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Änderungshistorie

Verordnung vom 10. November 1993 über die Militärversicherung (MVV)

22 Versionen · 1993-11-10

2020-01-01

MVV

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2019-01-01

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2018-01-01

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2017-01-01

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2015-02-01

MVV

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Änderungen vom 2015-02-01

@@ -54,7 +54,7 @@

3 Im Bundesdienst nach Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 des Gesetzes steht auch, wer in Kaderfunktion an Schulen und Kursen der Armee teilnimmt oder andere Tätigkeiten für die Armee verrichtet und dafür in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht (Zeitsoldat).

13 Art. 3 Vordienstliche Ausbildung Als Teilnehmer an der vordienstlichen Ausbildung im Sinne von Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 1 des Gesetzes gilt, wer bei folgenden Ausbildungskursen oder Ausbildungsleiterkursen zugelassen ist oder als Leiter, Funktionär oder Hilfsperson mitwirkt an:

13 Vordienstliche Ausbildung Art. 3 Als Teilnehmer an der vordienstlichen Ausbildung im Sinne von Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 1 des Gesetzes gilt, wer bei folgenden Ausbildungskursen oder Ausbildungsleiterkursen zugelassen ist oder als Leiter, Funktionär oder Hilfsperson mitwirkt an:

- a. Jungschützenkursen;

@@ -116,41 +116,47 @@

18 satz 1 Buchstabe g Ziffer 3 des Gesetzes.

##### **Art. 6** Zivilpersonen im Einsatz für Armee und Zivilschutz

##### **Art. 6** Zivilpersonen im Einsatz oder in Ausbildung für Armee und

19 Zivilschutz

1 Als Zivilperson im Sinne von Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 4 des Gesetzes gilt namentlich, wer an militärischen Übungen und an Instruktionsdiensten des

19 Zivilschutzes mitwirkt:

20 Zivilschutzes mitwirkt:

- a. als Freiwilliger zugunsten der Armee oder des Zivilschutzes (Kadett, Pfadfinder);

20 b. als Darsteller an Übungen des Sanitätsdienstes, des AC-Schutzdienstes, der Rettungstruppen, des Betreuungsdienstes sowie des Zivilschutzes.

2 Als Zivilperson im Sinne von Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 4 des Gesetzes gilt auch, wer von Behörden der Kantone und Gemeinden für die Durchführung

21 der Mobilmachung und entsprechender Übungen eingesetzt wird.

22 Art. 7 Friedenserhaltende Aktionen und Gute Dienste Als Teilnehmer an friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten des Bundes im Sinne von Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe l des Gesetzes gilt auch, wer an Missionen

23 nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte teilnimmt.

24 Zivildienst Art. 7 a

21 als Darsteller an Übungen des Sanitätsdienstes, des AC-Schutzdienstes, der b. Rettungstruppen, des Betreuungsdienstes sowie des Zivilschutzes.

2 Als Zivilperson im Sinne von Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe g Ziffer 4 des Gesetzes gilt auch, wer:

- a. von Behörden der Kantone und Gemeinden für die Durchführung der Mobilmachung und entsprechender Übungen eingesetzt wird;

- b. an der Ausbildung nach Artikel 40 Absatz 1 des Bevölkerungsund Zivil-

22 23 teilnimmt. schutzgesetzes vom 4. Oktober 2002

24 Art. 7 Friedenserhaltende Aktionen und Gute Dienste Als Teilnehmer an friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten des Bundes im Sinne von Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe l des Gesetzes gilt auch, wer an Missionen

25 nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte teilnimmt.

26 Zivildienst Art. 7 a

1 Im Zivildienst steht, wer zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz vom

25 26 6. Oktober 1995 und nach der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 leistet.

27 28 6. Oktober 1995 und nach der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 leistet.

2 Die Militärversicherung erstreckt sich auch auf Urlaube und Unterbrüche eines

27 Einsatzes.

28 Prämien der beruflich Versicherten Art. 8

29 Einsatzes.

30 Prämien der beruflich Versicherten Art. 8

1 Die jährliche Prämie der beruflich Versicherten beträgt 2,3 % des Höchstbetrages des versicherten Jahresverdienstes nach Artikel 15, zuzüglich der Prämie, welche die übrigen Angestellten des Bundes für die Nichtberufsunfallversicherung entrichten.

2 Derjenige Teil der jährlichen Prämie von beruflich Versicherten, der das Risiko für

29 Krankheit betrifft, wird wie folgt reduziert:

31 Krankheit betrifft, wird wie folgt reduziert:

- a. um 48 % bei einem Lohn bis zum Höchstbetrag der Beurteilungsstufe A der Lohnklasse 10;

@@ -160,21 +166,21 @@

3 Als massgebender Lohn für die Reduktion gemäss Absatz 2 gilt der Lohn gemäss

30 Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV), inklusive Funktionszulagen, Sonderzulagen und Arbeitsmarktzulagen gemäss den Artikeln 46,

32 Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV), inklusive Funktionszulagen, Sonderzulagen und Arbeitsmarktzulagen gemäss den Artikeln 46,

48 und 50 BPV.

4 31 Die Prämie ist monatlich geschuldet und wird direkt vom Lohn abgezogen.

4 33 Die Prämie ist monatlich geschuldet und wird direkt vom Lohn abgezogen.

5 Derjenige Teil der Prämie von teilzeitlich angestellten beruflich Versicherten, der

32 das Risiko für Krankheit betrifft, ist gleich hoch wie für vollzeitlich angestellte.

34 das Risiko für Krankheit betrifft, ist gleich hoch wie für vollzeitlich angestellte.

6 Die Prämienpflicht für denjenigen Teil der Prämie, der das Risiko für Krankheit betrifft, wird sistiert, wenn der beruflich Versicherte während mehr als 60 aufeinanderfolgenden Tagen einen Dienst leistet oder eine Tätigkeit ausübt, bei dem

33 oder der er prämienfrei militärversichert wäre.

34 Freiwillige Grundversicherung Pensionierter Art. 8 a

35 oder der er prämienfrei militärversichert wäre.

36 Freiwillige Grundversicherung Pensionierter Art. 8 a

1 Als Pensionierter im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes gilt der beruflich Versicherte, der ordentlicherweise oder vorzeitig pensioniert wird.

@@ -188,7 +194,7 @@

Der Versicherungsunterbruch nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes beschränkt sich

35 auf Berufsunfälle, die nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung obligatorisch versichert sind. Für den Hinund Rückweg zur Arbeit bleibt der Schutz der Militärversicherung bestehen.

37 auf Berufsunfälle, die nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung obligatorisch versichert sind. Für den Hinund Rückweg zur Arbeit bleibt der Schutz der Militärversicherung bestehen.

#### 2. Abschnitt: Versicherungsleistungen

@@ -196,21 +202,21 @@

der Logistikbasis der Armee (LBA), des Zivilschutzes,

36 des Zivildienstes und der Erwerbsersatzordnung

38 des Zivildienstes und der Erwerbsersatzordnung

1 Während des Militärdienstes geht der Behandlungsanspruch gegenüber dem Truppenarztdienst dem Behandlungsanspruch gegenüber der Militärversicherung vor.

2 Der Aufwand für Heilbehandlungen durch zivile Medizinalpersonen und Anstalten, welche durch den Truppenarztdienst, den verantwortlichen Arzt des Zivilschutzes oder die zuständige Stelle des Zivildienstes veranlasst oder die in Notfällen vom Versicherten direkt in Anspruch genommen werden, wird von der Militärversiche-

37 rung vergütet.

39 rung vergütet.

3 Der Aufwand für Abklärungsuntersuchungen sowie für prophylaktische Massnahmen während des Dienstes oder für medizinische Abklärungen zuhanden von Organen der sanitarischen Untersuchungskommissionen wird von der Militärversicherung vergütet.

4 Solange ein Angehöriger der Armee, ein Zivilschutzdienstleistender oder ein Zivildienstleistender Anspruch auf Sold, auf Taschengeld oder auf Entschädigung nach

38 dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 hat, ist der Anspruch auf Tag-

39 geld der Militärversicherung aufgeschoben. Die bei vorzeitiger Entlassung aus dem Dienst entgehende Entschädigung nach dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung wird nicht vergütet.

40 dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 hat, ist der Anspruch auf Tag-

41 geld der Militärversicherung aufgeschoben. Die bei vorzeitiger Entlassung aus dem Dienst entgehende Entschädigung nach dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung wird nicht vergütet.

##### **Art. 11** Heil-, Kurund Pflegeanstalten sowie Abklärungsstellen

@@ -222,19 +228,19 @@

4 Als Abklärungsstellen gelten Institutionen wie jene der Invalidenversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung, welche der Abklärung der für die Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit erforderlichen medizinischen und beruflichen Massnahmen dienen.

40 Art. 12 Chiropraktoren, Chiropraktorinnen, Hebammen und medizinische Hilfspersonen sowie Laboratorien Chiropraktoren, Chiropraktorinnen, Hebammen sowie Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen (medizinische Hilfspersonen), und Laboratorien, die nach den Artikeln 44, 45, 47–50 a , 53 und 54 der Verordnung vom 27. Juni

41 über die Krankenversicherung zur selbständigen Tätigkeit zugelassen sind, 1995 können auch für die Militärversicherung tätig sein. Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) kann weitere medizinische Hilfspersonen bezeichnen, die im Rahmen der kantonalen Bewilligung für die Militärversicherung tätig sein können.

42 Art. 12 Chiropraktoren, Chiropraktorinnen, Hebammen und medizinische Hilfspersonen sowie Laboratorien Chiropraktoren, Chiropraktorinnen, Hebammen sowie Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen (medizinische Hilfspersonen), und Laboratorien, die nach den Artikeln 44, 45, 47–50 a , 53 und 54 der Verordnung vom 27. Juni

43 über die Krankenversicherung zur selbständigen Tätigkeit zugelassen sind, 1995 können auch für die Militärversicherung tätig sein. Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) kann weitere medizinische Hilfspersonen bezeichnen, die im Rahmen der kantonalen Bewilligung für die Militärversicherung tätig sein können.

##### **Art. 13** Vereinbarungen

1 Die Zusammenarbeitsund Tarifverträge nach Artikel 26 des Gesetzes zwischen der Militärversicherung und den Ärzten, Zahnärzten, Chiropraktoren und medizinischen Hilfspersonen sind auf gesamtschweizerischer Ebene abzuschliessen.

2 42 …

2 44 …

3 Die Frist zur Kündigung von Zusammenarbeitsund Tarifverträgen beträgt min-

43 destens sechs Monate.

45 destens sechs Monate.

##### **Art. 14** Koordination der Tarife

@@ -242,7 +248,7 @@

2 Die Militärversicherung vergütet Arzneimittel, pharmazeutische Spezialitäten und Laboranalysen nach den Listen, die aufgrund von Artikel 52 Absatz 1 des Bundes-

44 45 gesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 aufgestellt sind.

46 47 gesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 aufgestellt sind.

3 Das Departement kann für die Vergütung der zur Heilung dienlichen Mittel und Gegenstände einen Tarif aufstellen.

@@ -254,11 +260,11 @@

1 Der Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nach Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes für die Ermittlung des Taggeldes und nach Artikel 40 Absatz 3 des Geset-

46 zes für die Ermittlung der Invalidenrente beträgt 150 918 Franken.

48 zes für die Ermittlung der Invalidenrente beträgt 150 918 Franken.

2 Der Verdienst, der den Betrag des höchstversicherten Verdienstes übersteigt, wird nicht berücksichtigt. Vorbehalten bleibt die Ermittlung des Grades der Arbeitsunfähigkeit nach Artikel 28 Absatz 3 des Gesetzes oder des Grades der Invalidität

47 nach Artikel 16 ATSG.

49 nach Artikel 16 ATSG.

##### **Art. 16** Versicherter Verdienst beim Taggeld

@@ -286,15 +292,15 @@

1 Zahlt der Arbeitgeber dem Versicherten das Taggeld aus oder verrechnet er es mit dem Lohn, so hat er darüber wie für einen Bestandteil des massgebenden Lohnes im Sinne der AHV mit seiner Ausgleichskasse abzurechnen. Die Militärversicherung vergütet dem Arbeitgeber zusammen mit dem Taggeld die darauf entfallenden Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung, die

48 Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung.

50 Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung.

2 Wird das Taggeld ausnahmsweise einem Versicherten direkt ausbezahlt, entrichtet die Militärversicherung die Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge der Eidgenössi-

49 schen Ausgleichskasse und rechnet mit ihr darüber ab.

3 quater 50 Die Artikel 6 und 34 d der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVV) über die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 64. beziehungsweise 65. Altersjahr und über den gering-

51 fügigen Lohn sind nicht anwendbar.

51 schen Ausgleichskasse und rechnet mit ihr darüber ab.

3 quater 52 Die Artikel 6 und 34 d der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVV) über die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 64. beziehungsweise 65. Altersjahr und über den gering-

53 fügigen Lohn sind nicht anwendbar.

##### **Art. 20** Beiträge an Sozialversicherungen bei Selbständigerwerbenden

@@ -302,11 +308,11 @@

1 Vom Taggeld, welches die Militärversicherung einem Selbständigerwerbenden oder einem Nichterwerbstätigen ausrichtet, zieht sie die Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung zum gleichen Ansatz wie für einen Arbeitnehmer ab. Die Militärversicherung entrichtet diese Beiträge der Eidgenössischen Ausgleichskasse und rechnet mit ihr

52 darüber ab.

2 quater 53 Die Bestimmungen der Artikel 6 und 19 AHVV betreffend Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 65. beziehungsweise 64. Altersjahr und

54 betreffend geringfügige Entgelte aus Nebenerwerb sind nicht anwendbar.

54 darüber ab.

2 quater 55 Die Bestimmungen der Artikel 6 und 19 AHVV betreffend Beiträge der erwerbstätigen Versicherten nach dem 65. beziehungsweise 64. Altersjahr und

56 betreffend geringfügige Entgelte aus Nebenerwerb sind nicht anwendbar.

##### **Art. 21** Abzüge bei Unterkunft und Verpflegung auf Kosten der

@@ -340,7 +346,7 @@

1 Für die Anpassung der Renten an die Lohnund Preisentwicklung im Sinne von Artikel 43 des Gesetzes ist das Jahr massgebend, in dem die Renten mit Verfügung

55 nach Artikel 49 ATSG letztmals zugesprochen wurden (Spruchjahr).

57 nach Artikel 49 ATSG letztmals zugesprochen wurden (Spruchjahr).

2 Bei der Rentenanpassung werden die unterschiedlichen prozentualen Auswirkungen der Entwicklung des Nominallohnindexes bzw. des Landesindexes der Konsumentenpreise für die Rentner je nach Spruchjahr berücksichtigt.

@@ -354,13 +360,13 @@

7 Die Mitteilung der Rentenanpassung erfolgt im formlosen Verfahren nach Arti-

56 kel 51 ATSG.

58 kel 51 ATSG.

##### **Art. 25** Festsetzung der Integritätsschadenrenten

1 Eine erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 des Gesetzes liegt vor, wenn sie mindestens einem Zwanzigstel des vollständigen Verlustes einer Lebensfunktion wie des

57 Gehörs oder des Sehvermögens entspricht.

59 Gehörs oder des Sehvermögens entspricht.

2 Der niedrigste Ansatz für eine Integritätsschadenrente beträgt 2,5 Prozent des Jahresrentenansatzes nach Artikel 49 Absatz 4 des Gesetzes. Die Integritätsschadenrenten für Beeinträchtigungen einzelner Lebensfunktionen werden nach der Schwere der Integritätsschäden in Abstufungen von 2,5 Prozent zwischen 2,5 und 50 Prozent des Jahresrentenansatzes festgesetzt.

@@ -368,7 +374,7 @@

##### **Art. 26** Jahresrentenansatz und Rentenbetreffnis

1 58 Der Jahresrentenansatz für die Integritätsschadenrenten beträgt 20 940 Franken. Die Jahresrente ergibt sich aus dem Jahresrentenansatz, dem ermittelten Prozentsatz des Integritätsschadens und dem Prozentsatz der Bundeshaftung.

1 60 Der Jahresrentenansatz für die Integritätsschadenrenten beträgt 20 940 Franken. Die Jahresrente ergibt sich aus dem Jahresrentenansatz, dem ermittelten Prozentsatz des Integritätsschadens und dem Prozentsatz der Bundeshaftung.

2 Die Anpassung des Jahresrentenansatzes nach Artikel 49 Absatz 4 des Gesetzes erfolgt jeweils auf den gleichen Zeitpunkt wie die Rentenanpassung nach Artikel 43 des Gesetzes.

@@ -376,23 +382,23 @@

Der Barwert der Rente wird auf der Basis des Jahresrentenansatzes berechnet, der beim Erlass der Auskaufsverfügung gilt. Wird eine Rente rückwirkend zugesprochen, so sind die monatlichen Rentenbetreffnisse bis zu diesem Zeitpunkt nachzuzahlen.

59 Art. 28 Medizinische Untersuchung vor der Rekrutierung

61 Art. 28 Medizinische Untersuchung vor der Rekrutierung

1 Die zuständigen Militärorgane machen die Stellungspflichtigen bei der Vororientierung oder am Orientierungstag darauf aufmerksam, dass sie sich im Sinne von Artikel 63 des Gesetzes vor den Rekrutierungstagen zu Lasten der Militärversiche-

60 rung medizinisch untersuchen lassen können.

62 rung medizinisch untersuchen lassen können.

2 Wer eine solche Untersuchung wünscht, muss bei der Sanität der LBA ein schrift-

61 liches Gesuch einreichen.

63 liches Gesuch einreichen.

3 Die Sanität der LBA entscheidet über das Gesuch und bestimmt Art und Umfang

62 der medizinischen Untersuchung.

64 der medizinischen Untersuchung.

#### 3. Abschnitt: Verhältnis zu Dritten

63 Art. 29 Koordination im Allgemeinen

65 Art. 29 Koordination im Allgemeinen

1 Bei der Berechnung der Überentschädigung nach Artikel 69 ATSG sind die durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälligen Einkommenseinbussen von Angehörigen des Versicherten so weit zu berücksichtigen, als die Kosten und Einbussen nicht durch andere Militärversicherungsleistungen gedeckt werden.

@@ -414,15 +420,15 @@

5 Besteht ein Rentenanspruch sowohl gegen die Unfallversicherung wie auch gegen die Militärversicherung, so meldet der Unfallversicherer seine Rente oder Komplementärrente der Militärversicherung. Beide Versicherer berechnen ihre Rente nach den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

6 64 …

65 Art. 32 Anrechnung von Leistungen der AHV, IV oder UV

6 66 …

67 Art. 32 Anrechnung von Leistungen der AHV, IV oder UV

1 Treffen Leistungen der Militärversicherung mit solchen der Altersund Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung zusam-

66 men, so werden unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 voll angerechnet:

67 a. die mit den Renten der Militärversicherung zusammenfallenden Renten der Altersund Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung; die Renten der Witwe oder des Witwers und der Waisen werden zusammengerechnet;

68 men, so werden unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 voll angerechnet:

69 a. die mit den Renten der Militärversicherung zusammenfallenden Renten der Altersund Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung; die Renten der Witwe oder des Witwers und der Waisen werden zusammengerechnet;

- b. Teuerungszulagen;

@@ -432,15 +438,15 @@

3 Die Kürzungsbestimmungen für die Renten gelten sinngemäss auch für das Taggeld.

#### 4. Abschnitt: Verwaltungsverfahren und Rechtspflege 68

69 Art. 32 a Vorbescheid Die Militärversicherung kann dem Gesuchsteller das Ergebnis der Abklärung vor Eröffnung des Entscheides schriftlich mitteilen und eine Frist ansetzen, innert derer er sich dazu äussern, Akteneinsicht verlangen oder ergänzende Abklärungen beantragen kann.

#### 4. Abschnitt: Verwaltungsverfahren und Rechtspflege 70

71 Art. 32 a Vorbescheid Die Militärversicherung kann dem Gesuchsteller das Ergebnis der Abklärung vor Eröffnung des Entscheides schriftlich mitteilen und eine Frist ansetzen, innert derer er sich dazu äussern, Akteneinsicht verlangen oder ergänzende Abklärungen beantragen kann.

##### **Art. 33** Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren

1 Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht, wenn folgende Voraus-

70 setzungen erfüllt sind:

72 setzungen erfüllt sind:

- a. der Gesuchsteller muss bedürftig und rechtsunkundig sein,

@@ -448,7 +454,7 @@

- c. der Versicherungsfall muss für den Gesuchsteller von erheblicher Tragweite sein und schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen betreffen. 1bis Wenn die Militärversicherung einen Vorbescheid nach Artikel 32 a erlässt, besteht der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ab Zustellung des Vor-

71 bescheids.

73 bescheids.

2 Die Militärversicherung entscheidet über Gesuche um unentgeltlichen Rechtsbeistand durch Zwischenverfügung.

@@ -456,31 +462,31 @@

4 Eine Rückforderung der Kosten eines rechtmässig anbegehrten unentgeltlichen Rechtsbeistandes beim Versicherten ist ausgeschlossen.

72 Art. 34 Beschwerde durch das BAG

74 Art. 34 Beschwerde durch das BAG

1 Die kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27 des Gesetzes und die kantonalen Versicherungsgerichte nach Artikel 57 ATSG stellen ihre Entscheide dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu.

2 Das BAG ist berechtigt, gegen diese Entscheide Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben.

4 a . Abschnitt: Datenbekanntgabe 73

4 a . Abschnitt: Datenbekanntgabe 75

##### **Art. 34** a Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten

1 In den Fällen nach Artikel 95 a Absatz 6 des Gesetzes wird eine Gebühr erhoben, wenn die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder besondere Nachforschungen erfordert. Die Höhe dieser Gebühr entspricht den in den

74 Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen.

76 Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen.

2 Für Publikationen nach Artikel 95 a Absatz 4 des Gesetzes wird eine kostendeckende Gebühr erhoben.

3 Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden.

75 Art. 34 b

76 Art. 35

#### 5. Abschnitt: Führung der Militärversicherung 77 78

79 Art. 35 a Aufgaben

77 Art. 34 b

78 Art. 35

#### 5. Abschnitt: Führung der Militärversicherung 79 80

81 Art. 35 a Aufgaben

1 Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) führt die Militärversicherung als eigene Sozialversicherung gemäss der zwischen ihr und dem Bund geschlossenen Vereinbarung.

@@ -488,21 +494,21 @@

3 Bei Schadenersatzforderungen wegen Gesundheitsschädigungen von Zivilperso-

80 nen, für die der Bund nach dem MG haftet, klärt die Militärversicherung für das Schadenzentrum des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport den Sachverhalt ab und nimmt gegebenenfalls die medizinische Beurteilung vor.

81 Art. 35 b

#### 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 82

82 nen, für die der Bund nach dem MG haftet, klärt die Militärversicherung für das Schadenzentrum des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport den Sachverhalt ab und nimmt gegebenenfalls die medizinische Beurteilung vor.

83 Art. 35 b

#### 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 84

##### **Art. 36** Aufhebung bisherigen Rechts

83 Die Verordnung vom 20. März 1964 über die Militärversicherung und der Bundes-

84 ratsbeschluss vom 8. Mai 1968 betreffend die Unterstellung von Zivilpersonen unter die Militärversicherung werden aufgehoben.

85 Art. 37

86 Art. 38

85 Die Verordnung vom 20. März 1964 über die Militärversicherung und der Bundes-

86 ratsbeschluss vom 8. Mai 1968 betreffend die Unterstellung von Zivilpersonen unter die Militärversicherung werden aufgehoben.

87 Art. 37

88 Art. 38

##### **Art. 39** Inkrafttreten

@@ -546,138 +552,142 @@

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2751).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^23]: SR 193.9

[^24]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 8 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996 (AS 1996 2685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2751).

[^25]: SR 824.0

[^26]: SR 824.01

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3092).

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7123).

[^30]: SR 172.220.111.3

[^19]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2751).

[^22]: SR 520.1

[^23]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 17. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 195).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^25]: SR 193.9

[^26]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 8 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996 (AS 1996 2685). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2751).

[^27]: SR 824.0

[^28]: SR 824.01

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 3092).

[^30]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7123).

[^32]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7123).

[^33]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7123).

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^35]: SR 832.20

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^37]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 8 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 2685).

[^38]: SR 834.1

[^32]: SR 172.220.111.3

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7123).

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7123).

[^35]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 7123).

[^36]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^37]: SR 832.20

[^38]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^39]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 8 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 2685).

[^40]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5081).

[^41]: SR 832.102

[^42]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. April 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^44]: SR 832.10

[^45]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3867).

[^46]: Fassung gemäss Art. 5 der MV-Anpassungsverordnung vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3893).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^48]: Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^50]: SR 831.101

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5189).

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^53]: SR 831.101

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^55]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^56]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3883).

[^58]: Fassung gemäss Art. 7 der MV-Anpassungsverordnung vom 29. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5193).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^60]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 7 der V vom 10. April 2002 über die Rekrutierung, in Kraft seit 1. Mai 2002 (AS 2002 723).

[^40]: SR 834.1

[^41]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 8 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 2685).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5081).

[^43]: SR 832.102

[^44]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. April 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^46]: SR 832.10

[^47]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 3867).

[^48]: Fassung gemäss Art. 5 der MV-Anpassungsverordnung vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3893).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^50]: Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^52]: SR 831.101

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5189).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5645).

[^55]: SR 831.101

[^56]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3883).

[^60]: Fassung gemäss Art. 7 der MV-Anpassungsverordnung vom 29. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5193).

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^64]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^62]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 7 der V vom 10. April 2002 über die Rekrutierung, in Kraft seit 1. Mai 2002 (AS 2002 723).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3883).

[^67]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3883).

[^68]: Ursprünglich vor Art. 33. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^69]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^70]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^66]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^67]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^68]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3883).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3883).

[^70]: Ursprünglich vor Art. 33. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^71]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^72]: Ursprünglich Art. 35. Fassung gemäss Ziff. II 99 der V vom 8. Nov. 2006 über die An- passung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^73]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2919).

[^74]: SR 172.041.0

[^75]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. April 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^76]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2919).

[^77]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Juni 1994, in Kraft seit 1. Juli 1994 (AS 1994 1400).

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^80]: SR 510.10

[^81]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. April 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^82]: Ursprünglich 5. Abschn.

[^83]: [AS 1964 265, 1971 994, 1983 1826, 1992 2100]

[^84]: [AS 1968 606, 1979 14]

[^85]: Aufgehoben durch Ziff. IV 54 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

[^86]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2751).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^73]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3937).

[^74]: Ursprünglich Art. 35. Fassung gemäss Ziff. II 99 der V vom 8. Nov. 2006 über die An- passung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^75]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2919).

[^76]: SR 172.041.0

[^77]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. April 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^78]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2919).

[^79]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Juni 1994, in Kraft seit 1. Juli 1994 (AS 1994 1400).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^82]: SR 510.10

[^83]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. April 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2885).

[^84]: Ursprünglich 5. Abschn.

[^85]: [AS 1964 265, 1971 994, 1983 1826, 1992 2100]

[^86]: [AS 1968 606, 1979 14]

[^87]: Aufgehoben durch Ziff. IV 54 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

[^88]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2751).

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