21968 Gesetze
21968 Gesetze
- Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2015
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2015
- Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
- Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2014
- Vignettenpreisverordnung 2014
- VfGH-Ausspruch, dass § 21g Abs. 3 des AMA-Gesetzes 1992 verfassungswidrig war
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen erbrachten Leistungen für das Jahr 2011
- Aktionsprogramm Nitrat 2012 – Novelle
- Vieh-Meldeverordnung 2014
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en (Kalenderjahr 2013)
- Erstellung von Häuser- und Wohnungspreisindizes
- Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Oktober 2014
- Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014
- Frauenförderungsplan BMEIA
- Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechniker/innen
- Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen
- Ausbildungsverordnung 2014
- Normalkostentarif
- Gewährung von Studienbeihilfe für die Zulassung zu einem Fachhochschul-Bachelorstudiengang
- Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/innen
- Änderung des Mindestlohntarifs für angestellte Tierärzt/innen
- Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014
- Vermarktung von Speisekartoffeln
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2013/2014
- Vorbereitungsleitlinien-Verordnung
- Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer für Kärnten gesetzwidrig war
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung im Kalenderjahr 2014 jedenfalls erfüllen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - September 2014
- Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung
- Übertragung der sachlichen Leitung an einen eigenen Bundesminister
- Frauenförderungsplan für das Bundeskanzleramt
- Grenzüberschreitende Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen und linienmäßigen Verkehr auf der Straße (Kosovo)
- Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße und im Kombinierten Verkehr
- Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (Zypern)
- Postbus – Bezügeverordnung 2014
- Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2014
- ADN - Verwendung von Flammensperren und Flammendurchschlagsicherungen
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2014
- Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln
- Durchführung von zeitlich begrenzten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse
- Vertretung Österreichs im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa in Lilongwe (Malawi) (Norwegen)
- Parlamentsgebäudesanierungsgesetz
- KWK-Punkte-Gesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - August 2014
- Durchführung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 und § 4 Abs. 1 HaaSanG
- Lehrpläne - freikirchlicher Religionsunterricht an Pflichtschulen sowie mittleren und höheren Schulen