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Änderungshistorie

Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP)

27 Versionen · 2002-05-22

2019-11-01

VFP

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2019-06-01

VFP

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2019-01-01

VFP

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2018-09-15

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2018-06-01

VFP

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2017-06-01

VFP

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Änderungen vom 2017-06-01

@@ -1,6 +1,6 @@

# Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP)

der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den 1 Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) vom 22. Mai 2002 (Stand am 1. Januar 2017) Der Schweizerische Bundesrat,

2 gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG),

@@ -52,35 +52,39 @@

4 18 …

5 Für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien, für die Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben e–h VZAE gilt, gelten die Bestimmungen über die Höchstzahlen infolge der Umsetzung von Artikel 10 Absatz 4 c erster Satz des Freizügigkeitsabkommens

19 nicht.

#### 2. Abschnitt: Bewilligungsarten und Ausweis

##### **Art. 4** Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA und Grenzgängerbewilligung EU/EFTA (Art. 6, 7, 12, 13, 20, 24, 28 und 32 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 6, 7, 11, 12,

19 und 23 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) 19

19 und 23 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) 20

1 EUund EFTA-Angehörigen wird nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/ EFTA, eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA erteilt.

2 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, gelten die Kurzaufenthaltsund

20 die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA für die ganze Schweiz.

21 die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA für die ganze Schweiz.

3 Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige der EU (mit Aus-

21 nahme von Kroatien) und der EFTA gilt für die ganze Schweiz. 3bis Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige von Kroatien gilt

22 innerhalb der gesamten Grenzzonen der Schweiz. Ausnahmsweise kann eine

23 vorübergehende Tätigkeit ausserhalb der Grenzzonen bewilligt werden.

4 Staatsangehörige der EU (mit Ausnahme von Kroatien) sowie der EFTA, die innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht länger als drei Monate in der Schweiz erwerbstätig sind, benötigen keine Kurzaufenthaltsbewilligung

24 EU/EFTA.

25 Art. 5 Niederlassungsbewilligung EU/EFTA EUund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen erhalten eine unbefristete Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Artikel 34 AuG und die Arti-

26 kel 60–63 VZAE sowie nach Massgabe der von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvereinbarungen.

22 nahme von Kroatien) und der EFTA gilt für die ganze Schweiz. 3bis Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige von Kroatien gilt

23 innerhalb der gesamten Grenzzonen der Schweiz. Ausnahmsweise kann eine

24 vorübergehende Tätigkeit ausserhalb der Grenzzonen bewilligt werden.

4 Staatsangehörige der EU (mit Ausnahme von Kroatien) sowie der EFTA, die innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht länger als drei Monate in der Schweiz

25 erwerbstätig sind, benötigen keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

26 Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Art. 5 EUund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen erhalten eine unbefristete Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Artikel 34 AuG und die Arti-

27 sowie nach Massgabe der von der Schweiz abgeschlossenen kel 60–63 VZAE Niederlassungsvereinbarungen.

##### **Art. 6** Ausweise

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3 Die Ausstellung und Vorweisung der Ausländerausweise richten sich nach den

27 28 Artikeln 71–72 VZAE .

28 29 Artikeln 71–72 VZAE .

#### 3. Abschnitt: Einreise, Meldeund Bewilligungsverfahren

29 Art. 7 Visumverfahren (Art. 1 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 1 Anhang K EFTA-Übereinkommen) Für Familienangehörige von Staatsangehörigen der EU oder der EFTA und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzen, gelten die Bestimmungen über die Visumpflicht der Artikel 4 und 5 der Verordnung

30 vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung. Das Visum wird ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens erfüllt sind.

31 Art. 8 Zusicherung der Bewilligung (Anhang I Art. 1 Abs. 1 und 27 Abs. 2 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 c Freizügigkeitsabkommen) Für die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zu deren Ausübung eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wird, können Staatsangehörige von Kroa-

32 tien eine Zusicherung der Bewilligung (Art. 5 VZAE ) beantragen.

33 Art. 9 Anmeldeund Bewilligungsverfahren (Anhang I Art. 2 Abs. 4 Freizügigkeitsabkommen und

34 Anhang K Anlage 1 Art. 2 Abs. 4 EFTA-Übereinkommen)

30 Art. 7 Visumverfahren (Art. 1 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 1 Anhang K EFTA-Übereinkommen) Für Familienangehörige von Staatsangehörigen der EU oder der EFTA und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzen, gelten die Bestimmungen über die Visumpflicht der Artikel 4 und 5 der Verordnung

31 vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung. Das Visum wird ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens erfüllt sind.

32 Art. 8 Zusicherung der Bewilligung (Anhang I Art. 1 Abs. 1 und 27 Abs. 2 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 c Freizügigkeitsabkommen) Für die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zu deren Ausübung eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wird, können Staatsangehörige von Kroa-

33 tien, Bulgarien und Rumänien eine Zusicherung der Bewilligung (Art. 5 VZAE ) beantragen.

##### **Art. 9** Anmeldeund Bewilligungsverfahren

(Anhang I Art. 1 Abs. 1 und 27 Abs. 2 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 c und 4 c Freizügigkeitsabkommen)

1 Für die Anmeldeund Bewilligungsverfahren gelten die Artikel 10–15 AuG sowie

35 36 die Artikel 9, 10, 12, 13, 15 und 16 VZAE . 1bis Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres oder bei einer Dienstleistungserbringung durch eine selbstständige Dienstleistungserbringerin oder einen selbstständigen Dienstleistungserbringer bis zu 90 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres gilt sinngemäss das Anmeldeverfahren (Meldepflicht, Verfahren, Angaben, Fristen) nach Artikel 6 des Bundesgeset-

37 zes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen

38 und Arbeitnehmer und nach Artikel 6 der Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Lohn muss nicht gemeldet werden. Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres muss die Anmeldung spätestens am Tag vor Beginn

39 der Tätigkeit erfolgen. 1ter Artikel 6 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt für die Weiterleitung der Meldung an die kantonale tripartite Kommission sowie gegebenenfalls an die durch den allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag eingesetzte paritäbis 40 tische Kommission (Art. 9 Abs. 1 erster Satz VEP) sinngemäss.

34 35 die Artikel 9, 10, 12, 13, 15 und 16 VZAE . 1bis Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres oder bei einer Dienstleistungserbringung durch eine selbstständige Dienstleistungserbringerin oder einen selbstständigen Dienstleistungserbringer bis zu 90 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres gilt sinngemäss das Anmeldeverfahren (Meldepflicht, Verfahren, Angaben, Fristen) nach Artikel 6 des Bundesgeset-

36 zes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen

37 und Arbeitnehmer und nach Artikel 6 der Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Lohn muss nicht gemeldet werden. Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres muss die Anmeldung spätestens am Tag vor Beginn

38 der Tätigkeit erfolgen. 1ter Artikel 6 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt für die Weiterleitung der Meldung an die kantonale tripartite Kommission sowie gegebenenfalls an die durch den allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag eingesetzte paritäbis 39 tische Kommission (Art. 9 Abs. 1 erster Satz VEP) sinngemäss.

2 Für die Meldungen der Kantone und Gemeinden gilt Artikel 5 der ZEMIS-Ver-

41 42 ordnung vom 12. April 2006 .

40 41 ordnung vom 12. April 2006 .

3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben einen Stellenwechsel bei der am Arbeitsort zuständigen Behörde zu melden.

4 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich während der Woche in der Schweiz aufhalten, haben sich bei der an ihrem Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzumelden. Absatz 1 gilt sinngemäss.

#### 4. Abschnitt: Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit 43

44 Art. 10 Anrechnung an die Höchstzahlen (Art. 10 Freizügigkeitsabkommen) Eine Anrechnung der festgelegten Höchstzahlen gemäss Freizügigkeitsabkommen erfolgt nicht für Staatsangehörige von Kroatien, die:

#### 4. Abschnitt: Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit 42

43 Art. 10 Anrechnung an die Höchstzahlen (Art. 10 Freizügigkeitsabkommen)

1 Eine Anrechnung der festgelegten Höchstzahlen gemäss Freizügigkeitsabkommen erfolgt nicht für Staatsangehörige von Kroatien, die:

- a. nicht eingereist sind und auf die Stelle verzichtet haben;

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- c. nach der Einrichtungszeit keinen Nachweis einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erbringen.

45 Art. 11 Höchstzahlen Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilt die festgelegten Höchstzahlen gemäss Artikel 10 des Freizügigkeitsabkommens für die Staatsangehörigen von Kroatien auf.

2 Eine Anrechnung der festgelegten Höchstzahlen gemäss Freizügigkeitsabkommen erfolgt nicht für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien, die:

- a. nicht eingereist sind und auf die Stelle verzichtet haben; oder

- b. innerhalb von 90 Arbeitstagen nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit wieder ausgereist sind.

44 Art. 11 Höchstzahlen Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilt die nach Artikel 10 des Freizügigkeitsabkommens festgelegten Höchstzahlen für Staatsangehörige von Kroatien, Bulgarien und Rumänien auf.

##### **Art. 12** Ausnahmen von den Höchstzahlen

46 (Art. 10 Abs. 3 c und 3 d und Art. 13 Freizügigkeitsabkommen)

1 Bei den Höchstzahlen für Staatsangehörige von Kroatien gelten die im AuG und in

47 48 der VZAE vorgesehenen Ausnahmen sinngemäss.

2 Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, die Staatsangehörigen von Kroatien gestützt auf Anhang I Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a des Freizügigkeitsabkommens erteilt

49 werden, sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

3 Staatsangehörige von Kroatien, die als Doktorandinnen und Doktoranden oder Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an einer schweizerischen Hochschule erwerbstätig sind, bleiben auch beim Stellenoder Berufswechsel von den Höchst-

50 zahlen ausgenommen.

4 51 Liechtensteinische Landesbürger sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

45 (Art. 10 Abs. 3 c , 3 d und 4 c und Art. 13 Freizügigkeitsabkommen)

1 Bei den Höchstzahlen für Staatsangehörige von Kroatien, Bulgarien und Rumänien

46 47 gelten die im AuG und in der VZAE vorgesehenen Ausnahmen sinngemäss.

2 Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, die Staatsangehörigen von Kroatien, Bulgarien und Rumänien gestützt auf Anhang I Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a des Freizügigkeitsabkommens erteilt werden, sind von den Höchstzahlen ausgenom-

48 men.

3 Staatsangehörige von Kroatien, Bulgarien und Rumänien, die als Doktorandinnen und Doktoranden oder Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an einer schweizerischen Hochschule erwerbstätig sind, bleiben auch beim Stellenoder Berufswech-

49 sel von den Höchstzahlen ausgenommen.

4 50 Liechtensteinische Landesbürger sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

5 Staatsangehörige von Kroatien können ohne Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu vier Monaten zugelassen werden, wenn sie die Qualifikationsvoraussetzungen von Artikel 23 AuG erfüllen. Wenn sie diese Qualifikationsvoraussetzungen nicht erfüllen, können sie unter Anrechnung an die

52 Höchstzahlen für Kurzaufenthalter zugelassen werden.

51 Höchstzahlen für Kurzaufenthalter zugelassen werden.

#### 5. Abschnitt: Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen

53 Art. 13 Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens (Art. 5 Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K EFTA-Übereinkommen) Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleis-

54 tungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU oder der EFTA erbringen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Übersteigt die Dauer der Dienstleistung

52 Art. 13 Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens (Art. 5 Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K EFTA-Übereinkommen) Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleis-

53 tungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU oder der EFTA erbringen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Übersteigt die Dauer der Dienstleistung

90 Arbeitstage, erhalten sie für die Dauer der Dienstleistung eine Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

55 Art. 14 Dienstleistungen bis 90 Arbeitstage

54 Art. 14 Dienstleistungen bis 90 Arbeitstage

1 Besteht kein Dienstleistungsabkommen, so benötigen EUund EFTA-Angehörige und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3 zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn ihr Aufenthalt 90 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigt.

2 Staatsangehörige von Kroatien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung von einer Gesellschaft, welche ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet von Kroatien hat, in die Schweiz entsandt werden, benötigen eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn sie gärtnerische Dienstleistungen, Dienstleistungen im Baugewerbe einschliesslich verwandter Wirtschaftszweige, Schutzdienste oder Dienstleistungen der industriellen Reinigung erbringen. Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Vorrang der inländischen Arbeitskräfte, die Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen sowie die Qualifikationsvoraussetzun-

56 gen nach Artikel 23 AuG eingehalten werden.

55 Artikel 23 AuG eingehalten werden.

##### **Art. 15** Dienstleistungen über 90 Arbeitstagen

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1 Besteht kein Dienstleistungsabkommen und übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, so kann EUund EFTA-Angehörigen sowie den Personen nach Artikel 2 Absatz 3 eine Kurzaufenthaltsoder eine Aufenthaltsbewilligung

57 EU/EFTA nach Artikel 4 für die Dauer der Dienstleistung erteilt werden.

2 58 Für die Zulassung kommen die Bestimmungen des AuG und der VZAE zur

59 Anwendung.

56 EU/EFTA nach Artikel 4 für die Dauer der Dienstleistung erteilt werden.

2 57 Für die Zulassung kommen die Bestimmungen des AuG und der VZAE zur

58 Anwendung.

#### 6. Abschnitt: Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

@@ -194,11 +206,11 @@

1 Die finanziellen Mittel von EUund EFTA-Angehörigen sowie ihren Familienangehörigen sind ausreichend, wenn sie die Fürsorgeleistungen übersteigen, die einem schweizerischen Antragsteller oder einer schweizerischen Antragstellerin und allenfalls seinen oder ihren Familienangehörigen aufgrund der persönlichen Situation nach Massgabe der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozi-

60 alhilfe (SKOS-Richtlinien) gewährt werden.

59 alhilfe (SKOS-Richtlinien) gewährt werden.

2 Die finanziellen Mittel sind für rentenberechtigte EUund EFTA-Angehörige sowie ihre Familienangehörigen ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistun-

61 über Ergänzungsleistungen zur gen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung berechtigt.

60 gen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung berechtigt.

##### **Art. 17** Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

@@ -212,7 +224,7 @@

2 Sie erhalten für eine länger dauernde Stellensuche eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr, sofern sie

62 über die für den Unterhalt notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

61 über die für den Unterhalt notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

3 Diese Bewilligung kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern die EUund EFTA-Angehörigen Suchbemühungen nachweisen und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht.

@@ -228,7 +240,7 @@

Sind die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen nicht erfüllt, so können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten.

#### 7. Abschnitt: 63

#### 7. Abschnitt: 62

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Familienangehörige von kroatischen Staatsangehörigen

@@ -248,13 +260,13 @@

(Anhang I Art. 6 Abs. 6 Freizügigkeitsabkommen

64 und Anhang K Anlage 1 Art. 6 Abs. 6 EFTA-Übereinkommen)

63 und Anhang K Anlage 1 Art. 6 Abs. 6 EFTA-Übereinkommen)

1 Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

2 65 Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AuG.

66 Art. 24 Anordnung der Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen (Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) Die von den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone jeweils verfügten Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 60–68 AuG gelten für das ganze Gebiet der Schweiz.

2 64 Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AuG.

65 Art. 24 Anordnung der Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen (Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) Die von den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone jeweils verfügten Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 60–68 AuG gelten für das ganze Gebiet der Schweiz.

##### **Art. 25** Zuständigkeit nach einem Kantonswechsel

@@ -266,15 +278,15 @@

Bewilligungen nach dieser Verordnung werden von den zuständigen kantonalen Behörden erteilt.

67 Art. 27 Vorentscheid zu Bewilligungen Bevor die zuständige kantonale Behörde einer oder einem Staatsangehörigen von Kroatien eine Bewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit erteilt, entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde mittels Verfügung darüber, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung erfüllt sind. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.

66 Art. 27 Vorentscheid zu Bewilligungen Bevor die zuständige kantonale Behörde einer oder einem Staatsangehörigen von Kroatien eine Bewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit erteilt, entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde mittels Verfügung darüber, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung erfüllt sind. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.

##### **Art. 28** Kontrolle der Bewilligungen

Die Kontrolle der Bewilligungen von EUund EFTA-Angehörigen durch das

68 Staatssekretariat für Migration (SEM) richtet sich nach Artikel 99 AuG sowie den

69 70 Artikeln 83 und 85 VZAE .

67 Staatssekretariat für Migration (SEM) richtet sich nach Artikel 99 AuG sowie den

68 69 Artikeln 83 und 85 VZAE .

##### **Art. 29** Zuständigkeit des SEM

@@ -286,17 +298,17 @@

- c. die Kontrolle der Bewilligungen nach Artikel 28.

71 Art. 30

70 Art. 30

#### 11. Abschnitt: …

72 Art. 31

#### 12. Abschnitt: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen 73

74 Art. 32 Die administrativen Sanktionen richten sich nach Artikel 122 AuG.

75 Art. 32 a Mit einer Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig bis die Meldepflichten nach Artikel 9 Absatz 1 verletzt.

71 Art. 31

#### 12. Abschnitt: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen 72

73 Art. 32 Die administrativen Sanktionen richten sich nach Artikel 122 AuG.

74 Art. 32 a Mit einer Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig bis die Meldepflichten nach Artikel 9 Absatz 1 verletzt.

#### 13. Abschnitt: Vollzug

@@ -308,7 +320,7 @@

##### **Art. 34**

76 Die Verordnung vom 23. Mai 2001 über die Einführung des freien Personenverkehrs wird aufgehoben.

75 Die Verordnung vom 23. Mai 2001 über die Einführung des freien Personenverkehrs wird aufgehoben.

#### 15. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts

@@ -316,7 +328,7 @@

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

77 …

76 …

#### 16. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

@@ -334,23 +346,27 @@

##### **Art. 38** Übergangsregelung

78 (Art. 10 Freizügigkeitsabkommen und 26–34 Anhang I Freizügigkeitsabkommen)

77 (Art. 10 Freizügigkeitsabkommen und 26–34 Anhang I Freizügigkeitsabkommen)

1 Die für Kroatien im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem Vorrang der Arbeitskräfte, der Kontrolle der Qualifikationen und der Lohnund Arbeitsbedingungen, den aufsteigenden Kontingenten, den Sondervorschriften für die selbstständig Erwerbstätigen (Einrichtungszeit, berufliche Mobilität), der Erneuerung und der Umwandlung der Bewilligung, dem Rückkehrrecht sowie den Grenzzonen sind bis maximal sieben Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls vom 4. März 2016 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens

79 auf Kroatien anwendbar.

2 80 …

3 81 … 3bis 82 …

4 83 …

5 84 …

6 85 …

7 86 …

78 auf Kroatien anwendbar.

2 79 …

3 80 … 3bis 81 …

4 82 …

5 83 …

6 84 …

7 85 …

8 In Anwendung von Artikel 10 Absatz 4 c erster Satz des Freizügigkeitsabkommens wird die Höchstzahl der neuen Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige aus Bulgarien und Rumänien bis

86 am 31. Mai 2018 auf 996 festgesetzt.

#### 17. Abschnitt: Inkrafttreten

@@ -396,138 +412,138 @@

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 (AS 2013 1443). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^22]: Die Grenzzonen bestimmen sich nach den mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen Grenzgängerabkommen, vgl. SR 0.142.113.498 , 0.631.256.913.63 , 0.631.256.916.33 .

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 (AS 2007 2231). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 (AS 2013 1443). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^26]: SR 142.201

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3093).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^23]: Die Grenzzonen bestimmen sich nach den mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen Grenzgängerabkommen, vgl. SR 0.142.113.498 , 0.631.256.913.63 , 0.631.256.916.33 .

[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 (AS 2007 2231). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^25]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 (AS 2013 1443). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^27]: SR 142.201

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^30]: SR 142.204

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^32]: SR 142.201

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^35]: SR 142.201

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^37]: SR 823.20

[^38]: SR 823.201

[^39]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 (AS 2009 1825). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom vom 16. April 2013, in Kraft seit 15. Mai 2013 (AS 2013 1259).

[^40]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^41]: SR 142.513

[^42]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 2 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrati- onsinformationssystem, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1945).

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. April 2013 (Aufrechterhaltung Kontingente B-Bewilligungen EU-8), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1247).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^47]: SR 142.201

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^51]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 10. Dez. 2004 (AS 2004 5397). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^52]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005 (AS 2006 923). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 1569).

[^54]: Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999.

[^55]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^56]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^58]: SR 142.201

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^60]: Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Mühlenplatz 3, 3000 Bern 13.

[^61]: [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30 ).

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 849).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^28]: SR 142.201

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^30]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^31]: SR 142.204

[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3093).

[^33]: SR 142.201

[^34]: SR 142.201

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^36]: SR 823.20

[^37]: SR 823.201

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 (AS 2009 1825). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom vom 16. April 2013, in Kraft seit 15. Mai 2013 (AS 2013 1259).

[^39]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^40]: SR 142.513

[^41]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 2 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1945).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. April 2013 (Aufrechterhaltung Kontingente B-Bewilligungen EU-8), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1247).

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3093).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3093).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3093).

[^46]: SR 142.201

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3093).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3093).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3093).

[^50]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 10. Dez. 2004 (AS 2004 5397). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^51]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005 (AS 2006 923). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 1569).

[^53]: Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999.

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^55]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^56]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^57]: SR 142.201

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^59]: Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Mühlenplatz 3, 3000 Bern 13.

[^60]: [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30 ).

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 849).

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^67]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^68]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 ange- passt. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^69]: SR 142.201

[^70]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^71]: Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 20. Nov. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3985).

[^72]: Aufgehoben durch Ziff. II 3 der V über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^75]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^76]: [AS 2002 1729]

[^77]: Die Änderungen können unter AS 2002 1741 konsultiert werden.

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^80]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^81]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005 (AS 2006 923). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^82]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 (AS 2007 2231). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^83]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 (AS 2009 1825). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. April 2016, mit Wirkung seit 1. Juni 2016 (AS 2016 1205).

[^84]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. März 2011 (AS 2011 1371). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. April 2016, mit Wirkung seit 1. Juni 2016 (AS 2016 1205).

[^85]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2012 (AS 2012 2391). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^86]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 (AS 2013 1443). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^67]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 ange- passt. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^68]: SR 142.201

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^70]: Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 20. Nov. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3985).

[^71]: Aufgehoben durch Ziff. II 3 der V über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^74]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^75]: [AS 2002 1729]

[^76]: Die Änderungen können unter AS 2002 1741 konsultiert werden.

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5113).

[^79]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^80]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005 (AS 2006 923). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^81]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 (AS 2007 2231). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^82]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 (AS 2009 1825). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. April 2016, mit Wirkung seit 1. Juni 2016 (AS 2016 1205).

[^83]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. März 2011 (AS 2011 1371). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. April 2016, mit Wirkung seit 1. Juni 2016 (AS 2016 1205).

[^84]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2012 (AS 2012 2391). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^85]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Mai 2013 (AS 2013 1443). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1099).

[^86]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3093).

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