Legalize / Liechtenstein / Gesetz vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) / Verlauf

Änderungshistorie

Gesetz vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG)

21 Versionen · 2008-12-15

2026-01-01

Gesetz vom 17 — arts. 81, 84, 86 y 8 más

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2025-06-01

Gesetz vom 17 — arts. 3, 22, 24 y 95 más

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2024-07-01

Gesetz vom 17 — art. 55

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2024-01-31

Gesetz vom 17 — arts. 3, 12, 13 y 125 más

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2024-01-01

Gesetz vom 17 — arts. 3, 22, 24 y 115 más

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2022-11-01

Gesetz vom 17 — arts. 30, 75, 76

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2022-02-16

Gesetz vom 17 — arts. 56, 57, 58 y 81 más

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2021-10-21

Gesetz vom 17 — arts. 3, 22, 24 y 102 más

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Änderungen vom 2021-10-21

@@ -30,7 +30,7 @@

Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

##### Art. 3a[^2]

##### Art. 3a [^2]

**Verweis auf Rechtsvorschriften des in Liechtenstein anwendbaren Schengen- oder Dublin-Besitzstands**

@@ -302,7 +302,7 @@

#### E. Bewilligung einer tage- oder wochenweisen unselbständigen Erwerbstätigkeit[^12]

##### Art. 22a[^13]

##### Art. 22a [^13]

**Bewilligung in Briefform**

@@ -346,7 +346,7 @@

### VII. Regelung des Aufenthalts[^14]

##### Art. 24a[^15]

##### Art. 24a [^15]

**Bewilligung in Briefform**

@@ -480,7 +480,7 @@

- c) das Nähere über den elektronischen Datenträger nach Abs. 4b, insbesondere die zu verwendenden Zertifikate, die aufzunehmenden Daten und die Datensicherheit.[^23]

##### Art. 31a[^24]

##### Art. 31a [^24]

**Sicherheit und Lesen des Datenchips**

@@ -604,7 +604,7 @@

3) Die Aufenthaltsbewilligung kann bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Abs. 1 verlängert werden, wenn die eheliche Gemeinschaft mehr als fünf Jahre seit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt.[^30]

##### Art. 39a[^31]

##### Art. 39a [^31]

**Eingetragene Partnerschaft**

@@ -688,7 +688,7 @@

2) Das Amt für Soziale Dienste koordiniert die Massnahmen zur Integration.[^37]

##### Art. 46[^38]

##### Art. 46 [^38]

Aufgehoben

@@ -772,7 +772,7 @@

3) Die Bestimmungen über die Zwangsmassnahmen sind anwendbar.

##### Art. 51[^45]

##### Art. 51 [^45]

**Wegweisung aufgrund des für Liechtenstein anwendbaren Dublin-Besitzstands**

@@ -780,13 +780,13 @@

2) Eine Beschwerde gegen eine Wegweisungsverfügung kann innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eröffnung der Verfügung bei der Regierung eingereicht werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig mit der Beschwerde kann ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Die Regierung entscheidet innerhalb von zehn Arbeitstagen letztinstanzlich über ein solches Gesuch; sie kann diese Aufgabe mit Verordnung an das zuständige Regierungsmitglied übertragen.

##### Art. 52[^47]

##### Art. 52 [^47]

**Wegweisungsverfügung mit Standardformular**

Ist eine Person illegal nach Liechtenstein eingereist, so wird ihr die Wegweisungsverfügung nach Art. 50 Abs. 1 mit einem Standardformular eröffnet.

##### Art. 52a[^48]

##### Art. 52a [^48]

**Formlose Wegweisung**

@@ -798,7 +798,7 @@

2) Auf unverzügliches Verlangen der betroffenen Person wird eine Verfügung mit einem Standardformular erlassen.

##### Art. 52b[^50]

##### Art. 52b [^50]

**Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung**

@@ -828,7 +828,7 @@

- f) die betroffene Person aufgrund des für Liechtenstein anwendbaren Dublin-Besitzstands weggewiesen wird (Art. 51).[^52]

##### Art. 52c[^53]

##### Art. 52c [^53]

**Verpflichtungen nach Eröffnung einer Wegweisungsverfügung**

@@ -840,7 +840,7 @@

- c) Reisedokumente zu hinterlegen.

##### Art. 52d[^54]

##### Art. 52d [^54]

**Übersetzung der Wegweisungsverfügung**

@@ -862,7 +862,7 @@

3) Mit der Ausweisung ist ein befristetes oder unbefristetes Einreiseverbot verbunden.

##### Art. 54[^55]

##### Art. 54 [^55]

**Einreiseverbot**

@@ -898,7 +898,7 @@

5) Ausnahmsweise kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes abgesehen werden oder auf schriftliches Gesuch hin ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufgehoben werden. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit Liechtensteins gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.[^60]

##### Art. 54a[^61]

##### Art. 54a [^61]

**Ausschreibung im Schengener Informationssystem**

@@ -914,7 +914,7 @@

3) Die Regierung regelt mit Verordnung das Verfahren und die Zuständigkeiten für die Erfassung und Übermittlung der Daten nach Abs. 1 und 2 für Ausschreibungen im Schengener Informationssystem.

##### Art. 54b[^63]

##### Art. 54b [^63]

**Zuständige Behörde für den Austausch von Zusatzinformationen**

@@ -924,13 +924,13 @@

3) Ist im Zusammenhang mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem eine Konsultation der zuständigen Behörden anderer Schengen-Staaten erforderlich, so erfolgt diese über das SIRENE-Büro. Die Regierung regelt die Einzelheiten des Verfahrens mit Verordnung.

##### Art. 54c[^64]

##### Art. 54c [^64]

**Rückkehrbestätigung**

Das SIRENE-Büro leitet Rückkehrbestätigungen von anderen Schengen-Staaten zum Zweck der Löschung der Ausschreibung an die ausschreibende Behörde weiter.

##### Art. 54d[^65]

##### Art. 54d [^65]

**Löschung von Ausschreibungen im Schengener Informationssystem**

@@ -956,7 +956,7 @@

- b) die ausschreibende Behörde die Ausschreibung zur Rückkehr dieser Person gelöscht hat.

##### Art. 54e[^66]

##### Art. 54e [^66]

**Übermittlung von Daten des Schengener Informationssystems an Dritte**

@@ -986,6 +986,18 @@

5) Vor der Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern ist sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden.[^71]

##### Art. 55a [^72]

**Covid-19-Test im Weg- oder Ausweisungsverfahren**

1) Betroffene Personen sind zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung verpflichtet, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies aufgrund der Einreisevoraussetzungen des Heimat- oder Herkunftsstaates, des Transitstaates oder des zuständigen Dublin-Staates oder der Vorgaben des transportierenden Verkehrsunternehmens verlangt wird.

2) Die zuständigen Behörden informieren die betroffene Person vorgängig über diese Verpflichtung und über die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung nach Abs. 3.

3) Unterzieht sich eine betroffene Person nicht von sich aus einem Covid-19-Test, so können die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständigen Behörden eine betroffene Person gegen ihren Willen einem Test zuführen, wenn der Vollzug nicht durch andere, mildere Mittel sichergestellt werden kann. Während der Durchführung des Covid-19-Tests darf kein Zwang ausgeübt werden, durch den die Gesundheit der betroffenen Person gefährdet werden könnte. Die zwangsweise Durchsetzung von Covid-19-Tests bei Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ist unzulässig.

4) Die Covid-19-Tests werden durch dafür spezifisch geschultes medizinisches Personal durchgeführt. Dieses verwendet die für die betroffene Person mildeste Testart. Ist es der Ansicht, dass die Durchführung des Covid-19-Tests die Gesundheit der betroffenen Person gefährden könnte, so führt es den Test nicht durch.

##### Art. 56

**Durchsuchung**

@@ -996,13 +1008,13 @@

3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

##### Art. 56a[^72]

##### Art. 56a [^73]

**Überwachung von Ausschaffungen**

1) Die Regierung regelt das Verfahren und die Zuständigkeiten zur Überwachung von Ausschaffungen mit Verordnung.

2) Sie kann Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen betrauen.[^73]

2) Sie kann Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen betrauen.[^74]

##### Art. 57

@@ -1022,13 +1034,13 @@

- b) die Möglichkeit haben, mit den sie bewachenden Personen Kontakt aufzunehmen, wenn sie Hilfe benötigt.

3) Die Person darf nur für die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erforderlichen Transports, höchstens aber drei Tage festgehalten werden. Dauert die Festhaltung länger als drei Tage, ist eine Haftanordnung nach Art. 60 zu erlassen.[^74]

3a) Dauert die Festhaltung voraussichtlich länger als 24 Stunden, so ist der betroffenen Person zuvor Gelegenheit zu geben, dringliche persönliche Angelegenheiten zu erledigen oder erledigen zu lassen.[^75]

4) Die Dauer der Festhaltung wird nicht an die Dauer einer allfälligen Haft nach Art. 58 bis 59a angerechnet.[^76]

##### Art. 58[^77]

4) Die Dauer der Festhaltung wird nicht an die Dauer einer allfälligen Haft nach Art. 58 bis 59a angerechnet.[^77]

##### Art. 58 [^78]

**Vorbereitungshaft**

@@ -1042,7 +1054,7 @@

- d) eine Person gefährlich bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;

- e) wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt worden ist;[^78]

- e) wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt worden ist;[^79]

- f) aufgrund eines Ersuchens um Rückübernahme an einen Staat, der an die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG gebunden ist, oder von einem Staat, mit dem ein Rückübernahmeabkommen besteht, voraussichtlich zurückgenommen werden kann; oder

@@ -1050,9 +1062,9 @@

##### Art. 59

**Ausschaffungshaft[^79]**

1) Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:[^80]

**Ausschaffungshaft[^80]**

1) Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:[^81]

- a) in Haft belassen werden, wenn sie sich gestützt auf Art. 58 bereits in Haft befindet;

@@ -1066,19 +1078,19 @@

- 4. sie mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums oder der Bewilligung nicht ausreist;

- 5. sie die Frist, die ihr zur Ausreise gesetzt worden ist, verstreichen liess oder die Wegweisung sofort vollstreckt werden kann;[^81]

- 6. ein Haftgrund nach Art. 58 Bst. f vorliegt;[^82]

- 7. sie die Einreisevoraussetzungen nach Art. 7 nicht oder nicht mehr erfüllt; oder[^83]

- 8. sie sich rechtswidrig in Liechtenstein aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden.[^84]

2) Aufgehoben[^85]

- 5. sie die Frist, die ihr zur Ausreise gesetzt worden ist, verstreichen liess oder die Wegweisung sofort vollstreckt werden kann;[^82]

- 6. ein Haftgrund nach Art. 58 Bst. f vorliegt;[^83]

- 7. sie die Einreisevoraussetzungen nach Art. 7 nicht oder nicht mehr erfüllt; oder[^84]

- 8. sie sich rechtswidrig in Liechtenstein aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden.[^85]

2) Aufgehoben[^86]

3) Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen.

##### Art. 59a[^86]

##### Art. 59a [^87]

**Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens**

@@ -1094,13 +1106,13 @@

3) Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Überstellung sicherzustellen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Abs. 2 Bst. c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Sie kann nach Massgabe von Art. 61 Abs. 4 Bst. b verlängert werden.

##### Art. 60[^87]

##### Art. 60 [^88]

**Haftanordnung und Haftüberprüfung**

1) Die Haft nach den Art. 58 bis 59a wird vom Ausländer- und Passamt angeordnet, ausserhalb der Amtsstunden von der Landespolizei.[^88]

1a) Die Anordnung einer Haft ist zulässig, sofern sie verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen.[^89]

1) Die Haft nach den Art. 58 bis 59a wird vom Ausländer- und Passamt angeordnet, ausserhalb der Amtsstunden von der Landespolizei.[^89]

1a) Die Anordnung einer Haft ist zulässig, sofern sie verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen.[^90]

2) Die Anordnung einer Haft gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ist unzulässig.

@@ -1108,7 +1120,7 @@

4) Das Landgericht berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung oder Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person.

5) Die inhaftierte Person kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein schriftliches Haftentlassungsgesuch beim Ausländer- und Passamt einreichen. Wird dem Gesuch durch das Ausländer- und Passamt nicht stattgegeben, hat es das Gesuch dem Landgericht innert drei Arbeitstagen ab Empfang vorzulegen. Das Ausländer- und Passamt kann eine Stellungnahme dazu abgeben. Über das Gesuch hat das Landgericht innert acht Arbeitstagen ab Empfang zu entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann erst nach einem Monat seit der letzten Entscheidung über die Haftentlassung gestellt werden.[^90]

6) Die Haft wird von Amtes wegen vom Ausländer- und Passamt beendet, wenn:

@@ -1124,17 +1136,17 @@

9) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

##### Art. 61[^91]

##### Art. 61 [^92]

**Haftdauer**

1) Die Haft nach den Art. 58 bis 59a darf zusammen die Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten.[^92]

2) Bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren darf sie drei Monate nicht überschreiten.[^93]

3) Aufgehoben[^94]

4) Auf Antrag des Ausländer- und Passamtes kann das Landgericht die Dauer der Haft verlängern:[^95]

1) Die Haft nach den Art. 58 bis 59a darf zusammen die Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten.[^93]

2) Bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren darf sie drei Monate nicht überschreiten.[^94]

3) Aufgehoben[^95]

4) Auf Antrag des Ausländer- und Passamtes kann das Landgericht die Dauer der Haft verlängern:[^96]

- a) höchstens um zwölf Monate, wenn:

@@ -1146,9 +1158,9 @@

5) Zusammen mit dem Antrag nach Abs. 4 sind dem Landgericht die seit der Haftüberprüfungsverhandlung nach Art. 60 Abs. 3 eingetretenen neuen entscheidungsrelevanten Erkenntnisse bekannt zu geben.

6) Im Falle von Abs. 4 Bst. a Ziff. 2 kann das Landgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.[^96]

##### Art. 61a[^97]

6) Im Falle von Abs. 4 Bst. a Ziff. 2 kann das Landgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.[^97]

##### Art. 61a [^98]

**Gerichtliches Verfahren**

@@ -1170,7 +1182,7 @@

7) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.

##### Art. 61b[^98]

##### Art. 61b [^99]

**Beschwerde**

@@ -1186,15 +1198,15 @@

2) Die Haft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist unzulässig.

2a) Männliche und weibliche Inhaftierte sind in getrennten Räumlichkeiten unterzubringen.[^99]

2a) Männliche und weibliche Inhaftierte sind in getrennten Räumlichkeiten unterzubringen.[^100]

3) Den Inhaftierten ist soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten.

4) Die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten sind zu gewährleisten.[^100]

4a) Einschlägig tätige zuständige nationale und internationale Organisationen sowie nicht-staatliche Organisationen dürfen mit vorgängiger Genehmigung des Anstaltsleiters inhaftierte Personen besuchen.[^101]

4b) Inhaftierte Personen erhalten vom Landesgefängnis Informationen über die darin geltenden Rechte und Pflichten.[^102]

4) Die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten sind zu gewährleisten.[^101]

4b) Inhaftierte Personen erhalten vom Landesgefängnis Informationen über die darin geltenden Rechte und Pflichten.[^103]

5) Bei unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen ist die Haft so auszugestalten, dass:

@@ -1204,11 +1216,11 @@

- c) unbegleitete Minderjährige in Einrichtungen untergebracht werden, die personell und materiell ihren altersgemässen Bedürfnissen entsprechen;

- d) das Wohl des Kindes Vorrang hat[^103].

6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes sinngemäss Anwendung.[^104]

##### Art. 62a[^105]

- d) das Wohl des Kindes Vorrang hat[^104].

6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes sinngemäss Anwendung.[^105]

##### Art. 62a [^106]

**Besondere Sicherheitsmassnahmen**

@@ -1282,7 +1294,7 @@

- e) die Anordnung von Massnahmen nach den Art. 8, 38, 39, 47 bis 54, 56 Abs. 1 und 89;

- f) die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen für Projekte zur Förderung der Integration nach Art. 43 Abs. 2 Bst. a;[^106]

- f) die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen für Projekte zur Förderung der Integration nach Art. 43 Abs. 2 Bst. a;[^107]

- g) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 87;

@@ -1290,7 +1302,7 @@

3) Der Landespolizei obliegt insbesondere:

- a) der Vollzug von Zwangsmassnahmen nach Art. 55 ff. und Art. 69a, soweit nicht andere Behörden zuständig sind;[^107]

- a) der Vollzug von Zwangsmassnahmen nach Art. 55 ff. und Art. 69a, soweit nicht andere Behörden zuständig sind;[^108]

- b) die Einziehung und Sicherstellung von Reisedokumenten nach Art. 88.

@@ -1304,9 +1316,9 @@

- d) die Haftverlängerung nach Art. 61 Abs. 4;

- e) die Ahndung von Vergehen nach Art. 83 bis 86 sowie von Übertretungen nach Art. 86a und, soweit die Verfahren im Sinne von Art. 87a zusammengelegt werden, nach Art. 87.[^108]

5) Dem Amt für Soziale Dienste obliegt die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen für Massnahmen zur Integration nach Art. 43, soweit nicht das Ausländer- und Passamt nach Abs. 2 Bst. f zuständig ist.[^109]

- e) die Ahndung von Vergehen nach Art. 83 bis 86 sowie von Übertretungen nach Art. 86a und, soweit die Verfahren im Sinne von Art. 87a zusammengelegt werden, nach Art. 87.[^109]

##### Art. 68

@@ -1322,9 +1334,9 @@

1) Die Amtsstellen der Landesverwaltung, Gemeinden, Gerichte und die AHV/IV/FAK-Anstalten unterstützen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Stellen und Behörden in der Erfüllung ihrer nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.

1a) Die Steuerverwaltung hat dem Ausländer- und Passamt auf Verlangen sämtliche Daten und Informationen mitzuteilen, die zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung, den Widerruf oder das Erlöschen einer Bewilligung erforderlich sind.[^110]

2) Behörden und Stellen nach Abs. 1 haben dem Ausländer- und Passamt unaufgefordert und unverzüglich die erforderlichen personenbezogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, und Informationen über Ausländer zu übermitteln, wenn:[^111]

- a) die Person keinen Aufenthaltsausweis besitzt und sich entweder in Polizeigewahrsam oder in Untersuchungshaft befindet;

@@ -1334,15 +1346,15 @@

- d) auf ein Gesuch um Eheverkündung nicht eingetreten wurde;

- e) der Bezug von wirtschaftlicher Hilfe seit Erteilung der Niederlassungsbewilligung den Betrag von 75 000 Franken übersteigt;[^112]

- e) der Bezug von wirtschaftlicher Hilfe seit Erteilung der Niederlassungsbewilligung den Betrag von 75 000 Franken übersteigt;[^113]

- f) die Einstellung von Ansprüchen der Arbeitslosenversicherung verfügt wurde;

- g) Hinweise vorliegen, dass die Person ihren Lebensmittelpunkt oder Wohnsitz im Ausland hat; oder[^113]

- h) Hinweise vorliegen, dass die Person sich ohne entsprechende Bewilligung in Liechtenstein aufhält.[^114]

##### Art. 69a[^115]

- g) Hinweise vorliegen, dass die Person ihren Lebensmittelpunkt oder Wohnsitz im Ausland hat; oder[^114]

- h) Hinweise vorliegen, dass die Person sich ohne entsprechende Bewilligung in Liechtenstein aufhält.[^115]

##### Art. 69a [^116]

**Anwendung von Zwang und polizeilichen Massnahmen durch die Landespolizei**

@@ -1350,21 +1362,21 @@

2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

##### Art. 69b[^116]

##### Art. 69b [^117]

**Internationale Verträge**

Die Regierung kann mit ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen Abkommen hinsichtlich Visum- und Rückübernahmeangelegenheiten abschliessen.

### XIII. Datenverarbeitung und Datenschutz[^117]

##### Art. 70[^118]

### XIII. Datenverarbeitung und Datenschutz[^118]

##### Art. 70 [^119]

**Verarbeitung personenbezogener Daten**

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, von Ausländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

##### Art. 70a[^119]

##### Art. 70a [^120]

**Datenerhebung zur Identifikation**

@@ -1378,7 +1390,7 @@

- c) den Zugriff auf diese Daten.

##### Art. 70b[^120]

##### Art. 70b [^121]

**Biometrische Daten für Ausweise**

@@ -1388,7 +1400,7 @@

3) Die Regierung kann mit Verordnung für bestimmte Personengruppen aufgrund des Alters oder körperlicher oder geistiger Gegebenheiten Ausnahmen von Abs. 2 vorsehen.

##### Art. 70c[^121]

##### Art. 70c [^122]

**Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten**

@@ -1412,7 +1424,7 @@

- h) Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa.

##### Art. 70d[^122]

##### Art. 70d [^123]

**Übermittlung personenbezogener Daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat**

@@ -1430,7 +1442,7 @@

- f) die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten.

##### Art. 70e[^123]

##### Art. 70e [^124]

**Übermittlung personenbezogener Daten bei Rückübernahmeabkommen**

@@ -1452,33 +1464,33 @@

- g) Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird.

##### Art. 71[^124]

##### Art. 71a[^125]

### XIIIa. Informationssysteme[^126]

#### A. Einreise- und Ausreisesystem (EES)[^127]

##### Art. 71b[^128]

##### Art. 71 [^125]

##### Art. 71a [^126]

### XIIIa. Informationssysteme[^127]

#### A. Einreise- und Ausreisesystem (EES)[^128]

##### Art. 71b [^129]

**Einreise- und Ausreisesystem**

1) Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226[^129] die personenbezogenen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen oder deren Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird.[^130]

1) Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226[^130] die personenbezogenen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen oder deren Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird.[^131]

2) Folgende Kategorien von Daten werden über die nationale Schnittstelle an das EES übermittelt:

- a) die Identitätsdaten über die betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie die Daten zu den Reisedokumenten;[^131]

- a) die Identitätsdaten über die betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie die Daten zu den Reisedokumenten;[^132]

- b) das Gesichtsbild;

- c) die Daten über erteilte Visa, falls eine Visumspflicht besteht.[^132]

- c) die Daten über erteilte Visa, falls eine Visumspflicht besteht.[^133]

3) Unterstehen die Drittstaatsangehörigen nicht der Visumpflicht, werden von der zuständigen Behörde zusätzlich zu den Daten nach Abs. 2 ihre Fingerabdrücke erfasst und an das EES übermittelt.

4) Die Daten des EES nach Abs. 2 Bst. a und b sowie nach Abs. 3 werden automatisiert im Gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) gespeichert.[^133]

##### Art. 71c[^134]

4) Die Daten des EES nach Abs. 2 Bst. a und b sowie nach Abs. 3 werden automatisiert im Gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) gespeichert.[^134]

##### Art. 71c [^135]

**Erfassung, Verarbeitung und Abfrage der Daten im EES**

@@ -1486,11 +1498,11 @@

2) Die Landespolizei kann die Daten im EES online abfragen.

3) Die Behörden nach Abs. 1 und 2 können die Daten, die das automatisierte Berechnungssystem nach Art. 11 der Verordnung (EU) 2017/2226 liefert, online abfragen.[^135]

3) Die Behörden nach Abs. 1 und 2 können die Daten, die das automatisierte Berechnungssystem nach Art. 11 der Verordnung (EU) 2017/2226 liefert, online abfragen.[^136]

4) Die Landespolizei kann zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Art. 71f Bst. c Daten des EES beantragen.

##### Art. 71d[^136]

##### Art. 71d [^137]

**Übermittlung von EES-Daten**

@@ -1498,15 +1510,15 @@

2) Das Ausländer- und Passamt und die Landespolizei dürfen jedoch an einen Staat, der nicht an den Schengen-Besitzstand gebunden ist, oder an eine internationale Organisation, die im Anhang I der Verordnung (EU) 2017/2226 aufgeführt ist, Daten übermitteln, wenn dies zum Nachweis der Identität eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Rückkehr oder zu Sicherheitszwecken notwendig ist und die Bedingungen nach Art. 41 der Verordnung (EU) 2017/2226 erfüllt sind.

3) Für Daten des EES, die im CIR gespeichert sind, gilt Art. 76i.[^137]

##### Art. 71e[^138]

3) Für Daten des EES, die im CIR gespeichert sind, gilt Art. 76i.[^138]

##### Art. 71e [^139]

**Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EU) 2017/2226 nicht anwenden**

Die Mitgliedstaaten der EU, für die die Verordnung (EU) 2017/2226 noch nicht in Kraft getreten ist oder nicht gilt, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Art. 71c Abs. 1 und 2 richten.

##### Art. 71f[^139]

##### Art. 71f [^140]

**Ausführungsbestimmungen zum EES**

@@ -1532,33 +1544,33 @@

- k) welche Einheiten der Behörden auf die durch den Informationsmechanismus generierte Liste von Personen, die die zulässige Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts im Schengen-Raum überschritten haben, zugreifen können.

#### B. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)[^140]

##### Art. 71g[^141]

**Daten des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems[^142]**

1) Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) enthält nach der Verordnung (EU) 2018/1240[^143] die folgenden Daten von Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit und für einen Aufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen wollen:

- a) die Identitätsdaten und die Daten zu den Reisedokumenten;[^144]

#### B. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)[^141]

##### Art. 71g [^142]

**Daten des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems[^143]**

1) Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) enthält nach der Verordnung (EU) 2018/1240[^144] die folgenden Daten von Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit und für einen Aufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen wollen:

- a) die Identitätsdaten und die Daten zu den Reisedokumenten;[^145]

- b) die bewilligten oder abgelehnten Gesuche um eine ETIAS-Reise-genehmigung.

2) Das ETIAS enthält zudem eine Überwachungsliste mit Daten von Drittstaatsangehörigen:[^145]

2) Das ETIAS enthält zudem eine Überwachungsliste mit Daten von Drittstaatsangehörigen:[^146]

- a) bei denen der Verdacht besteht, dass sie eine terroristische oder andere schwere Straftat begangen oder sich an einer solchen beteiligt haben; oder

- b) bei denen konkrete Hinweise oder triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie eine terroristische oder andere schwere Straftat begehen oder sich an einer solchen beteiligen werden.

3) Die Daten des ETIAS nach Abs. 1 Bst. a werden automatisiert im CIR gespeichert.[^146]

##### Art. 71h[^147]

3) Die Daten des ETIAS nach Abs. 1 Bst. a werden automatisiert im CIR gespeichert.[^147]

##### Art. 71h [^148]

**Gesuch um eine ETIAS-Reisegenehmigung sowie Prüfung durch das ETIAS und die ETIAS-Zentralstelle**

Die Einreichung des Gesuchs um eine ETIAS-Reisegenehmigung, die automatisierte Prüfung durch das ETIAS, die manuelle Prüfung durch die ETIAS-Zentralstelle sowie die Übermittlung des Falls an die zuständige nationale ETIAS-Stelle erfolgen nach der Verordnung (EU) 2018/1240.

##### Art. 71i[^148]

##### Art. 71i [^149]

**Nationale ETIAS-Stelle**

@@ -1566,7 +1578,7 @@

2) Das Ausländer- und Passamt kann im Rahmen der Prüfung der Gesuche um ETIAS-Reisegenehmigungen andere Behörden konsultieren oder sie mit weiteren Abklärungen beauftragen. Die Regierung legt fest, welche Behörden mit welchen Abklärungen beauftragt werden können.

##### Art. 71k[^149]

##### Art. 71k [^150]

**Erteilung, Verweigerung, Annullierung oder Widerruf der ETIAS-Reisegenehmigung**

@@ -1578,9 +1590,9 @@

4) Für die Annullierung oder den Widerruf bereits erteilter ETIAS-Reisegenehmigungen ist das Ausländer- und Passamt zuständig. Wird eine ETIAS-Reisegenehmigung verweigert, annulliert oder widerrufen, so erlässt das Ausländer- und Passamt eine Verfügung mit einem Standardformular.

##### Art. 71l[^150]

**Erfassung und Abfrage der Daten im ETIAS[^151]**

##### Art. 71l [^151]

**Erfassung und Abfrage der Daten im ETIAS[^152]**

1) Folgende Behörden können Daten im ETIAS erfassen und verarbeiten:

@@ -1588,13 +1600,13 @@

- b) die Landespolizei: zum Eintrag von personenbezogenen Daten in die ETIAS-Überwachungsliste.

2) Das Ausländer- und Passamt und die Landespolizei können Daten des ETIAS zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt in Liechtenstein abfragen.[^152]

2) Das Ausländer- und Passamt und die Landespolizei können Daten des ETIAS zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt in Liechtenstein abfragen.[^153]

3) Die Landespolizei kann zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Art. 71n Bst. c Daten des ETIAS beantragen.

##### Art. 71m[^153]

**Übermittlung von ETIAS-Daten[^154]**

##### Art. 71m [^154]

**Übermittlung von ETIAS-Daten[^155]**

1) Die im ETIAS gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürliche Personen übermittelt werden.

@@ -1604,17 +1616,17 @@

- b) durch die Landespolizei in dringenden Ausnahmefällen, in denen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr in Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder eine unmittelbar drohende Lebensgefahr im Zusammenhang mit einer schweren Straftat besteht im Sinne von Art. 65 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/1240.

3) Für Daten des ETIAS, die im CIR gespeichert sind, gilt Art. 76h.[^155]

##### Art. 71n[^156]

**Ausführungsbestimmungen zum ETIAS[^157]**

3) Für Daten des ETIAS, die im CIR gespeichert sind, gilt Art. 76h.[^156]

##### Art. 71n [^157]

**Ausführungsbestimmungen zum ETIAS[^158]**

Die Regierung regelt mit Verordnung:

- a) für welche Einheiten der Behörden nach Art. 71l die dort genannten Befugnisse gelten;

- b) welche Daten des ETIAS, welche die Landespolizei nach Art. 71l Abs. 3 beantragen kann, und das Verfahren für deren Erhalt;[^158]

- b) welche Daten des ETIAS, welche die Landespolizei nach Art. 71l Abs. 3 beantragen kann, und das Verfahren für deren Erhalt;[^159]

- c) welche Einheit der Landespolizei die Funktion der zentralen Zugangsstelle im Sinne von Art. 50 der Verordnung (EU) 2018/1240 übernimmt;

@@ -1628,33 +1640,33 @@

- h) den Katalog der Straftaten nach Art. 71l Abs. 3;

- i) die Modalitäten für die Erfassung von Daten in der ETIAS-Überwachungsliste und die Löschung von Daten aus der ETIAS-Überwachungsliste sowie die Einschränkung des Auskunftsrechts betreffend die Überwachungsliste;[^159]

- k) Aufgehoben[^160]

- k) Aufgehoben[^161]

- l) die weiteren notwendigen Modalitäten und Verfahren zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240.

##### Art. 72[^161]

##### Art. 72 [^162]

Aufgehoben

##### Art. 73[^162]

##### Art. 73 [^163]

Aufgehoben

##### Art. 74[^163]

##### Art. 74 [^164]

Aufgehoben

#### C. Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS) und nationales Visumsystem[^164]

##### Art. 74a[^165]

**Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS)[^166]**

1) Das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) enthält die Visadaten aller Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008[^167] in Kraft ist.[^168]

1a) Die Identitätsdaten der Visumgesuchsteller und die Daten zu den Reisedokumenten sowie die biometrischen Daten des C-VIS werden automatisiert im CIR gespeichert.[^169]

#### C. Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS) und nationales Visumsystem[^165]

##### Art. 74a [^166]

**Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS)[^167]**

1) Das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) enthält die Visadaten aller Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008[^168] in Kraft ist.[^169]

1a) Die Identitätsdaten der Visumgesuchsteller und die Daten zu den Reisedokumenten sowie die biometrischen Daten des C-VIS werden automatisiert im CIR gespeichert.[^170]

2) Folgende Behörden können die Daten des C-VIS online abfragen:

@@ -1662,19 +1674,19 @@

- 1. im Rahmen des Visumverfahrens;

- 2. zur Bestimmung des Staates, der in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist;[^170]

- 2. zur Bestimmung des Staates, der in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist;[^171]

- 3. im Rahmen der Prüfung eines Asylgesuchs, wenn Liechtenstein für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständig ist;

- 4. im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben als nationale ETIAS-Stelle;[^171]

- 4. im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben als nationale ETIAS-Stelle;[^172]

- b) diejenigen Einheiten der Landespolizei, die Personenkontrollen durchführen: zur Identifikation der Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Liechtensteins oder den Aufenthalt in Liechtenstein nicht oder nicht mehr erfüllen;

- c) die zentrale Zugangsstelle nach Art. 74e Bst. c: zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Sinne des Beschlusses 2008/633/JI des Rates[^172].[^173]

3) Die Einheiten der Landespolizei, die zur Verhütung und Bekämpfung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zuständig sind, können im Sinne des Beschlusses 2008/633/JI bei der zentralen Zugangsstelle nach Art. 74e Bst. c bestimmte Daten des C-VIS beantragen.

##### Art. 74b[^174]

##### Art. 74b [^175]

**Nationales Visumsystem**

@@ -1688,21 +1700,21 @@

- c) die Verbindungen zwischen bestimmten Visumgesuchen.

3) Das Ausländer- und Passamt darf Daten im nationalen Visumsystem verarbeiten, insbesondere eingeben, ändern, löschen oder abfragen, um die im Rahmen des Visumverfahrens erforderlichen Aufgaben zu erfüllen. Es muss die Daten, die an das C-VIS übermittelt werden, nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 eingeben und verarbeiten.[^175]

##### Art. 74c[^176]

##### Art. 74c [^177]

**Abfrage des nationalen Visumsystems**

Das Ausländer- und Passamt gewährt der Landespolizei einen Online-Zugang zu den Daten des nationalen Visumsystems, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

##### Art. 74d[^177]

##### Art. 74d [^178]

**Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft ist**

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft getreten ist, können ihre Anträge um Informationen an die zentrale Zugangsstelle (Art. 74e Bst. c) richten.

##### Art. 74e[^178]

##### Art. 74e [^179]

**Ausführungsbestimmungen zu den Visa-Informationssystemen**

@@ -1724,13 +1736,13 @@

- h) die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit;

- i) die Verantwortung für die Datenverarbeitung;[^179]

- i) die Verantwortung für die Datenverarbeitung;[^180]

- k) den Katalog der Straftaten nach Art. 74a Abs. 2 Bst. c und Abs. 3.

#### D. Eurodac[^180]

##### Art. 74f[^181]

#### D. Eurodac[^181]

##### Art. 74f [^182]

**Datenerhebung und -übermittlung in Eurodac**

@@ -1746,21 +1758,21 @@

- c) private Stellen.

#### E. Zentrales Personenregister[^182]

#### E. Zentrales Personenregister[^183]

##### Art. 75

**Verarbeitung personenbezogener Daten im Zentralen Personenregister[^183]**

1) Das Ausländer- und Passamt darf personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, im Zentralen Personenregister verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.[^184]

2) Das Zentrale Personenregister dient dem Ausländer- und Passamt namentlich zu folgenden Zwecken:[^185]

**Verarbeitung personenbezogener Daten im Zentralen Personenregister[^184]**

2) Das Zentrale Personenregister dient dem Ausländer- und Passamt namentlich zu folgenden Zwecken:[^186]

- a) Ausstellung von Aufenthaltsausweisen;

- b) Ausstellung und Kontrolle von Visa;

- bbis) Ausstellung und Kontrolle von ETIAS-Reisegenehmigungen;[^186]

- bbis) Ausstellung und Kontrolle von ETIAS-Reisegenehmigungen;[^187]

- c) Ausstellung von Zusicherungen auf eine Aufenthaltsregelung;

@@ -1778,9 +1790,9 @@

##### Art. 76

**Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Personenregister[^187]**

1) Das Ausländer- und Passamt darf auf Anfrage personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, aus dem Zentralen Personenregister im Rahmen der Amtshilfe übermitteln, insbesondere an:[^188]

**Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Personenregister[^188]**

- a) die Landespolizei für Kontroll- und Vollzugsaufgaben;

@@ -1788,19 +1800,19 @@

- c) das Amt für Statistik für die Erstellung von Statistiken.

2) Daten nach Abs. 1 unbeteiligter Dritter dürfen in der Regel nicht übermittelt werden.[^189]

3) Die Übermittlung kann im Abrufverfahren erfolgen. Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Zugriffsrechte, mit Verordnung.[^190]

### XIIIb. Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen[^191]

#### A. Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS)[^192]

##### Art. 76a[^193]

2) Daten nach Abs. 1 unbeteiligter Dritter dürfen in der Regel nicht übermittelt werden.[^190]

3) Die Übermittlung kann im Abrufverfahren erfolgen. Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Zugriffsrechte, mit Verordnung.[^191]

### XIIIb. Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen[^192]

#### A. Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS)[^193]

##### Art. 76a [^194]

**Inhalt und Zweck**

1) Der Gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) nach den Verordnungen (EU) 2019/817[^194] und (EU) 2019/818[^195] enthält die biometrischen Merkmalsdaten (Templates), die aus den biometrischen Daten der folgenden Schengen/Dublin-Informationssysteme generiert wurden:

1) Der Gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) nach den Verordnungen (EU) 2019/817[^195] und (EU) 2019/818[^196] enthält die biometrischen Merkmalsdaten (Templates), die aus den biometrischen Daten der folgenden Schengen/Dublin-Informationssysteme generiert wurden:

- a) EES;

@@ -1814,9 +1826,9 @@

3) Er ermöglicht die systemübergreifende Abfrage der Informationssysteme nach Abs. 1 anhand biometrischer Daten.

#### B. Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR)[^196]

##### Art. 76b[^197]

#### B. Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR)[^197]

##### Art. 76b [^198]

**Inhalt des Gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR)**

@@ -1832,7 +1844,7 @@

2) Er enthält zudem einen Verweis auf das jeweilige Informationssystem, aus welchem die Daten stammen, sowie einen Verweis auf die tatsächlichen Datensätze in diesem System.

##### Art. 76c[^198]

##### Art. 76c [^199]

**Abfrage des CIR zwecks Identifikation**

@@ -1848,7 +1860,7 @@

4) Für Personen nach Abs. 1 Bst. b erfolgt die Abfrage anhand biometrischer Daten.

##### Art. 76d[^199]

##### Art. 76d [^200]

**Abfrage des CIR zwecks Aufdeckung von Mehrfachidentitäten**

@@ -1864,7 +1876,7 @@

2) Besteht im CIR eine Verknüpfung zwischen Daten aus mehreren Informationssystemen, die auf einen Identitätsbetrug hinweist, so können die Behörden, die im CIR gespeicherten Daten und Verweise abfragen, soweit sie auf den CIR, das EES, das ETIAS, das C-VIS, Eurodac oder das SIS Zugriff nach diesem Gesetz oder der Polizeigesetzgebung haben.

##### Art. 76e[^200]

##### Art. 76e [^201]

**Abfrage des CIR zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten**

@@ -1874,9 +1886,9 @@

3) Um die Daten aus diesem Informationssystem zu erhalten, muss die Landespolizei diese Daten bei der zuständigen zentralen Zugangsstelle beantragen. Anwendbar sind die Voraussetzungen und Verfahren, die für das jeweilige Informationssystem gelten.

#### C. Europäisches Suchportal (ESP)[^201]

##### Art. 76f[^202]

#### C. Europäisches Suchportal (ESP)[^202]

##### Art. 76f [^203]

**Inhalt und Zweck des Europäischen Suchportals (ESP)**

@@ -1888,9 +1900,9 @@

4) Den Behörden werden nur die Daten aus denjenigen Informationssystemen nach Abs. 1 angezeigt, auf die sie zugriffsberechtigt sind, sowie die Art der Verknüpfung zwischen den Daten nach den Art. 30 bis 33 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.

#### D. Detektor für Mehrfachidentitäten (MID)[^203]

##### Art. 76g[^204]

#### D. Detektor für Mehrfachidentitäten (MID)[^204]

##### Art. 76g [^205]

**Zweck und Inhalt des Detektors für Mehrfachidentitäten (MID)**

@@ -1906,7 +1918,7 @@

4) Besteht zwischen den Daten eine Verknüpfung nach den Art. 30 bis 33 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818, so wird im MID eine Identitätsbestätigungsdatei nach Art. 34 dieser Verordnungen erstellt und gespeichert.

##### Art. 76h[^205]

##### Art. 76h [^206]

**Manuelle Verifizierung von verschiedenen Identitäten im MID**

@@ -1918,23 +1930,23 @@

4) Wird im Rahmen der manuellen Verifizierung festgestellt, dass eine illegale Mehrfachidentität vorliegt oder dass eine Person in mehreren Schengen/Dublin-Informationssystemen erfasst ist, so richtet sich das Verfahren nach den Art. 32 bzw. 33 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.

#### E. Datenübermittlung und Verantwortung für Datenverarbeitung[^206]

##### Art. 76i[^207]

#### E. Datenübermittlung und Verantwortung für Datenverarbeitung[^207]

##### Art. 76i [^208]

**Übermittlung von Daten des sBMS, des CIR und des MID**

Die Übermittlung von Daten des sBMS, des CIR und des MID richtet sich nach Art. 50 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.

##### Art. 76k[^208]

##### Art. 76k [^209]

**Verantwortung für die Datenverarbeitung im sBMS, im CIR und im MID**

Die Verantwortung für die Verarbeitung der Daten im sBMS, im CIR und im MID richtet sich nach Art. 40 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818.

### XIIIc. Datenschutz im Rahmen des für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstands[^209]

##### Art. 77[^210]

### XIIIc. Datenschutz im Rahmen des für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstands[^210]

##### Art. 77 [^211]

**Übermittlung personenbezogener Daten an Schengen-Staaten**

@@ -1942,11 +1954,11 @@

##### Art. 78

**Datenverarbeitung in Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss dem für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstand[^211]**

**Datenverarbeitung in Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss dem für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstand[^212]**

1) Das Ausländer- und Passamt ist die zentrale Behörde für Konsultationen im Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss dem für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstand.

2) In dieser Eigenschaft darf es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien übermitteln und abrufen:[^212]

2) In dieser Eigenschaft darf es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien übermitteln und abrufen:[^213]

- a) die diplomatische oder konsularische Vertretung, bei der das Visumgesuch eingereicht wurde;

@@ -1956,21 +1968,21 @@

- d) Angaben über die Aufenthaltsorte und Reisewege.

3) Die berechtigten Auslandsvertretungen können mit ihren Partnern aus den Schengen-Staaten die für die konsularische Zusammenarbeit vor Ort notwendigen Daten austauschen, namentlich Informationen über die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente und über Schleppernetze sowie Daten der in Abs. 2 erwähnten Kategorien.[^213]

4) Die Regierung kann die in Abs. 2 erwähnten Kategorien von personenbezogenen Daten an die neuesten Entwicklungen des für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstands anpassen. Sie konsultiert dazu die Datenschutzstelle.[^214]

##### Art. 79[^215]

##### Art. 79 [^216]

**Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten und Auskunftsrecht betroffener Personen**

Die Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten und das Auskunftsrecht betroffener Personen richten sich nach der Datenschutzgesetzgebung.

##### Art. 79a[^216]

##### Art. 79a [^217]

Aufgehoben

##### Art. 80[^217]

##### Art. 80 [^218]

Aufgehoben

@@ -1984,9 +1996,9 @@

2) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Vorstellung bei der Regierung oder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.

3) Vorbehalten bleiben Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 2.[^218]

4) Art. 46a des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege findet keine Anwendung.[^219]

3) Vorbehalten bleiben Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 2.[^219]

4) Art. 46a des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege findet keine Anwendung.[^220]

##### Art. 82

@@ -2008,7 +2020,7 @@

3) Von der Strafverfolgung kann bei rechtswidrig anwesenden Ausländern abgesehen werden, sofern sie sofort ausgeschafft werden.

##### Art. 84[^220]

##### Art. 84 [^221]

**Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts**

@@ -2062,7 +2074,7 @@

1) Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Widerruf einer Bewilligung unterbleibt.

2) Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern zu umgehen, eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft vermittelt, fördert oder ermöglicht.[^221]

3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn der Täter:

@@ -2070,7 +2082,7 @@

- b) für eine kriminelle Vereinigung handelt.

##### Art. 86a[^222]

##### Art. 86a [^223]

**Zweckwidrige Verarbeitung personenbezogener Daten in den Informationssystemen nach diesem Gesetz**

@@ -2082,7 +2094,7 @@

**Weitere Widerhandlungen**

Vom Ausländer- und Passamt wird vorbehaltlich Art. 87a wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:[^223]

Vom Ausländer- und Passamt wird vorbehaltlich Art. 87a wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:[^224]

- a) die Einreisevorschriften nach Art. 7 verletzt;

@@ -2098,7 +2110,7 @@

- g) Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, verletzt.

##### Art. 87a[^224]

##### Art. 87a [^225]

**Zusammenlegung der Verfahren**

@@ -2106,7 +2118,7 @@

2) Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art. V Abs. 5 des Strafrechtsanpassungsgesetzes Anwendung.

##### Art. 88[^225]

##### Art. 88 [^226]

**Einziehung und Sicherstellung von Reisedokumenten**

@@ -2132,7 +2144,7 @@

### XVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

##### Art. 91[^226]

##### Art. 91 [^227]

**Durchführungsverordnungen**

@@ -2160,7 +2172,7 @@

1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz vom 17. September 2008 über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 in Kraft.

2) Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 2 Abs. 3, des Art. 7 Abs. 4, der Art. 51, 77, 78 und 80 mit Verordnung. Die Festlegung des Inkrafttretens erfolgt spätestens mit der vollständigen Inkraftsetzung des Protokolls vom 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.[^227]

#### Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

@@ -2190,13 +2202,17 @@

### Inkrafttreten

### II.

### Inkrafttreten

**In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. *Alois* Erbprinz**

**gez. *Otmar Hasler* Fürstlicher Regierungschef**

...

Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes[^228] hängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.

Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes[^229] hängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.

1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 und des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. September 2011 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

@@ -2206,7 +2222,7 @@

...

Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^229] dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.

Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens[^230] dieses Gesetzes hängige Verfahren findet das bisherige Recht Anwendung.

...

@@ -2228,6 +2244,12 @@

...

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.

...

[^1]: Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 349](https://www.gesetze.li/chrono/2009349000).

[^2]: Art. 3a eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

@@ -2370,318 +2392,320 @@

[^71]: Art. 55 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^72]: Art. 56a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^73]: Art. 56a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^74]: Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^75]: Art. 57 Abs. 3a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^76]: Art. 57 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^77]: Art. 58 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^78]: Art. 58 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^79]: Art. 59 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^80]: Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^81]: Art. 59 Abs. 1. Bst. 5 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^82]: Art. 59 Abs. 1. Bst. 6 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^83]: Art. 59 Abs. 1. Bst. 7 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^84]: Art. 59 Abs. 1. Bst. 8 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^85]: Art. 59 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^86]: Art. 59a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^87]: Art. 60 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^88]: Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^89]: Art. 60 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^90]: Art. 60 Abs. 5 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^91]: Art. 61 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^92]: Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^93]: Art. 61 Abs. 2 in Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^94]: Art. 61 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^95]: Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^96]: Art. 61 Abs. 6 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^97]: Art. 61a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^98]: Art. 61b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^99]: Art. 62 Abs. 2a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^100]: Art. 62 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^101]: Art. 62 Abs. 4a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^102]: Art. 62 Abs. 4b eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^103]: Art. 62 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^104]: Art. 62 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^105]: Art. 62a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^106]: Art. 67 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 506](https://www.gesetze.li/chrono/2016506000).

[^107]: Art. 67 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^108]: Art. 67 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^109]: Art. 67 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 506](https://www.gesetze.li/chrono/2016506000).

[^110]: Art. 69 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^111]: Art. 69 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^112]: Art. 69 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^113]: Art. 69 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^114]: Art. 69 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^115]: Art. 69a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^116]: Art. 69b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^117]: Überschrift vor Art. 70 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^118]: Art. 70 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^119]: Art. 70a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^120]: Art. 70b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^121]: Art. 70c eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^122]: Art. 70d eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^123]: Art. 70e eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^124]: Art. 71 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^125]: Art. 71a aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^126]: Überschrift vor Art. 71b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^72]: Art. 55a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 314](https://www.gesetze.li/chrono/2021314000).

[^73]: Art. 56a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^74]: Art. 56a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^75]: Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^76]: Art. 57 Abs. 3a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^77]: Art. 57 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^78]: Art. 58 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^79]: Art. 58 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^80]: Art. 59 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^81]: Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^82]: Art. 59 Abs. 1. Bst. 5 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^83]: Art. 59 Abs. 1. Bst. 6 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^84]: Art. 59 Abs. 1. Bst. 7 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^85]: Art. 59 Abs. 1. Bst. 8 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^86]: Art. 59 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^87]: Art. 59a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^88]: Art. 60 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^89]: Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^90]: Art. 60 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^91]: Art. 60 Abs. 5 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^92]: Art. 61 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^93]: Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^94]: Art. 61 Abs. 2 in Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^95]: Art. 61 Abs. 3 aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^96]: Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^97]: Art. 61 Abs. 6 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^98]: Art. 61a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^99]: Art. 61b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^100]: Art. 62 Abs. 2a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^101]: Art. 62 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^102]: Art. 62 Abs. 4a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^103]: Art. 62 Abs. 4b eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^104]: Art. 62 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^105]: Art. 62 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^106]: Art. 62a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^107]: Art. 67 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 506](https://www.gesetze.li/chrono/2016506000).

[^108]: Art. 67 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^109]: Art. 67 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^110]: Art. 67 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2016 Nr. 506](https://www.gesetze.li/chrono/2016506000).

[^111]: Art. 69 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^112]: Art. 69 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^113]: Art. 69 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^114]: Art. 69 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^115]: Art. 69 Abs. 2 Bst. h eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^116]: Art. 69a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^117]: Art. 69b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^118]: Überschrift vor Art. 70 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^119]: Art. 70 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^120]: Art. 70a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^121]: Art. 70b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^122]: Art. 70c eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^123]: Art. 70d eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^124]: Art. 70e eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^125]: Art. 71 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^126]: Art. 71a aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^127]: Überschrift vor Art. 71b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^128]: Art. 71b eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^129]: Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 [(ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.327.01.0020.01.DEU).

[^130]: Art. 71b Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^131]: Art. 71b Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^132]: Art. 71b Abs. 2 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^133]: Art. 71b Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^134]: Art. 71c eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^135]: Art. 71c Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^136]: Art. 71d eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^137]: Art. 71d Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^138]: Art. 71e eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^139]: Art. 71f eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^140]: Überschrift vor Art. 71g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^141]: Art. 71g eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^142]: Art. 71g Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^143]: Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/624 und (EU) 2017/2226 [(ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.236.01.0001.01.DEU).

[^144]: Art. 71g Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^145]: Art. 71g Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^146]: Art. 71g Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^147]: Art. 71h abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^148]: Art. 71i abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^149]: Art. 71k abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^150]: Art. 71l eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^151]: Art. 71l Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^152]: Art. 71l Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^153]: Art. 71m eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^154]: Art. 71m Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^155]: Art. 71m Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^156]: Art. 71n eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^157]: Art. 71n Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^158]: Art. 71n Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^159]: Art. 71n Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^160]: Art. 71n Bst. k aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^161]: Art. 72 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^162]: Art. 73 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^163]: Art. 74 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^164]: Überschrift vor Art. 74a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^165]: Art. 74a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^166]: Art. 74a Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^167]: Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) [(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2008.218.01.0060.01.DEU).

[^168]: Art. 74a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^169]: Art. 74a Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^170]: Art. 74a Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 412](https://www.gesetze.li/chrono/2016412000).

[^171]: Art. 74a Abs. 2 Bst. a Ziff. 4 eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^172]: Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten [(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2008.218.01.0129.01.DEU).

[^173]: Art. 74a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^174]: Art. 74b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^175]: Art. 74b Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^176]: Art. 74c eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^177]: Art. 74d eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^178]: Art. 74e eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^179]: Art. 74e Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^180]: Überschrift vor Art. 74f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^181]: Art. 74f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^182]: Überschrift vor Art. 75 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^183]: Art. 75 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^184]: Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^185]: Art. 75 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^186]: Art. 75 Abs. 2 Bst. bbis eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^187]: Art. 76 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^188]: Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^189]: Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^190]: Art. 76 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^191]: Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^128]: Überschrift vor Art. 71b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^129]: Art. 71b eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^130]: Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 [(ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.327.01.0020.01.DEU).

[^131]: Art. 71b Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^132]: Art. 71b Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^133]: Art. 71b Abs. 2 Bst. c eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^134]: Art. 71b Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^135]: Art. 71c eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^136]: Art. 71c Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^137]: Art. 71d eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^138]: Art. 71d Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^139]: Art. 71e eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^140]: Art. 71f eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^141]: Überschrift vor Art. 71g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^142]: Art. 71g eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^143]: Art. 71g Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^144]: Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/624 und (EU) 2017/2226 [(ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.236.01.0001.01.DEU).

[^145]: Art. 71g Abs. 1 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^146]: Art. 71g Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^147]: Art. 71g Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^148]: Art. 71h abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^149]: Art. 71i abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^150]: Art. 71k abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^151]: Art. 71l eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^152]: Art. 71l Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^153]: Art. 71l Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^154]: Art. 71m eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^155]: Art. 71m Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^156]: Art. 71m Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^157]: Art. 71n eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^158]: Art. 71n Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^159]: Art. 71n Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^160]: Art. 71n Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^161]: Art. 71n Bst. k aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^162]: Art. 72 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^163]: Art. 73 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^164]: Art. 74 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^165]: Überschrift vor Art. 74a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^166]: Art. 74a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^167]: Art. 74a Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^168]: Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) [(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2008.218.01.0060.01.DEU).

[^169]: Art. 74a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^170]: Art. 74a Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^171]: Art. 74a Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch [LGBl. 2016 Nr. 412](https://www.gesetze.li/chrono/2016412000).

[^172]: Art. 74a Abs. 2 Bst. a Ziff. 4 eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^173]: Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten [(ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2008.218.01.0129.01.DEU).

[^174]: Art. 74a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^175]: Art. 74b eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^176]: Art. 74b Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^177]: Art. 74c eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^178]: Art. 74d eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^179]: Art. 74e eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000). In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 565](https://www.gesetze.li/chrono/2011565000)).

[^180]: Art. 74e Bst. i abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^181]: Überschrift vor Art. 74f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^182]: Art. 74f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^183]: Überschrift vor Art. 75 eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^184]: Art. 75 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^185]: Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^186]: Art. 75 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^187]: Art. 75 Abs. 2 Bst. bbis eingefügt durch [LGBl. 2019 Nr. 370](https://www.gesetze.li/chrono/2019370000).

[^188]: Art. 76 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^189]: Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^190]: Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^191]: Art. 76 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^192]: Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^193]: Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^194]: Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates [(ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.135.01.0027.01.DEU).

[^195]: Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 [(ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.135.01.0085.01.DEU).

[^196]: Überschrift vor Art. 76b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^197]: Art. 76b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^198]: Art. 76c eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^199]: Art. 76d eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^200]: Art. 76e eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^201]: Überschrift vor Art. 76f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^202]: Art. 76f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^203]: Überschrift vor Art. 76g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^204]: Art. 76g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^205]: Art. 76h eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^206]: Überschrift vor Art. 76i eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^207]: Art. 76i eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^208]: Art. 76k eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^209]: Überschrift vor Art. 77 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^210]: Art. 77 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 241](https://www.gesetze.li/chrono/2020241000).

[^211]: Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^212]: Art. 78 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^213]: Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 241](https://www.gesetze.li/chrono/2020241000).

[^214]: Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^215]: Art. 79 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^216]: Art. 79a aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^217]: Art. 80 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^218]: Art. 81 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^219]: Art. 81 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^220]: Art. 84 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^221]: Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 355](https://www.gesetze.li/chrono/2011355000).

[^222]: Art. 86a abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^223]: Art. 87 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^224]: Art. 87a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^225]: Art. 88 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^226]: Art. 91 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^227]: In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 563](https://www.gesetze.li/chrono/2011563000)).

[^228]: Siehe betr. Inkrafttreten dieses Gesetzes die nachfolgende Ziff. III.

[^229]: Inkrafttreten: 1. März 2018.

[^193]: Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^194]: Art. 76a eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^195]: Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates [(ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.135.01.0027.01.DEU).

[^196]: Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 [(ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85)](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.135.01.0085.01.DEU).

[^197]: Überschrift vor Art. 76b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^198]: Art. 76b eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^199]: Art. 76c eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^200]: Art. 76d eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^201]: Art. 76e eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^202]: Überschrift vor Art. 76f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^203]: Art. 76f eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^204]: Überschrift vor Art. 76g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^205]: Art. 76g eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^206]: Art. 76h eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^207]: Überschrift vor Art. 76i eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^208]: Art. 76i eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^209]: Art. 76k eingefügt durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^210]: Überschrift vor Art. 77 abgeändert durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^211]: Art. 77 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 241](https://www.gesetze.li/chrono/2020241000).

[^212]: Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^213]: Art. 78 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^214]: Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 241](https://www.gesetze.li/chrono/2020241000).

[^215]: Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^216]: Art. 79 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^217]: Art. 79a aufgehoben durch [LGBl. 2018 Nr. 391](https://www.gesetze.li/chrono/2018391000).

[^218]: Art. 80 aufgehoben durch [LGBl. 2021 Nr. 31](https://www.gesetze.li/chrono/2021031000).

[^219]: Art. 81 Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^220]: Art. 81 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^221]: Art. 84 abgeändert durch [LGBl. 2018 Nr. 16](https://www.gesetze.li/chrono/2018016000).

[^222]: Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 355](https://www.gesetze.li/chrono/2011355000).

[^223]: Art. 86a abgeändert durch [LGBl. 2019 Nr. 163](https://www.gesetze.li/chrono/2019163000).

[^224]: Art. 87 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^225]: Art. 87a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^226]: Art. 88 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^227]: Art. 91 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 177](https://www.gesetze.li/chrono/2011177000).

[^228]: In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 ([LGBl. 2011 Nr. 563](https://www.gesetze.li/chrono/2011563000)).

[^229]: Siehe betr. Inkrafttreten dieses Gesetzes die nachfolgende Ziff. III.

[^230]: Inkrafttreten: 1. März 2018.

2021-01-27

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