Änderungshistorie
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22. November 1990
10 Versionen
· 1991-01-18
2026-01-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22 — arts. 3, 4, 5 y 55 más
2024-08-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22 — arts. 13, 20
2017-01-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22 — arts. 15, 16, 17 y 51 más
2015-01-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22 — arts. 3, 4, 5 y 53 más
Änderungen vom 2015-01-01
@@ -52,13 +52,13 @@
2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.[^24]
##### Art. 3[^25]
##### Art. 3 [^25]
**PTT-Personal**
Aufgehoben
##### Art. 4[^26]
##### Art. 4 [^26]
**Honorare**
@@ -68,7 +68,7 @@
#### A. Allgemeines
##### Art. 5[^27]
##### Art. 5 [^27]
**Bestandteile**
@@ -86,7 +86,7 @@
2) Die ordentliche Besoldung, deren Ansätze sich nach Abschnitt B dieses Kapitels richten, setzt sich aus einem fixen und einem variablen Teil zusammen. Der fixe Teil der ordentlichen Besoldung setzt sich zusammen aus der Grundbesoldung, dem Erfahrungsanteil, dem fixen Leistungsanteil und einem allfälligen Marktausgleich. Der variable Teil der Besoldung besteht aus dem Leistungsbonus.
##### Art. 6[^28]
##### Art. 6 [^28]
**Fälligkeit**
@@ -98,13 +98,13 @@
4) Funktionszulagen werden in der Regel mit der monatlichen Auszahlung des fixen Teils der ordentlichen Besoldung ausbezahlt, die Sonderzulagen auf den Zeitpunkt des besonderen Anlasses.
##### Art. 7[^29]
##### Art. 7 [^29]
**Gleichstellung von Frau und Mann**
Frau und Mann haben bei gleicher oder gleichwertiger Aufgabe und Leistung Anspruch auf gleiche Besoldung.
##### Art. 7a[^30]
##### Art. 7a [^30]
**Teilzeitbeschäftigte**
@@ -118,7 +118,7 @@
#### B. Ordentliche Besoldung[^31]
##### Art. 9[^32]
##### Art. 9 [^32]
**Aufbau der ordentlichen Besoldung**
@@ -140,7 +140,7 @@
- d) einem allfälligem Marktausgleich.
##### Art. 10[^33]
##### Art. 10 [^33]
**Besoldungsklassen**
@@ -150,7 +150,7 @@
3) Die Regierung überprüft periodisch das Lohngefüge der Landesverwaltung auf seine Marktkonformität und unterbreitet dem Landtag Antrag auf Anpassung der Besoldungstabelle.
##### Art. 11[^34]
##### Art. 11 [^34]
**Einreihungsplan**
@@ -158,7 +158,7 @@
2) Die Regierung umschreibt die einzelnen Richtpositionen. Sie passt diese Umschreibungen veränderten Verhältnissen an, insbesondere bei Änderungen der Berufs- und Funktionsbilder.
##### Art. 12[^35]
##### Art. 12 [^35]
**Zuordnung der Stellen**
@@ -182,7 +182,7 @@
4) Die Abs. 1 und 2 finden sinngemäss Anwendung auf angestellte Personen, die Aufgaben mit einer höheren Zuordnung der Stelle zu einer Richtposition wahrnehmen.[^42]
##### Art. 14[^43]
##### Art. 14 [^43]
**Jährliches Budget für Besoldungsanpassungen**
@@ -246,7 +246,7 @@
5) Die Regierung kann eine Vorgesetztenbewertung einführen, welche die periodische Bewertung der Vorgesetzten in führungsmässiger Hinsicht durch die ihnen unterstellten Staatsangestellten beinhaltet. Die Vorgesetztenbewertung soll die Vorgesetzten über die Wirkung ihrer Führung orientieren und hat keine direkte Auswirkung auf die Besoldung. Die Regierung erlässt Richtlinien über die Gestaltung der Vorgesetztenbewertung.[^61]
##### Art. 17[^62]
##### Art. 17 [^62]
**Marktausgleich**
@@ -254,25 +254,25 @@
2) Die Regierung informiert die Finanzkommission des Landtages über die Gewährung und Abschaffung eines Marktausgleichs.
##### Art. 18[^63]
##### Art. 18 [^63]
**Soziale Härtefälle**
Im Sinne sozialer Verantwortung kann die Regierung für Staatsangestellte, die den Anforderungen ihrer Stelle nicht mehr gewachsen sind, Sonderregelungen vorsehen.
##### Art. 19 bis 23[^64]
##### Art. 19 bis 23 [^64]
Aufgehoben
#### C. Besoldungszulagen
##### Art. 24[^65]
##### Art. 24 [^65]
**Gratifikation**
Aufgehoben
##### Art. 25[^66]
##### Art. 25 [^66]
**Sonderzulage**
@@ -298,7 +298,7 @@
#### D. Teuerungsausgleich
##### Art. 27[^70]
##### Art. 27 [^70]
**Grundsatz**
@@ -322,7 +322,7 @@
2) Allfällige Erwerbsausfallentschädigungen fallen für die Zeit, während der er die Besoldung ausrichtet, dem Staate zu.
##### Art. 30[^75]
##### Art. 30 [^75]
**Besoldungsnachgenuss**
@@ -330,7 +330,7 @@
### IV. Besoldung der vollamtlichen Richter und der Staatsanwälte[^76]
##### Art. 31[^77]
##### Art. 31 [^77]
**Grundsatz**
@@ -340,7 +340,9 @@
3) Die Anpassung der bestehenden Besoldung an die Höchstbesoldung erfolgt schrittweise mit dem gleichen Prozentsatz, den der Landtag für Anpassungen des individuellen Besoldungsanteils der Staatsangestellten gemäss Art. 14 Abs. 1 beschliesst.
##### Art. 32[^78]
4) Teilzeitbeschäftigte vollamtliche Richter und Staatsanwälte haben im Umfang ihres Beschäftigungsgrades Anspruch auf gleiche Besoldung wie Vollzeitbeschäftigte.[^78]
##### Art. 32 [^79]
**Höchstbesoldung**
@@ -354,6 +356,8 @@
- d) den Leitenden Staatsanwalt: 97 %.
1a) Die ordentliche Höchstbesoldung der Beisitzer beim Obergericht beträgt 96 %.[^80]
2) Die ordentliche Höchstbesoldung der Richter beim Landgericht und der Staatsanwälte beträgt:
- a) im 1. Dienstjahr: 71 %;
@@ -374,7 +378,7 @@
### V. Besoldung der Regierungsmitglieder und des Regierungssekretärs
##### Art. 33[^79]
##### Art. 33 [^81]
**Grundsatz**
@@ -384,7 +388,7 @@
3) Die Anpassung der bestehenden Besoldung an die Höchstbesoldung erfolgt schrittweise mit dem gleichen Prozentsatz, den der Landtag für Anpassungen des individuellen Besoldungsanteils der Staatsangestellten gemäss Art. 14 Abs. 1 beschliesst.
##### Art. 34[^80]
##### Art. 34 [^82]
**Höchstbesoldung und Entschädigung**
@@ -404,9 +408,9 @@
4) Art. 6 Abs. 1, 2 und 4, Art. 8, 25 bis 30, 36 bis 37 sowie 39 bis 39e finden sinngemäss Anwendung auf die Besoldung des Regierungssekretärs.
### Va. Besoldung des Leiters der Finanzkontrolle[^81]
##### Art. 34a[^82]
### Va. Besoldung des Leiters der Finanzkontrolle[^83]
##### Art. 34a [^84]
**Grundsatz**
@@ -416,7 +420,7 @@
3) Die Anpassung der bestehenden Besoldung an die Höchstbesoldung erfolgt schrittweise mit dem gleichen Prozentsatz, den der Landtag für Anpassungen des individuellen Besoldungsanteils der Staatsangestellten gemäss Art. 14 Abs. 1 beschliesst.
##### Art. 34b[^83]
##### Art. 34b [^85]
**Höchstbesoldung**
@@ -438,9 +442,9 @@
Die Regierung kann besondere Vorschriften erlassen über:
- a) die Besoldung nichtständiger Staatsangestellter;[^84]
- b) die Besoldung von Staatsangestellten im Stundenlohn;[^85]
- a) die Besoldung nichtständiger Staatsangestellter;[^86]
- b) die Besoldung von Staatsangestellten im Stundenlohn;[^87]
- c) die Entlöhnung der vom Staat beschäftigten Heimarbeiter;
@@ -452,15 +456,15 @@
1) Die Regierung regelt die Entschädigung für den Spesenaufwand.
2) Aufgehoben[^86]
##### Art. 36a[^87]
2) Aufgehoben[^88]
##### Art. 36a [^89]
**Besondere Vergünstigungen**
Die Regierung kann Staatsangestellte bei Erfüllung der durch besondere Vorschriften festgesetzten Voraussetzungen Vergünstigungen, so insbesondere Essenspauschalen anbieten, wenn dies die Arbeitstätigkeit erleichtert und sich positiv auf das Arbeitsverhalten auswirkt.
##### Art. 37[^88]
##### Art. 37 [^90]
**Berufliche Weiterbildung**
@@ -472,33 +476,33 @@
Die Entschädigung von Überzeitarbeit wird von der Regierung mit Verordnung geregelt.
##### Art. 39[^89]
##### Art. 39 [^91]
**Verrechnung von Ansprüchen des Staates**
Ansprüche des Staates gegenüber dem Staatspersonal, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, können unter Wahrung des Existenzminimums mit der Besoldung aufgerechnet werden.
### VIa. Vorzeitiger Altersrücktritt[^90]
#### 1. Übernahme der Kürzung der vorbezogenen Altersrente und Ausrichtung von Überbrückungsrenten ab dem 58. Altersjahr[^91]
### VIa. Vorzeitiger Altersrücktritt[^92]
#### 1. Übernahme der Kürzung der vorbezogenen Altersrente und Ausrichtung von Überbrückungsrenten ab dem 58. Altersjahr [^93]
##### Art. 39a
**Voraussetzung; Rentenhöhe[^92]**
1) Bei vorzeitiger Pensionierung von Staatsangestellten wird die durch die vorbezogene Altersrente entstehende Kürzung gemäss Art. 73 Abs. 3 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung übernommen. Die Kürzung auf Basis der maximalen, einfachen Altersrente gilt als maximale Entschädigung bei vorzeitiger Pensionierung.[^93]
2) Staatsangestellten, die das 58. Altersjahr vollendet haben, kann bis zur Vollendung des 60. Altersjahres eine Überbrückungsrente ausgerichtet werden.[^94]
3) Die Überbrückungsrenten betragen höchstens 100 % der zwölffachen monatlichen maximalen einfachen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Höchstrente).[^95]
4) Aufgehoben[^96]
5) Aufgehoben[^97]
6) Bei einer teilweisen vorzeitigen Pensionierung errechnet sich die Höhe der Überbrückungsrente im Verhältnis zum Umfang des Dienstauftrages.[^98]
##### Art. 39b[^99]
**Voraussetzung; Rentenhöhe[^94]**
1) Bei vorzeitiger Pensionierung von Staatsangestellten wird die durch die vorbezogene Altersrente entstehende Kürzung gemäss Art. 73 Abs. 3 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung übernommen. Die Kürzung auf Basis der maximalen, einfachen Altersrente gilt als maximale Entschädigung bei vorzeitiger Pensionierung.[^95]
2) Staatsangestellten, die das 58. Altersjahr vollendet haben, kann bis zur Vollendung des 60. Altersjahres eine Überbrückungsrente ausgerichtet werden.[^96]
3) Die Überbrückungsrenten betragen höchstens 100 % der zwölffachen monatlichen maximalen einfachen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Höchstrente).[^97]
4) Aufgehoben[^98]
5) Aufgehoben[^99]
6) Bei einer teilweisen vorzeitigen Pensionierung errechnet sich die Höhe der Überbrückungsrente im Verhältnis zum Umfang des Dienstauftrages.[^100]
##### Art. 39b [^101]
**Kürzung; nachträgliche Rückforderung**
@@ -510,17 +514,17 @@
4) Wurden Leistungen des Dienstgebers aufgrund falscher Angaben ausgerichtet oder hat ein vorzeitig pensionierter Staatsangestellter Einkünfte verschwiegen, so werden die bereits ausbezahlten Beträge nachträglich zurückgefordert und die weitere Auszahlung kann eingestellt werden.
#### 2. Vorzeitige Pensionierung ab dem vollendeten 58. Altersjahr im überwiegenden Interesse des Dienstgebers[^100]
##### Art. 39c[^101]
#### 2. Vorzeitige Pensionierung ab dem vollendeten 58. Altersjahr im überwiegenden Interesse des Dienstgebers[^102]
##### Art. 39c [^103]
Aufgehoben
##### Art. 39d[^102]
##### Art. 39d [^104]
**Voraussetzungen**
1) Der Staat kann bei Vorliegen eines überwiegenden Interesses des Dienstgebers für die Staatsangestellten ab dem vollendeten 58. Altersjahr bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters die Kosten für die Alterspension, den Dienstgeberbeitrag sowie 50 % des Dienstnehmerbeitrages der Pensionsversicherung in folgenden Fällen übernehmen:[^103]
1) Der Staat kann bei Vorliegen eines überwiegenden Interesses des Dienstgebers für die Staatsangestellten ab dem vollendeten 58. Altersjahr bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters die Kosten für die Alterspension, den Dienstgeberbeitrag sowie 50 % des Dienstnehmerbeitrages der Pensionsversicherung in folgenden Fällen übernehmen:[^105]
- a) wenn die Stelle aufgehoben wird;
@@ -528,27 +532,27 @@
- c) bei gesundheitlichen Problemen, wenn diese einen ursächlichen Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit haben, aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses.
2) Die Regierung kann in Härtefällen und bei Vorliegen besonderer Umstände den Dienstnehmerbeitrag an die Pensionsversicherung zur Gänze übernehmen sowie die Auszahlung der Überbrückungsrente bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters verlängern.[^104]
#### 3. Freiwillige vorzeitige Pensionierung ab dem vollendeten 62. Altersjahr[^105]
2) Die Regierung kann in Härtefällen und bei Vorliegen besonderer Umstände den Dienstnehmerbeitrag an die Pensionsversicherung zur Gänze übernehmen sowie die Auszahlung der Überbrückungsrente bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters verlängern.[^106]
#### 3. Freiwillige vorzeitige Pensionierung ab dem vollendeten 62. Altersjahr[^107]
##### Art. 39e
**Berechnung des Anspruchs[^106]**
1) Der Staat übernimmt für die Staatsangestellten ab dem vollendeten 62. Altersjahr den Dienstgeberbeitrag sowie 50 % des Dienstnehmerbeitrages der Pensionsversicherung für die Zeit bis zur Erreichung des ordentlichen Rücktrittsalters sowie die Kosten für die Alterspension gemäss Pensionsversicherung in folgenden Fällen:[^107]
**Berechnung des Anspruchs[^108]**
1) Der Staat übernimmt für die Staatsangestellten ab dem vollendeten 62. Altersjahr den Dienstgeberbeitrag sowie 50 % des Dienstnehmerbeitrages der Pensionsversicherung für die Zeit bis zur Erreichung des ordentlichen Rücktrittsalters sowie die Kosten für die Alterspension gemäss Pensionsversicherung in folgenden Fällen:[^109]
- a) bei 15 bis 19 Dienstjahren: Übernahme einer Jahrespension;
- b) bei 20 und mehr Dienstjahren: Übernahme von zwei Jahrespensionen.
2) Die oben genannten Kosten werden übernommen, wenn der frühzeitige Altersrücktritt koordiniert erfolgt und somit dem Dienstgeber keine Schwierigkeiten erwachsen.[^108]
3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere betreffend die Art und den Umfang der Anrechnung der Erziehungsjahre von Elternteilen, die deswegen nicht arbeiten konnten, mit Verordnung.[^109]
### VIb. Besondere Leistungen für ehemalige Regierungsmitglieder[^110]
##### Art. 39f[^111]
2) Die oben genannten Kosten werden übernommen, wenn der frühzeitige Altersrücktritt koordiniert erfolgt und somit dem Dienstgeber keine Schwierigkeiten erwachsen.[^110]
3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere betreffend die Art und den Umfang der Anrechnung der Erziehungsjahre von Elternteilen, die deswegen nicht arbeiten konnten, mit Verordnung.[^111]
### VIb. Besondere Leistungen für ehemalige Regierungsmitglieder[^112]
##### Art. 39f [^113]
**Wahlmöglichkeit beim Ausscheiden aus dem Regierungsamt**
@@ -558,7 +562,7 @@
3) Verbleibt ein Regierungsmitglied in der Pensionsversicherung, sind die Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge in die Pensionsversicherung bis zur Pensionierung zu leisten. Bei einer Amtsdauer von mindestens vier Jahren übernimmt das Land den Dienstnehmerbeitrag. Die versicherte Besoldung wird durch Vereinbarung mit der Pensionsversicherung festgelegt; sie darf aber höchstens der Besoldung des gleichrangigen amtierenden Regierungsmitgliedes entsprechen.
##### Art. 39g[^112]
##### Art. 39g [^114]
**Überbrückungsgelder für Regierungsmitglieder**
@@ -574,13 +578,13 @@
3) Ein Regierungsmitglied kann nach dem Ausscheiden aus der Regierung anstelle der Überbrückungsgelder die volle oder teilweise Kapitalauszahlung beantragen. Die Kapitalauszahlung darf die Summe der Überbrückungsgelder für zwei Jahre nicht übersteigen. Die Auszahlung der restlichen Überbrückungsgelder wird durch die Kapitalauszahlung nicht aufgeschoben.
##### Art. 39h[^113]
##### Art. 39h [^115]
**Gleichzeitiges Anrecht auf Überbrückungsgelder und Alterspension**
Überbrückungsgelder werden auch ausgerichtet, wenn gleichzeitig eine Alterspension der Pensionsversicherung in Anspruch genommen wird.
##### Art. 39i[^114]
##### Art. 39i [^116]
**Kürzung von Überbrückungsgeldern**
@@ -588,7 +592,7 @@
2) Wer als ehemaliges Regierungsmitglied Überbrückungsgelder beansprucht, ist verpflichtet, dem Amt für Personal und Organisation wahrheitsgemäss Auskunft über seine Erwerbseinkünfte und die anderen anrechenbaren Einkünfte zu erteilen.
##### Art. 39k[^115]
##### Art. 39k [^117]
**Anrechnung von Amtsjahren**
@@ -602,25 +606,25 @@
1) Die Regierung überwacht die Einhaltung und Durchführung dieses Gesetzes.
2) Die Regierung kann durch Verordnung einzelne Geschäfte Amtsstellen übertragen.[^116]
2) Die Regierung kann durch Verordnung einzelne Geschäfte Amtsstellen übertragen.[^118]
3) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
##### Art. 41
**Amt für Personal und Organisation[^117]**
1) Das Amt für Personal und Organisation bereitet die das Staatspersonal nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis d betreffenden Geschäfte vor, für welche die Regierung zuständig ist. Es begutachtet zuhanden der Regierung insbesondere grundsätzliche und individuelle Fragen der Besoldung und Entschädigung.[^118]
2) Das Amt für Personal und Organisation besorgt die ihm durch Verordnung und Auftrag der Regierung übertragenen Geschäfte. Es hat insbesondere:[^119]
- a) die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien durch die Amtsstellen zu überwachen, bei Verstössen zu intervenieren und nötigenfalls der Regierung zur Kenntnis zu bringen;[^120]
- b) die Amtsstellen bei der Umsetzung von Aufgaben nach diesem Gesetz zu unterstützen;[^121]
- c) die Amtsstellen und das Staatspersonal nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis d in Fragen der Besoldung zu beraten.[^122]
##### Art. 41a[^123]
**Amt für Personal und Organisation[^119]**
1) Das Amt für Personal und Organisation bereitet die das Staatspersonal nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis d betreffenden Geschäfte vor, für welche die Regierung zuständig ist. Es begutachtet zuhanden der Regierung insbesondere grundsätzliche und individuelle Fragen der Besoldung und Entschädigung.[^120]
2) Das Amt für Personal und Organisation besorgt die ihm durch Verordnung und Auftrag der Regierung übertragenen Geschäfte. Es hat insbesondere:[^121]
- a) die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien durch die Amtsstellen zu überwachen, bei Verstössen zu intervenieren und nötigenfalls der Regierung zur Kenntnis zu bringen;[^122]
- b) die Amtsstellen bei der Umsetzung von Aufgaben nach diesem Gesetz zu unterstützen;[^123]
- c) die Amtsstellen und das Staatspersonal nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a bis d in Fragen der Besoldung zu beraten.[^124]
##### Art. 41a [^125]
**Schulamt**
@@ -628,7 +632,7 @@
2) Das Schulamt besorgt die ihm durch Verordnung und Auftrag der Regierung übertragenen Geschäfte und berät die Schulleitungen und Lehrer in Fragen der Besoldung.
##### Art. 42[^124]
##### Art. 42 [^126]
**Personalkommission**
@@ -638,9 +642,9 @@
##### Art. 43
Aufgehoben[^125]
##### Art. 44[^126]
Aufgehoben[^127]
##### Art. 44 [^128]
**Technikumsrat**
@@ -648,19 +652,19 @@
### VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
##### Art. 45[^127]
##### Art. 45 [^129]
**Einreihung in die Besoldungsklassen**
Die Regierung regelt die Überführung der bisherigen Besoldung in das neue Besoldungssystem dieses Gesetzes.
##### Art. 46[^128]
##### Art. 46 [^130]
**Besitzstandswahrung**
Alle diesem Gesetz unterstellten Personen, die bisher eine höhere Besoldung erhalten haben, als ihnen aufgrund dieses Gesetzes zusteht, behalten ihre bisherige Besoldung.
##### Art. 47[^129]
##### Art. 47 [^131]
**Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise**
@@ -672,9 +676,9 @@
Es werden aufgehoben:
- a) Gesetz vom 10. Februar 1938 betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1938 Nr. 6, mit Ausnahme der Art. 1 bis 10;[^130]
- b) Aufgehoben[^131]
- a) Gesetz vom 10. Februar 1938 betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1938 Nr. 6, mit Ausnahme der Art. 1 bis 10;[^132]
- b) Aufgehoben[^133]
- c) Gesetz vom 4. Mai 1964 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1964 Nr. 20;
@@ -700,7 +704,7 @@
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
### Anhang[^132]
### Anhang[^134]
#### Besoldungstabelle
@@ -752,7 +756,7 @@
...
1) Für die Systempflege und -wartung stehen während zwei Jahren ab Inkrafttreten[^133] dieses Gesetzes jährlich zusätzlich 0.25 % der für die Lehrer aufzuwendenden Gesamtlohnsumme zur Verfügung.
1) Für die Systempflege und -wartung stehen während zwei Jahren ab Inkrafttreten[^135] dieses Gesetzes jährlich zusätzlich 0.25 % der für die Lehrer aufzuwendenden Gesamtlohnsumme zur Verfügung.
2) Finanzielle Folgen, die für die Pensionsversicherung für das Staatspersonal aufgrund dieses Gesetzes entstehen, sind vom Land und von den Gemeinden unter Berücksichtigung der versicherungstechnisch massgeblichen Kriterien für die einzelnen Lehrer zu übernehmen.
@@ -766,7 +770,7 @@
...
Auf Regierungsmitglieder, die vor Inkrafttreten[^134] dieses Gesetzes aus der Regierung ausgeschieden sind, findet das bisherige Recht Anwendung.
Auf Regierungsmitglieder, die vor Inkrafttreten[^136] dieses Gesetzes aus der Regierung ausgeschieden sind, findet das bisherige Recht Anwendung.
...
@@ -924,116 +928,120 @@
[^77]: Art. 31 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^78]: Art. 32 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^79]: Art. 33 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^80]: Art. 34 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^81]: Überschrift vor Art. 34a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2009325000).
[^82]: Art. 34a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2009325000).
[^83]: Art. 34b eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2009325000).
[^84]: Art. 35 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^85]: Art. 35 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^86]: Art. 36 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^87]: Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000) und abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^88]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^89]: Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^90]: Überschrift vor Art. 39a abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^91]: Überschrift vor Art. 39a abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^92]: Art. 39a Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^93]: Art. 39a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 419](https://www.gesetze.li/chrono/2012419000).
[^94]: Art. 39a Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^95]: Art. 39a Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 1995 Nr. 207](https://www.gesetze.li/chrono/1995207000).
[^96]: Art. 39a Abs. 4 aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^97]: Art. 39a Abs. 5 aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^98]: Art. 39a Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^99]: Art. 39b abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^100]: Überschrift vor Art. 39c abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 419](https://www.gesetze.li/chrono/2012419000).
[^101]: Art. 39c aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^102]: Art. 39d eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000) und abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^103]: Art. 39d Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^104]: Art. 39d Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^105]: Überschrift vor Art. 39e abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 419](https://www.gesetze.li/chrono/2012419000).
[^106]: Art. 39e Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^107]: Art. 39e Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^108]: Art. 39e Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^109]: Art. 39e Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^110]: Überschrift vor Art. 39f eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^111]: Art. 39f eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^112]: Art. 39g eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^113]: Art. 39h eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^114]: Art. 39i eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^115]: Art. 39k eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^116]: Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 386](https://www.gesetze.li/chrono/2009386000).
[^117]: Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^118]: Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000) und [LGBl. 2008 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2008104000).
[^119]: Art. 41 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^120]: Art. 41 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^121]: Art. 41 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^122]: Art. 41 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2008104000).
[^123]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2008 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2008104000).
[^124]: Art. 42 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^125]: Art. 43 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 386](https://www.gesetze.li/chrono/2009386000).
[^126]: Art. 44 aufgehoben durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^127]: Art. 45 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^128]: Art. 46 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^129]: Art. 47 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^130]: Art. 48 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1992 Nr. 107](https://www.gesetze.li/chrono/1992107000).
[^131]: Art. 48 Bst. b aufgehoben durch [LGBl. 1992 Nr. 107](https://www.gesetze.li/chrono/1992107000).
[^132]: Anhang eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^133]: Inkrafttreten: 1. Januar 2009.
[^134]: Inkrafttreten: 1. Juli 2014
[^78]: Art. 31 Abs. 4 eingefügt durch [LGBl. 2014 Nr. 277](https://www.gesetze.li/chrono/2014277000).
[^79]: Art. 32 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^80]: Art. 32 Abs. 1a eingefügt durch [LGBl. 2014 Nr. 277](https://www.gesetze.li/chrono/2014277000).
[^81]: Art. 33 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^82]: Art. 34 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^83]: Überschrift vor Art. 34a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2009325000).
[^84]: Art. 34a eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2009325000).
[^85]: Art. 34b eingefügt durch [LGBl. 2009 Nr. 325](https://www.gesetze.li/chrono/2009325000).
[^86]: Art. 35 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^87]: Art. 35 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^88]: Art. 36 Abs. 2 aufgehoben durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^89]: Art. 36a eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000) und abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^90]: Art. 37 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^91]: Art. 39 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^92]: Überschrift vor Art. 39a abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^93]: Überschrift vor Art. 39a abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^94]: Art. 39a Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^95]: Art. 39a Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 419](https://www.gesetze.li/chrono/2012419000).
[^96]: Art. 39a Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^97]: Art. 39a Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 1995 Nr. 207](https://www.gesetze.li/chrono/1995207000).
[^98]: Art. 39a Abs. 4 aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^99]: Art. 39a Abs. 5 aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^100]: Art. 39a Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^101]: Art. 39b abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^102]: Überschrift vor Art. 39c abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 419](https://www.gesetze.li/chrono/2012419000).
[^103]: Art. 39c aufgehoben durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^104]: Art. 39d eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000) und abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^105]: Art. 39d Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^106]: Art. 39d Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^107]: Überschrift vor Art. 39e abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 419](https://www.gesetze.li/chrono/2012419000).
[^108]: Art. 39e Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^109]: Art. 39e Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2012 Nr. 354](https://www.gesetze.li/chrono/2012354000).
[^110]: Art. 39e Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^111]: Art. 39e Abs. 3 eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 23](https://www.gesetze.li/chrono/2001023000).
[^112]: Überschrift vor Art. 39f eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^113]: Art. 39f eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^114]: Art. 39g eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^115]: Art. 39h eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^116]: Art. 39i eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^117]: Art. 39k eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 330](https://www.gesetze.li/chrono/2013330000).
[^118]: Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2009 Nr. 386](https://www.gesetze.li/chrono/2009386000).
[^119]: Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^120]: Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000) und [LGBl. 2008 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2008104000).
[^121]: Art. 41 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^122]: Art. 41 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^123]: Art. 41 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^124]: Art. 41 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2008 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2008104000).
[^125]: Art. 41a eingefügt durch [LGBl. 2008 Nr. 104](https://www.gesetze.li/chrono/2008104000).
[^126]: Art. 42 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^127]: Art. 43 aufgehoben durch [LGBl. 2009 Nr. 386](https://www.gesetze.li/chrono/2009386000).
[^128]: Art. 44 aufgehoben durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^129]: Art. 45 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^130]: Art. 46 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^131]: Art. 47 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^132]: Art. 48 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 1992 Nr. 107](https://www.gesetze.li/chrono/1992107000).
[^133]: Art. 48 Bst. b aufgehoben durch [LGBl. 1992 Nr. 107](https://www.gesetze.li/chrono/1992107000).
[^134]: Anhang eingefügt durch [LGBl. 2003 Nr. 217](https://www.gesetze.li/chrono/2003217000).
[^135]: Inkrafttreten: 1. Januar 2009.
[^136]: Inkrafttreten: 1. Juli 2014
2014-07-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22 — arts. 1, 2, 16 y 27 más
2013-02-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22 — arts. 1, 2, 13, 15
2013-01-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22 — arts. 13, 39, 39 y 18 más
2012-08-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22 — arts. 1, 2, 3 y 57 más
2011-09-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22 — arts. 3, 4, 6 y 25 más
2010-01-01
Besoldungsgesetz (BesG) vom 22
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