Bundesgesetz vom 24. Oktober 1985 über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1985), über Änderungen des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, und des Bundesfinanzgesetzes 1985, BGBl. Nr. 1

§ 46. (1) Jeder Wein, der in Behältnissen über 50 Liter befördert wird, muß von einer amtlichen Transportbescheinigung (Anlage 5) (Anm.: Anlage 5 nicht darstellbar) begleitet sein, die vollständig und richtig ausgefüllt ist. Die Formblätter für die Transportbescheinigung hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Betriebsstätte liegt, in der der Wein vor dem Abtransport lagert, mit fortlaufenden Nummern versehen, auszugeben. Eine Transportbescheinigung ist auch erforderlich für den Transport von Geläger. Für den innerbetrieblichen Transport im Bereiche einer Gemeinde oder zweier benachbarter Gemeinden ist eine Transportbescheinigung nicht erforderlich. Eine Transportbescheinigung ist weiters nicht erforderlich bei der Ein- und Ausfuhr von Wein, wenn Begleitpapiere verwendet werden, die der auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommenen Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (389 R 0986) entsprechen.

(2) Der Absender oder der zum Zeitpunkt des Abtransportes über den Wein Verfügungsberechtigte hat eine Kopie der Transportbescheinigung umgehend an die Bezirksverwaltungsbehörde, die das Formblatt ausgegeben hat, zu übermitteln.

(3) Der Empfänger des beförderten Weines hat auf einer Kopie den Empfang des Weines zu bestätigen und diese Kopie umgehend der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich seine Betriebsstätte liegt, zu übermitteln. In Ermangelung einer Betriebsstätte ist der Wohnsitz ausschlaggebend. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die bestätigte Kopie der Transportbescheinigung unverzüglich an die gemäß Abs. 1 zuständige Behörde weiterzuleiten. Bei der Ausfuhr von Wein gilt § 56 Abs. 4 erster Satz.

(4) Die gemäß Abs. 2 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die von ihr ausgegebenen Formblätter sowie über die an sie übermittelten Transportbescheinigungen zu führen. Langt eine gemäß Abs. 3 bestätigte Transportbescheinigung nicht innerhalb von drei Wochen nach dem Beginn des Transportes des Weines bei ihr ein, ist unverzüglich der Bundeskellereiinspektor zu verständigen.

(5) Alle Bundesorgane haben - ungeachtet einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht - von ihnen wahrgenommene Verstöße gegen Abs. 1 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen.

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für Transporte von mehr als 50 kg Keltertrauben, die Abs. 1, 2, 4 und 5 auch für den Transport von Wein in Behältnissen unter 50 Litern, der nicht in Verkehr gebracht wird, es sei denn, die Behältnisse sind bereits mit Banderolen gemäß § 45 versehen. Bei Traubentransporten an Winzergenossenschaften ist eine Transportbescheinigung nicht erforderlich, wenn die Transporte von einem Lieferschein, der den Erfordernissen der Anlage 5 (Anm.: Anlage 5 nicht darstellbar) entspricht, begleitet sind. Eine Kopie des Lieferscheines samt Wiegekarte ist binnen drei Wochen an die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Betriebsstätte des Absenders liegt, zu übermitteln.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Begleitpapiere

§ 46. Zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung der Beförderung von Weinbauerzeugnissen im Inland, innerhalb der Gemeinschaft sowie bei der Ein- und Ausfuhr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die näheren Bestimmungen über Art, Form, Inhalt und Verwendung von Begleitpapieren und deren Überwachung durch Verordnung zu regeln.

Untersuchung der Proben

§ 47.(1) Der Bundeskellereiinspektor hat die gemäß § 39 entnommenen Proben, soweit technisch möglich, unter Wahrung der Anonymität zur Untersuchung an die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien oder die Bundesanstalt für Weinbau in Eisenstadt unter der von ihm zugeteilten Einlaufnummer einzusenden.

(2) Die Bundesanstalt hat die von den Bundeskellereiinspektoren eingesendeten Proben zu untersuchen und innerhalb von 6 Wochen einen Befund und ein Gutachten den Bundeskellereiinspektoren, die die Proben eingesendet haben, abzugeben.

(3) Dem Gutachten der Bundesanstalt sind die Ergebnisse der analytischen oder sonstigen wissenschaftlichen Untersuchung des Weines und dessen Untersuchung durch Sinnenprobe zugrunde zu legen (Vollgutachten). Die Untersuchung durch Sinnenprobe darf entfallen, wenn ihre Durchführung nach der Natur der Probe zur Beurteilung des Falles nichts beizutragen vermag.

(4) Die Sinnenprobe ist kommissionell vorzunehmen. Hiezu sind bei der Bundesanstalt nach Bedarf amtliche Weinkostkommissionen einzurichten.

(5) Die Weinkostkommissionen haben aus dem Leiter der Bundesanstalt als Vorsitzendem oder dem von ihm bestellten Stellvertreter als Vorsitzendenstellvertreter und aus der für eine wirksame Durchführung der Sinnenprobe erforderlichen Anzahl Sachverständiger auf dem Gebiete der Weinkost zu bestehen.

(6) Die Mitglieder der Weinkostkommission hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu bestellen; hiebei ist der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die aus dem Interessenkreis des Weinbaues und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für die aus dem Interessenkreis des Weinhandels stammenden sachverständigen Mitglieder ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Sonstige sachverständige Mitglieder sind insbesondere aus dem Kreis von sachkundigen Angehörigen einschlägiger Lehr-, Versuchs- und Untersuchungsanstalten zu bestellen.

(7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, hinsichtlich des Abs. 8 Z 4 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, für die amtlichen Weinkostkommissionen durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen.

(8) In der Geschäftsordnung sind insbesondere vorzusehen:

(9) Der Bundeskellereiinspektor hat, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben ist, unter Anschluß des Gutachtens beim

zuständigen Staatsanwalt oder Gericht, bei Verdacht einer sonstigen strafbaren Handlung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, Anzeige zu erstatten. Von der Anzeige sind die Bundesanstalt und die Partei in Kenntnis zu setzen.

(10) Die Bundeskellereiinspektoren und Personen, die mit der Untersuchung oder Begutachtung des beanstandeten Weines amtlich befaßt waren, können nur als Zeugen, nicht aber als Sachverständige herangezogen werden.

(11) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung die Methoden für die Untersuchung von Wein und die Toleranzen bei der Untersuchung von Wein auf Inhaltsstoffe und Zusätze vorzuschreiben, wenn dies zur Erzielung einwandfreier Ergebnisse geboten ist.

Untersuchung der Proben

§ 47. (1) Der Bundeskellereiinspektor hat die gemäß § 39 entnommenen Proben, soweit technisch möglich, unter Wahrung der Anonymität zur Untersuchung an die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien oder die Bundesanstalt für Weinbau in Eisenstadt, Obstweinproben an die Bundesanstalt für Agrarbiologie in Linz, unter der von ihm zugeteilten Einlaufnummer einzusenden.

(2) Die Bundesanstalt hat die von den Bundeskellereiinspektoren eingesendeten Proben zu untersuchen und innerhalb von 6 Wochen einen Befund und ein Gutachten den Bundeskellereiinspektoren, die die Proben eingesendet haben, abzugeben.

(3) Dem Gutachten der Bundesanstalt sind die Ergebnisse der analytischen oder sonstigen wissenschaftlichen Untersuchung des Weines und dessen Untersuchung durch Sinnenprobe zugrunde zu legen (Vollgutachten). Die Untersuchung durch Sinnenprobe darf entfallen, wenn ihre Durchführung nach der Natur der Probe zur Beurteilung des Falles nichts beizutragen vermag.

(4) Die Sinnenprobe ist kommissionell vorzunehmen. Hiezu sind bei der Bundesanstalt nach Bedarf amtliche Weinkostkommissionen einzurichten.

(5) Die Weinkostkommissionen haben aus dem Leiter der Bundesanstalt als Vorsitzendem oder dem von ihm bestellten Stellvertreter als Vorsitzendenstellvertreter und aus der für eine wirksame Durchführung der Sinnenprobe erforderlichen Anzahl Sachverständiger auf dem Gebiete der Weinkost zu bestehen.

(6) Die Mitglieder der Weinkostkommission hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu bestellen; hiebei ist der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die aus dem Interessenkreis des Weinbaues und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für die aus dem Interessenkreis des Weinhandels stammenden sachverständigen Mitglieder ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Sonstige sachverständige Mitglieder sind insbesondere aus dem Kreis von sachkundigen Angehörigen einschlägiger Lehr-, Versuchs- und Untersuchungsanstalten zu bestellen.

(7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, hinsichtlich des Abs. 8 Z 4 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, für die amtlichen Weinkostkommissionen durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen.

(8) In der Geschäftsordnung sind insbesondere vorzusehen:

(9) Der Bundeskellereiinspektor hat, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben ist, unter Anschluß des Gutachtens beim

zuständigen Staatsanwalt oder Gericht, bei Verdacht einer sonstigen strafbaren Handlung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, Anzeige zu erstatten. Von der Anzeige sind die Bundesanstalt und die Partei in Kenntnis zu setzen.

(10) Die Bundeskellereiinspektoren und Personen, die mit der Untersuchung oder Begutachtung des beanstandeten Weines amtlich befaßt waren, können nur als Zeugen, nicht aber als Sachverständige herangezogen werden.

(11) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung die Methoden für die Untersuchung von Wein und die Toleranzen bei der Untersuchung von Wein auf Inhaltsstoffe und Zusätze vorzuschreiben, wenn dies zur Erzielung einwandfreier Ergebnisse geboten ist.

Untersuchung der Proben

§ 47. (1) Der Bundeskellereiinspektor hat die gemäß § 39 entnommenen Proben, soweit technisch möglich, unter Wahrung der Anonymität zur Untersuchung an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, das Bundesamt für Weinbau oder die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Innsbruck und Obstweiproben (Anm.: richtig: Obstweinproben) an das Bundesamt für Agrarbiologie unter der von ihm zugeteilten Einlaufnummer einzusenden.

(2) Die Bundesanstalt hat die von den Bundeskellereiinspektoren eingesendeten Proben zu untersuchen und innerhalb von 6 Wochen einen Befund und ein Gutachten den Bundeskellereiinspektoren, die die Proben eingesendet haben, abzugeben.

(3) Dem Gutachten der Bundesanstalt sind die Ergebnisse der analytischen oder sonstigen wissenschaftlichen Untersuchung des Weines und dessen Untersuchung durch Sinnenprobe zugrunde zu legen (Vollgutachten). Die Untersuchung durch Sinnenprobe darf entfallen, wenn ihre Durchführung nach der Natur der Probe zur Beurteilung des Falles nichts beizutragen vermag.

(4) Die Sinnenprobe ist kommissionell vorzunehmen. Hiezu sind bei der Bundesanstalt nach Bedarf amtliche Weinkostkommissionen einzurichten.

(5) Die Weinkostkommissionen haben aus dem Leiter der Bundesanstalt als Vorsitzendem oder dem von ihm bestellten Stellvertreter als Vorsitzendenstellvertreter und aus der für eine wirksame Durchführung der Sinnenprobe erforderlichen Anzahl Sachverständiger auf dem Gebiete der Weinkost zu bestehen.

(6) Die Mitglieder der Weinkostkommission hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu bestellen; hiebei ist der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die aus dem Interessenkreis des Weinbaues und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für die aus dem Interessenkreis des Weinhandels stammenden sachverständigen Mitglieder ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Sonstige sachverständige Mitglieder sind insbesondere aus dem Kreis von sachkundigen Angehörigen einschlägiger Lehr-, Versuchs- und Untersuchungsanstalten zu bestellen.

(7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, hinsichtlich des Abs. 8 Z 4 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, für die amtlichen Weinkostkommissionen durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen.

(8) In der Geschäftsordnung sind insbesondere vorzusehen:

(9) Der Bundeskellereiinspektor hat, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben ist, unter Anschluß des Gutachtens beim

zuständigen Staatsanwalt oder Gericht, bei Verdacht einer sonstigen strafbaren Handlung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, Anzeige zu erstatten. Von der Anzeige sind die Bundesanstalt und die Partei in Kenntnis zu setzen.

(10) Die Bundeskellereiinspektoren und Personen, die mit der Untersuchung oder Begutachtung des beanstandeten Weines amtlich befaßt waren, können nur als Zeugen, nicht aber als Sachverständige herangezogen werden.

(11) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung die Methoden für die Untersuchung von Wein und die Toleranzen bei der Untersuchung von Wein auf Inhaltsstoffe und Zusätze vorzuschreiben, wenn dies zur Erzielung einwandfreier Ergebnisse geboten ist.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Untersuchung der Proben

§ 47. (1) Der Bundeskellereiinspektor hat die gemäß § 39 und § 39a entnommenen Proben, soweit technisch möglich, unter Wahrung der Anonymität zur Untersuchung an das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, das Bundesamt für Weinbau oder die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Innsbruck und Obstweiproben (Anm.: richtig: Obstweinproben) an das Bundesamt für Agrarbiologie unter der von ihm zugeteilten Einlaufnummer einzusenden.

(2) Die Bundesanstalt hat die von den Bundeskellereiinspektoren eingesendeten Proben zu untersuchen und innerhalb von 6 Wochen einen Befund und ein Gutachten den Bundeskellereiinspektoren, die die Proben eingesendet haben, abzugeben.

(3) Dem Gutachten der Bundesanstalt sind die Ergebnisse der analytischen oder sonstigen wissenschaftlichen Untersuchung des Weines und dessen Untersuchung durch Sinnenprobe zugrunde zu legen (Vollgutachten). Die Untersuchung durch Sinnenprobe darf entfallen, wenn ihre Durchführung nach der Natur der Probe zur Beurteilung des Falles nichts beizutragen vermag.

(4) Die Sinnenprobe ist kommissionell vorzunehmen. Hiezu sind bei der Bundesanstalt nach Bedarf amtliche Weinkostkommissionen einzurichten.

(5) Die Weinkostkommissionen haben aus dem Leiter der Bundesanstalt als Vorsitzendem oder dem von ihm bestellten Stellvertreter als Vorsitzendenstellvertreter und aus der für eine wirksame Durchführung der Sinnenprobe erforderlichen Anzahl Sachverständiger auf dem Gebiete der Weinkost zu bestehen.

(6) Die Mitglieder der Weinkostkommission hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu bestellen; hiebei ist der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die aus dem Interessenkreis des Weinbaues und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für die aus dem Interessenkreis des Weinhandels stammenden sachverständigen Mitglieder ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Sonstige sachverständige Mitglieder sind insbesondere aus dem Kreis von sachkundigen Angehörigen einschlägiger Lehr-, Versuchs- und Untersuchungsanstalten zu bestellen.

(7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, hinsichtlich des Abs. 8 Z 4 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, für die amtlichen Weinkostkommissionen durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen.

(8) In der Geschäftsordnung sind insbesondere vorzusehen:

(9) Der Bundeskellereiinspektor hat, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben ist, unter Anschluß des Gutachtens beim

zuständigen Staatsanwalt oder Gericht, bei Verdacht einer sonstigen strafbaren Handlung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, Anzeige zu erstatten. Von der Anzeige sind die Bundesanstalt und die Partei in Kenntnis zu setzen.

(10) Die Bundeskellereiinspektoren und Personen, die mit der Untersuchung oder Begutachtung des beanstandeten Weines amtlich befaßt waren, können nur als Zeugen, nicht aber als Sachverständige herangezogen werden.

(11) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung die Methoden für die Untersuchung von Wein und die Toleranzen bei der Untersuchung von Wein auf Inhaltsstoffe und Zusätze vorzuschreiben, wenn dies zur Erzielung einwandfreier Ergebnisse geboten ist.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Entschädigung für entnommene Proben

§ 48. (1) Für die in amtliche Verwahrung genommenen Teile der entnommenen Probe hat der Bund eine Entschädigung zu leisten, deren Höhe von der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmt wird. Sie ist in der Höhe des Gestehungspreises, höchstens jedoch des Verkaufspreises am Ort und zur Zeit der Probeentnahme, festzusetzen. Die Entschädigung entfällt, wenn auf Grund der Probe vom Gericht entweder eine bestimmte Person verurteilt oder auf den Verfall des betreffenden Getränkes erkannt worden ist. Sie entfällt ferner, wenn auf Grund der Probe eine Person von der Verwaltungsbehörde rechtskräftig bestraft wurde.

(2) Der Antrag auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der Entschädigung bei der Bezirksverwaltungsbehörde gegen Vorlage

der Empfangsbestätigung des Bundeskellereiinspektors einzubringen. Die Entschädigung ist fällig,

Herstellung besonderer Getränke

§ 49. Wer versetzte Weine, entalkoholisierte Weine, alkoholarme Weine, Obstdessertweine, aromatisierte Obstweine, Obstwermut, Zider, Obstschaumweine, Qualitätsobstweine oder Traubendicksaft herstellen will, um sie in Verkehr zu bringen, hat dies der Bundeskellereiinspektion unter Angabe der Menge anzuzeigen. Gleichzeitig sind die für die Herstellung, Aufbewahrung und Feilhaltung solcher Erzeugnisse bestimmten Räume anzugeben.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften

§ 50. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 47 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung entsprechend dem Bedarf Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften, andere geeignete Einrichtungen oder Sachverständige, die über geeignete Labors verfügen, zu bestimmen und diese zu ermächtigen, für die nachfolgend angeführten Aufgaben Wein zu untersuchen und über das Ergebnis dieser Untersuchungen Befunde, Gutachten und Zeugnisse abzugeben bzw. auszustellen:

(2) Reichen zur Durchführung der im Abs. 1 umschriebenen Aufgaben die analytische oder sonstige wissenschaftliche Untersuchung und die Untersuchung durch Sinnenprobe durch die Untersuchungsanstalt nicht aus, so ist der Wein einer kommissionellen Sinnenprobe zu unterziehen. Hiezu hat sich die Untersuchungsanstalt einer Weinkostkommission zu bedienen. Für diese Kommissionen finden die Bestimmungen des § 47 Abs. 5 bis 8 Anwendung.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Ein- und Ausgangsbücher (Kellerbuch)

§ 51. Wer Wein, Keltertrauben, Traubenmost, Traubensaft, Traubendicksaft oder Obstwein (kurz: Erzeugnisse) in Verkehr bringt, ist verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher (Kellerbuch) zu führen. Buchhaltungsunterlagen, die den Erfordernissen gemäß Abs. 2 entsprechen, gelten aus Ein- und Ausgangsbücher im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(2) Die Ein- und Ausgangsbücher sind so zu führen, daß sie eine ordnungsgemäße Kontrolle und die Verleihung von staatlichen Prüfnummern, von Urkunden und die Ausstellung von

Zeugnissen ermöglichen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung anordnen, daß die Ein- und Ausgangsbücher insbesondere folgende Angaben zu enthalten haben:

(3) Wer Traubendicksaft erzeugt, hat, unbeschadet der Erfordernisse des Abs. 2, Aufzeichnungen zu führen über

(4) Die Ein- und Ausgangsbücher sind samt allen sonstigen Urkunden, wie Geschäftspapiere, Frachturkunden, Lieferscheine fünf Jahre, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Rechtsvorschriften, die für die Aufbewahrung der Urkunden eine längere Frist vorsehen, bleiben unberührt.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Versuche in Betriebsräumen

§ 52. In Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen, ist die Durchführung von Versuchen, die der Erprobung neuer Behandlungsweisen dienen, nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Betrieb über fachlich hinreichend vorgebildetes Personal und zur Durchführung der beabsichtigten Versuche erforderliche Einrichtungen, nicht aber über hiezu notwendige besondere Räumlichkeiten (Laboratorien und ähnliches) verfügt und Mißbrauch nicht zu erwarten ist. Vor Erteilung der Bewilligung ist die Bundeskellereiinspektion zu hören. Die Versuchsmaterialien und der Versuchswein sind als solche zu kennzeichnen.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Lagerung von Wein und sonstigen Getränken

in denselben Räumlichkeiten

§ 53. (1) Werden in Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen, versetzte Weine, entalkoholisierte Weine, alkoholarme Weine, Obstweine, Traubensaft, Traubendicksaft, weinähnliche Getränke, Direktträgerweine oder gebrannte geistige Flüssigkeiten zugleich mit sonstigem Wein hergestellt, abgefüllt oder sonst aufbewahrt, so sind alle Fässer und sonstigen Aufbewahrungsgefäße mit solchen Getränken an einer in die Augen fallenden Stelle mit einer vollständig beschrifteten, an der Vorderseite gut sichtbar angebrachten und gut lesbaren sowie unverwischbar beschrifteten Tafel zu kennzeichnen, die den Inhalt unzweifelhaft erkennen läßt.

(2) Bei Flaschenlagerung genügt die Bezeichnung der Stapel.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Aufbewahrung bestimmter Stoffe in Kellern

§ 54. Weinfremde Stoffe oder Gemenge von solchen Stoffen, die nach ihrer Zusammensetzung dazu geeignet sind, als Mittel zur Herstellung von nachgemachtem Wein zu dienen, wie zB Mostersatzstoffe sowie nicht zugelassene Weinbehandlungsmittel, dürfen in Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen, nicht aufbewahrt oder gelagert werden. Findet der Bundeskellereiinspektor anläßlich einer Nachschau solche Stoffe vor, so ist er berechtigt, hievon Proben zur Untersuchung zu entnehmen. Der Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragter) ist verpflichtet, solche Proben auszufolgen.

Teil 6

Ein- und Ausfuhr von Wein

Einfuhr von Wein

§ 55. (1) Unbeschadet einer nach anderen Gesetzen allenfalls notwendigen Bewilligung darf Wein in den freien Verkehr im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften nur verbracht werden, wenn

(2) Der Wein ist einfuhrfähig, wenn er

(3) Das Einfuhrzeugnis muß von einer Untersuchungsanstalt des Ursprungsstaates ausgestellt sein, deren Berechtigung zur Ausstellung solcher Zeugnisse auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder, soweit eine solche nicht besteht, durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anerkannt worden ist. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann Anstalten des Auslandes anerkennen, die nach den innerstaatlichen Vorschriften des betreffenden Staates befugt sind, Zeugnisse über Weinuntersuchungen mit amtlichem Charakter auszustellen.

(4) Das Einfuhrzeugnis hat die Angaben über die Herkunft und die analytische Zusammensetzung des Weines zu enthalten und muß erkennen lassen, daß nach dem Ergebnis des Untersuchungsbefundes der Wein einfuhrfähig ist.

(5) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 Z 2 ist zu erteilen, wenn auf Grund des Gutachtens einer Untersuchungsanstalt (§ 50) hinsichtlich der Einfuhrfähigkeit keine Bedenken bestehen. Der Anmelder im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften hat der Untersuchungsanstalt zur Untersuchung eine Probe zu übermitteln, die unter Aufsicht des Zollamtes entnommen wurde und die vom Zollamt gegen eine Änderung oder gegen ein Vertauschen gesichert wurde.

(6) Das Einfuhrzeugnis oder die Bewilligung ist dem Zollamt bei der Abfertigung von Wein zum freien Verkehr oder bei der Zollabrechnung vorzulegen. Das Zollamt hat die eingeführte Menge auf dem Einfuhrzeugnis oder der Bewilligung zu vermerken; das Zollamt hat das Einfuhrzeugnis unverzüglich und, wenn die gesamte Menge eingeführt oder die Geltungsdauer der Bewilligung abgelaufen ist, die Bewilligung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einzusenden. Der Anmelder im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften hat eine Ausfertigung des Einfuhrzeugnisses der Bundeskellereiinspektion umgehend zu übermitteln. Dieser Verpflichtung wird auch durch Übermittlung einer Kopie dieses Zeugnisses entsprochen.

(7) Ausländische versetzte Weine, die durch Verordnung gemäß § 32 Abs. 9 festgestellt sind, dürfen abweichend von Abs. 1 in Flaschen eingeführt werden, wenn sie nach den geltenden Vorschriften des Ursprungsstaates in diesem verkehrsfähig sind. Die Verkehrsfähigkeit ist durch ein Zeugnis einer Untersuchungsanstalt des Ursprungsstaates (Abs. 3) zu bescheinigen.

(8) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für

Teil 6

Ein- und Ausfuhr von Wein

Einfuhr von Wein

§ 55. (1) Unbeschadet einer nach anderen Gesetzen allenfalls notwendigen Bewilligung darf Wein in den freien Verkehr im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften nur verbracht werden, wenn

(2) Der Wein ist einfuhrfähig, wenn er

(3) Das Einfuhrzeugnis muß von einer Untersuchungsanstalt des Ursprungsstaates ausgestellt sein, deren Berechtigung zur Ausstellung solcher Zeugnisse auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder, soweit eine solche nicht besteht, durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anerkannt worden ist. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann Anstalten des Auslandes anerkennen, die nach den innerstaatlichen Vorschriften des betreffenden Staates befugt sind, Zeugnisse über Weinuntersuchungen mit amtlichem Charakter auszustellen.

(4) Das Einfuhrzeugnis hat die Angaben über die Herkunft und die analytische Zusammensetzung des Weines zu enthalten und muß erkennen lassen, daß nach dem Ergebnis des Untersuchungsbefundes der Wein einfuhrfähig ist.

(5) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 Z 2 ist zu erteilen, wenn auf Grund des Gutachtens einer Untersuchungsanstalt (§ 50) hinsichtlich der Einfuhrfähigkeit keine Bedenken bestehen. Der Anmelder im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften hat der Untersuchungsanstalt zur Untersuchung eine Probe zu übermitteln, die unter Aufsicht des Zollamtes entnommen wurde und die vom Zollamt gegen eine Änderung oder gegen ein Vertauschen gesichert wurde.

(6) Das Einfuhrzeugnis oder die Bewilligung ist dem Zollamt bei der Abfertigung von Wein zum freien Verkehr oder bei der Zollabrechnung vorzulegen. Das Zollamt hat die eingeführte Menge auf dem Einfuhrzeugnis oder der Bewilligung zu vermerken; das Zollamt hat das Einfuhrzeugnis unverzüglich und, wenn die gesamte Menge eingeführt oder die Geltungsdauer der Bewilligung abgelaufen ist, die Bewilligung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einzusenden. Der Anmelder im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften hat eine Ausfertigung des Einfuhrzeugnisses der Bundeskellereiinspektion umgehend zu übermitteln. Dieser Verpflichtung wird auch durch Übermittlung einer Kopie dieses Zeugnisses entsprochen.

(7) Ausländische versetzte Weine, die durch Verordnung gemäß § 32 Abs. 9 festgestellt sind, dürfen abweichend von Abs. 1 in Flaschen eingeführt werden, wenn sie nach den geltenden Vorschriften des Ursprungsstaates in diesem verkehrsfähig sind. Die Verkehrsfähigkeit ist durch ein Zeugnis einer Untersuchungsanstalt des Ursprungsstaates (Abs. 3) zu bescheinigen.

(8) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für

Ausfuhr von Wein

§ 56. (1) Wein (§ 1), der aus dem Bundesgebiet, einschließlich Zollagern und Zollfreizonen, ausgeführt werden soll, ist von einer Untersuchungsanstalt (§ 50) zu untersuchen, die ein amtliches Zeugnis auszustellen hat.

(2) Für die Untersuchung ist eine Probe zu ziehen und der Untersuchungsanstalt zur Verfügung zu stellen. Die Probe und das Behältnis, aus dem die Probe gezogen wurde, sind amtlich so zu verschließen, daß eine Entfernung oder Verletzung des Verschlusses, die eine Veränderung oder Vertauschung der Probe oder des gelagerten Weines ermöglicht, ohne weiteres festgestellt werden kann. Die Probe hat jene Bezeichnung zu führen, unter der der Wein exportiert und im Ausland in Verkehr gebracht werden soll. Die Probenziehung hat, sofern sie nicht bereits durch den Bundeskellereiinspektor anläßlich einer Nachschau erfolgt ist, durch jenes Zollamt zu erfolgen, bei dem ein entsprechender Antrag gestellt wird. Für die Probenziehung durch das Zollamt gelten die zollrechtlichen Bestimmungen über die Zollabfertigung. Die Untersuchungsanstalt hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom Einlangen der Probe zu verständigen.

(3) Ein Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der Wein mindestens den in der Anlage 1 angeführten Untersuchungen unterzogen wurde und sich dabei kein Verdacht ergab, daß der Wein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht entspricht. Ein Zeugnis ist auch auszustellen, wenn der Wein nicht den Bezeichnungsvorschriften dieses Bundesgesetzes, wohl aber den Bezeichnungsvorschriften des Importlandes entspricht. Allenfalls ist das Vorhandensein oder Fehlen bestimmter Eigenschaften zu bestätigen, soweit deren Nachweis für die Einfuhr in das betreffende Land erforderlich ist und die Untersuchung die Richtigkeit dieser Umstände ergeben haben.

(4) Das Zollamt hat die Abfertigung auf der Transportbescheinigung zu vermerken und diese der nach § 46 Abs. 2 zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Von einer Zurückweisung nach Abs. 5 ist diese Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

(5) Das Zollamt hat die Anmeldung nach den zollgesetzlichen Bestimmungen zurückzuweisen, wenn

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten nicht für

(7) Beim Export von österreichischem Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer bis zu einer Gesamtmenge von 1 350 Litern, der in Flaschen abgefüllt ist, kann eine amtliche Probenziehung gemäß Abs. 2 entfallen. Das Untersuchungszeugnis nach § 31 gilt als Zeugnis gemäß Abs. 1, wenn der Exporteur eine eidesstattliche Identitätserklärung abgibt und bei der Zollabfertigung eine amtliche Probe gezogen wird. Diese Probe ist dem Exporteur auszufolgen, der sie sechs Monate aufzubewahren hat. Für die Probenziehung durch das Zollamt gelten die zollrechtlichen Bestimmungen. Entspricht der exportierte Wein nicht jenem Wein, für den die staatliche Prüfnummer erteilt wurde, ist der Exporteur für zwei Jahre von diesem Exportverfahren auszuschließen.

Ausfuhr von Wein

§ 56. (1) Wein (§ 1), der aus dem Bundesgebiet, einschließlich Zollagern und Zollfreizonen, ausgeführt werden soll, ist von einer Untersuchungsanstalt (§ 50) zu untersuchen, die ein amtliches Zeugnis auszustellen hat.

(2) Für die Untersuchung ist eine Probe zu ziehen und der Untersuchungsanstalt zur Verfügung zu stellen. Die Probe und das Behältnis, aus dem die Probe gezogen wurde, sind amtlich so zu verschließen, daß eine Entfernung oder Verletzung des Verschlusses, die eine Veränderung oder Vertauschung der Probe oder des gelagerten Weines ermöglicht, ohne weiteres festgestellt werden kann. Die Probe hat jene Bezeichnung zu führen, unter der der Wein exportiert und im Ausland in Verkehr gebracht werden soll. Die Probenziehung hat, sofern sie nicht bereits durch den Bundeskellereiinspektor anläßlich einer Nachschau erfolgt ist, durch jenes Zollamt zu erfolgen, bei dem ein entsprechender Antrag gestellt wird. Für die Probenziehung durch das Zollamt gelten die zollrechtlichen Bestimmungen über die Zollabfertigung. Die Untersuchungsanstalt hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom Einlangen der Probe zu verständigen.

(3) Ein Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der Wein mindestens den in der Anlage 1 angeführten Untersuchungen unterzogen wurde und sich dabei kein Verdacht ergab, daß der Wein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht entspricht. Ein Zeugnis ist auch auszustellen, wenn der Wein nicht den Bezeichnungsvorschriften dieses Bundesgesetzes, wohl aber den Bezeichnungsvorschriften des Importlandes entspricht. Allenfalls ist das Vorhandensein oder Fehlen bestimmter Eigenschaften zu bestätigen, soweit deren Nachweis für die Einfuhr in das betreffende Land erforderlich ist und die Untersuchung die Richtigkeit dieser Umstände ergeben haben.

(4) Das Zollamt hat die Abfertigung auf der Transportbescheinigung zu vermerken und diese der nach § 46 Abs. 2 zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Von einer Zurückweisung nach Abs. 5 ist diese Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

(5) Das Zollamt hat die Anmeldung nach den zollgesetzlichen Bestimmungen zurückzuweisen, wenn

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten nicht für

(7) Beim Export von österreichischem Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer bis zu einer Gesamtmenge von 1 350 Litern, der in Flaschen abgefüllt ist, kann eine amtliche Probenziehung gemäß Abs. 2 entfallen. Das Untersuchungszeugnis nach § 31 gilt als Zeugnis gemäß Abs. 1, wenn der Exporteur eine eidesstattliche Identitätserklärung abgibt und bei der Zollabfertigung eine amtliche Probe gezogen wird. Diese Probe ist dem Exporteur auszufolgen, der sie sechs Monate aufzubewahren hat. Für die Probenziehung durch das Zollamt gelten die zollrechtlichen Bestimmungen. Entspricht der exportierte Wein nicht jenem Wein, für den die staatliche Prüfnummer erteilt wurde, ist der Exporteur für zwei Jahre von diesem Exportverfahren auszuschließen.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

§ 56a. Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben durch dieses Bundesgesetz unberührt.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Teil 7

Verkehrsfähigkeit von Wein und Obstwein

Versuchswein

§ 57. (1) Wein, bei dem im Zuge von Großversuchen neue Behandlungsweisen erprobt wurden (Versuchsweine), darf nur mit einer Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in Verkehr gebracht werden.

(2) Ein Großversuch im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn

(3) Die Bewilligung im Sinne des Abs. 1 ist zu erteilen, wenn

(4) Die Bewilligung kann von Auflagen über die Art und Weise der Verwendung des Versuchsweines oder, wenn eine wesentlich wertvermindernde Änderung am Versuchswein eingetreten ist, von einer entsprechenden Kennzeichnung abhängig gemacht werden.

(5) Die Erteilung der Vorbewilligung im Sinne des Abs. 3 Z 1 ist beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu beantragen. Im Antrag ist eine Beschreibung der Behandlungsweise, Dauer, Ort und Art der Versuche und die voraussichtliche Menge der anfallenden Versuchsweine anzugeben.

(6) Die Vorbewilligung ist zu erteilen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, daß die neue Behandlungsweise einen Fortschritt in der rationellen Kellerwirtschaft erwarten läßt. Vor der Entscheidung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ein Gutachten einer Untersuchungs- oder Versuchsanstalt des Bundes einzuholen. Das Gutachten hat sich darüber zu äußern, ob auf Grund des bisherigen Untersuchungsergebnisses die Behandlungsweise in gesundheitlicher Hinsicht zu Bedenken Anlaß gibt. Es sind ferner die Bestimmungen und Auflagen anzuführen, deren Einhaltung sicherzustellen vermag, daß der Großversuch im Sinne des Abs. 3 Z 2 überwacht werden kann und die Ergebnisse des Großversuches eine Beurteilung der Behandlungsweise auf ihre Zulässigkeit ermöglichen.

(7) Auf Großversuche von Untersuchungs- oder Versuchsanstalten oder wissenschaftlichen Instituten des Bundes finden die Bestimmungen der Abs. 3, 5 und 6 nur mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Vorbewilligungsverfahrens die Anzeige des Beginnes des Großversuches tritt, das Gutachten einer anderen Anstalt sowie die Bestimmung des Abs. 3 Z 2 zu entfallen hat. Untersteht die Anstalt oder das Institut einem anderen Bundesminister als dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, so ist vor Erteilung der Bewilligung das Einvernehmen mit diesem herzustellen.

Gesundheitsschädlicher und verfälschter Wein und Obstwein

§ 58. (1) Wein und Obstwein, der infolge seiner Herstellung oder Behandlung geeignet ist, die Gesundheit der Verbraucher zu schädigen, ist gesundheitsschädlicher Wein bzw. Obstwein.

(2) Wein, bei dessen Behandlung den Bestimmungen der §§ 3 bis 17, 18 Abs. 4, 20, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 sowie 30 Abs. 2 Z 3 zuwidergehandelt wurde, ist verfälschter Wein.

(3) Nicht versetzter Wein, bei dessen Herstellung die Vorschriften des § 6 Abs. 3, soweit es sich um den Zusatz von Zucker handelt, und des § 19 sowie einer Verordnung gemäß § 6 Abs. 5 hinsichtlich des Zusatzes von schwefeliger Säure, L-Ascorbinsäure, Kupfersulfat oder Calciumcarbonat, weiters versetzter Wein, entalkoholisierter Wein und alkoholarmer Wein, bei deren Herstellung hinsichtlich des Gehaltes an Zucker und Alkohol die im § 1 Abs. 2, Abs. 4 sowie Abs. 5 vorgeschriebenen Werte nicht eingehalten wurden, sind deshalb noch nicht als verfälschte Weine anzusehen. Wein, dem über das gemäß § 19 vorgesehene Ausmaß hinaus Zucker zugesetzt wurde oder der bei der Abgabe an den Verbraucher schwefelige Säure, L-Ascorbinsäure, Kupfer oder Calcium über das in einer Verordnung gemäß § 6 Abs. 5 festgelegte Ausmaß enthält, darf in Verkehr gebracht werden, wenn er durch Verschnitt mit anderem Wein oder durch eine zulässige Behandlungsweise die Verkehrsfähigkeit wiedererlangt hat; dieser Verschnitt darf nur unter Aufsicht des Bundeskellereiinspektors durchgeführt werden.

(4) Obstwein, bei dessen Behandlung den Bestimmungen des § 35 zuwidergehandelt wurde, ist verfälschter Obstwein.

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Gesundheitsschädlicher und verfälschter Wein und Obstwein

§ 58. (1) Wein und Obstwein, der infolge seiner Herstellung oder Behandlung geeignet ist, die Gesundheit der Verbraucher zu schädigen, ist gesundheitsschädlicher Wein bzw. Obstwein.

(2) Wein, bei dessen Behandlung den Bestimmungen der §§ 3 bis 17, 18 Abs. 4, 20, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 sowie 30 Abs. 2 Z 3 zuwidergehandelt wurde, ist verfälschter Wein.

(3) Wein, dem entgegen § 6 Abs. 3 Zucker oder über das in § 18 Abs. 2 vorgesehene Ausmaß hinaus Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft zugesetzt wurde, der entgegen § 19 aufgebessert wurde oder der durch eine Weinbehandlung Stoffe enthält, die das in der Weinverordnung festgelegte Ausmaß überschreiten oder die entgegen § 6 Abs. 6 in den Wein übergegangen sind, ist deshalb noch nicht als verfälschter Wein anzusehen. Der Wein darf in Verkehr gebracht werden, wenn er durch Verschnitt mit anderem Wein oder durch eine zulässige Behandlungsweise die Verkehrsfähigkeit wiedererlangt hat; der Verschnitt oder die Behandlung darf nur unter Aufsicht des Bundeskellereiinspektors durchgeführt werden.

(4) Obstwein, bei dessen Behandlung den Bestimmungen des § 35 zuwidergehandelt wurde, ist verfälschter Obstwein.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Weinähnliches Getränk, nachgemachter Wein

§ 59. (1) Ein weinähnliches Getränk im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein alkoholhältiges Getränk, das, ohne Wein oder Obstwein zu sein, wie Wein genossen werden kann und ihm den sinnfälligen Eigenschaften nach (wie Aussehen, Geschmack oder Geruch) ähnlich ist.

(2) Nachgemachter Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein weinähnliches Getränk, das geeignet ist, vom Durchschnittsverbraucher mit Wein verwechselt zu werden.

(3) Ein weinähnliches Getränk ist ohne Rücksicht auf die Verwechslungsfähigkeit nachgemachter Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn es aus einem oder mehreren der nachfolgenden Stoffe hergestellt wurde: aus

(4) Geläger darf nur zur Herstellung von Gelägerbranntwein oder zum Zwecke der industriellen oder gewerblichen Verwertung, Gelägerpreßwein überdies nur zur Herstellung von Weindestillat und Essig in Verkehr gebracht werden.

(5) Wein aus Trauben amerikanischer Ertragskreuzungen (Direktträgerwein) darf nicht mit Wein gemäß § 1 verschnitten werden und nur in der Gemeinde des Erzeugerbetriebes in Verkehr gebracht werden.

Verkehrsunfähige und beschränkt verkehrsfähige Weine und Obstweine

§ 60. (1) Es darf nicht in Verkehr gebracht werden:

(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht, wenn

(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung die für die Verkehrfähigkeit von Wein erforderlichen Mindestwerte an Alkohol, zuckerfreiem Extrakt, Asche und Gesamtsäure festzulegen. Hiebei ist insbesondere auf die in den österreichischen Weinbaugebieten im Durchschnitt gegebenen klimatischen Verhältnisse, die im Durchschnitt erreichte Traubenreife sowie auf sonstige, für die analysenmäßige Bewertung von Weinen durchschnittlicher Jahrgänge maßgebliche Umstände Bedacht zu nehmen. In Jahren, in denen die Mindestwerte wesentlich unter- oder überschritten werden, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung unter Berücksichtigung dieses Umstandes entsprechend niedrigere oder höhere Mindestwerte bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres festzulegen; diese Werte haben jeweils für Weine des betreffenden Jahrganges zu gelten.

(4) Weine, die die gemäß Abs. 4 festgesetzten Werte nicht aufweisen, dürfen nur zur Verwertung an Verarbeitungsbetriebe abgegeben werden. Dieser Verwertung unterliegt auch ein Getränk, das dem Erfordernis gemäß § 1 Abs. 1 nicht entspricht.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Verkehrsunfähige und beschränkt verkehrsfähige Weine und Obstweine

§ 60. (1) Es darf nicht in Verkehr gebracht werden:

(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht, wenn

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 970/1993)

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 970/1993)

Teil 8

Strafbestimmungen

A. Strafgerichtliche Bestimmungen

Gerichtliche Strafen

§ 61. (1) Wer

(2) Ist Abs. 1 bloß unanwendbar, weil die Tat unter eine strengere Strafbestimmung fällt, so ist, wenn nach dieser Strafbestimmung auf eine Geldstrafe erkannt wird, diese Strafe nach Abs. 1 zu bemessen, wenn aber auf eine Freiheitsstrafe erkannt wird, daneben auch eine nach Abs. 1 zu bemessende Geldstrafe auszusprechen.

(3) Wer eine der im Abs. 1 Z 1 bis 4 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(4) Erfolgt eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz, so kann das Gericht auf die Veröffentlichung des Urteilsspruches in einer oder mehreren periodischen Druckschriften auf Kosten des Verurteilten erkennen, wenn dies nach der Art der Tat und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich scheint oder wenn der Täter schon zweimal wegen Taten verurteilt worden ist, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie die abgeurteilte Tat und nach der Person des Täters und der Art der Tat zu befürchten ist, daß der Täter sonst weiterhin nach diesem Bundesgesetz strafbare Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht war. Die Entscheidung über die Urteilsveröffentlichung oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe.

(5) Personen, die wegen mit Strafe bedrohter Taten nach Abs. 1 und 2 rechtskräftig schuldig erkannt oder nur deshalb nicht nach diesen Bestimmungen schuldig erkannt worden sind, weil die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht war, kann die Gewerbeberechtigung durch die für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständige Behörde für ständig oder auf eine bestimmte Zeit entzogen werden; außerdem kann diesen Personen die Verwahrung anderer Getränke als Wein (§ 53) in Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen, von dieser Behörde untersagt werden. Die Gerichte haben solche Urteile nach Eintritt der Rechtskraft der für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständigen Behörde mitzuteilen.

Teil 8

Strafbestimmungen

A. Strafgerichtliche Bestimmungen

Gerichtliche Strafen

§ 61. (1) Wer

(2) Ist Abs. 1 bloß unanwendbar, weil die Tat unter eine strengere Strafbestimmung fällt, so ist, wenn nach dieser Strafbestimmung auf eine Geldstrafe erkannt wird, diese Strafe nach Abs. 1 zu bemessen, wenn aber auf eine Freiheitsstrafe erkannt wird, daneben auch eine nach Abs. 1 zu bemessende Geldstrafe auszusprechen.

(3) Wer eine der im Abs. 1 Z 1 bis 4 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(4) Erfolgt eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz, so kann das Gericht auf die Veröffentlichung des Urteilsspruches in einer oder mehreren periodischen Druckschriften auf Kosten des Verurteilten erkennen, wenn dies nach der Art der Tat und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich scheint oder wenn der Täter schon zweimal wegen Taten verurteilt worden ist, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie die abgeurteilte Tat und nach der Person des Täters und der Art der Tat zu befürchten ist, daß der Täter sonst weiterhin nach diesem Bundesgesetz strafbare Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht war. Die Entscheidung über die Urteilsveröffentlichung oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe.

(5) Personen, die wegen mit Strafe bedrohter Taten nach Abs. 1 und 2 rechtskräftig schuldig erkannt oder nur deshalb nicht nach diesen Bestimmungen schuldig erkannt worden sind, weil die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht war, kann die Gewerbeberechtigung durch die für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständige Behörde für ständig oder auf eine bestimmte Zeit entzogen werden; außerdem kann diesen Personen die Verwahrung anderer Getränke als Wein (§ 53) in Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen, von dieser Behörde untersagt werden. Die Gerichte haben solche Urteile nach Eintritt der Rechtskraft der für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständigen Behörde mitzuteilen.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Teil 8

Strafbestimmungen

A. Strafgerichtliche Bestimmungen

Gerichtliche Strafen

§ 61. (1) Wer

(2) Ist Abs. 1 bloß unanwendbar, weil die Tat unter eine strengere Strafbestimmung fällt, so ist, wenn nach dieser Strafbestimmung auf eine Geldstrafe erkannt wird, diese Strafe nach Abs. 1 zu bemessen, wenn aber auf eine Freiheitsstrafe erkannt wird, daneben auch eine nach Abs. 1 zu bemessende Geldstrafe auszusprechen.

(3) Wer eine der im Abs. 1 Z 1, 2, 6 bis 9 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht, ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(4) Erfolgt eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz, so kann das Gericht auf die Veröffentlichung des Urteilsspruches in einer oder mehreren periodischen Druckschriften auf Kosten des Verurteilten erkennen, wenn dies nach der Art der Tat und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich scheint oder wenn der Täter schon zweimal wegen Taten verurteilt worden ist, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie die abgeurteilte Tat und nach der Person des Täters und der Art der Tat zu befürchten ist, daß der Täter sonst weiterhin nach diesem Bundesgesetz strafbare Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht war. Die Entscheidung über die Urteilsveröffentlichung oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe.

(5) Personen, die wegen mit Strafe bedrohter Taten nach Abs. 1 und 2 rechtskräftig schuldig erkannt oder nur deshalb nicht nach diesen Bestimmungen schuldig erkannt worden sind, weil die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht war, kann die Gewerbeberechtigung durch die für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständige Behörde für ständig oder auf eine bestimmte Zeit entzogen werden; außerdem kann diesen Personen die Verwahrung anderer Getränke als Wein (§ 53) in Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen, von dieser Behörde untersagt werden. Die Gerichte haben solche Urteile nach Eintritt der Rechtskraft der für den Entzug der Gewerbeberechtigung zuständigen Behörde mitzuteilen.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Einziehung

§ 62. (1) Im Falle einer Verurteilung nach § 61 Abs. 1 bis 3 sind die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Getränke, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, einzuziehen.

(2) Die Einziehung ist auch dann auszusprechen, wenn Abs. 1 bloß deshalb unanwendbar ist, weil die Tat unter eine strengere Strafbestimmung fällt.

(3) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann das Gericht in dem Urteil, in dem auf die Einziehung erkannt wird, aussprechen, daß der durch eine allfällige Verwertung des eingezogenen Getränkes erzielte Erlös (§ 63) der von der Einziehung betroffenen Person auszufolgen ist.

(4) Die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Getränke sind jedoch auch dann einzuziehen, wenn sie verkehrsunfähig sind und im Strafverfahren keine Verurteilung nach § 61 Abs. 1 bis 3 erfolgt oder keine bestimmte Person wegen der mit Strafe bedrohten Handlung verfolgt oder verurteilt werden kann.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Verwertung eingezogener oder beschlagnahmter Getränke

§ 63. (1) Über die Verwertung der eingezogenen Getränke entscheidet nach Anhörung des Bundeskellereiinspektors das Gericht. Soweit es möglich ist, ist auch dem Verurteilten und den durch die Einziehung betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellung von Anträgen zu geben. Gegen die Entscheidung steht kein Rechtsmittel offen.

(2) Von den eingezogenen Getränken sind zu vernichten:

(3) Alle anderen Getränke sind so zu verwerten, daß ihre Verwendung als Lebensmittel - auch nicht über eine Verarbeitung - ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für die Verarbeitung zu Destillat oder Essig, wenn vom Standpunkt der Gesundheit hiegegen keine Bedenken bestehen.

(4) Im Falle der nutzbringenden Verwertung der eingezogenen Getränke ist der Erlös nach Abzug der damit verbundenen Auslagen und der etwa sonst uneinbringlichen Kosten des Strafverfahrens sowie der auf der Sache haftenden öffentlichen Abgaben und ähnlichen Verbindlichkeiten an den Bund abzuführen oder, wenn das Gericht hierauf erkannt hat, der von der Einziehung betroffenen Person auszufolgen.

(5) Die Durchführung der Entscheidung und die Überwachung der Verwertung obliegt dem Gericht. Der Bundeskellereiinspektor ist hiebei zu hören.

(6) Mit Zustimmung aller Beteiligten kann das Gericht schon vor rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person auf Antrag oder von Amts wegen die Verwertung beschlagnahmter Getränke verfügen. Von der Verwertung sind die für Beweiszwecke erforderlichen Mengen vorläufig ausgenommen.

materiell derogiert durch BGBl. I Nr. 141/1999

Kosten

§ 64. (1) Wird auf Grund der Ergebnisse einer Nachschau (§ 38) oder der Untersuchung einer entnommenen Probe (§ 39) ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ist, wenn die Kosten des Strafverfahrens nicht dem Bund zur Last fallen, für die Vornahme der Nachschau und Entnahme der Probe eine Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr bildet einen Teil der Kosten des Strafverfahrens und ist nach den Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei einzutreiben.

(2) Die Höhe der Gebühr ist durch Verordnung derart festzusetzen, daß darin die nach den allgemeinen Vorschriften über die Reisegebühren der Bundesangestellten zu berechnenden Reisekosten und die durchschnittlichen Kosten einer Probeentnahme volle Deckung finden.

(3) Der Ersatz der Kosten der Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften, die durch Untersuchung und Begutachtung von amtlich gezogenen Weinproben entstehen, sowie der Gebühren der Vertreter der Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften als Gerichtssachverständige sind Einnahmen des Bundes.

B. Verwaltungsstrafverfahren

Verwaltungsübertretungen

§ 65. (1) Wer

(2) Wer

(3) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde wie die Übertretungen nach Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht, wer

(4) Die Verfolgung einer Person wegen einer der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Verwaltungsübertretungen ist unzulässig, wenn gegen sie binnen Jahresfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.

B. Verwaltungsstrafverfahren

Verwaltungsübertretungen

§ 65. (1) Wer

(2) Wer

(3) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde wie die Übertretungen nach Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht, wer