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Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV)

11 Versionen · 1978-12-11

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Änderungen vom 2004-06-01

@@ -1,15 +1,10 @@

# Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV)

Der Schweizerische Bundesrat,

(Preisbekanntgabeverordnung, PBV) 1 vom 11. Dezember 1978 (Stand am 17. Februar 2004) Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 16, 16*a*, 17 und 20 des Bundesgesetzes

vom 19. Dezember 1986[^1] gegen den unlauteren Wettbewerb

und auf Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008[^2] in der für die Schweiz

gemäss Ziffer 1 des Anhangs zum Abkommen vom 21. Juni 1999[^3] zwischen

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft

über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen) jeweils verbindlichen Fassung,[^4]

2 gestützt auf die Artikel 16, 17 und 20 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb

verordnet:

3 4 und Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen, verordnet:

### 1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich

@@ -21,15 +16,17 @@

1 Die Verordnung gilt für:

- a. das Angebot von Waren zum Kauf an Konsumentinnen und Konsumenten[^5]

5 a. das Angebot von Waren zum Kauf an Konsumenten

- b. Rechtsgeschäfte mit Konsumentinnen und Konsumenten mit wirtschaftlich gleichen oder ähnlichen Wirkungen wie der Kauf, beispielsweise Abzahlungsverträge, Mietkaufverträge, Leasingverträge und mit Kaufgeschäften verbundene Eintauschaktionen (kaufähnliche Rechtsgeschäfte);

- b. Rechtsgeschäfte mit Konsumenten mit wirtschaftlich gleichen oder ähnlichen Wirkungen wie der Kauf, beispielsweise Abzahlungsverträge, Mietkaufverträge, Leasingverträge und mit Kaufgeschäften verbundene Eintauschaktionen (kaufähnliche Rechtsgeschäfte);

- c. das Angebot der in Artikel 10 genannten Dienstleistungen;

- d. die an Konsumentinnen und Konsumenten gerichtete Werbung für sämtliche Waren und Dienstleistungen.

- d. die an Konsumenten gerichtete Werbung für sämtliche Waren und Dienstleistungen.

2 Konsumentinnen und Konsumenten sind Personen, die Waren oder Dienstleistungen für Zwecke kaufen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen.[^6]

2 Konsumenten sind Personen, die Waren oder Dienstleistungen für Zwecke kaufen, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ste-

6 hen.

### 2. Kapitel: Waren

@@ -37,18 +34,17 @@

##### **Art. 3** Bekanntgabepflicht

1 Für Waren, die der Konsumentin oder dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, ist der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken (Detailpreis) bekanntzugeben.

1 Für Waren, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, ist der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken (Detailpreis) bekanntzugeben.

2 Die Bekanntgabepflicht gilt auch für kaufähnliche Rechtsgeschäfte.

3 Sie gilt nicht für Waren, die an Versteigerungen, Auktionen und ähnlichen Veranstaltungen verkauft werden.

##### **Art. 4** Öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen,

vorgezogene Entsorgungsbeiträge, Vergünstigungen[^7]

##### **Art. 4** Öffentliche Abgaben, Vergünstigungen

1 Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen, vorgezogene Entsorgungsbeiträge sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art müssen im Detailpreis inbegriffen sein.[^8]

1 Überwälzte öffentliche Abgaben müssen im Detailpreis enthalten sein. 1bis Bei Änderung des Mehrwertsteuersatzes muss innert drei Monaten nach deren Inkrafttreten die Preisanschrift angepasst werden. Die Konsumenten sind während dieser Frist mit einem gut sichtbaren Hinweis darüber in Kenntnis zu setzen, dass in

1bis Bei Änderung des Mehrwertsteuersatzes muss innert drei Monaten nach deren Inkrafttreten die Preisanschrift angepasst werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind während dieser Frist mit einem gut sichtbaren Hinweis darüber in Kenntnis zu setzen, dass in der Preisanschrift die Steuersatzänderung noch nicht berücksichtigt ist.[^9]

7 der Preisanschrift die Steuersatzänderung noch nicht berücksichtigt ist.

2 Vergünstigungen wie Rabatte, Rabattmarken oder Rückvergütungen, die erst nach dem Kauf realisiert werden können, sind gesondert bekanntzugeben und zu beziffern.

@@ -56,9 +52,9 @@

##### **Art. 5** Bekanntgabepflicht

1 Für messbare Waren, die der Konsumentin oder dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, ist der Grundpreis bekanntzugeben.

1 Für messbare Waren, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, ist der Grundpreis bekanntzugeben.

2 Für vorverpackte Ware sind Detail- und Grundpreis bekanntzugeben.

2 Für vorverpackte Ware sind Detailund Grundpreis bekanntzugeben.

3 Der Grundpreis muss nicht angegeben werden bei:

@@ -66,7 +62,7 @@

- b. Verkauf von 1, 2 oder 5 Liter, Kilogramm, Meter, Quadratmeter oder Kubikmeter und ihrer dezimalen Vielfachen und Teile;

- c.[^10] Spirituosen in Behältern mit einem Nenninhalt von 35 und 70 cl;

- c. Behältern mit einem Nenninhalt von 25, 35, 37,5, 70, 75 und 150 cl;

- d. Fertigpackungen mit einem Nettogewicht oder einem Abtropfgewicht von 25, 125, 250 und 2500 g;

@@ -74,13 +70,11 @@

- f. Lebensmittelkonserven, die aus einer Mischung von festen Produkten bestehen, sofern die Gewichte der Bestandteile angegeben werden;

- g.[^11] Waren in Fertigpackungen, deren Detailpreis nicht mehr als 2 Franken beträgt;

8 g. Waren in Fertigpackungen, deren Detailpreis nicht mehr als 2 Franken beträgt;

- h. Waren in Fertigpackungen, deren Grundpreis je Kilogramm oder Liter bei Lebensmitteln 150 Franken und bei den übrigen Waren 750 Franken übersteigt;

- i. gastgewerblichen Betrieben;

- j.[^12] Fertigpackungen von Arzneimitteln der Abgabekategorien A und B nach den Artikeln 41 und 42 der Arzneimittelverordnung vom 21. September 2018[^13] sowie der Abgabekategorie C nach Artikel 25 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001[^14].

- i. gastgewerblichen Betrieben.

##### **Art. 6** Messbare Waren und Grundpreis

@@ -88,21 +82,25 @@

2 Als Grundpreis gilt der dem Detailpreis zugrundeliegende Preis je Liter, Kilogramm, Meter, Quadratmeter, Kubikmeter oder eines dezimalen Vielfachen oder eines dezimalen Teiles davon.

3 Wird bei Lebensmittelkonserven in Anwendung von Artikel 16 der Mengenangabeverordnung vom 5. September 2012[^15] das Abtropfgewicht angegeben, so bezieht sich der Grundpreis auf das Abtropfgewicht.[^16]

3 Wird bei Lebensmittelkonserven in Anwendung von Artikel 18 der Deklarations-

9 das Abtropfgewicht angegeben, bezieht sich der verordnung vom 15. Juli 1970 Grundpreis auf das Abtropfgewicht.

#### 3. Abschnitt: Art und Weise der Bekanntgabe

##### **Art. 7** Anschrift

1 Detail- und Grundpreise müssen durch Anschrift an der Ware selbst oder unmittelbar daneben (Anschrift, Aufdruck, Etikette, Preisschild usw.) bekanntgegeben werden.

1 Detailund Grundpreise müssen durch Anschrift an der Ware selbst oder unmittelbar daneben (Anschrift, Aufdruck, Etikette, Preisschild usw.) bekanntgegeben werden.

2 Sie können in anderer leicht zugänglicher und gut lesbarer Form bekanntgegeben werden (Regalanschrift, Anschlag von Preislisten, Auflage von Katalogen usw.), wenn die Anschrift an der Ware selbst wegen der Vielzahl preisgleicher Waren oder aus technischen Gründen nicht zweckmässig ist.

3 Die Bekanntgabe nach Absatz 2 ist auch zulässig für Antiquitäten, Kunstgegenstände, Orientteppiche, Pelzwaren, Uhren, Schmuck und andere Gegenstände aus Edelmetallen, wenn der Preis 5000 Franken übersteigt.[^17]

3 Die Bekanntgabe nach Absatz 2 ist auch zulässig für Antiquitäten, Kunstgegenstände, Orientteppiche, Pelzwaren, Uhren, Schmuck und andere Gegenstände aus

10 Edelmetallen, wenn der Preis 5000 Franken übersteigt.

##### **Art. 8** Sichtbarkeit und Lesbarkeit

1 Detail- und Grundpreise müssen leicht sichtbar und gut lesbar sein. Sie sind in Zahlen bekanntzugeben.

1 Detailund Grundpreise müssen leicht sichtbar und gut lesbar sein. Sie sind in Zahlen bekanntzugeben.

2 Insbesondere müssen in Schaufenstern die Detailpreise, bei Waren, die offen verkauft werden, die Grundpreise von aussen gut lesbar sein.

@@ -110,7 +108,7 @@

1 Aus der Bekanntgabe muss hervorgehen, auf welches Produkt und welche Verkaufseinheit sich der Detailpreis bezieht.

2 Die Menge ist nach dem Messgesetz vom 17. Juni 2011[^18] anzugeben.[^19]

2 Die Menge ist nach dem Bundesgesetz vom 9. Juni 1977 über das Messwesen anzugeben.

3 Weitergehende Bestimmungen über die Spezifizierung in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.

@@ -118,7 +116,7 @@

##### **Art. 10** Bekanntgabepflicht

1 Für Dienstleistungen in den folgenden Bereichen sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken bekannt zu geben:

1 Für Dienstleistungen in den folgenden Bereichen sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken bekanntzugeben:

- a. Coiffeurgewerbe;

@@ -126,9 +124,9 @@

- c. Gastgewerbe und Hotellerie;

- d.[^20] Kosmetische Institute und Körperpflege;

- d. Kosmetische Institute und Fusspflege;

- e.[^21] Fitnessinstitute*,* Schwimmbäder, Eisbahnen und andere Sportanlagen;

11 e. Fitnessinstitute , Schwimmbäder, Eisbahnen und andere Sportanlagen;

- f. Taxigewerbe;

@@ -136,360 +134,28 @@

- h. Vermietung von Fahrzeugen, Apparaten und Geräten;

- i.[^22] Wäschereien und Textilreinigungen (Hauptverfahren und Standardartikel);

- k. Parkieren und Einstellen von Autos;

- l. Fotobranche (standardisierte Leistungen in den Bereichen Entwickeln, Kopieren, Vergrössern);

- m.[^23] Kurswesen;

- n.[^24] Flug- und Pauschalreisen;

- o.[^25] die mit der Buchung einer Reise zusammenhängenden und gesondert in Rechnung gestellten Leistungen (Buchung, Reservation, Vermittlung);

- p.[^26] Fernmeldedienste nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997;

- q.[^27] Dienstleistungen wie Informations-, Beratungs-, Vermarktungs- und Gebührenteilungsdienste, die über Fernmeldedienste erbracht oder angeboten werden, unabhängig davon, ob sie von einer Anbieterin von Fernmeldediensten verrechnet werden;

- r.[^28] die Kontoeröffnung, -führung und -schliessung, den Zahlungsverkehr im Inland und grenzüberschreitend, Zahlungsmittel (Kreditkarten) sowie den Kauf und Verkauf ausländischer Währungen (Geldwechsel);

- s.[^29] Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien;

- t.[^30] Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Dienstleistungen von Tier- und Zahnärzten;

- u.[^31] Bestattungsinstitute;

- v.[^32] Notariatsdienstleistungen.

2 Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art müssen im Preis enthalten sein. Kurtaxen dürfen separat bekannt gegeben werden.[^33]

3 Bei Änderung des Mehrwertsteuersatzes muss innert drei Monaten nach deren Inkrafttreten die Preisanschrift angepasst werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind während dieser Frist mit einem gut sichtbaren Hinweis darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Steuersatzänderung in der Preisanschrift noch nicht berücksichtigt ist.[^34]

##### **Art. 11** Art und Weise der Bekanntgabe

1 Preisanschläge, Preislisten, Kataloge usw. müssen leicht zugänglich und gut lesbar sein.

1bis …[^35]

2 Aus der Bekanntgabe muss hervorgehen, auf welche Art und Einheit der Dienstleistung oder auf welche Verrechnungssätze sich der Preis bezieht.

3 In gastgewerblichen Betrieben muss aus der Bekanntgabe des Preises für Getränke hervorgehen, auf welche Menge sich der Preis bezieht. Die Mengenangabe ist nicht erforderlich bei Heissgetränken, Cocktails und mit Wasser angesetzten oder mit Eis vermischten Getränken.[^36]

4 In Betrieben, die gewerbsmässig Personen beherbergen, ist der Preis für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, für Halb- oder Vollpension dem Gast mündlich oder schriftlich bekanntzugeben.[^37]

##### **Art. 11***a*[^38] Art und Weise der mündlichen Preisbekanntgabe

bei Mehrwertdiensten

1 Beträgt bei Dienstleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q die Grundgebühr oder der Preis pro Minute mehr als zwei Franken, so sind die Konsumentinnen oder Konsumenten mündlich, vorgängig, klar und kostenlos über den Preis zu informieren. Die Information hat zumindest in der Sprache des Dienstangebots zu erfolgen.

2 Es dürfen nur die Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden, für welche diese Vorgaben eingehalten wurden.

3 Bei Anrufen auf Nummern des Festnetz- oder Mobiltelefoniedienstes dürfen bereits für die Dauer der Preisansage die Verbindungsgebühren belastet werden.

4 Fallen während der Verbindung fixe Gebühren an oder erfolgen Preisänderungen, so sind die Konsumentinnen und Konsumenten unmittelbar, bevor diese Gebühr oder Änderung zum Tragen kommt, und unabhängig von deren Höhe darüber zu informieren.

5 Die Gebühr beziehungsweise der Preis darf erst fünf Sekunden, nachdem die Information erfolgt ist, erhoben werden.

6 Übersteigen die fixen Gebühren zehn Franken oder der Preis pro Minute fünf Franken, so darf die Dienstleistung nur in Rechnung gestellt werden, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten die Annahme des Angebots ausdrücklich bestätigt haben.

7 Nehmen die Konsumentinnen und Konsumenten einen Auskunftsdienst über die Verzeichnisse nach Artikel 31*a* der Verordnung vom 6. Oktober 1997[^39] über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich in Anspruch, so müssen sie unmittelbar vor dem Bezug eines verbundenen Dienstes und unabhängig von der Höhe des Preises über diesen informiert werden.

##### **Art. 11***a*bis [^40] Art und Weise der schriftlichen Preisbekanntgabe

bei Mehrwertdiensten

1 Die schriftliche Bekanntgabe der Preise für Dienstleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q richtet sich nach Artikel 13*a*.

2 Wird die Dienstleistung über eine Internet- oder Datenverbindung angeboten, so darf den Konsumentinnen oder Konsumenten die Leistung nur in Rechnung gestellt werden, wenn:

- a. ihnen der Preis gut sichtbar und deutlich lesbar auf der Schaltfläche zur Annahme des Angebots bekannt gegeben wird; oder

- b. in unmittelbarer Nähe der Schaltfläche zur Annahme des Angebots der Preis gut sichtbar und deutlich lesbar angegeben wird und auf dieser Schaltfläche entweder der Hinweis «zahlungspflichtig bestellen» oder eine entsprechende eindeutige Formulierung gut sichtbar und deutlich lesbar angebracht ist.

3 Wird die Dienstleistung über eine Internet- oder Datenverbindung angeboten und über die Rechnung einer Anbieterin von Fernmeldediensten oder über einen Anschluss mit Vorbezahlung abgerechnet, so darf den Konsumentinnen und Konsumenten die Leistung nur in Rechnung gestellt werden, wenn sie die Annahme des Angebots gegenüber ihrer Anbieterin von Fernmeldediensten ausdrücklich bestätigt haben.

##### **Art. 11***b*[^41] Art und Weise der Preisbekanntgabe bei Mehrwertdiensten,

die pro Einzelinformation abgerechnet werden

1 Bei Dienstleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q, die auf einer Anmeldung der Konsumentin oder des Konsumenten beruhen und eine Mehrzahl von Einzelinformationen (wie Text- und Bildmitteilungen, Audio- und Videosequenzen) auslösen können (sog. Push-Dienste), müssen der Konsumentin oder dem Konsumenten vor der Aktivierung des Dienstes kostenlos und unmissverständlich sowohl am Ort der Bekanntgabe als auch auf dem mobilen Endgerät bekanntgegeben werden:[^42]

- a. eine allfällige Grundgebühr;

- b. der Preis pro Einzelinformation;

- c. das Vorgehen zur Deaktivierung des Dienstes;

- d.[^43] die maximale Anzahl der Einzelinformationen pro Minute.

2 Gebühren dürfen erst erhoben werden, nachdem die Konsumentin oder der Konsument die Angaben nach Absatz 1 erhalten und die Annahme des Angebots ausdrücklich auf ihrem oder seinem mobilen Endgerät bestätigt hat.[^44]

3 Nach Annahme des Angebots nach Absatz 2 muss der Konsumentin oder dem Konsumenten bei jeder Einzelinformation das Vorgehen zur Deaktivierung des Dienstes kostenlos bekanntgegeben werden. Der Konsumentin oder dem Konsumenten kann die Möglichkeit geboten werden, kostenlos auf diese Benachrichtigung zu verzichten.[^45]

##### **Art. 11***c*[^46] Art und Weise der Preisbekanntgabe von Flugreisen

1 Wer den Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz Flugpreise in irgendeiner Form – auch im Internet – für Flugdienste ab einem Flughafen in der Schweiz oder der Europäischen Union anbietet, hat die anwendbaren Tarifbedingungen zu nennen.

2 Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist stets auszuweisen. Er muss den eigentlichen Flugpreis sowie alle Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschliessen.

3 Neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis ist mindestens der eigentliche Flugpreis auszuweisen sowie, falls diese dazu gerechnet werden:

- a. die Steuern;

- b. die Flughafengebühren; und

- c. die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte, wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Treibstoff in Zusammenhang stehen.

4 Fakultative Zusatzkosten sind auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise zu Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen; die Annahme der fakultativen Zusatzkosten muss durch die Konsumentin oder den Konsumenten ausdrücklich bestätigt werden («Opt-in»).

##### **Art. 12** Trinkgeld

1 Das Trinkgeld muss im Preis inbegriffen oder deutlich als Trinkgeld bezeichnet und beziffert sein.

2 Hinweise wie «Trinkgeld inbegriffen» oder entsprechende Formulierungen sind zulässig. Hinweise wie «Trinkgeld nicht inbegriffen» oder entsprechende Formulierungen ohne ziffernmässige Bezeichnung sind unzulässig.

3 Es ist unzulässig, Trinkgelder über den bekanntgegebenen Preis oder das ziffernmässig bekanntgegebene Mass hinaus zu verlangen.

### 4. Kapitel: Werbung

##### **Art. 13** Preisbekanntgabe in der Werbung im Allgemeinen[^47]

1 Werden in der Werbung Preise aufgeführt oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht, so sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben.

1bis …[^48]

2 Hersteller, Importeure und Grossisten können Richtpreise bekanntgeben.[^49]

##### **Art. 13***a*[^50] Preisbekanntgabe in der Werbung für Mehrwertdienste

im Fernmeldebereich

1 Werden in der Werbung die Telefonnummer oder sonstige Zeichen- oder Buchstabenfolgen einer entgeltlichen Dienstleistung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q publiziert, so sind der Konsumentin oder dem Konsumenten die Grundgebühr und der Preis pro Minute bekanntzugeben.

2 Kommt ein anderer Tarifablauf zur Anwendung, so muss die Taxierung unmissverständlich bekannt gegeben werden.

3 Die Preisinformationen müssen mindestens in der Schriftgrösse der beworbenen Nummer, gut sichtbar und deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der beworbenen Nummer angegeben werden.[^51]

4 …[^52]

##### **Art. 14** Spezifizierung

1 Aus der Preisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, auf welche Ware und Verkaufseinheit oder auf welche Art, Einheit und Verrechnungssätze von Dienstleistungen sich der Preis bezieht.

2 Die Waren und Dienstleistungen sind nach wesentlichen Kriterien wie Marke, Typ, Sorte, Qualität und Eigenschaften gut lesbar zu umschreiben.[^53]

3 Die Preisangabe muss sich auf die allenfalls abgebildete oder mit Worten bezeichnete Ware beziehen.

4 Weitergehende Bestimmungen über die Spezifizierung in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.

##### **Art. 15**[^54] Irreführende Preisbekanntgabe

Die Bestimmungen über die irreführende Preisbekanntgabe (Art. 16–18) gelten auch für die Werbung.

### 5. Kapitel: Irreführende Preisbekanntgabe

##### **Art. 16**[^55] Bekanntgabe weiterer Preise

1 Neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis darf der Anbieter einen Vergleichspreis bekanntgeben, wenn:

- a. er die Ware oder die Dienstleistung unmittelbar vorher tatsächlich zu diesem Preis angeboten hat (Selbstvergleich);

- b. er die Ware oder die Dienstleistung unmittelbar danach tatsächlich zu diesem Preis anbieten wird (Einführungspreis); oder

- c. andere Anbieter im zu berücksichtigenden Marktgebiet die überwiegende Menge gleicher Waren oder Dienstleistungen tatsächlich zu diesem Preis anbieten (Konkurrenzvergleich).

2 Aus der Ankündigung muss beim Einführungspreis und Konkurrenzvergleich die Art des Preisvergleichs hervorgehen. Die Voraussetzungen für die Verwendung von Vergleichspreisen gemäss Absatz 1 sind vom Anbieter auf Verlangen glaubhaft zu machen.[^56]

3 Der Vergleichspreis nach Absatz 1 Buchstaben a und b darf während der Hälfte der Zeit bekanntgegeben werden, während der er gehandhabt wurde beziehungsweise gehandhabt werden wird, längstens jedoch während zwei Monaten.

4 Preise für schnell verderbliche Waren dürfen, wenn sie während eines halben Tages gehandhabt wurden, noch während des folgenden Tages als Vergleichspreis bekanntgegeben werden.

5 Katalog-, Richtpreise und dergleichen sind nur dann als Vergleichspreise zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c erfüllt sind.

##### **Art. 17** Hinweise auf Preisreduktionen

1 Bezifferte Hinweise auf Preisreduktionen, Zugaben, Eintausch- und Rücknahmeangebote sowie auf Geschenke und dergleichen werden wie die Bekanntgabe weiterer Preise neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis beurteilt.[^57]

2 Für solche Hinweise gilt die Pflicht zur Preisbekanntgabe sowie zur Spezifizierung im Sinne dieser Verordnung. Ausgenommen sind Hinweise auf mehrere Produkte, verschiedene Produkte, Produktegruppen oder Sortimente, soweit für sie der gleiche Reduktionssatz oder -betrag gilt.[^58]

3 Absatz 2 gilt für Dienstleistungen sinngemäss.[^59]

##### **Art. 18**[^60] Hersteller, Importeure und Grossisten

1 Die Bestimmungen über die irreführende Preisbekanntgabe gelten auch für Hersteller, Importeure und Grossisten.

2 Hersteller, Importeure und Grossisten dürfen Konsumentinnen und Konsumenten Preise oder Richtpreise bekanntgeben oder für Konsumentinnen und Konsumenten bestimmte Preislisten, Preiskataloge und dergleichen zur Verfügung stellen. Sofern es sich um unverbindlich empfohlene Preise handelt, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung des Bundes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen.[^61]

##### **Art. 19**[^62]

### 6. Kapitel: Bekanntgabepflichtige

##### **Art. 20**

Die Pflicht zur vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Preisen und zur vorschriftsgemässen Werbung im Sinne dieser Verordnung obliegt dem Leiter von Geschäften aller Art.

### 7. Kapitel: Strafbestimmungen

##### **Art. 21**[^63]

Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb bestraft.

### 8. Kapitel: Schlussbestimmungen

##### **Art. 22** Vollzug

1 Die zuständigen kantonalen Stellen überwachen die vorschriftsgemässe Durchführung dieser Verordnung und verzeigen Verstösse den zuständigen Instanzen.

2 Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.

##### **Art. 23**[^64] Oberaufsicht durch den Bund

1 Der Bund führt die Oberaufsicht. Sie wird im Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung[^65] durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ausgeübt.

2 Das SECO kann Weisungen und Kreisschreiben gegenüber den Kantonen erlassen, von den Kantonen Informationen und Unterlagen einverlangen und Verstösse bei den zuständigen kantonalen Instanzen anzeigen.

3 Das SECO kann mit den betroffenen Branchen und interessierten Organisationen Gespräche über die Preisbekanntgabe führen.

##### **Art. 24** Änderung bisherigen Rechts

…[^66]

##### **Art. 25** Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.

[AS **2004** 827](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/94)

Bis zum Inkrafttreten von Artikel 4 Absatz 1 sind vorgezogene Entsorgungsbeiträge, die nicht im Detailpreis inbegriffen sind, im Laden, im Schaufenster und in der Werbung gesondert und gut lesbar bekannt zu geben.

- i. Wäschereien und chemische Reinigungsbetriebe (Hauptverfahren und Standardartikel);

###### Fussnoten

[^1]: [SR **241**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1988/223_223_223)

[^1]: Abkürzung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 241).

[^2]: Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 24. Sept. 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten (Neufassung).

[^2]: SR 241

[^3]: [SR **0.748.127.192.68**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2002/258)

[^3]: SR 941.20

[^4]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 6183](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/1020)).

[^4]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 241).

[^5]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^5]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 241). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 1637).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^7]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 1637).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 241).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^9]: [AS 1970 937, 1972 1723 2742, 1978 2074, 1986 1924; SR 817.02 Art. 440 Ziff. 3]. Siehe heute die V vom 8. Juni 1998 (SR 941.281 ).

[^10]: Fassung gemäss Art. 39 Ziff. 2 der Mengenangabeverordnung vom 5. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ([AS **2012** 5275](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/607)).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 (AS 1988 241).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 ([AS **1988** 241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1988/241_241_241)).

[^12]: Eingefügt durch Art. 39 Ziff. 2 der Mengenangabeverordnung vom 5. Sept. 2012 ([AS **2012** 5275](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/607)). Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. II 6 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 14. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ([AS **2018** 5029](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/786)).

[^13]: [SR **812.212.21**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2018/588)

[^14]: [AS **2001** 3420](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/516)

[^15]: [SR **941.204**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2012/607)

[^16]: Fassung gemäss Art. 39 Ziff. 2 der Mengenangabeverordnung vom 5. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ([AS **2012** 5275](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/607)).

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 ([AS **1988** 241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1988/241_241_241)).

[^18]: [SR **941.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2012/734)

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 7. Dez. 2012 (Neue gesetzliche Grundlagen im Messwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ([AS **2012** 7065](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/857)).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^25]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^26]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009** 5821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/703)).

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009** 5821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/703)).

[^28]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^30]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2004 ([AS **2004** 827](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/94)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^32]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^33]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ([AS **2014** 4161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/697)).

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^35]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2004, mit Wirkung seit 1. Juni 2004 ([AS **2004** 827](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/94)).

[^36]: Fassung gemäss Art. 39 Ziff. 2 der Mengenangabeverordnung vom 5. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ([AS **2012** 5275](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/607)).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2004 ([AS **2004** 827](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/94)). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 ([AS **2014** 4161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/697)).

[^39]: [SR **784.104**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1997/2879_2879_2879)

[^40]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 ([AS **2014** 4161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/697)).

[^41]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2004, in Kraft seit 1. Juni 2004 ([AS **2004** 827](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/94)).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^43]: Eingefügt durch Art. 107 der V vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste, in Kraft seit 1. April 2007 ([AS **2007** 945](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/166)).

[^44]: Eingefügt durch Art. 107 der V vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste, in Kraft seit 1. April 2007 ([AS **2007** 945](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/166)). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009** 5821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/703)).

[^45]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009 ([AS **2009** 5821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/703)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^46]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 ([AS **2009** 5821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/703)).

[^48]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)). Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009, mit Wirkung seit 1. Juli 2010 ([AS **2009** 5821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/703)).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^50]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 ([AS **2009** 5821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/703)).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 ([AS **2014** 4161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/697)).

[^52]: Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 ([AS **2014** 4161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/697)).

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 ([AS **1988** 241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1988/241_241_241)).

[^55]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^56]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS **2011** 49591).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 ([AS **1988** 241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1988/241_241_241)).

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^59]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 1987, in Kraft seit 1. März 1988 ([AS **1988** 241](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1988/241_241_241)).

[^60]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 ([AS **1999** 1637](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1999/248)).

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^62]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 23. Aug. 1995, mit Wirkung seit 1. Nov. 1995 ([AS **1995** 4186](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1995/4186_4186_4186)).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ([AS **2014** 4161](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2014/697)).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. April 2012 ([AS **2011** 4959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2011/721)).

[^65]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ([AS **2004** 4937](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/746)) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

[^66]: Die Änderungen können unter [AS **1978** 2081 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/1978/2081_2081_2081)konsultiert werden.

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 1637).

1978-12-11

PBV

Originalfassung Text zu diesem Datum