]: Inkrafttreten: 1. Januar 2024.
[^260]: Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems [(ABl. L 248 vom 13.7. 2021, S. 11)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2021.248.01.0011.01.DEU).
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