Änderungshistorie

(PVSVG) ¹ vom 26. September 2003 (Stand am 27. September 2005) Der Schweizerische Bundesrat,

² gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 verordnet:

¹ Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals:

- a. des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts;

- b. der Verwaltungseinheiten, für die das Bundesstrafgericht administrativ

³ zuständig ist.

⁴ personalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) und das Ausführungsrecht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zur BPV sowie die Verordnung vom 3. Juli

⁵ 2001 über den Schutz von Personaldaten in der Bundesverwaltung anwendbar.

³ Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht regeln die Zuständig-

⁶ keit innerhalb des Gerichts für die Arbeitgeberentscheide in einem Reglement.

⁷ Art. 2 Personalpolitik

¹ Die Personalpolitik des Bundesrates und des EFD ist für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht massgebend, sofern die besondere Stellung oder Funktion der Gerichte nicht etwas anderes verlangt.

² Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht koordinieren ihre personalpolitischen Massnahmen mit dem Bundesgericht. An der Human-Resources- Konferenz nehmen die Eidgenössischen Gerichte durch einen gemeinsam bestimmten Vertreter beziehungsweise eine gemeinsam bestimmte Vertreterin teil.

⁸ Art. 3 Berichterstattung Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht erfassen periodisch die Daten, die über die Erreichung der Ziele des Bundespersonalgesetzes Aufschluss geben. Sie unterbreiten ihren Bericht dem Bundesgericht zuhanden der Bundesversammlung.

⁹ kann die Probezeit verkürzt oder ganz auf sie verzichtet heit nach Artikel 1 BPV werden.

¹⁰ Art. 6 Arbeitsmarktzulage Zur Gewinnung und Erhaltung ausgewiesener Personen können das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht eine Arbeitsmarktzulage von bis zu

²⁰ Prozent des Höchstbetrages der Beurteilungsstufe A gewähren.

¹¹ Art. 7 Funktionsbewertung

¹ Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht bewerten die Funktionen und weisen jede Funktion einer Lohnklasse zu. Sie wenden dabei die Bewer-

¹² tungskriterien gemäss BPV und die Richtlinien des EFD sinngemäss an. Sie sorgen dafür, dass das Lohngefüge im Vergleich mit der Bundesverwaltung kohärent ist, und koordinieren ihre Funktionsbewertungen mit dem Bundesgericht.

² Reiht das Bundesstrafgericht oder das Bundesverwaltungsgericht eine Funktion in die Lohnklasse 28 oder in eine höhere Lohnklasse ein, so holt es vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation ein. Es legt seinem Antrag ein Gutachten des EFD bei.

¹³ Art. 8 Wohnort Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht können für einzelne Personalkategorien die Pflicht vorsehen, an einem bestimmten Ort zu wohnen, sofern dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.

¹⁴ Art. 9 Sozialplan Zuständig für die Ausarbeitung und die Unterzeichnung eines allfälligen Sozialplans nach Artikel 31 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes sind das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht.

¹⁵ Art. 11 Begleitausschuss der Sozialpartner

¹⁶ Der Begleitausschuss der Sozialpartner nach Artikel 108 BPV ist für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig.

¹⁷ Art. 13 a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. September 2005

¹ Bei der erstmaligen Anstellung des Personals des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Stelle nur extern besetzt werden, wenn die Rekrutierung aus dem Kreis der bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste keinen Erfolg zeitigt. Vorbehalten bleiben Stellen, für die es bei den Rekurskommissionen und Beschwerdediensten keine vergleichbare Stelle gibt. Die bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste werden direkt kontaktiert und zur Bewerbung aufgefordert; sie sind in jedem Fall zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.

² Nach einem Übertritt aus einer Rekurskommission oder einem Beschwerdedienst kann auf die Probezeit verzichtet werden.

³ Stellt das Bundesverwaltungsgericht einen bisherigen Mitarbeiter oder eine bisherige Mitarbeiterin in einer tiefer bewerteten Funktion an, so finden die Vorschriften

¹⁸ über die Lohngarantie gemäss Artikel 52 a Absatz 1 und 2 BPV Anwendung.

¹⁹ 1. Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung

²⁰ 2. Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum Bundespersonalgesetz

²¹ 3. Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die auf Amtsdauer gewählten Angestellten

²² 4. Verordnung vom 18. Dezember 2002 über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA

²³ 5. Verordnung vom 18. Dezember 2002 über den Unterstützungsfonds für das Bundespersonal

²⁴ 6. Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren

²⁵ 7. Verordnung vom 1. Dezember 1999 über das automatisierte Strafregister

²⁶ 8. Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen

[^1]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^2]: SR 172.220.1

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^5]: SR 172.220.111.4

[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^9]: SR 172.220.111.3

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^12]: SR 172.220.111.3 und des Bundesverwaltungsgerichts

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^16]: SR 172.220.111.3

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).

[^18]: SR 172.220.111.3 und des Bundesverwaltungsgerichts

[^19]: SR 152.11 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

[^20]: SR 172.220.11 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

[^21]: SR 172.220.111.6 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

[^22]: SR 172.222.020 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

[^23]: SR 172.222.023 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

[^24]: SR 313.32 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.

[^25]: SR 331

[^26]: SR 351.11