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Verordnung vom 26. September 2003 über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (PVGer)
8 Versionen
· 2003-09-26
2014-01-01
2011-12-15
Änderungen vom 2011-12-15
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# Verordnung vom 26. September 2003 über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (PVGer)
(PVSVG) <sup>1</sup> vom 26. September 2003 (Stand am 15. Februar 2008) Der Schweizerische Bundesrat,
(PVGer) <sup>1</sup> vom 26. September 2003 (Stand am 15. Dezember 2011) Der Schweizerische Bundesrat,
<sup>2</sup> , gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 verordnet:
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<sup>1</sup> Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals:
- a. des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts;
<sup>3</sup> a. des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts;
- b. der Verwaltungseinheiten, für die das Bundesstrafgericht administrativ zu-
<sup>3</sup> ständig ist.
<sup>4</sup> ständig ist.
<sup>2</sup> Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, sind die Bundes-
<sup>4</sup> personalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) und das Ausführungsrecht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zur BPV sowie die Verordnung vom 3. Juli
<sup>5</sup> personalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) und das Ausführungsrecht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zur BPV sowie die Verordnung vom 3. Juli
<sup>5</sup> 2001 über den Schutz von Personaldaten in der Bundesverwaltung anwendbar.
<sup>6</sup> 2001 über den Schutz von Personaldaten in der Bundesverwaltung anwendbar.
<sup>3</sup> Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht regeln die Zuständig-
<sup>3</sup> Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht regeln die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts für die Arbeitgeberentschei-
<sup>6</sup> keit innerhalb des Gerichts für die Arbeitgeberentscheide in einem Reglement.
<sup>7</sup> de in einem Reglement.
<sup>7</sup> Art. 2 Personalpolitik
<sup>8</sup> Personalpolitik Art. 2
<sup>1</sup> Die Personalpolitik des Bundesrates und des EFD ist für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht massgebend, sofern die besondere Stellung oder Funktion der Gerichte nicht etwas anderes verlangt.
<sup>1</sup> Die Personalpolitik des Bundesrates und des EFD ist für das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht massgebend, sofern die besondere Stellung oder Funktion der Gerichte nicht etwas anderes verlangt.
<sup>2</sup> Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht koordinieren ihre personalpolitischen Massnahmen mit dem Bundesgericht. An der Human-Resources- Konferenz nehmen die Eidgenössischen Gerichte durch einen gemeinsam bestimmten Vertreter beziehungsweise eine gemeinsam bestimmte Vertreterin teil.
<sup>2</sup> Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht koordinieren ihre personalpolitischen Massnahmen mit dem Bundesgericht. An der Human-Resources-Konferenz nehmen die Eidgenössischen Gerichte durch einen gemeinsam bestimmten Vertreter beziehungsweise eine gemeinsam bestimmte Vertreterin teil.
<sup>8</sup> Art. 3 Berichterstattung Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht erfassen periodisch die Daten, die über die Erreichung der Ziele des Bundespersonalgesetzes Aufschluss geben. Sie unterbreiten ihren Bericht dem Bundesgericht zuhanden der Bundesversammlung.
<sup>9</sup> Art. 3 Berichterstattung Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht erfassen periodisch die Daten, die über die Erreichung der Ziele des Bundespersonalgesetzes Aufschluss geben. Sie unterbreiten ihren Bericht dem Bundesgericht zuhanden der Bundesversammlung.
##### **Art. 4** Stellenzugang
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<sup>3</sup> Bei befristeten Arbeitsverhältnissen oder bei Übertritten aus einer Verwaltungsein-
<sup>9</sup> kann die Probezeit verkürzt oder ganz auf sie verzichtet heit nach Artikel 1 BPV werden.
<sup>10</sup> heit nach Artikel 1 BPV kann die Probezeit verkürzt oder ganz auf sie verzichtet werden.
<sup>10</sup> Art. 6 Arbeitsmarktzulage Zur Gewinnung und Erhaltung ausgewiesener Personen können das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht eine Arbeitsmarktzulage von bis zu
<sup>11</sup> Arbeitsmarktzulage Art. 6 Zur Gewinnung und Erhaltung ausgewiesener Personen können das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht eine Arbeitsmarktzulage von bis zu 20 Prozent des Höchstbetrages der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag gewähren.
<sup>20</sup> Prozent des Höchstbetrages der Beurteilungsstufe A gewähren.
<sup>12</sup> Art. 7 Funktionsbewertung
<sup>11</sup> Art. 7 Funktionsbewertung
<sup>1</sup> Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht bewerten die Funktionen und weisen jede Funktion einer Lohnklasse zu. Sie
<sup>1</sup> Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht bewerten die Funktionen und weisen jede Funktion einer Lohnklasse zu. Sie wenden dabei die Bewer-
<sup>13</sup> und die Richtlinien des EFD wenden dabei die Bewertungskriterien gemäss BPV sinngemäss an. Sie sorgen dafür, dass das Lohngefüge im Vergleich mit der Bundesverwaltung kohärent ist, und koordinieren ihre Funktionsbewertungen mit dem Bundesgericht.
<sup>12</sup> tungskriterien gemäss BPV und die Richtlinien des EFD sinngemäss an. Sie sorgen dafür, dass das Lohngefüge im Vergleich mit der Bundesverwaltung kohärent ist, und koordinieren ihre Funktionsbewertungen mit dem Bundesgericht.
<sup>2</sup> Reiht das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundespatentgericht eine Funktion in die Lohnklasse 32 oder in eine höhere Lohnklasse ein, so holt es vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation ein. Es legt seinem Antrag ein Gutachten des EFD bei.
<sup>2</sup> Reiht das Bundesstrafgericht oder das Bundesverwaltungsgericht eine Funktion in die Lohnklasse 32 oder in eine höhere Lohnklasse ein, so holt es vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation ein. Es legt seinem Antrag ein Gutachten des
<sup>14</sup> Art. 8 Wohnort Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht können für einzelne Personalkategorien die Pflicht vorsehen, an einem bestimmten Ort zu wohnen, sofern dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.
<sup>13</sup> EFD bei.
<sup>14</sup> Art. 8 Wohnort Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht können für einzelne Personalkategorien die Pflicht vorsehen, an einem bestimmten Ort zu wohnen, sofern dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.
<sup>15</sup> Art. 9 Sozialplan Zuständig für die Ausarbeitung und die Unterzeichnung eines allfälligen Sozialplans nach Artikel 31 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes sind das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht.
<sup>15</sup> Art. 9 Sozialplan Zuständig für die Ausarbeitung und die Unterzeichnung eines allfälligen Sozialplans nach Artikel 31 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes vom 26. September 2003 sind das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht.
##### **Art. 10** Sozialpartnerschaft
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<sup>16</sup> Art. 11 Begleitausschuss der Sozialpartner
<sup>17</sup> Der Begleitausschuss der Sozialpartner nach Artikel 108 BPV ist für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig.
<sup>17</sup> Der Begleitausschuss der Sozialpartner nach Artikel 108 BPV ist für das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht nicht zuständig.
<sup>18</sup> Art. 12
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<sup>1</sup> Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme von Absatz 2, am 1. November 2003 in Kraft.
<sup>2</sup> Die Ziffern 6–8 des Anhangs treten am 1. April 2004 in Kraft. Anhang (Art. 13) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
<sup>21</sup> 1. Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung
##### **Art. 7** Abs. 2
...
<sup>22</sup> 2. Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum Bundespersonalgesetz
##### **Art. 4** Abs. 6
...
<sup>23</sup> 3. Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die auf Amtsdauer gewählten Angestellten
##### **Art. 1** Abs. 1 Bst. e
...
<sup>24</sup> 4. Verordnung vom 18. Dezember 2002 über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA
##### **Art. 1** Abs. 2 Bst. b
...
<sup>25</sup> 5. Verordnung vom 18. Dezember 2002 über den Unterstützungsfonds für das Bundespersonal
##### **Art. 3** Bst. c
...
<sup>26</sup> 6. Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren
##### **Art. 1** Abs. 3
...
<sup>27</sup> 7. Verordnung vom 1. Dezember 1999 über das automatisierte Strafregister
##### **Art. 2** Bst. a
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
##### **Art. 3** Abs. 2 Bst. b
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
##### **Art. 20** Abs. 1
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
<sup>28</sup> 8. Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
##### **Art. 4** Abs. 1
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
<sup>2</sup> Die Ziffern 6–8 des Anhangs treten am 1. April 2004 in Kraft.
###### Fussnoten
[^1]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^1]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).
[^2]: SR 172.220.1
[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).
[^4]: SR 172.220.111.3
[^4]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^5]: SR 172.220.111.4
[^5]: SR 172.220.111.3
[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^6]: SR 172.220.111.4
[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^7]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).
[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).
[^9]: SR 172.220.111.3
[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).
[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^10]: SR 172.220.111.3
[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).
[^12]: SR 172.220.111.3
[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243). 172.220.117 Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts
[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 2007, in Kraft seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 49). und des Bundesverwaltungsgerichts
[^13]: SR 172.220.111.3
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2011, in Kraft seit 15. Dez. 2011 (AS 2011 5243).
[^17]: SR 172.220.111.3
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[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Sept. 2005 (AS 2005 4595).
[^20]: SR 172.220.111.3 und des Bundesverwaltungsgerichts
[^21]: SR 152.11 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^22]: SR 172.220.11 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^23]: SR 172.220.111.6 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^24]: SR 172.222.020 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^25]: SR 172.222.023 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^26]: SR 313.32 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^27]: SR 331
[^28]: SR 351.11
[^20]: SR 172.220.111.3
2008-02-15
2007-01-01
2005-10-01
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2003-09-26
PVGer
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