Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk
- Umsatzsteuergesetz
- Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
- Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
- Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen
- Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
- Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
- Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
- Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark
- Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Bekanntmachung gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln
- Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt
- Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
- Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
- Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn
- Verordnung über den Erholungsurlaub
- Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
- Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes