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Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG)

13 Versionen · 1966-07-01

2017-01-01

NHG

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2014-10-12

NHG

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2014-09-01

NHG

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2013-10-01

NHG

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2012-01-01

NHG

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2008-01-01

NHG

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2007-12-01

NHG

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Änderungen vom 2007-12-01

@@ -1,6 +1,6 @@

# Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG)

(NHG) 1 vom 1. Juli 1966 (Stand am 1. Juli 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sexies 2 3 der Bundesverfassung , gestützt auf Artikel 24

(NHG) 1 vom 1. Juli 1966 (Stand am 1. Dezember 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sexies 2 3 der Bundesverfassung , gestützt auf Artikel 24

4 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 12. November 1965 , beschliesst:

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- c. Massnahmen zum Schutz von Menschen vor Naturereignissen;

- d. die für die Anwendung der Buchstaben a–c notwendigen Infrastrukturanlagen.

#### 4. Abschnitt: Strafbestimmungen 71

72 Art. 24

- d. die für die Anwendung der Buchstaben a–c notwendigen Infrastrukturanlagen. Abschnitt 3 b : Pärke von nationaler Bedeutung 71

##### **Art. 23** e

1 Pärke von nationaler Bedeutung sind Gebiete mit hohen Naturund Begriff und Kategorien Landschaftswerten.

2 Sie gliedern sich in die Kategorien:

- a. Nationalpark;

- b. Regionaler Naturpark;

- c. Naturerlebnispark.

##### **Art. 23** f

1 Ein Nationalpark ist ein grösseres Gebiet, das der einheimischen Nationalpark Tierund Pflanzenwelt unberührte Lebensräume bietet und der natürlichen Entwicklung der Landschaft dient.

2 In diesem Rahmen dient er auch:

- a. der Erholung;

- b. der Umweltbildung;

- c. der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere über die einheimische Tierund Pflanzenwelt sowie über die natürliche Entwicklung der Landschaft.

3 Er besteht aus:

- a. einer Kernzone, in der die Natur sich selbst überlassen wird und die für die Allgemeinheit nur beschränkt zugänglich ist;

- b. einer Umgebungszone, in der die Kulturlandschaft naturnah bewirtschaftet und vor nachteiligen Eingriffen geschützt wird.

##### **Art. 23** g

1 Ein Regionaler Naturpark ist ein grösseres, teilweise besiedeltes Regionaler Naturpark Gebiet, das sich durch seine naturund kulturlandschaftlichen Eigenschaften besonders auszeichnet und dessen Bauten und Anlagen sich in das Landschaftsund Ortsbild einfügen.

2 Im Regionalen Naturpark wird:

- a. die Qualität von Natur und Landschaft erhalten und aufgewertet;

- b. die nachhaltig betriebene Wirtschaft gestärkt und die Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen gefördert.

##### **Art. 23** h

1 Ein Naturerlebnispark ist ein Gebiet, das in der Nähe eines dicht Naturerlebnispark besiedelten Raumes liegt, der einheimischen Tierund Pflanzenwelt unberührte Lebensräume bietet und der Allgemeinheit Naturerlebnisse ermöglicht.

2 In diesem Rahmen dient er auch der Umweltbildung.

3 Er besteht aus:

- a. einer Kernzone, in der die Natur sich selbst überlassen wird und die für die Allgemeinheit nur beschränkt zugänglich ist;

- b. einer Übergangszone, in der Naturerlebnisse ermöglicht werden und die als Puffer gegen schädliche Einwirkungen auf die Kernzone dient.

##### **Art. 23** i

1 Die Kantone unterstützen regionale Bestrebungen zur Errichtung und Unterstützung regionaler Erhaltung von Pärken von nationaler Bedeutung. Initiativen

2 Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden in geeigneter Weise mitwirken kann.

##### **Art. 23** j

1 Der Bund verleiht der Trägerschaft eines Parks auf Antrag der Kan- Parkund Produktelabel tone ein Parklabel, wenn der Park:

- a. mit zweckmässigen Massnahmen langfristig gesichert wird;

- b. die Anforderungen nach Artikel 23 f , 23 g oder 23 h und nach den Artikeln 23 e , 23 i Absatz 2 und 23 l Buchstaben a und b erfüllt.

2 Die Trägerschaft eines Parks mit Parklabel verleiht den Personen und Betrieben, die im Park auf nachhaltige Weise Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, auf Antrag ein Produktelabel zur Kennzeichnung dieser Waren und Dienstleistungen.

3 Die Parkund Produktelabel werden befristet verliehen.

##### **Art. 23** k

1 Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von Pärken von nationaler Bedeutung, wenn:

- a. die Pärke die Anforderungen nach Artikel 23 j Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen;

- b. die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichen;

- c. die Massnahmen wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden.

2 Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen.

##### **Art. 23** l

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über: Vorschriften des Bundesrates

- a. die Anforderungen für die Erteilung von Parkund Produktelabels an Pärke von nationaler Bedeutung, insbesondere über die Grösse des Gebiets, die zulässigen Nutzungen, die Schutzmassnahmen und die langfristige Sicherung der Pärke;

- b. die Verleihung und Verwendung der Parkund Produktelabel;

- c. den Abschluss von Programmvereinbarungen und die Kontrolle der Wirksamkeit der globalen Finanzhilfen des Bundes;

- d. die Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung über Pärke von nationaler Bedeutung.

##### **Art. 23** m

1 Für den bestehenden Nationalpark im Kanton Graubünden gilt das Bestehender Nationalpark

72 Nationalparkgesetz vom 19. Dezember 1980 . im Kanton Graubünden

2 Der Bund kann der Stiftung «Schweizerischer Nationalpark» das Parklabel bereits vor einer allfälligen Erweiterung durch eine Umgebungszone nach Artikel 23 f Absatz 3 Buchstabe b verleihen.

3 Seine allfällige Erweiterung durch eine Umgebungszone wird nach Artikel 23 k gefördert.

#### 4. Abschnitt: Strafbestimmungen 73

74 Art. 24

1 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Vergehen Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung:

73 ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Naturoder Kultura. denkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturlandschaft oder ein geschütztes Biotop zerstört oder schwer beschädigt;

75 a. ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Naturoder Kulturdenkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturlandschaft oder ein geschütztes Biotop zerstört oder schwer beschädigt;

- b. Ufervegetation im Sinne von Artikel 21 rodet, überschüttet oder auf andere Weise zum Absterben bringt;

74 c. im Boden enthaltene Naturkörper oder Altertümer von wissen-

75 76 schaftlichem Wert (Art. 724 Abs. 1 ZGB ) zerstört oder schwer beschädigt;

77 d. Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse nach den Anhängen I–

78 III des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen entgegen dem Abkommen einoder ausführt, durch das Land befördert oder in Besitz nimmt.

76 im Boden enthaltene Naturkörper oder Altertümer von wissenc.

77 78 schaftlichem Wert (Art. 724 Abs. 1 ZGB ) zerstört oder schwer beschädigt;

79 Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse nach den Anhängen I– d.

80 III des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen entgegen dem Abkommen einoder ausführt, durch das Land befördert oder in Besitz nimmt.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu

40 000 Franken.

79 Art. 24 a Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer: Übertretungen

81 Art. 24 a Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer: Übertretungen

- a. eine Bedingung oder eine Auflage nicht erfüllt, die unter Hinweis auf diese Strafbestimmung an die Gewährung eines Bundesbeitrages geknüpft wurde;

80 b. gegen eine Ausführungsvorschrift verstösst, die aufgrund der Artikel 16, 18, 18 a , 18 b , 18 c , 19, 20, 23 c , 23 d und 25 a erlassen und deren Übertretung als strafbar erklärt worden ist.

82 b. gegen eine Ausführungsvorschrift verstösst, die aufgrund der Artikel 16, 18, 18 a , 18 b , 18 c , 19, 20, 23 c , 23 d und 25 a erlassen und deren Übertretung als strafbar erklärt worden ist.

- c. unbefugt eine Handlung vornimmt, für die nach den Artikeln 19, 22 Absatz 1 oder 23 eine Bewilligung erforderlich ist.

81 Art. 24 b

82 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Anwendung auf juristische Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar. Personen und Handelsgesellschaften

83 Art. 24 c

84 Artikel 58 des Strafgesetzbuches über die Einziehung unrechtmässig Einziehung erlangter Gegenstände und Vermögensvorteile ist anwendbar.

85 Art. 24 d

83 Art. 24 b

84 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Anwendung auf juristische Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar. Personen und Handelsgesellschaften

85 Art. 24 c

86 Artikel 58 des Strafgesetzbuches über die Einziehung unrechtmässig Einziehung erlangter Gegenstände und Vermögensvorteile ist anwendbar.

87 Art. 24 d

1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Strafverfolgung

2 Strafbare Handlungen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d verfolgt

86 und beurteilt das Bundesamt für Veterinärwesen nach dem Bundes-

87 über das Verwaltungsstrafrecht. Liegt gesetz vom 22. März 1974 gleichzeitig eine Zollwiderhandlung vor, so führt die Zollverwaltung die Untersuchung durch und erlässt auch den Strafbescheid im abge-

88 kürzten Verfahren.

89 Art. 24 e Wer ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Naturoder Kultur- Wiederherstellung des denkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturrechtmässigen Zustandes landschaft, ein geschütztes Biotop oder geschützte Ufervegetation beschädigt, kann unabhängig von einem Strafverfahren verpflichtet werden:

88 und beurteilt das Bundesamt für Veterinärwesen nach dem Bundes-

89 über das Verwaltungsstrafrecht. Liegt gesetz vom 22. März 1974 gleichzeitig eine Zollwiderhandlung vor, so führt die Zollverwaltung die Untersuchung durch und erlässt auch den Strafbescheid im abge-

90 kürzten Verfahren.

91 Art. 24 e Wer ein aufgrund dieses Gesetzes geschütztes Naturoder Kultur- Wiederherstellung des denkmal, eine geschützte geschichtliche Stätte, eine geschützte Naturrechtmässigen Zustandes landschaft, ein geschütztes Biotop oder geschützte Ufervegetation beschädigt, kann unabhängig von einem Strafverfahren verpflichtet werden:

- a. die widerrechtlich getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen;

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- c. angemessenen Ersatz zu leisten, wenn die Wiederherstellung nicht möglich ist.

#### 5. Abschnitt: Organisation und Information 90

91 Art. 25

1 Der Bundesrat bestellt eine oder mehrere beratende Kommissionen Organisation 92 für den Naturschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege.

#### 5. Abschnitt: Organisation und Information 92

93 Art. 25

1 Der Bundesrat bestellt eine oder mehrere beratende Kommissionen Organisation 94 für den Naturschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege.

2 Die Kantone bezeichnen Fachstellen für den Naturschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege.

93 Art. 25 a

95 Art. 25 a

1 Bund und Kantone sorgen für die Information und Beratung der Information Beratung und Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Natur und Landschaft.

2 Sie empfehlen geeignete Schutzund Unterhaltsmassnahmen.

#### 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 94

95 96 Art. 25 b

#### 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 96

97 98 Art. 25 b

1 Die Kantone bezeichnen die Anlagen, Bauten und Bodenverände- Wiederherstellung von Mooren rungen, die nach dem 1. Juni 1983 innerhalb von Mooren und Moorund Moorlandschaften landschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung erstellt wurden, den Schutzzielen widersprechen und nicht gestützt auf

97 Nutzungszonen, welche dem Raumplanungsgesetz entsprechen, rechtskräftig bewilligt worden sind.

2 In der Moorlandschaft von Rothenthurm bezeichnen die Kantone Schwyz und Zug die Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, welche nach dem 1. Juni 1983 erstellt wurden und unter die Übergangssexies 98 bestimmung von Artikel 24 Absatz 5 der Bundesverfassung fallen.

3 Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes wird von derjenigen kantonalen oder eidgenössischen Behörde verfügt, die für den Entscheid über die Bewilligung oder die Ausführung entsprechender Vorhaben zuständig wäre. Bei der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten.

99 Art. 25 c

99 Nutzungszonen, welche dem Raumplanungsgesetz entsprechen, rechtskräftig bewilligt worden sind.

2 In der Moorlandschaft von Rothenthurm bezeichnen die Kantone Schwyz und Zug die Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, welche nach dem 1. Juni 1983 erstellt wurden und unter die Übergangssexies 100 bestimmung von Artikel 24 Absatz 5 der Bundesverfassung fallen.

##### **Art. 26**

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- Inkrafttreten 100 zes. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- Inkrafttreten 102 zes. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

###### Fussnoten

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[^70]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^71]: Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^74]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1996 214; BBl 1991 III 1121). Fassung gemäss Art. 32 Ziff. 4 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1 ).

[^75]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

[^76]: SR 210

[^77]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^78]: SR 0.453

[^79]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^71]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5237 5240; BBl 2005 2151).

[^72]: SR 454

[^73]: Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^75]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^76]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1996 214; BBl 1991 III 1121). Fassung gemäss Art. 32 Ziff. 4 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (SR 444.1 ).

[^77]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

[^78]: SR 210

[^79]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^80]: SR 0.453

[^81]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^82]: SR 313.0

[^82]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^83]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^84]: SR 311.0 . Heute: Art. 69.

[^84]: SR 313.0

[^85]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^86]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. November 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^87]: SR 313.0

[^88]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^89]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987 (AS 1988 254; BBl 1985 II 1445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^90]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^91]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^92]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^93]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^94]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^95]: Ursprünglich Art. 25 a .

[^96]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^97]: SR 700

[^98]: [AS 1988 352]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 78 Abs. 5 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^101]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1967

[^99]: Eingefügt durch Anhang Ziff. I des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (SR 814.91 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 43 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^100]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^101]: BRB vom 27. Dez. 1966 (AS 1966 1645).

[^86]: SR 311.0 . Heute: Art. 69.

[^87]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987, in Kraft seit 1. Febr. 1988 (AS 1988 254 257; BBl 1985 II 1445).

[^88]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. November 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^89]: SR 313.0

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1152 1153; BBl 1995 IV 629).

[^91]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 1987 (AS 1988 254; BBl 1985 II 1445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^92]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^93]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^94]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^95]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Dez. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1997 1155 1174; BBl 1993 II 1445).

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^97]: Ursprünglich Art. 25 a .

[^98]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^99]: SR 700

[^100]: [AS 1988 352]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 78 Abs. 5 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^103]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1967

[^101]: Eingefügt durch Anhang Ziff. I des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (SR 814.91 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 43 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^102]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).

[^103]: BRB vom 27. Dez. 1966 (AS 1966 1645).

2007-07-01

NHG

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2007-01-01

NHG

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2005-06-01

NHG

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2004-01-01

NHG

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2000-01-01

NHG

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1970-01-02

NHG

Originalfassung Text zu diesem Datum