21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Grundausbildungsverordnung-BMK
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig waren
- 2. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Krankentransport und Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten
- COVID-19-ArzneimittelV
- COVID-19-MedizinprodukteV
- Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien
- Niederlassungsverordnung 2021
- ADN – Bescheinigungen über besondere Kenntnisse nach Unterabschnitt 8.2.2.8
- Limit-Verordnung 2021/22
- Erklärung des Generalkollektivvertrages Corona-Tests zur Satzung
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B. und A.u.H.B.
- Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung
- VO Lockdown-Umsatzersatz II
- VO Ausfallsbonus
- Betriebliches Testungs-Gesetz
- COVID-19-Virusvariantenverordnung
- Grundausbildungsverordnung BMLV – M BO 1 2021
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Februar 2021
- 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Zollinformationssystem-Zugangs-Verordnung
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
- Ausbildungspflicht-Verordnung
- Finanzielle Ansprüche der Anspruchsberechtigten
- Höhe des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst
- VfGH-Ausspruch, dass Zeichenfolgen in § 1, § 4 und Punkt 3. im Anhang der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich idF 1. Novelle gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Zeichenfolgen in § 1, § 4 und Punkt 3. im Anhang (Tarif 2019) der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich idF 2. Novelle gesetzwidrig waren
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2021 jedenfalls erfüllen
- Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2022, 2023 und 2024
- Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin
- Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank
- Erklärung des Kollektivvertrages des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung
- Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich
- Obsoleterklärung bzw. Beendigung betreffend das Meistbegünstigungsabkommen und das Provisorische Meistbegünstigungsabkommen (Brasilien)
- 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
- Verbot von Kernwaffen
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Semesterferienverordnung 2021
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage B, Z 4.2 sowie § 7 Abs. 3, 4 und 6 der Verordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 gesetzwidrig war
- Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2021
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Jänner 2021
- Vorbereitung und Durchführung abschließender Prüfungen für das Schuljahr 2020/21
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten
- Schulunterrichts-Digitalisierungs-Gesetz
- Bildungsdokumentationsgesetz 2020
- 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2021
- Schusswaffenkennzeichnungsgesetz