LegalizeÄnderungshistorie
Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG)
8 Versionen
· 2007-06-22
2019-01-01
2016-01-01
2015-01-01
2013-07-01
2012-12-20
Änderungen vom 2012-12-20
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##### **Art. 2** Verhältnis zu den Finanzmarktgesetzen
Dieses Gesetz gilt, soweit die Finanzmarktgesetze nichts anderes vorsehen.
<sup>1</sup> Dieses Gesetz gilt, soweit die Finanzmarktgesetze nichts anderes vorsehen.
<sup>2</sup> Im Rahmen der internationalen Quellenbesteuerung abgeschlossene staatsvertragliche Regelungen und damit zusammenhängende zwischenstaatliche Vereinbarungen, namentlich über grenzüberschreitende Prüfungen und den Marktzugang, gehen
<sup>10</sup> diesem Gesetz und den Finanzmarktgesetzen vor.
##### **Art. 3** Beaufsichtigte
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<sup>3</sup> Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat. Er achtet dabei auf eine angemessene Vertretung beider Geschlechter. Er bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Er legt die Entschädigungen fest.
<sup>10</sup> Artikel 6 a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 gilt sinngemäss.
<sup>11</sup> Artikel 6 a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 gilt sinngemäss.
<sup>4</sup> Die Präsidentin oder der Präsident darf weder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, es sei denn, dies liege im Interesse der Aufgabenerfüllung der FINMA.
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<sup>2</sup> Der Verwaltungsrat regelt das Anstellungsverhältnis in einer Verordnung. Diese enthält namentlich Vorschriften über Entlöhnung, Nebenleistungen, Arbeitszeit, Treuepflicht und Kündigung. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesrates.
<sup>3</sup> <sup>11</sup> Artikel 6 a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 gilt sinngemäss.
<sup>3</sup> <sup>12</sup> Artikel 6 a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 gilt sinngemäss.
<sup>4</sup> Die berufliche Vorsorge des Personals richtet sich nach der Gesetzgebung über die Pensionskasse des Bundes.
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<sup>2</sup> Die Aufsichtsabgabe wird nach folgenden Kriterien bemessen:
<sup>12</sup> , a. Für die Beaufsichtigten nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934
<sup>13</sup> dem Börsengesetz vom 24. März 1995 und dem Pfandbriefgesetz vom
<sup>14</sup> 25. Juni 1930 sind Bilanzsumme und Effektenumsatz massgebend.
<sup>13</sup> , a. Für die Beaufsichtigten nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934
<sup>14</sup> dem Börsengesetz vom 24. März 1995 und dem Pfandbriefgesetz vom
<sup>15</sup> 25. Juni 1930 sind Bilanzsumme und Effektenumsatz massgebend.
- b. Für die Beaufsichtigten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni
<sup>15</sup> sind die Höhe des verwalteten Vermögens, der Bruttoertrag und die 2006 Betriebsgrösse massgebend.
<sup>16</sup> 2006 sind die Höhe des verwalteten Vermögens, der Bruttoertrag und die Betriebsgrösse massgebend.
- c. Für ein Versicherungsunternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
<sup>16</sup> vom 17. Dezember 2004 ist sein Anteil an den gesamten Prämieneinnahmen aller Versicherungsunternehmen massgebend; für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach Artikel 43 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 sind ihre Anzahl und die Betriebsgrösse massgebend.
<sup>17</sup> vom 17. Dezember 2004 ist sein Anteil an den gesamten Prämieneinnahmen aller Versicherungsunternehmen massgebend; für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach Artikel 43 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 sind ihre Anzahl und die Betriebsgrösse massgebend.
- d. Für die Selbstregulierungsorganisationen nach dem Geldwäschereigesetz
<sup>17</sup> sind Bruttoertrag und Anzahl Mitglieder massvom 10. Oktober 1997 gebend; für die der FINMA direkt unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 sind Bruttoertrag und Betriebsgrösse massgebend.
<sup>18</sup> vom 10. Oktober 1997 sind Bruttoertrag und Anzahl Mitglieder massgebend; für die der FINMA direkt unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 sind Bruttoertrag und Betriebsgrösse massgebend.
- e. Für die Prüfgesellschaften, die diesem Gesetz unterstehen, sind die bei der Prüfung von Beaufsichtigten erzielten Honorare massgebend.
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<sup>1</sup> Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der FINMA Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem
<sup>18</sup> Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 . Die Verantwortlichkeit der privatrechtlich eingesetzten Prüfgesellschaften richtet sich nach den Bestimmungen des
<sup>19</sup> Aktienrechts (Obligationenrecht Art. 752–760).
<sup>19</sup> Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 . Die Verantwortlichkeit der privatrechtlich eingesetzten Prüfgesellschaften richtet sich nach den Bestimmungen des
<sup>20</sup> Aktienrechts (Obligationenrecht Art. 752–760).
<sup>2</sup> Die FINMA und die von ihr Beauftragten haften nur, wenn:
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<sup>1</sup> Eine Prüfgesellschaft wird zugelassen, wenn sie:
<sup>20</sup> a. nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 beaufsichtigt ist;
<sup>21</sup> beaufsichtigt a. nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 ist;
- b. für die Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen ausreichend organisiert ist; und
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<sup>4</sup> Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren.
<sup>5</sup> <sup>21</sup> Die strafrechtliche Einziehung nach den Artikeln 70–72 des Strafgesetzbuches geht der Einziehung nach dieser Bestimmung vor.
<sup>5</sup> <sup>22</sup> Die strafrechtliche Einziehung nach den Artikeln 70–72 des Strafgesetzbuches geht der Einziehung nach dieser Bestimmung vor.
<sup>6</sup> Die eingezogenen Vermögenswerte gehen an den Bund, soweit sie nicht Geschädigten ausbezahlt werden.
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<sup>4</sup> Betreffen die von der FINMA zu übermittelnden Informationen einzelne Kunden,
<sup>22</sup> so ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren anwendbar.
<sup>23</sup> so ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren anwendbar.
##### **Art. 43** Grenzüberschreitende Prüfungen
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Von der Ermittlung der strafbaren Personen kann Umgang genommen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden (Art. 7 des
<sup>23</sup> BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht), wenn:
<sup>24</sup> BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht), wenn:
- a. die Ermittlung der Personen, die nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht strafbar sind, Untersuchungsmassnahmen bedingt, welche im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären; und
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<sup>1</sup> Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der
<sup>24</sup> Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das Eidgenössische Finanzdepartement.
<sup>25</sup> Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das Eidgenössische Finanzdepartement.
<sup>2</sup> Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das Eidgenössische Finanzdepartement die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das Eidgenössische Finanzdepartement die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73–83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
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Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
<sup>25</sup> 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.
<sup>26</sup> 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.
##### **Art. 54** Rechtsschutz
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<sup>1</sup> Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
<sup>2</sup> Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Anhang (Art. 57) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: 1. Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 <sup>27</sup>
##### **Art. 2** Abs. 2
… 2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 <sup>28</sup> über das Verwaltungsverfahren
##### **Art. 14** Abs. 1 Bst. e und 2
… 3. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 <sup>29</sup>
##### **Art. 83** Bst. u und v
… 4. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 <sup>30</sup> Gliederungstitel vor Art. 31 …
##### **Art. 33** Bst. b
… Gliederungstitel vor Art. 35 und Art. 36a …
##### **Art. 36a**
… 5. Strafgerichtsgesetz vom 4. Oktober 2002 <sup>31</sup>
##### **Art. 26** Bst. b
… 6. Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930 <sup>32</sup> Ersatz von Ausdrücken Im ganzen Erlass werden die Ausdrücke «Eidgenössische Bankenkommission», «Bankenkommission» und «Sekretariat der Bankenkommission» durch «FINMA» ersetzt. Die mit der Begriffsänderung zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen sind vorzunehmen.
##### **Art. 5** Ziff. 3
…
##### **Art. 32** Abs. 2
…
##### **Art. 38a**
…
##### **Art. 38b**
…
##### **Art. 39**
…
##### **Art. 40**
…
##### **Art. 41** Randtitel
Art. 42, 43 und 47 Aufgehoben 7. Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 <sup>33</sup>
##### **Art. 91** Abs. 3
…
##### **Art. 92** Randtitel und Abs. 2
… 8. Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 <sup>34</sup>
##### **Art. 10** Abs. 3
… 9. Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 1967 <sup>35</sup>
##### **Art. 8** Abs. 2
… 10. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 <sup>36</sup>
##### **Art. 76a** Abs. 2
…
##### **Art. 79e** Abs. 2
… 11. Unfallverhütungsbeitragsgesetz vom 25. Juni 1976 <sup>37</sup>
##### **Art. 10** Abs. 1 und 3
… 12. Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung <sup>38</sup>
##### **Art. 21** Abs. 2
…
##### **Art. 99** Abs. 2 dritter Satz
… 13. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 <sup>39</sup>
##### **Art. 14** Abs. 2
… 14. Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 <sup>40</sup> Ersatz von Ausdrücken Im ganzen Erlass werden die Ausdrücke «Revision» durch «Prüfung», «Revisionsstelle» durch «Prüfgesellschaft», «anerkannte Revisionsstelle» durch «zugelassene Prüfgesellschaft», «Revisionsbericht» durch «Prüfbericht» und «Aufsichtsbehörde» durch «FINMA» ersetzt. Die mit der Begriffsänderung zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen sind vorzunehmen.
##### **Art. 2** Abs. 3 Bst. c
… bis Art. 14 Abs. 1 …
##### **Art. 47**
…
##### **Art. 50** Abs. 3
…
##### **Art. 51** Abs. 6
…
##### **Art. 126** Abs. 2
Aufgehoben
##### **Art. 127**
…
##### **Art. 128**
…
##### **Art. 130**
…
##### **Art. 131**
Aufgehoben
##### **Art. 132**
…
##### **Art. 133**
…
##### **Art. 134**
…
##### **Art. 137**
Aufgehoben
##### **Art. 139**
…
##### **Art. 141** und 142
Aufgehoben
##### **Art. 143**
…
##### **Art. 145** Abs. 2
…
##### **Art. 148** Abs. 1 Bst. a, c, g Ziff. 4 und i
Aufgehoben
##### **Art. 148** Abs. 3
…
##### **Art. 149** Abs. 1 Bst. e Ziff. 3 sowie Abs. 3 und 4
…
<sup>4</sup> Aufgehoben
##### **Art. 150**
…
##### **Art. 151**
Aufgehoben
##### **Art. 152**
… 15. Bankengesetz vom 8. November 1934 <sup>41</sup> Ersatz von Ausdrücken Im ganzen Erlass werden die Ausdrücke «Eidgenössische Bankenkommission» und «Bankenkommission» durch «FINMA», «Revision» durch «Prüfung», «Revisionsstelle» durch «Prüfgesellschaft» und «Revisionsbericht» durch «Prüfbericht» ersetzt. Die mit der Begriffsänderung zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen sind vorzunehmen.
##### **Art. 1** Abs. 4
…
##### **Art. 2** Abs. 1 und 3
…
##### **Art. 3d** Abs. 2
…
##### **Art. 3h**
Aufgehoben bis Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz …
##### **Art. 5**
Aufgehoben Sechster Abschnitt (Art. 11–14) Aufgehoben
##### **Art. 18**
… Art. 19–22 Aufgehoben Gliederungstitel vor Art. 23 …
##### **Art. 23**
… bis Abs. 1 und 2 Art. 23 Aufgehoben ter Art. 23 … quater Art. 23 Aufgehoben
##### **Art. 23quinquies**
… sexies Art. 23 Aufgehoben septies Art. 23 … octies Art. 23 Aufgehoben
##### **Art. 24** Abs. 1
Aufgehoben
##### **Art. 26** Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b
…
##### **Art. 38**
…
##### **Art. 39** Abs. 2
Aufgehoben
##### **Art. 46**
…
##### **Art. 47**
…
##### **Art. 48**
Aufgehoben
##### **Art. 49**
… bis Art. 50–51 Aufgehoben 16. Börsengesetz vom 24. März 1995 <sup>42</sup> Ersatz von Ausdrücken Im ganzen Erlass werden die Ausdrücke «Aufsichtsbehörde» und «Bankenkommission» durch «FINMA» und «Revisionsstelle» durch «Prüfgesellschaft» ersetzt. Die mit der Begriffsänderung zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen sind vorzunehmen.
##### **Art. 3** Abs. 1
…
##### **Art. 11a**
…
##### **Art. 17**
…
##### **Art. 18** und 19
Aufgehoben
##### **Art. 23** Abs. 3 und 4
…
##### **Art. 28** Bst. g
…
##### **Art. 32** Abs. 2 Einleitungssatz und 7
…
##### **Art. 33a**
…
##### **Art. 33b**
…
##### **Art. 33c**
…
##### **Art. 33d**
… Gliederungstitel vor Art. 34 …
##### **Art. 34**
Aufgehoben
##### **Art. 35**
…
##### **Art. 35a**
…
##### **Art. 36**
…
##### **Art. 36a**
…
##### **Art. 38a**
…
##### **Art. 39** und 40
Aufgehoben
##### **Art. 41** Abs. 1 Einleitungssatz sowie 3 und 4
<sup>1</sup> Einleitungssatz: Betrifft nur den französischen Text …
##### **Art. 42**
…
##### **Art. 42a**
…
##### **Art. 43**
…
##### **Art. 44**
Aufgehoben 17. Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 <sup>43</sup>
##### **Art. 3** Abs. 5
…
##### **Art. 12**
…
##### **Art. 13**
Aufgehoben
##### **Art. 14** Abs. 1
…
##### **Art. 15**
Aufgehoben Gliederungstitel vor Art. 16 …
##### **Art. 16**
… Gliederungstitel vor Art. 17 …
##### **Art. 17**
… Gliederungstitel vor Art. 18 …
##### **Art. 18** Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz sowie Abs. 2 und 3
…
##### **Art. 18a**
…
##### **Art. 19**
Aufgehoben
##### **Art. 19a**
…
##### **Art. 19b**
…
##### **Art. 20**
…
##### **Art. 21** und 22
Aufgehoben
##### **Art. 24** Abs. 2
…
##### **Art. 26** Abs. 2
…
##### **Art. 27**
…
##### **Art. 28**
…
##### **Art. 29** Abs. 1 und 3
…
##### **Art. 30** und 31
Aufgehoben
##### **Art. 34** Abs. 2
…
##### **Art. 35** Abs. 2
…
##### **Art. 36**
Aufgehoben
##### **Art. 37**
… Art. 38–40 Aufgehoben
##### **Art. 41**
… 18. Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 <sup>44</sup> Ersatz von Ausdrücken Im ganzen Erlass werden die Ausdrücke «Aufsichtsbehörde» durch «FINMA» und «Revisionsstelle» sowie «externe Revisionsstelle» durch «Prüfgesellschaft» ersetzt. Die mit der Begriffsänderung zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen sind vorzunehmen.
##### **Art. 2** Abs. 3
…
##### **Art. 6** Abs. 2
…
##### **Art. 22** Abs. 2 und 3
… Gliederungstitel vor Art. 27 …
##### **Art. 27** Abs. 1 zweiter Satz
…
##### **Art. 28**
…
##### **Art. 29** Abs. 2 und 4
Aufgehoben
##### **Art. 47**
…
##### **Art. 48** und 50
Aufgehoben
##### **Art. 61**
…
##### **Art. 73** Abs. 2
…
##### **Art. 80**
… Art. 81–83 Aufgehoben
##### **Art. 86**
…
##### **Art. 87**
…
##### **Art. 88** Abs. 1
…
<sup>2</sup> Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
###### Fussnoten
@@ -1154,76 +660,42 @@
[^9]: SR 961.01
[^10]: SR 172.220.1
[^10]: Eingefügt durch Art. 46 des BG vom 15. Juni 2012 über die internationale Quellenbesteu- erung, in Kraft seit 20. Dez. 2012 (AS 2013 27; BBl 2012 4943).
[^11]: SR 172.220.1
[^12]: SR 952.0
[^13]: SR 954.1
[^14]: SR 211.423.4
[^15]: SR 951.31
[^16]: SR 961.01
[^17]: SR 955.0
[^18]: SR 170.32
[^19]: SR 220
[^20]: SR 221.302
[^21]: SR 311.0
[^22]: SR 172.021
[^23]: SR 313.0
[^12]: SR 172.220.1
[^13]: SR 952.0
[^14]: SR 954.1
[^15]: SR 211.423.4
[^16]: SR 951.31
[^17]: SR 961.01
[^18]: SR 955.0
[^19]: SR 170.32
[^20]: SR 220
[^21]: SR 221.302
[^22]: SR 311.0
[^23]: SR 172.021
[^24]: SR 313.0
[^25]: SR 172.021
[^26]: Datum des Inkrafttretens: Artikel 4, 7, 8, 9 Absatz 1 Buchstaben a–e und g–j sowie Absätze 2–5, Art. 10–14, 17–20,
[^25]: SR 313.0
[^26]: SR 172.021
[^27]: Datum des Inkrafttretens: Artikel 4, 7, 8, 9 Absatz 1 Buchstaben a–e und g–j sowie Absätze 2–5, Art. 10–14, 17–20,
[^21]: Absätze 3 und 4, 53–55, 58 Absatz 2 zweiter Satz, 59 Absätze 2–4; Anhang: Ziffer 4 (Verwaltungsgerichtsgesetz): Gliederungstitel vor Artikel 31 und 33 Buchstabe b: 1. Februar 2008 Übrige Bestimmungen: 1. Januar 2009
[^26]: AS 2008 5205
[^27]: SR 152.3 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^28]: SR 172.021 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^29]: SR 173.110 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^30]: SR 173.32 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^31]: SR 173.71 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^32]: SR 211.423.4 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^33]: SR 221.229.1 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^34]: SR 251 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^35]: SR 614.0 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^36]: SR 741.01 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^37]: SR 741.81 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^38]: SR 832.10 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^39]: SR 951.11 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.
[^40]: SR 951.31 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^41]: SR 952.0 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^42]: SR 954.1 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^43]: SR 955.0 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^44]: SR 961.01 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.
[^27]: AS 2008 5205
2009-01-01
2008-02-01
2007-06-22
FINMAG
Originalfassung
Text zu diesem Datum