21970 Gesetze
21970 Gesetze
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Mai 2014
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Innere Stadt
- 49. Nachtrag zum Arzneibuch
- Verordnung Persönliche Schutzausrüstung
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch Heimarbeiter/innen
- Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit EG - Indonesien
- Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EG - Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama
- 1. ÖBf-Ermächtigungsverordnung
- Förderung von Handwerkerleistungen
- Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
- Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung
- Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Bilanzbuchhaltungsgesetz
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Schärding
- Funktionsgebühren- und Sitzungsgeld-Verordnung
- Veterinär-Antibiotika-MengenströmeVO
- Fahrverbotskalender 2014
- VfGH-Ausspruch, dass § 11 Abs. 4 letzter Satz des Asylgerichtshofgesetzes verfassungswidrig war
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - April 2014
- VfGH-Ausspruch, dass § 12a Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 verfassungswidrig war
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates
- Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
- Lenkertaggeld-Verordnung 2014
- Betriebssonderzulagen-Verordnung 2014
- Uniformierung der Justizwachebediensteten und Verpflichtung der Strafvollzugsbediensteten zur Ausweisleistung
- Erklärung eines Kollektivvertrags für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung
- Vereinbarung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa in Houston (Vereinigte Staaten) (Deutschland)
- Erklärung des Kollektivvertrags für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zur Satzung
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen
- Errichtung und Betrieb einer Medizinischen Fakultät und Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz (Bund – OÖ)
- Frequenznutzungsverordnung 2013
- Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung
- Erteilung genereller Bewilligungen
- Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung in Caracas (Schweiz)
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- VfGH-Ausspruch, dass ein Wort und eine Wortfolge in § 8 Abs. 2 sowie Wörter in § 8 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 verfassungswidrig waren
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2014
- Befristete Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft
- Tabakwarenanmeldungsverordnung 2014
- Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen