21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Amtssitzgesetz
- Normalkostentarif
- Entsorgungs- und Recyclingfachkraft-Ausbildungsordnung
- Medizinproduktekaufmann/Medizinproduktekauffrau-Ausbildungsordnung
- Systemgastronomiefachkraft-Ausbildungsordnung
- Verpackungstechnik-Ausbildungsordnung
- Binnenschifffahrt-Ausbildungsordnung
- Lehrabschlussprüfung in den kaufmännisch-administrativen Lehrberufen
- Legitimationskartenverordnung
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 1 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Veterinärrechtsnovelle 2021
- Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021
- 2. Kontenregister-Durchführungsverordnung
- One Mobility Gesetz
- Klimaticketgesetz
- 2. COVID-19-Hochschulgesetz
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung gem. § 64b Abs. 3a KDV
- Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – April 2021
- Zur Entscheidung im Sinn des § 39 des Mietrechtsgesetzes berufene Gemeinden
- VfGH-Ausspruch, dass die auf § 37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Verordnung der LPD Wien vom 10. Dezember 2019, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl. der Stadt Wien 41/2020, gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung gesetzwidrig waren
- Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen – 7. Zusatzvertrag
- Zweite Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Verlängerung der Dienstfreistellung wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe nach § 12k Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Durchführung von Ergänzungsunterricht (Sommerschule 2021) während der Hauptferien des Schuljahres 2020/21
- ForstG-Gefahrenzonenplanverordnung
- 3. COVID-19 Ziviljustiz-VO
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetz
- Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Dornach-Treffling 2021
- Erklärung des Kollektivvertrags Corona-Tests für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- 1. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck West 2021
- Section Control-Messstreckenverordnung A 21 2021 Alland-Mayerling
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 33/2020, gesetzwidrig waren
- Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2021
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – März 2021