Legalize5775 Gesetze
5775 Gesetze
- Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
- Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
- Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)
- Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
- Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
- Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
- Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin
- Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin
- Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
- Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt
- Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt
- Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt
- Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
- Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
- Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
- Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
- Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
- Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes
- Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
- Sonderungsplanverordnung
- Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente
- Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
- Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
- Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres
- Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
- Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
- Umwandlungssteuergesetz
- Umwandlungsgesetz
- Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Gesetz über die Bundespolizei
- Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
- Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen