4197 Gesetze
4197 Gesetze
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht - Aufhebung der Aussetzung (Albanien)
- Luftlage – Austausch von Informationen und Daten (Schweiz)
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Georgien - Protokoll
- Amtssitz – Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich (ICPO-Interpol)
- Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (Mongolei)
- Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (Schweiz)
- Vereinbarung zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Änderung und Verlängerung
- Abkommen über die finanzielle Kooperation (Ägypten)
- Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Russische Föderation - Protokoll
- Finanzierung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
- Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Slowakei)
- Vereinbarung über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (Tschechische R)
- Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen (Schweiz, Liechtenstein)
- Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)
- ADR – Höchstmenge von organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Dänemark)
- Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas
- Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit EU – Mexiko – Zweites Zusatzprotokoll
- ADR – orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3000 Litern befördern
- Seeverkehrsabkommen zwischen der EG und der Volksrepublik China
- Seeverkehrsabkommen zwischen der EG und der Volksrepublik China - Protokoll
- Europäisches Übereinkommen über die Internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
- Luftverkehrsabkommen – Ergänzung (Kosovo)
- Luftverkehrsabkommen (Kosovo)
- Kultur, Wissenschaft, Erziehung - Zusammenarbeit (Kosovo)
- Rechtshilfe in Strafsachen (Kosovo)
- Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften (Kosovo)
- Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (Kosovo)
- Auslieferung (Kosovo)
- Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Kosovo)
- Vollstreckung von Unterhaltungstiteln (Kosovo)
- Pflanzenschutz – Zusammenarbeit (Kosovo)
- Soziale Sicherheit (Kosovo)
- Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichen Verkehr (Kosovo)
- Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich (Kosovo)
- Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fabriks- und Handelsmarken (Kosovo)
- Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Kosovo)
- ADR – Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S
- RID - Beförderung von Stoffen der Klasse 9 - Artikel 6 Absatz 12
- Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger - Verlängerung
- ADR – Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9
- Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
- Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Albanien)
- Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und San Marino
- Auswirkung grenznaher Flugplätze - Änderung
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Nordmazedonien)
- Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen - Ergänzung (Deutschland)
- Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen - Mikulov (Tschechische R)
- Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität – Zusatzprotokoll Z2 – Schlepperei