Legalize5775 Gesetze
5775 Gesetze
- Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Gesetz über Medizinprodukte
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk
- Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
- Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
- Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
- Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
- Gesetz über den Wertpapierhandel
- Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
- Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
- Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
- Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau
- Weingesetz
- Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
- Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
- Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens
- Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
- Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
- Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
- Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
- Arbeitszeitgesetz
- Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
- Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin
- Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
- Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
- Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
- Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
- Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
- Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens
- Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten