Legalize2190 Gesetze
2190 Gesetze
- Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus
- Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
- Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
- Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung
- Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
- Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
- Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
- Umwandlungsgesetz
- Umwandlungssteuergesetz
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
- Gesetz über die Bundespolizei
- Insolvenzordnung
- Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
- Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
- Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
- Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
- NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
- Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
- Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
- Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
- Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
- Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
- Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
- Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
- Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
- Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
- Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
- Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
- Gesetz über das Ausländerzentralregister
- Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze
- Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
- Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
- Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Gesetz über Medizinprodukte
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen