LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)
14 Versionen
· 2003-05-21
2018-01-01
2014-11-01
2013-07-15
2013-05-15
Änderungen vom 2013-05-15
@@ -92,7 +92,7 @@
<sup>4</sup> Die Meldung muss auf einem offiziellen Formular erstattet werden. Sie muss enthalten:
- a. Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Geburtsdaten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Schweiz entsandt werden, sowie deren Sozialversicherungsnummern im Staat, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat;
- a. Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Geburtsdaten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Schweiz entsandt werden, sowie deren Sozialversicherungsnummern im Staat, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat; bis <sup>6</sup> a . den Bruttostundenlohn, den der Arbeitgeber für die Dienstleistung in der Schweiz entrichtet;
- b. das Datum des Arbeitsbeginns und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten;
@@ -106,11 +106,11 @@
<sup>6</sup> Auf Verlangen des Arbeitgebers hat die Behörde den Eingang der Meldung zu bestätigen. Diese Meldebestätigung ist gebührenpflichtig.
<sup>7</sup> <sup>6</sup> Artikel 19 der Verordnung vom 23. November 1994 über das Zentrale Ausländerregister ist anwendbar.
<sup>8</sup> <sup>7</sup> Artikel 18 der Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrations-
<sup>8</sup> informationssystem (ZEMIS-Verordnung) ist anwendbar.
<sup>7</sup> <sup>7</sup> Artikel 19 der Verordnung vom 23. November 1994 über das Zentrale Ausländerregister ist anwendbar.
<sup>8</sup> <sup>8</sup> Artikel 18 der Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrations-
<sup>9</sup> informationssystem (ZEMIS-Verordnung) ist anwendbar.
##### **Art. 7** Ausnahmen von der Meldepflicht
@@ -130,25 +130,25 @@
- c. andere Hinweise bestehen, welche bei der Behörde Zweifel über die Einhaltung des Gesetzes durch den Arbeitgeber aufkommen lassen.
### 2. Kapitel: Finanzierung der paritätischen Kommissionen <sup>9</sup>
<sup>10</sup> Art. 8 a Kontrollund Vollzugskostenbeiträge Ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, schulden die Beiträge an die Kontrollund Vollzugskosten, die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Arbeitgebern und Arbeitnehmern auferlegt. Sie müssen gegenüber den durch den GAV eingesetzten paritätischen Organen für die Arbeitgeberund die Arbeitnehmerbeiträge aufkommen.
<sup>11</sup> Art. 9 Entschädigung der Sozialpartner
### 2. Kapitel: Finanzierung der paritätischen Kommissionen <sup>10</sup>
<sup>11</sup> Art. 8 a Kontrollund Vollzugskostenbeiträge Ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, schulden die Beiträge an die Kontrollund Vollzugskosten, die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Arbeitgebern und Arbeitnehmern auferlegt. Sie müssen gegenüber den durch den GAV eingesetzten paritätischen Organen für die Arbeitgeberund die Arbeitnehmerbeiträge aufkommen.
<sup>12</sup> Art. 9 Entschädigung der Sozialpartner
<sup>1</sup> Die Sozialpartner, die Vertragspartei eines allgemeinverbindlich erklärten GAV sind, haben Anspruch auf eine Entschädigung der Kosten, die ihnen aus dem Voll-
<sup>12</sup> zug des Gesetzes zusätzlich zum üblichen Vollzug des GAV entstehen. 1bis Sie haben Anspruch auf Entschädigung der nicht gedeckten Kosten, die ihnen beim Vollzug des GAV aus den Kontrollen von meldepflichtigen Stellenantritten bis <sup>13</sup> nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung
<sup>14</sup> des freien Personenverkehrs entstehen.
<sup>13</sup> zug des Gesetzes zusätzlich zum üblichen Vollzug des GAV entstehen. 1bis Sie haben Anspruch auf Entschädigung der nicht gedeckten Kosten, die ihnen beim Vollzug des GAV aus den Kontrollen von meldepflichtigen Stellenantritten bis <sup>14</sup> nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung
<sup>15</sup> des freien Personenverkehrs entstehen.
<sup>2</sup> Im Falle einer Allgemeinverbindlicherklärung des Bundes kommt der Bund für die bis Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 1 auf; im Falle einer kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung kommt derjenige Kanton für die Entschädigungen auf,
<sup>15</sup> der den entsprechenden Beschluss getroffen hat.
<sup>16</sup> der den entsprechenden Beschluss getroffen hat.
<sup>3</sup> bis Höhe und Modalitäten der Entschädigungsansprüche nach den Absätzen 1 und 1 werden von der Direktion für Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) beziehungsweise von der durch den Kanton bezeichneten Behörde festgelegt. Grundlage für die Entschädigung bilden die Kosten für diese Vollzugsaufgaben. Die Behörden können mit den Sozialpartnern Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die
<sup>16</sup> Artikel <sup>16</sup> b Absätze 2 und 3 und <sup>16</sup> c Buchstaben c–h gelten sinngemäss.
<sup>17</sup> Artikel 16 b Absätze 2 und 3 und 16 c Buchstaben c–h gelten sinngemäss.
### 3. Kapitel: Tripartite Kommissionen
@@ -158,7 +158,7 @@
Bund und Kantone bestimmen die Vertreter oder Vertreterinnen der Sozialpartner in den tripartiten Kommissionen aus dem Kreis der Personen, die von den repräsentativen Arbeitgeberund Arbeitnehmerorganisationen vorgeschlagen werden, soweit
<sup>17</sup> diese von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben (Art. 360 b Abs. 2 OR ).
<sup>18</sup> diese von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben (Art. 360 b Abs. 2 OR ).
##### **Art. 11** Aufgaben der tripartiten Kommissionen
@@ -170,9 +170,9 @@
- c. Sie beobachten den Arbeitsmarkt und stellen Missbräuche im Sinne von
<sup>18</sup> Artikel 360 a Absatz 1 und 360 b Absatz 3 des OR sowie von Artikel 1 a des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicher-
<sup>19</sup> klärung von Gesamtarbeitsverträgen fest;
<sup>19</sup> Artikel 360 a Absatz 1 und 360 b Absatz 3 des OR sowie von Artikel 1 a des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicher-
<sup>20</sup> klärung von Gesamtarbeitsverträgen fest;
- d. Sie klären Einzelfälle ab und führen das Verständigungsverfahren gemäss Artikel 360 b Absatz 3 des OR durch;
@@ -228,19 +228,19 @@
<sup>2</sup> Die tripartite Kommission des Bundes besteht aus 18 Mitgliedern, wovon sechs die Arbeitnehmerverbände vertreten, sechs die Arbeitgeberverbände, drei den Bund und
<sup>20</sup> drei die Kantone.
<sup>21</sup> drei die Kantone.
<sup>3</sup> Die Vertretung des Bundes setzt sich zusammen aus einer Person des Bundesamtes
<sup>21</sup> für Migration und zwei Personen der Direktion für Arbeit des SECO.
<sup>22</sup> für Migration und zwei Personen der Direktion für Arbeit des SECO.
<sup>4</sup> Die tripartite Kommission des Bundes wird von einem Mitglied der Direktion für Arbeit des SECO geleitet. Die Direktion für Arbeit führt auch das Sekretariat. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie erlässt ein Reglement, das die Details ihrer Organisation und namentlich ihre Kompetenzen sowie diejenigen der Subkommissionen, der Mitglieder und des Präsidiums festhält. Das Reglement muss
<sup>22</sup> vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
<sup>23</sup> genehmigt werden.
#### 4. Abschnitt: Inspektorinnen und Inspektoren <sup>24</sup>
<sup>23</sup> vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
<sup>24</sup> genehmigt werden.
#### 4. Abschnitt: Inspektorinnen und Inspektoren <sup>25</sup>
##### **Art. 16** a Umfang der Inspektionstätigkeit
@@ -258,7 +258,7 @@
- f. die mit dem Ziel eines gemeinsamen Vollzuges des Gesetzes bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Sozialpartnern sowie
<sup>25</sup> ; Arbeitsmarktbeobachtungstätigkeiten nach Artikel 360 b Absatz 3 OR
<sup>26</sup> ; Arbeitsmarktbeobachtungstätigkeiten nach Artikel 360 b Absatz 3 OR
- g. die im Kanton bestehende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Amtsstellen.
@@ -308,7 +308,7 @@
<sup>2</sup> Absatz 1 ist auch anwendbar, wenn eine Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Behörden und den Sozialpartnern festgelegt wurde.
#### 5. Abschnitt: Anzahl Kontrollen <sup>26</sup>
#### 5. Abschnitt: Anzahl Kontrollen <sup>27</sup>
##### **Art. 16** e
@@ -322,9 +322,9 @@
<sup>2</sup> Die zuständige Bundesbehörde zur Behandlung von Streitfällen, die sich aus dem Vollzug durch die tripartite Kommission im Sinne von Artikel 360 b Absatz 5 des
<sup>27</sup> <sup>28</sup> OR ergeben, ist das WBF.
<sup>29</sup> Liste der sanktionierten Arbeitgeber Art. 17 a
<sup>28</sup> <sup>29</sup> OR ergeben, ist das WBF.
<sup>30</sup> Art. 17 a Liste der sanktionierten Arbeitgeber
<sup>1</sup> Das Staatsekretariat für Wirtschaft macht in einem Abrufverfahren eine Liste der Arbeitgeber zugänglich, gegenüber denen folgende Sanktionen ausgesprochen wurden:
@@ -340,7 +340,7 @@
##### **Art. 18**
<sup>30</sup> …
<sup>31</sup> …
#### 2. Abschnitt: Inkrafttreten
@@ -362,52 +362,54 @@
[^5]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5755).
[^6]: [AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380 Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321. AS 2006 1945 Art. 23]. Siehe heute die V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformati- onssystem (SR 142.513 ).
[^7]: SR 142.513
[^8]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrati- onsinformationssystem, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1945).
[^9]: Ursprünglich vor Art. 9.
[^10]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. April 2013, in Kraft seit 15. Mai 2013 (AS 2013 1259).
[^7]: [AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380 Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321. AS 2006 1945 Art. 23]. Siehe heute die V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformati- onssystem (SR 142.513 ).
[^8]: SR 142.513
[^9]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrati- onsinformationssystem, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1945).
[^10]: Ursprünglich vor Art. 9.
[^11]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
[^13]: SR 142.203
[^14]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
[^14]: SR 142.203
[^15]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^17]: SR 220
[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^18]: SR 220
[^19]: SR 221.215.311
[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^19]: SR 220
[^20]: SR 221.215.311
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^22]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
[^25]: SR 220
[^26]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^27]: SR 220
[^28]: Fassung gemäss Ziff. II 86 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
[^30]: Die Änderungen können unter AS 2003 1380 konsultiert werden.
[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^23]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^25]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
[^26]: SR 220
[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
[^28]: SR 220
[^29]: Fassung gemäss Ziff. II 86 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
[^30]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
[^31]: Die Änderungen können unter AS 2003 1380 konsultiert werden.
2013-01-01
2010-01-01
2008-01-01
2007-01-01
2006-05-29
2006-04-01
2005-01-01
2004-06-01
2003-06-01
2003-05-21
EntsV
Originalfassung
Text zu diesem Datum