5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Futtermittelverordnung
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin
- Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
- Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
- Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
- Arzneimittelpreisverordnung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)
- Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
- Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Anordnung über Halden und Restlöcher
- Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
- Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
- Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
- Bundesberggesetz
- Werkstättenverordnung
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)
- Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
- Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
- Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
- Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über den Beruf des Logopäden
- Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
- Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
- Feuerschutzsteuergesetz