Änderungshistorie

gestützt auf die Artikel 27 , 31 Absatz 5 und 85 Ziffer 1 sexies quinquies

Dieses Gesetz gilt für alle statistischen Arbeiten: 1

³ b. die Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung mit Ausnahme des ETH- Bereiches vornehmen oder vornehmen lassen. Der Bundesrat legt fest, welche Artikel des Gesetzes für die statistischen Arbeiten 2 des ETH-Bereichs, der Schweizerischen Post, der Telekommunikationsunterneh-

⁴ mung des Bundes und der SBB anwendbar sind. Er kann Bestimmungen dieses Gesetzes für weitere Körperschaften, Anstalten oder 3 Private anwendbar erklären, wenn diese:

- c. eine Tätigkeit gestützt auf eine Konzession oder Bewilligung des Bundes ausüben. Bei der Unterstellung unter dieses Gesetz nach den Absätzen 2 und 3 beachtet der 4 Bundesrat die Forschungsfreiheit sowie die gesetzlichen Aufgaben und die Autonomie der betroffenen Organisationen.

Die Bundesstatistik ermittelt in fachlich unabhängiger Weise repräsentative Ergeb- 1 nisse über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt in der Schweiz. Sie dient: 2

- b. der Beurteilung von Sachgebieten, in denen die Aufgaben von Bund und Kantonen eng ineinandergreifen, zum Beispiel von Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kultur, Sport, Rechtswesen, Tourismus, öffentlichen Finanzen, Raumnutzung, Bauund Wohnungswesen, Verkehr, Energie oder Gesundheitsund Sozialwesen;

⁵ d. der Beurteilung der Erfüllung des Verfassungsauftrages zur Gleichstellung von Mann und Frau sowie von Behinderten und Nichtbehinderten. Im Rahmen dieser Aufgaben wird mit den Kantonen, den Gemeinden, der Wissen- 3 schaft, der Privatwirtschaft und den Sozialpartnern sowie den ausländischen und internationalen Organisationen zusammengearbeitet und nach Möglichkeit ihren Informationsbedürfnissen Rechnung getragen.

Soweit der Bund über die notwendigen Daten verfügt oder diese bei einer dem Ge- 1 setz unterstellten Organisation durch den Vollzug von Bundesrecht anfallen (Verwaltungsdaten des Bundes), wird auf besondere Erhebungen für die Bundesstatistik (Direkterhebungen, Indirekterhebungen oder Erhebungen mittels Beobachtungen und Messungen) verzichtet. Sind die von der Bundesstatistik über Dritte benötigten Daten bei Stellen der Kan- 2 tone oder Gemeinden oder bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts verfügbar, so sind die Daten bei ihnen zu erheben (Indirekterhebung). Als Direkterhebung gilt das Erfassen neuer Daten an der Quelle durch Befragung 3 von natürlichen und juristischen Personen für die alleinigen Zwecke dieses Gesetzes. Die Zahl und die Art der Befragungen sind auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Bei Erhebungen im Rahmen dieses Gesetzes gibt der Bund den Zweck und die 4 Rechtsgrundlage für die Bearbeitung sowie die Kategorien der an der Datensammlung Beteiligten und die Datenempfänger bekannt.

Der Bundesrat ordnet die erforderlichen Erhebungen an. Er kann dabei Mischfor- 1 men von Direktund Indirekterhebungen vorsehen. Er kann die Anordungsbefugnis an ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt 2 delegieren:

- c. für einmalige Erhebungen bei einem kleinen Kreis von Personen. Die dem Gesetz unterstellten Institutionen der Forschungsförderung und For- 3 schungsstätten des Bundes können einmalige oder zeitlich befristete Erhebungen ohne Auskunftspflicht anordnen. Andere dem Gesetz nach Artikel 2 Absatz 2 oder 3 unterstellte Organisationen sind 4 befugt zur selbständigen Anordnung von:

- c. Erhebungen mit Auskunftspflicht, wenn ein anderes Gesetz dies vorsieht. Erhebungen zur Erprobung von Methoden können ohne besondere Anordnung 5 durchgeführt werden, sofern damit keine Auskunftspflicht verbunden ist.

Wenn es die Vollständigkeit, Repräsentativität, Vergleichbarkeit oder Aktualität 1 einer Statistik unbedingt erfordert, kann der Bundesrat bei der Anordnung einer Erhebung natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts und deren Vertreter zur Auskunft verpflichten. Die verpflichteten Personen müssen die Auskünfte wahrheitsgetreu, fristgemäss, unentgeltlich und in der vorgeschriebenen Form erteilen. Die Erhebung erfolgt in der Form, welche den Verpflichteten möglichst geringe 2 administrative Umtriebe auferlegt. Wer für eine Erhebung freiwillig Auskunft gibt, muss diese wahrheitsgetreu und 3 nach bestem Wissen erteilen. Für freiwillige Auskünfte, die für die Befragten mit aussergewöhnlich grossem Aufwand verbunden sind, kann der Bundesrat eine Entschädigung vorsehen.

Der Bundesrat legt bei der Anordnung einer Erhebung fest, in welchem Ausmass 1 die Kantone und Gemeinden bei der Durchführung mitwirken. Er kann dabei die Übernahme von Daten aus ihren Datensammlungen anordnen, 2 sofern die Rechtsgrundlage der Datensammlung die Verwendung für statistische Zwecke nicht ausdrücklich ausschliesst. Unterliegen diese Daten einer gesetzlich verankerten Geheimhaltungspflicht, dürfen sie gemäss Artikel 19 des vorliegenden

⁶ ⁷ des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 nicht wei- Gesetzes sowie Artikel 22 tergegeben werden. Kantone und Gemeinden tragen je die aus ihrer Mitwirkung entstehenden Kosten. 3 Das kantonale Recht kann die Kostenverteilung zwischen Kantonen und Gemeinden anders regeln. Für besondere Aufwendungen oder freiwillig erbrachte zusätzliche Leistungen 4 kann der Bundesrat eine Entschädigung vorsehen.

Für jede Legislaturperiode wird im Rahmen der Legislaturplanung ein Mehrjahres- 1 programm erstellt. Das Mehrjahresprogramm gibt Auskunft über: 2

Das Bundesamt für Statistik (Bundesamt) ist die zentrale Statistikstelle des Bundes. 1 Es erbringt statistische Dienstleistungen für Verwaltungseinheiten des Bundes, übrige Benützer der Bundesstatistik und die Öffentlichkeit. Das Bundesamt koordiniert die Bundesstatistik und erstellt einheitliche Grundlagen 2 im Interesse der nationalen und internationalen Vergleichbarkeit. Es erstellt in Zusammenarbeit mit den anderen Statistikstellen und nach Anhören interessierter Kreise das Mehrjahresprogramm. Es führt in der Regel die Erhebungen durch und erarbeitet Gesamtdarstellungen, sofern diese nicht durch den Bundesrat einer anderen Statistikoder Amtsstelle übertragen werden. Das Bundesamt führt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Betriebsund 3 Unternehmungsregister (BUR) als Hilfsinstrument für die Durchführung von Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass bestimmte Angaben auch für personenbezogene Zwecke im öffentlichen Interesse verwendet werden. Das Bundesamt führt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein eidgenössi- 3bis sches Gebäudeund Wohnungsregister (GWR). Zugriff auf das Register haben der Bund für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung sowie jeder Kanton für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben auf diejenigen Daten, die sein Gebiet betreffen. Der Bundesrat regelt die Führung des Registers und erlässt nähere Bestim-

⁹ nalen Universitätsvereinbarung vom 2. Februar 1997 dienen. Der Bundesrat bestimmt die für diesen Zweck bekannt zu gebenden Merkmale und die Modalitäten

¹⁰ der Weitergabe. Die Verwaltungseinheiten sowie, nach Massgabe ihrer Unterstellung nach Artikel 2 4 Absatz 3, die übrigen Organisationen liefern dem Bundesamt zur Erfüllung seiner Aufgaben die Ergebnisse und Grundlagen ihrer Statistiktätigkeit und, falls erforderlich, Daten aus ihren Datensammlungen und Erhebungen. Geheimhaltungspflichten und Sperrungen können in der Regel einer Bekanntgabe 5 an das Bundesamt nur entgegengehalten werden, wenn ein Bundesgesetz die Weitergabe oder Verwendung der Daten für statistische Zwecke ausdrücklich ausschliesst. Das Bundesamt darf diese Daten gemäss Artikel 19 des vorliegenden Gesetzes sowie

¹¹ ¹² des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 nicht weitergeben. Artikel 22

Die übrigen Verwaltungseinheiten sowie die dem Gesetz teilweise unterstellten 1 Organisationen führen die Erhebungen nach Artikel 5 Absätze 2–4 durch. Der Bundesrat kann einer Verwaltungseinheit, und mit ihrer Zustimmung auch einer unterstellten Körperschaft oder Anstalt, im Einzelfall weitere Erhebungen übertragen. Erhebungsstellen des Bundes, die nicht ausschliesslich Statistik oder Forschung 2 betreiben, bezeichnen für ihre statistischen Arbeiten eine oder mehrere Statistikstellen. Die statistische Auswertung von Verwaltungsdaten des Bundes ist grundsätzlich 3 Aufgabe der Verwaltungseinheit, Körperschaft oder Anstalt, die über die Daten verfügt. Im Einvernehmen mit dem Bundesamt oder durch Beschluss des Bundesrates kann das Bundesamt mit der Bearbeitung betraut werden. Das Bundesamt berät die übrigen Statistikproduzenten des Bundes und stellt ihnen 4 im Rahmen der Datenschutzbestimmungen die erforderlichen Daten zur Verfügung.

Bei der Ausgestaltung der Erhebungen, Gesamtdarstellungen sowie der übrigen 1 Datenquellen der Bundesstatistik ist das Bundesamt zu konsultieren. Das Bundesamt wirkt auf eine Koordination mit den kantonalen Statistiken hin, 2 insbesondere um die Erhebungsprogramme aufeinander abzustimmen und Register oder andere Datensammlungen im Hinblick auf die statistische Bearbeitung zu harmonisieren. Es arbeitet zudem mit den Kantonen, den Hochschulen und den Forschungsorganen 3 in statistikbezogenen Forschungsund Ausbildungsfragen zusammen.

Der Bundesrat setzt eine Kommission für die Bundesstatistik ein. Diese berät ihn 1 und die Statistikproduzenten des Bundes in wichtigen Fragen der Bundesstatistik. In der Kommission sind die Kantone, die Gemeinden, die Wissenschaft, die Pri- 2 vatwirtschaft, die Sozialpartner sowie die Verwaltungseinheiten des Bundes und die dem Gesetz unterstellten Organisationen vertreten.

Die zu statistischen Zwecken erhobenen oder weitergegebenen Daten dürfen nicht 1 zu anderen Zwecken verwendet werden, ausser wenn ein Bundesgesetz eine andere Verwendung ausdrücklich anordnet oder der Betroffene einer solchen schriftlich zustimmt. Die mit statistischen Arbeiten betrauten Personen müssen alle Daten über einzelne 2 natürliche und juristische Personen geheimhalten, die sie bei ihrer Arbeit wahrgenommen haben. Diese Pflicht gilt insbesondere auch für die Personen, die in den Kantonen, Gemeinden und bei übrigen Stellen zur Mitwirkung an Erhebungen beigezogen werden oder die Daten nach Artikel 19 erhalten.

Alle Stellen, die Personendaten für die oder aus der Bundesstatistik bearbeiten, 1 müssen diese durch die erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten schützen. Die Erhebungsstellen dürfen die zur Vorbereitung, Durchführung und Koordination 2 von Erhebungen erstellten Namensund Adresslisten nur solange aufbewahren, als diese für die genannten Zwecke bearbeitet werden müssen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Betriebsund Unternehmensregister. Erhebungsmaterial, das neben den erfragten Angaben Namen oder persönliche 3 Identifikationsnummern der Betroffenen enthält, darf nur von den zuständigen Erhebungsstellen bearbeitet werden. Es ist zu vernichten, sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist. Daten können bei der zuständigen Statistikstelle oder beim Bundesamt aufbewahrt 4 und archiviert werden, sofern sie keine Namen oder persönliche Identifikationsnummern der Betroffenen enthalten.

Für den Datenschutz bei allen statistischen Arbeiten gelten neben den Bestimmun- 1 gen dieses Gesetzes die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni

¹³ 1992 über die Bearbeitung für Forschung, Planung und Statistik. Der Bundesrat erlässt für die Erhebung der Daten sowie für die Bearbeitung durch 2 Bundesorgane die ergänzenden Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit.

Für die Bearbeitung durch kantonale Organe gelten die Artikel 14, 15 und 16 Ab- 1 satz 1 dieses Gesetzes und das kantonale Recht, welches die nicht personenbezogene Bearbeitung von Daten regelt, soweit es diesen Artikeln nicht widerspricht. Fehlen solche Vorschriften, so gilt das Bundesrecht. Wirken die Kantone oder Gemeinden bei der Durchführung einer Erhebung mit, so 2 bestimmen die Kantone eine Stelle, welche für die Einhaltung des Datenschutzes sorgt.

Die wichtigsten statistischen Ergebnisse und Grundlagen werden in benützerge- 1 rechter Form in den Amtssprachen veröffentlicht. Nicht veröffentlichte Ergebnisse werden auf geeignete Weise zugänglich gemacht. Das Bundesamt stellt zu diesem Zweck die erforderlichen Einrichtungen bereit; 2 diese stehen auch den übrigen Statistikproduzenten zur Verbreitung ihrer Ergebnisse offen. Unter Vorbehalt einer gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung sollen die Er- 3 gebnisse keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben, welche die betroffene Person nicht schon allgemein zugänglich gemacht hat. Der Bundesrat kann aus weiteren wichtigen Gründen den Zugang beschränken. 4

Das Bundesamt und die übrigen Statistikproduzenten nehmen besondere Auswer- 1 tungen für die Verwaltungseinheiten des Bundes und, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, für Dritte vor. Die Statistikproduzenten des Bundes dürfen Personendaten für nicht personenbe- 2 zogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, Forschungsund Statistikstellen des Bundes sowie Dritten bekanntgeben, wenn:

- d. die Voraussetzungen für die Einhaltung des Statistikgeheimnisses und der übrigen Datenschutzbestimmungen durch den Empfänger gegeben sind. Das Bundesamt kann befristete Forschungs-, Analyseund Beratungsaufgaben im 3 Zusammenhang mit der Bundesstatistik ausführen, wenn der Auftraggeber die Kosten übernimmt oder das nötige Personal zur Verfügung stellt.

Die veröffentlichten, zugänglich gemachten oder aus Daten der Bundesstatistik er- 1 arbeiteten statistischen Ergebnisse können mit Quellenhinweis ohne urheberrechtliche Bewilligung verwendet oder wiedergegeben werden. Der Bundesrat kann für die Verwendung zu Erwerbszwecken Ausnahmen vor- 2 sehen.

#### 6. Abschnitt: Strafbestimmungen

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen von Artikel 14 verletzt, indem er geheimzuhaltende Daten weitergibt oder zu anderen als statistischen Zwecken verwendet, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Die Kantone verfolgen und beurteilen Verletzungen der Auskunftspflicht, wenn 1 kantonale Organe eine Erhebung durchführen, und Verletzungen des Statistikgeheimnisses durch kantonale Organe. Das zuständige Departement verfolgt und beurteilt die übrigen Widerhandlungen 2

¹⁴ nach den Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes .

¹⁵ Es gelten im übrigen die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und 3 die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes.

Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt und erlässt die Ausführungsbe- 1 stimmungen. Er kann in eigener Zuständigkeit Abkommen über die internationale Zusammenar- 2 beit abschliessen.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 1 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 2 Anhang Aufhebung und Änderung von anderen Erlassen

¹⁷ 1. Bundesgesetz vom 23. Juli 1870 betreffend die amtlichen statistischen Aufnahmen in der Schweiz Aufgehoben

¹⁸ betreffend die statistische 2. Bundesbeschluss vom 17. September 1875 Zusammenstellung der in der Schweiz vorkommenden Geburten, Sterbefälle, Trauungen, Scheidungen und Nichtigerklärung von Ehen Aufgehoben

¹⁹ über schulstatistische Erhebungen 3. Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 Aufgehoben

²⁰ über die periodische 4. Bundesbeschluss vom 30. November 1964 Durchführung von Strassenverkehrszählungen Aufgehoben

²¹ über die periodische 5. Beschluss der Bundesversammlung vom 14. Juni 1954 Durchführung von Betriebszählungen Aufgehoben

²² 6. Beschluss der Bundesversammlung vom 12. April 1933 über die Einführung einer eidgenössischen Fremdenverkehrsstatistik Aufgehoben

²³ über die eidgenössische Volkszählung 7. Bundesgesetz vom 3. Februar 1860

##### **Art. 5**

...

²⁴ 8. Hochschulförderungsgesetz vom 22. März 1991 über die Hochschulförderung

##### **Art. 17**

Aufgehoben

²⁵ (FG) 9. Forschungsgesetz vom 7. Oktober 1983

##### **Art. 30** Abs. 3

Aufgehoben

²⁶ über die berufliche Alters- 10. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 und Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG)

##### **Art. 89**

Aufgehoben

²⁷ 11. Landwirtschaftsgesetz

##### **Art. 32** Randtitel

...

##### **Art. 33**

... Art. 34–37 Aufgehoben

##### **Art. 111** zweitletzter Absatz

...

²⁸ über die Fischerei 12. Bundesgesetz vom 21. Juni 1991

##### **Art. 11**

...

²⁹ 13. Bundesgesetz vom 20. Juni 1980 über Konjunkturbeobachtung und Konjunkturerhebungen Titel ...

##### **Art. 1** Abs. 2

...

##### **Art. 3**

... Art. 5–13 Aufgehoben

³⁰ 14. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

##### **Art. 36** Abs. 1 und 3

...

[^1]: [BS 1 3; AS 1973 1051, 1978 484]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 64, 100 und 164 Abs. 1 Bst. g der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^6]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG - AS 1974 1051].

[^9]: SR 414.23

[^11]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG - AS 1974 1051].

[^13]: SR 235.1

[^14]: SR 313.0

[^15]: SR 311.0

[^16]: Datum des Inkrafttretens: 1. August 1993

[^16]: BRB vom 30. Juni 1993 (AS 1993 2089).

[^17]: [BS 4 282]

[^18]: [BS 4 285; AS 1985 660 Ziff. I 11]

[^19]: [AS 1975 1029]

[^20]: [AS 1970 1005]

[^21]: [AS 1954 652; SR 313.0 Anhang Ziff. 26]

[^22]: [BS 4 286; SR 313.0 Anhang Ziff. 27]

[^23]: [BS 4 283; AS 1988 1912. SR 431.112 Art. 9]

[^24]: [AS 1992 1027, 1993 2080 Anhang Ziff. 8, 1994 1634 Ziff. I 2, 1996 565, 2000 948 Art. 24]

[^25]: SR 420.1

[^26]: SR 831.40

[^27]: [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921, 942, 931, 1979 2058, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 2611, 1992 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1571, 1994 28, 1995 1837 3517 Ziff. I 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15; SR 211.412.11 Art. 92 Ziff. 4, 220 Schl- und Ueb X. Tit. Art. 6 Ziff. 7, 414.71 Anhang Ziff. 2, 431.01 Anhang Ziff. 11, 616.1 Anhang Ziff. 25, 814.20 Art. 75 Ziff. 5, 817.0 Art. 59 Ziff. 3, 832.20 Anhang Ziff. 6. SR 910.1 Anhang Bst. c].

[^28]: SR 923.0 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG.

[^29]: SR 951.95 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.

[^30]: SR 823.11 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG.