Legalize / Schweiz / NHG / Verlauf

Änderungshistorie

Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG)

13 Versionen · 1966-07-01

2017-01-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2014-10-12

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2014-09-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2013-10-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2012-01-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2008-01-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2007-12-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2007-07-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

Änderungen vom 2007-07-01

@@ -1,6 +1,6 @@

# Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG)

(NHG) 1 vom 1. Juli 1966 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sexies 2 3 der Bundesverfassung , gestützt auf Artikel 24

(NHG) 1 vom 1. Juli 1966 (Stand am 1. Juli 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sexies 2 3 der Bundesverfassung , gestützt auf Artikel 24

4 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 12. November 1965 , beschliesst:

@@ -68,7 +68,7 @@

1 Der Bundesrat erstellt nach Anhören der Kantone Inventare von Inventare des Bundes von Objekten von nationaler Bedeutung; er kann sich auf bestehende Objekten mit nationaler Inventare von staatlichen Institutionen und von Organisationen stüt- Bedeutung zen, die im Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes oder der

20 Die für die Auswahl der Objekte massge- Denkmalpflege tätig sind. benden Grundsätze sind in den Inventaren darzulegen. Ausserdem haben diese mindestens zu enthalten:

20 Die für die Auswahl der Objekte mass- Denkmalpflege tätig sind. gebenden Grundsätze sind in den Inventaren darzulegen. Ausserdem haben diese mindestens zu enthalten:

- a. die genaue Umschreibung der Objekte;

@@ -114,67 +114,87 @@

28 Art. 12

1 Den Gemeinden sowie den gesamtschweizerischen Organisationen, Beschwerderecht der Gemeinden die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder und Organisationen verwandten, rein ideellen Zielen widmen und mindestens seit zehn Jahren bestehen, steht das Beschwerderecht zu, soweit gegen kantonale Verfügungen oder gegen Verfügungen von Bundesbehörden letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht oder an

29 das Bundesgericht zulässig ist.

2 Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.

3 Die Gemeinden und Organisationen sind auch berechtigt:

- a. die Rechtsmittel des kantonalen Rechts zu ergreifen;

- b. Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 9, 35 und 55 des

30 über die Enteignung Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 (EntG) geltend zu machen.

4 Die Beschwerde gegen den Entscheid über die Gewährung eines Bundesbeitrages ist unzulässig, wenn über die Planung, das Werk oder die Anlage bereits anderweitig in Erfüllung einer Bundesaufgabe mit einer Verfügung nach Absatz 1 entschieden worden ist.

5 Die Beschwerde gegen den Entscheid über die Gewährung eines Bundesbeitrages ist ausserdem unzulässig, wenn die Gemeinden und Organisationen in einem kantonalen Verfahren über die Planung, das Werk oder die Anlage gegen den ersten nach Artikel 12 a Absatz 1 eröffneten Entscheid, der ihren Anliegen nicht entsprochen hat, kein Rechtsmittel ergriffen haben, obschon sie dazu berechtigt gewesen wären.

31 Art. 12 a

1 Besteht in einem Verfahren ein Beschwerderecht nach Artikel 12 Eröffnung der Verfügung und Absatz 1, so eröffnet die Behörde ihre Verfügung den Gemeinden und Verfahrenseintritt Organisationen durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan. Die

32 öffentliche Auflage dauert in der Regel 30 Tage.

2 Sieht das Bundesrecht oder das kantonale Recht vor, dass vor dem Erlass der Verfügung ein Einspracheverfahren durchgeführt wird, so sind Gemeinden und Organisationen nur beschwerdebefugt, wenn sie sich an diesem Einspracheverfahren als Partei beteiligt haben. In diesem Fall ist das Gesuch nach den Vorschriften von Absatz 1 zu veröffentlichen.

3 Gemeinden und Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn die Verfügung zugunsten einer anderen Partei geändert wird und sie dadurch beschwert werden.

4 33 Wird über das Vorhaben im Verfahren nach EntG entschieden, so sind die Absätze 1 und 3 nicht anwendbar.

34 Art. 12 b

1 Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundes- Beschwerderecht der Gemeinden behörden steht das Beschwerderecht zu: und der Organisationen a. den Gemeinden; 1. Beschwerdeberechtigung b. den Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, unter folgenden Voraussetzungen: 1. Die Organisation ist gesamtschweizerisch tätig. 2. Sie verfolgt rein ideelle Zwecke; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.

2 Das Beschwerderecht steht den Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen zu, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden.

3 Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.

4 Zuständig für die Beschwerdeerhebung ist das oberste Exekutivorgan der Organisation.

5 Die Organisationen können ihre rechtlich selbständigen kantonalen und überkantonalen Unterorganisationen für deren örtliches Tätigkeitsgebiet generell zur Erhebung von Einsprachen und im Einzelfall zur Erhebung von Beschwerden ermächtigen.

29 Art. 12 a Die Beschwerde gegen den Entscheid über die Gewährung eines 2. Unzulässige Beschwerden Bundesbeitrages ist unzulässig, wenn über die Planung, das Werk oder gegen den Entscheid über die Anlage bereits anderweitig in Erfüllung einer Bundesaufgabe mit die Gewährung einer Verfügung nach Artikel 12 Absatz 1 entschieden worden ist. eines Bundesbeitrages

30 Art. 12 b

1 Die Behörde eröffnet den Gemeinden und Organisationen ihre Ver- 3. Eröffnung Verfügung der fügungen nach Artikel 12 Absatz 1 durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan. Die öffentliche Auflage dauert in der Regel 30 Tage.

2 Sieht das Bundesrecht oder das kantonale Recht ein Einspracheverfahren vor, so sind auch die Gesuche nach Absatz 1 zu veröffentlichen.

31 Art. 12 c

1 Gemeinden und Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen 4. Verlust der Beschwerdehaben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteililegitimation gen, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind. Für

32 Enteignungen gilt das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung.

2 Hat sich eine Gemeinde oder eine Organisation an einem Einspracheverfahren nach Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht beteiligt, so kann sie keine Beschwerde mehr erheben.

3 Hat eine Organisation gegen einen Nutzungsplan mit Verfügungscharakter zulässige Rügen nicht erhoben oder sind die Rügen rechtskräftig abgelehnt worden, so darf die Organisation diese Rügen in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorbringen.

4 Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Einsprachen und Beschwerden nach kantonalem Recht gegen Nutzungspläne.

33 Art. 12 d

1 Treffen Gesuchsteller und Organisation Vereinbarungen über Ver- 5. Vereinbarungen zwischen pflichtungen, die Belange des öffentlichen Rechts betreffen, so gelten Gesuchstellern und Organisadiese ausschliesslich als gemeinsame Anträge an die Behörde. Diese tionen berücksichtigt das Ergebnis in ihrer Verfügung oder ihrem Entscheid. Sie verzichtet darauf, wenn es Mängel nach Artikel 49 des Bundesge-

34 setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren aufweist.

2 Vereinbarungen zwischen Gesuchstellern und Organisationen über finanzielle oder andere Leistungen sind nicht zulässig, soweit diese bestimmt sind für:

- a. die Durchsetzung von Verpflichtungen des öffentlichen Rechts, insbesondere behördlicher Auflagen;

- b. Massnahmen, die das öffentliche Recht nicht vorsieht oder die in keinem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen;

- c. die Abgeltung eines Rechtsmittelverzichts oder eines anderen prozessualen Verhaltens.

3 Die Rechtsmittelbehörde tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn diese rechtsmissbräuchlich ist oder die Organisation unzulässige Leistungen im Sinne von Absatz 2 gefordert hat.

35 Art. 12 e Mit Bauarbeiten kann vor Abschluss des Verfahrens begonnen wer- 6. Vorzeitiger Baubeginn den, soweit der Ausgang des Verfahrens die Arbeiten nicht beeinflussen kann.

36 Art. 12 f Unterliegt die Organisation im Verfahren, so werden ihr für die 7. Verfahrenskosten Beschwerdeführung vor Bundesbehörden die Kosten auferlegt.

37 Art. 12 g

1 Die Kantone sind zur Beschwerde gegen Verfügungen von Bundes- Beschwerderecht der Kantone und behörden nach Artikel 12 Absatz 1 berechtigt. des zuständigen Bundesamtes

2 Das zuständige Bundesamt ist zur Beschwerde gegen kantonale Verfügungen nach Artikel 12 Absatz 1 berechtigt; es kann die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts ergreifen. 2. Abschnitt: Unterstützung von Naturschutz, Heimatschutz und Denkmalpflege durch den Bund und eigene Massnahmen des Bundes 35

##### **Art. 13**

1 Der Bund kann Naturschutz, Heimatschutz und Denkmalpflege Beiträge zur Erhaltung von unterstützen, indem er an die Kosten der Erhaltung, des Erwerbs, der schützenswerten Objekten Pflege, Erforschung und Dokumentation von schützenswerten Landschaften, Ortsbildern, geschichtlichen Stätten oder Naturund Kultur-

36 denkmälern Beiträge bis höchstens 35 Prozent gewährt. Diese werden nur bewilligt, wenn sich auch der Kanton in angemessener Weise an den Kosten beteiligt. Der Beitragssatz richtet sich nach der Bedeutung des zu schützenden Objektes (Art. 4), der Höhe der Kosten und

37 der Finanzkraft des Kantons. 1bis Wird nachgewiesen, dass die unerlässlichen Massnahmen mit dem Beitragssatz nach Absatz 1 nicht finanziert werden können, so kann

38 der Beitragssatz bis auf höchstens 45 Prozent hinaufgesetzt werden.

39 Diese werdenkmälern Beiträge bis höchstens 35 Prozent gewährt. den nur bewilligt, wenn sich auch der Kanton in angemessener Weise an den Kosten beteiligt. Der Beitragssatz richtet sich nach der Bedeutung des zu schützenden Objektes (Art. 4), der Höhe der Kosten und

40 der Finanzkraft des Kantons. 1bis Wird nachgewiesen, dass die unerlässlichen Massnahmen mit dem Beitragssatz nach Absatz 1 nicht finanziert werden können, so kann

41 der Beitragssatz bis auf höchstens 45 Prozent hinaufgesetzt werden.

2 An die Beiträge können Bedingungen für die Erhaltung, den Unterhalt und die Pflege des Objektes sowie seiner Umgebung geknüpft werden.

3 Die angeordneten Schutzund Unterhaltsmassnahmen bilden öffent-

39 ). Sie verlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (Art. 702 ZGB pflichten den jeweiligen Grundeigentümer und sind auf Anmeldung des Kantons im Grundbuch anzumerken. Der Bundesrat regelt die

40 Ausnahmen von der Anmerkungspflicht.

42 lich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (Art. 702 ZGB ). Sie verpflichten den jeweiligen Grundeigentümer und sind auf Anmeldung des Kantons im Grundbuch anzumerken. Der Bundesrat regelt die

43 Ausnahmen von der Anmerkungspflicht.

4 Die Kantone sichten und bewerten die einzelnen Vorhaben und staffeln sie zeitlich. Gestützt darauf erstellen Bund und Kantone eine gemeinsame Finanzplanung. Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Mitwirkung der Kantone bei der Durchführung seiner Unterstüt-

41 zungsmassnahmen.

42 Art. 14 Der Bund kann Organisationen des Naturschutzes, des Heimatschutzes Beiträge an Organisationen und der Denkmalpflege von gesamtschweizerischer Bedeutung an die Kosten ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit Beiträge ausrichten.

43 Art. 14 a

44 zungsmassnahmen.

45 Art. 14 Der Bund kann Organisationen des Naturschutzes, des Heimatschutzes Beiträge an Organisationen und der Denkmalpflege von gesamtschweizerischer Bedeutung an die Kosten ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit Beiträge ausrichten.

46 Art. 14 a

1 Der Bund kann Beiträge ausrichten an: Forschung, Ausbildung, Öffentlicha. Forschungsvorhaben; keitsarbeit

@@ -188,31 +208,31 @@

1 Der Bund kann Naturlandschaften, geschichtliche Stätten oder Natur- Erwerb und Sicherung und Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung vertraglich oder, schützenswerter Objekte wenn dies nicht möglich ist, auf dem Weg der Enteignung erwerben oder sichern. Er kann Kantone, Gemeinden oder Organisationen mit

44 der Verwaltung betrauen.

2 45 Das EntG ist anwendbar.

47 der Verwaltung betrauen.

2 48 Das EntG ist anwendbar.

##### **Art. 16**

Droht einer Naturlandschaft im Sinne von Artikel 15, einer geschicht- Vorsorgliche Massnahmen lichen Stätte oder einem Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung unmittelbare Gefahr, kann das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation oder das Eidgenössi-

46 sche Departement des Innern ein solches Objekt durch befristete Massnahmen unter den Schutz des Bundes stellen und die nötigen

47 Sicherungen zu seiner Erhaltung anordnen.

48 Art. 16 a Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Beitragszusicherungen Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Zusicherungen von Beiträgen abgegeben werden dürfen.

49 Art. 17 Ist die Schutzwürdigkeit eines Objektes dahingefallen, so kann der Rückerstattung von Beiträgen geleistete Beitrag ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

50 Art. 17 a Der Bundesrat umschreibt die Fälle, in denen eine Kommission mit Besondere Gutachten Zustimmung des Kantons von sich aus oder auf Ersuchen Dritter Gutachten erstellen kann. 3. Abschnitt: Schutz der einheimischen Tierund Pflanzenwelt

49 sche Departement des Innern ein solches Objekt durch befristete Massnahmen unter den Schutz des Bundes stellen und die nötigen

50 Sicherungen zu seiner Erhaltung anordnen.

51 Art. 16 a Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Beitragszusicherungen Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Zusicherungen von Beiträgen abgegeben werden dürfen.

52 Art. 17 Ist die Schutzwürdigkeit eines Objektes dahingefallen, so kann der Rückerstattung Beiträgen von geleistete Beitrag ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

53 Art. 17 a Der Bundesrat umschreibt die Fälle, in denen eine Kommission mit Besondere Gutachten Zustimmung des Kantons von sich aus oder auf Ersuchen Dritter Gutachten erstellen kann. 3. Abschnitt: Schutz der einheimischen Tierund Pflanzenwelt

##### **Art. 18**

1 Dem Aussterben einheimischer Tierund Pflanzenarten ist durch die Schutz von Tierund Pflanzen- Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere arten geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen landund forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. 1bis Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemein-

51 schaften aufweisen. 1ter Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für ange-

52 messenen Ersatz zu sorgen.

54 schaften aufweisen. 1ter Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für ange-

55 messenen Ersatz zu sorgen.

2 Bei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu achten, dass schützenswerte Tierund Pflanzenarten nicht gefährdet werden.

@@ -220,7 +240,7 @@

4 Die Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt vorbehalten.

53 Art. 18 a

56 Art. 18 a

1 Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope Biotope von nationaler von nationaler Bedeutung. Er bestimmt die Lage dieser Biotope und Bedeutung legt die Schutzziele fest.

@@ -228,15 +248,15 @@

3 Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone Fristen für die Anordnung der Schutzmassnahmen bestimmen. Ordnet ein Kanton die Schutzmassnahmen trotz Mahnung nicht rechtzeitig an, so kann das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und

54 Kommunikation die nötigen Massnahmen treffen und dem Kanton einen angemessenen Teil der Kosten auferlegen.

55 Art. 18 b

57 Kommunikation die nötigen Massnahmen treffen und dem Kanton einen angemessenen Teil der Kosten auferlegen.

58 Art. 18 b

1 Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regio- Biotope von regionaler und naler und lokaler Bedeutung. lokaler Bedeutung und

2 In intensiv genutzten Gebieten innerund ausserhalb von Siedlungen ökologischer Ausgleich sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation. Dabei sind die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung zu berücksichtigen.

56 Art. 18 c

59 Art. 18 c

1 Schutz und Unterhalt der Biotope sollen wenn möglich aufgrund von Stellung der Grundeigen- Vereinbarungen mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern sowie tümer und Bewirtschafter durch angepasste landund forstwirtschaftliche Nutzung erreicht werden.

@@ -246,9 +266,9 @@

4 Soweit zur Erreichung des Schutzzieles der Landerwerb nötig ist, steht den Kantonen das Enteignungsrecht zu. Sie können in ihren Aus-

57 führungsvorschriften das EntG anwendbar erklären, wobei die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet. Erstreckt sich das Schutzobjekt auf das Gebiet mehrerer Kantone, ist das EntG anwendbar.

58 Art. 18 d

60 führungsvorschriften das EntG anwendbar erklären, wobei die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet. Erstreckt sich das Schutzobjekt auf das Gebiet mehrerer Kantone, ist das EntG anwendbar.

61 Art. 18 d

1 Der Bund finanziert die Bezeichnung der Biotope von nationaler Finanzierung Bedeutung und beteiligt sich mit einer Abgeltung von 60–90 Prozent an den Kosten der Schutzund Unterhaltsmassnahmen. In Ausnahmefällen kann er die gesamten Kosten übernehmen.

@@ -266,21 +286,21 @@

1 Der Bundesrat kann das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegfüh- Schutz seltener Pflanzen und ren, Feilbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten seltener Pflanzen Tiere ganz oder teilweise untersagen. Ebenso kann er entsprechende Massnahmen zum Schutze bedrohter oder sonst schützenswerter Tierarten

59 treffen.

62 treffen.

2 Die Kantone können solche Verbote für weitere Arten erlassen.

3 Der Bundesrat kann zudem aus Gründen des Artenschutzes die Produktion, das Inverkehrbringen sowie die Ein-, Ausund Durchfuhr von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen an Bedingungen knüpfen,

60 einschränken oder verbieten.

61 Art. 21

63 einschränken oder verbieten.

64 Art. 21

1 Die Ufervegetation (Schilfund Binsenbestände, Auenvegetationen Ufervegetation sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.

2 Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo sie fehlt, Ufervegetation angelegt wird oder zumindest die

62 Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden.

65 Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden.

##### **Art. 22**

@@ -288,13 +308,13 @@

2 Sie kann die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizeioder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für

63 standortgebundene Vorhaben bewilligen.

66 standortgebundene Vorhaben bewilligen.

3 Begründet ein anderer Erlass die Zuständigkeit einer Bundesbehörde zum Entscheid über ein Vorhaben, so erteilt diese Behörde die Aus-

64 65 nahmebewilligung. ... .

66 Art. 23 Das Ansiedeln von Tieren und Pflanzen landesoder standortfremder Fremde Tierund Pflanzen- Arten, Unterarten und Rassen bedarf der Bewilligung des Bundesrates. arten: Bewilligungs- Gehege, Gärten und Parkanlagen sowie Betriebe der Landund Forstpflicht wirtschaft sind ausgenommen. Abschnitt 3a: 67 Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung

67 68 nahmebewilligung. ... .

69 Art. 23 Das Ansiedeln von Tieren und Pflanzen landesoder standortfremder Fremde Tierund Pflanzen- Arten, Unterarten und Rassen bedarf der Bewilligung des Bundesrates. arten: Bewilligungs- Gehege, Gärten und Parkanlagen sowie Betriebe der Landund Forstpflicht wirtschaft sind ausgenommen. Abschnitt 3a: 70 Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung

##### **Art. 23** a

@@ -336,57 +356,57 @@

- d. die für die Anwendung der Buchstaben a–c notwendigen Infrastrukturanlagen.

#### 4. Abschnitt: Strafbestimmungen 68

69 Art. 24

#### 4. Abschnitt: Strafbestimmungen 71

72 Art. 24

1 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Vergehen Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung:

70 a. ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Naturoder Kulturdenkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturlandschaft oder ein geschütztes Biotop zerstört oder schwer beschädigt;

73 ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Naturoder Kultura. denkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturlandschaft oder ein geschütztes Biotop zerstört oder schwer beschädigt;

- b. Ufervegetation im Sinne von Artikel 21 rodet, überschüttet oder auf andere Weise zum Absterben bringt;

71 im Boden enthaltene Naturkörper oder Altertümer von wissenc.

72 73 schaftlichem Wert (Art. 724 Abs. 1 ZGB ) zerstört oder schwer beschädigt;

74 Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse nach den Anhängen I– d.

75 III des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen entgegen dem Abkommen einoder ausführt, durch das Land befördert oder in Besitz nimmt.

74 c. im Boden enthaltene Naturkörper oder Altertümer von wissen-

75 76 schaftlichem Wert (Art. 724 Abs. 1 ZGB ) zerstört oder schwer beschädigt;

77 d. Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse nach den Anhängen I–

78 III des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen entgegen dem Abkommen einoder ausführt, durch das Land befördert oder in Besitz nimmt.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu

40 000 Franken.

76 Art. 24 a Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer: Übertretungen

79 Art. 24 a Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer: Übertretungen

- a. eine Bedingung oder eine Auflage nicht erfüllt, die unter Hinweis auf diese Strafbestimmung an die Gewährung eines Bundesbeitrages geknüpft wurde;

77 b. gegen eine Ausführungsvorschrift verstösst, die aufgrund der Artikel 16, 18, 18 a , 18 b , 18 c , 19, 20, 23 c , 23 d und 25 a erlassen und deren Übertretung als strafbar erklärt worden ist.

80 b. gegen eine Ausführungsvorschrift verstösst, die aufgrund der Artikel 16, 18, 18 a , 18 b , 18 c , 19, 20, 23 c , 23 d und 25 a erlassen und deren Übertretung als strafbar erklärt worden ist.

- c. unbefugt eine Handlung vornimmt, für die nach den Artikeln 19, 22 Absatz 1 oder 23 eine Bewilligung erforderlich ist.

78 Art. 24 b

79 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Anwendung auf juristische Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar. Personen und Handelsgesellschaften

80 Art. 24 c

81 Artikel 58 des Strafgesetzbuches über die Einziehung unrechtmässig Einziehung erlangter Gegenstände und Vermögensvorteile ist anwendbar.

82 Art. 24 d

81 Art. 24 b

82 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Anwendung auf juristische Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar. Personen und Handelsgesellschaften

83 Art. 24 c

84 Artikel 58 des Strafgesetzbuches über die Einziehung unrechtmässig Einziehung erlangter Gegenstände und Vermögensvorteile ist anwendbar.

85 Art. 24 d

1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Strafverfolgung

2 Strafbare Handlungen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d verfolgt

83 und beurteilt das Bundesamt für Veterinärwesen nach dem Bundes-

84 über das Verwaltungsstrafrecht. Liegt gesetz vom 22. März 1974 gleichzeitig eine Zollwiderhandlung vor, so führt die Zollverwaltung die Untersuchung durch und erlässt auch den Strafbescheid im abge-

85 kürzten Verfahren.

86 Art. 24 e Wer ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Naturoder Kultur- Wiederherstellung des denkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturrechtmässigen Zustandes landschaft, ein geschütztes Biotop oder geschützte Ufervegetation beschädigt, kann unabhängig von einem Strafverfahren verpflichtet werden:

86 und beurteilt das Bundesamt für Veterinärwesen nach dem Bundes-

87 über das Verwaltungsstrafrecht. Liegt gesetz vom 22. März 1974 gleichzeitig eine Zollwiderhandlung vor, so führt die Zollverwaltung die Untersuchung durch und erlässt auch den Strafbescheid im abge-

88 kürzten Verfahren.

89 Art. 24 e Wer ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Naturoder Kultur- Wiederherstellung des denkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturrechtmässigen Zustandes landschaft, ein geschütztes Biotop oder geschützte Ufervegetation beschädigt, kann unabhängig von einem Strafverfahren verpflichtet werden:

- a. die widerrechtlich getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen;

@@ -394,37 +414,37 @@

- c. angemessenen Ersatz zu leisten, wenn die Wiederherstellung nicht möglich ist.

#### 5. Abschnitt: Organisation und Information 87

88 Art. 25

1 Der Bundesrat bestellt eine oder mehrere beratende Kommissionen Organisation 89 für den Naturschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege.

#### 5. Abschnitt: Organisation und Information 90

91 Art. 25

1 Der Bundesrat bestellt eine oder mehrere beratende Kommissionen Organisation 92 für den Naturschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege.

2 Die Kantone bezeichnen Fachstellen für den Naturschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege.

90 Art. 25 a

93 Art. 25 a

1 Bund und Kantone sorgen für die Information und Beratung der Information Beratung und Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Natur und Landschaft.

2 Sie empfehlen geeignete Schutzund Unterhaltsmassnahmen.

#### 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 91

92 93 Art. 25 b

#### 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 94

95 96 Art. 25 b

1 Die Kantone bezeichnen die Anlagen, Bauten und Bodenverände- Wiederherstellung von Mooren rungen, die nach dem 1. Juni 1983 innerhalb von Mooren und Moorund Moorlandschaften landschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung erstellt wurden, den Schutzzielen widersprechen und nicht gestützt auf

94 Nutzungszonen, welche dem Raumplanungsgesetz entsprechen, rechtskräftig bewilligt worden sind.

2 In der Moorlandschaft von Rothenthurm bezeichnen die Kantone Schwyz und Zug die Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, welche nach dem 1. Juni 1983 erstellt wurden und unter die Übergangssexies 95 bestimmung von Artikel 24 Absatz 5 der Bundesverfassung fallen.

97 Nutzungszonen, welche dem Raumplanungsgesetz entsprechen, rechtskräftig bewilligt worden sind.

2 In der Moorlandschaft von Rothenthurm bezeichnen die Kantone Schwyz und Zug die Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, welche nach dem 1. Juni 1983 erstellt wurden und unter die Übergangssexies 98 bestimmung von Artikel 24 Absatz 5 der Bundesverfassung fallen.

3 Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes wird von derjenigen kantonalen oder eidgenössischen Behörde verfügt, die für den Entscheid über die Bewilligung oder die Ausführung entsprechender Vorhaben zuständig wäre. Bei der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten.

96 Art. 25 c

99 Art. 25 c

##### **Art. 26**

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- Inkrafttreten 97 zes. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- Inkrafttreten 100 zes. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

###### Fussnoten

@@ -482,146 +502,152 @@

[^27]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (SR 510.10 ).

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^29]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 43 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^30]: SR 711

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^32]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).

[^33]: SR 711

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I 421 des BG vom 5. Mai 1977 über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 2249 Ziff. I 421; BBl 1977 I 789).

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^39]: SR 210

[^40]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^28]: Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2701 2709; BBl 2005 5351 5391). Die Bestimmung über die wirtschaftliche Tätigkeit in Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 tritt am 1. Juli 2010 in Kraft (siehe Ziff. III Abs. 3 der genannten Änd.).

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1996 214; BBl 1991 III 1121). Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2701 2709; BBl 2005 5351 5391).

[^30]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1996 214; BBl 1991 III 1121). Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2701 2709; BBl 2005 5351 5391).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2701 2709; BBl 2005 5351 5391).

[^32]: SR 711

[^33]: Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2701 2709; BBl 2005 5351 5391).

[^34]: SR 172.021

[^35]: Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2701 2709; BBl 2005 5351 5391).

[^36]: Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2701 2709; BBl 2005 5351 5391).

[^37]: Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2701 2709; BBl 2005 5351 5391).

[^38]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^40]: Fassung gemäss Ziff. I 421 des BG vom 5. Mai 1977 über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 2249 Ziff. I 421; BBl 1977 I 789).

[^41]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^42]: SR 210

[^43]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^45]: SR 711

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257, BBl 1985 II 1445).

[^47]: Der Kreis der betroffenen Verwaltungseinheiten wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. November 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^48]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 5. Okt. 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz), in Kraft seit 1. April 1991 (SR 616.1 ).

[^49]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Subventionsgesetzes vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. April 1991 (SR 616.1 ).

[^50]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^51]: Eingefügt durch Art. 66 Ziff. 1 des BG vom 7. Okt. 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz), in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 814.01 ).

[^52]: Eingefügt durch Art. 66 Ziff. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Okt. 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 814.01 ).

[^53]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^54]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. November 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^55]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^44]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^46]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^48]: SR 711

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257, BBl 1985 II 1445).

[^50]: Der Kreis der betroffenen Verwaltungseinheiten wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. November 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^51]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 5. Okt. 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz), in Kraft seit 1. April 1991 (SR 616.1 ).

[^52]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Subventionsgesetzes vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. April 1991 (SR 616.1 ).

[^53]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^54]: Eingefügt durch Art. 66 Ziff. 1 des BG vom 7. Okt. 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz), in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 814.01 ).

[^55]: Eingefügt durch Art. 66 Ziff. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Okt. 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 814.01 ).

[^56]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^57]: SR 711

[^58]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987 (AS 1988 254; BBl 1985 II 1445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^59]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 814.91 ).

[^60]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^61]: Fassung gemäss Art. 66 Ziff. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Okt. 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 814.01 ).

[^62]: Eingefügt durch Art. 75 Ziff. 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991 (SR 814.20 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^63]: Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991, in Kraft seit 1. Nov. 1992 (SR 814.20 ).

[^64]: Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

[^65]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (SR 510.10 ).

[^66]: Fassung gemäss Art. 27 Ziff. 2 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, in Kraft seit 1. April 1988 (SR 922.0 ).

[^67]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^68]: Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^70]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^71]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1996 214; BBl 1991 III 1121). Fassung gemäss Art. 32 Ziff. 4 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1 ).

[^72]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

[^73]: SR 210

[^74]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^75]: SR 0.453

[^76]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^78]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^79]: SR 313.0

[^80]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^81]: SR 311.0 . Heute: Art. 69.

[^82]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^83]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. November 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^84]: SR 313.0

[^85]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^86]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987 (AS 1988 254; BBl 1985 II 1445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^87]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^88]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^89]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^90]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^57]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. November 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^58]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^59]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^60]: SR 711

[^61]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987 (AS 1988 254; BBl 1985 II 1445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^62]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 814.91 ).

[^63]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^64]: Fassung gemäss Art. 66 Ziff. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Okt. 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (SR 814.01 ).

[^65]: Eingefügt durch Art. 75 Ziff. 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991 (SR 814.20 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^66]: Fassung gemäss Art. 75 Ziff. 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991, in Kraft seit 1. Nov. 1992 (SR 814.20 ).

[^67]: Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

[^68]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (SR 510.10 ).

[^69]: Fassung gemäss Art. 27 Ziff. 2 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, in Kraft seit 1. April 1988 (SR 922.0 ).

[^70]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^71]: Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^74]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1996 214; BBl 1991 III 1121). Fassung gemäss Art. 32 Ziff. 4 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1 ).

[^75]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

[^76]: SR 210

[^77]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^78]: SR 0.453

[^79]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^81]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^82]: SR 313.0

[^83]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^84]: SR 311.0 . Heute: Art. 69.

[^85]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^86]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. November 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^87]: SR 313.0

[^88]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^89]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987 (AS 1988 254; BBl 1985 II 1445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^90]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^91]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^92]: Ursprünglich Art. 25 a .

[^93]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^94]: SR 700

[^95]: [AS 1988 352]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 78 Abs. 5 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^98]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1967

[^96]: Eingefügt durch Anhang Ziff. I des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (SR 814.91 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 43 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^97]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^98]: BRB vom 27. Dez. 1966 (AS 1966 1645).

[^92]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^93]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^94]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^95]: Ursprünglich Art. 25 a .

[^96]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^97]: SR 700

[^98]: [AS 1988 352]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 78 Abs. 5 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^101]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1967

[^99]: Eingefügt durch Anhang Ziff. I des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (SR 814.91 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 43 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^100]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^101]: BRB vom 27. Dez. 1966 (AS 1966 1645).

2007-01-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2005-06-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2004-01-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2000-01-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

1970-01-02

NHG

Originalfassung Text zu diesem Datum