LegalizeÄnderungshistorie
Verordnung vom 1. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen
70 Versionen
· 2011-01-01
2025-10-01
Verordnung vom 1 — arts. 3, 4, 4 y 13 más
Änderungen vom 2025-10-01
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2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
2a) Das Verbot nach Abs. 2 gilt nicht für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:[^6]
2a) Das Verbot nach Abs. 2 gilt nicht, wenn die Überweisung von Geldern oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist zur Durchführung humanitärer Aktivitäten oder für andere Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch: [^6][^7]
- a) die Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer Programme, Fonds und sonstiger Einrichtungen und Stellen, sowie ihre Sonderorganisationen und verwandte Organisationen;
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- f) alle weiteren vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmten Akteure.
3) Die Regierung kann, soweit anwendbar nach Meldung an den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Ausschusses, Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:[^7]
2b) Sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden, gilt das Verbot nach Abs. 2 nicht für die Gutschrift auf gesperrte Konten von:[^8]
- a) Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;
- b) Zahlungen aufgrund von bestehenden Verträgen;
- c) Zahlungen aufgrund von schiedsgerichtlichen Entscheidungen oder von in dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich ergangenen oder darin vollstreckbaren gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen.
2c) Gelder, die von Dritten an natürliche Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Abs. 1 überwiesen werden, dürfen gesperrten Konten gutgeschrieben werden, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls gesperrt werden.[^9]
3) Die Regierung kann, soweit anwendbar nach Meldung an den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Ausschusses, Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:[^10]
- a) Vermeidung von Härtefällen;
- b) Erfüllung bestehender Verträge;[^8]
- bbis) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;[^9]
- c) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;[^10]
- d) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;[^11]
- dbis) Finanzierung von Massnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus; oder[^12]
- e) Wahrung liechtensteinischer Interessen.[^13]
4) Aufgehoben[^14]
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.[^15]
- b) Erfüllung bestehender Verträge;[^11]
- bbis) Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;[^12]
- c) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;[^13]
- d) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;[^14]
- dbis) Finanzierung von Massnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus; oder[^15]
- e) Wahrung liechtensteinischer Interessen.[^16]
4) Aufgehoben[^17]
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.[^18]
##### Art. 4
**Begriffsbestimmungen**
In dieser Verordnung bedeuten:
**Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen[^19]**
1) In dieser Verordnung bedeuten:
- a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
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- d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
##### Art. 4a[^16]
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.[^20]
##### Art. 4a[^21]
**Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen**
Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung verhindert oder beeinträchtigt wurde:
1) Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung verhindert oder beeinträchtigt wurde:
- a) die Regierung Libyens;
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- d) natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von unter den Bst. a bis c erwähnten Personen, Unternehmen oder Organisationen handeln.
2) In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Abs. 1 verboten ist.[^22]
##### Art. 5
**Ein- und Durchreiseverbot[^17]**
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 4 und 5 aufgeführten natürlichen Personen verboten.[^18]
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 4 gewähren.[^19]
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 5 Ausnahmen gewähren:[^20]
- a) aus erwiesenen humanitären Gründen;[^21]
- b) zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Libyen; oder[^22]
- c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.[^23]
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.[^24]
**Ein- und Durchreiseverbot[^23]**
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 4 und 5 aufgeführten natürlichen Personen verboten.[^24]
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 4 gewähren.[^25]
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 5 Ausnahmen gewähren:[^26]
- a) aus erwiesenen humanitären Gründen;[^27]
- b) zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Libyen; oder[^28]
- c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.[^29]
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.[^30]
### II. Vollzug und Strafbestimmungen
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**Kontrolle und Vollzug**
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1, 3 und 4a. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.[^25]
1a) Aufgehoben[^26]
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1, 3 und 4a. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.[^31]
1a) Aufgehoben[^32]
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 5. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
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4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
##### Art. 7
##### Art. 7[^33]
**Meldepflichten**
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 3 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
1) Personen und Organisationen, die Gelder halten oder verwalten oder von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 3 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Banken und Wertpapierfirmen, die der Stabsstelle FIU nach Abs. 1 von ihnen gehaltene oder verwaltete Gelder gemeldet haben, müssen der Stabsstelle FIU jährlich bis zum 15. Februar die Beträge per 31. Dezember des Vorjahres übermitteln.
3) Gutschriften nach Art. 3 Abs. 2c müssen der Stabsstelle FIU unverzüglich gemeldet werden.
4) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten, Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sowie bei Gutschriften die Namen der Aussteller enthalten.
##### Art. 8
**Strafbestimmungen**
1) Wer gegen Art. 1, 3, 4a oder 5 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.[^27]
1) Wer gegen Art. 1, 3, 4a oder 5 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.[^34]
2) Wer gegen Art. 7 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
### III. Übergangs- und Schlussbestimmungen[^28]
##### Art. 8a[^29]
### III. Übergangs- und Schlussbestimmungen[^35]
##### Art. 8a[^36]
**Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Oktober 2011**
1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich am 16. September 2011 im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der nachstehenden Unternehmen befinden, bleiben gesperrt:
- a) Aufgehoben[^30]
- b) Aufgehoben[^31]
- c) Libyan Investment Authority (alias: Libyan Foreign Investment Company (LFIC), Adresse: 1 Fateh Tower Office, No 99 22nd Floor, Borgaida Street, Tripoli, Libya, 1103);[^32]
- a) Aufgehoben[^37]
- b) Aufgehoben[^38]
- c) Libyan Investment Authority (alias: Libyan Foreign Investment Company (LFIC), Adresse: 1 Fateh Tower Office, No 99 22nd Floor, Borgaida Street, Tripoli, Libya, 1103);[^39]
- d) Libyan Africa Investment Portfolio.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit der Resolution 2009 (2011) Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen der in Abs. 1 genannten Unternehmen ausnahmsweise bewilligen. Ausnahmebewilligungen nach Art. 3 Abs. 3 bleiben vorbehalten.
##### Art. 8b[^33]
##### Art. 8b[^40]
**Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Massnahmen sind**
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1) Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
2) Anhang 3 Bst. A Ziff. 22 und Anhang 5 Ziff. 17 gelten bis zum 16. April 2021.[^34]
### Anhang 1[^35]
2) Anhang 3 Bst. A Ziff. 22 und Anhang 5 Ziff. 17 gelten bis zum 16. April 2021.[^41]
### Anhang 1[^42]
#### Güter, die zur internen Repression verwendet werden können
### Anhang 2[^37]
### Anhang 2[^44]
#### Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 und 4a richten (UN-Liste)
### Anhang 3[^39]
### Anhang 3[^46]
#### Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 und 4a richten (EU-Liste)
### Anhang 4[^40]
### Anhang 4[^47]
#### Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 4a und 5 richten (UN-Liste)
### Anhang 5[^42]
### Anhang 5[^49]
#### Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 4a und 5 richten (EU-Liste)
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(Art. 1 Abs. 2, 3 und 4)
- 1 Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3[^36] GKV erfasst werden.
- 1 Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3[^43] GKV erfasst werden.
- 2 Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte Fahrzeuge, wie folgt:
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- 15 Spezifische Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
(Art. 3 Abs. 1, Art. 4a Bst. c und Art. 8b)
(Art. 3 Abs. 1, Art. 4a Abs. 1 Bst. c und Art. 8b)
Anmerkung
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.[^38]
(Art. 3 Abs. 1 und Art. 4a Bst. c)
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.[^45]
(Art. 3 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 Bst. c)
- **A. Natürliche Personen**
- **B. Unternehmen und Organisationen**
(Art. 4a Bst. c, Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8b)
(Art. 4a Abs. 1 Bst. c, Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8b)
Anmerkung
Dieser Anhang entspricht den Listen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen.[^41]
(Art. 4a Bst. c sowie 5 Abs. 1 und 3)
Dieser Anhang entspricht den Listen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen.[^48]
(Art. 4a Abs. 1 Bst. c sowie Art. 5 Abs. 1 und 3)
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[^6]: Art. 3 Abs. 2a abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 192](https://www.gesetze.li/chrono/2023192000).
[^7]: Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 133](https://www.gesetze.li/chrono/2011133000).
[^8]: Art. 3 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2013342000).
[^9]: Art. 3 Abs. 3 Bst. bbis eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 192](https://www.gesetze.li/chrono/2023192000).
[^10]: Art. 3 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2013342000).
[^11]: Art. 3 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 192](https://www.gesetze.li/chrono/2023192000).
[^12]: Art. 3 Abs. 3 Bst. dbis eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 192](https://www.gesetze.li/chrono/2023192000).
[^13]: Art. 3 Abs. 3 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2013342000).
[^14]: Art. 3 Abs. 4 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 133](https://www.gesetze.li/chrono/2011133000).
[^15]: Art. 3 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^16]: Art. 4a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^17]: Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^18]: Art. 5 Abs.1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^19]: Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^20]: Art. 5 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^21]: Art. 5 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^22]: Art. 5 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 133](https://www.gesetze.li/chrono/2011133000).
[^23]: Art. 5 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^24]: Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^25]: Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^26]: Art. 6 Abs. 1a aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 496](https://www.gesetze.li/chrono/2011496000).
[^27]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 496](https://www.gesetze.li/chrono/2011496000).
[^28]: Überschrift vor Art. 8a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 463](https://www.gesetze.li/chrono/2011463000).
[^29]: Art. 8a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 463](https://www.gesetze.li/chrono/2011463000).
[^30]: Art. 8a Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 577](https://www.gesetze.li/chrono/2011577000).
[^31]: Art. 8a Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 577](https://www.gesetze.li/chrono/2011577000).
[^32]: Art. 8a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 189](https://www.gesetze.li/chrono/2014189000).
[^33]: Art. 8b eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 263](https://www.gesetze.li/chrono/2017263000).
[^34]: Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 292](https://www.gesetze.li/chrono/2020292000).
[^35]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^36]: [SR 946.202.1.](https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=946.202.1) Anhang 3 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: [www.seco.admin.ch](http://www.seco.admin.ch) (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).
[^37]: Anhang 2 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 263](https://www.gesetze.li/chrono/2017263000).
[^38]: Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: [https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials](https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials) (sollte richtigerweise lauten: [https://scsanctions.un.org/en/?keywords=libya](https://scsanctions.un.org/en/?keywords=libya)).
[^39]: Anhang 3 abgeändert durch [LGBl. 2015 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2015219000), [LGBl. 2016 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2016119000), [LGBl. 2016 Nr. 281](https://www.gesetze.li/chrono/2016281000), [LGBl. 2016 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2016299000), [LGBl. 2016 Nr. 311](https://www.gesetze.li/chrono/2016311000), [LGBl. 2018 Nr. 156](https://www.gesetze.li/chrono/2018156000), [LGBl. 2019 Nr. 201](https://www.gesetze.li/chrono/2019201000), [LGBl. 2020 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2020245000), [LGBl. 2020 Nr. 282](https://www.gesetze.li/chrono/2020282000), [LGBl. 2020 Nr. 292](https://www.gesetze.li/chrono/2020292000), [LGBl. 2020 Nr. 300](https://www.gesetze.li/chrono/2020300000), [LGBl. 2021 Nr. 162](https://www.gesetze.li/chrono/2021162000), [LGBl. 2021 Nr. 255](https://www.gesetze.li/chrono/2021255000), [LGBl. 2021 Nr. 348](https://www.gesetze.li/chrono/2021348000), [LGBl. 2021 Nr. 418](https://www.gesetze.li/chrono/2021418000), [LGBl. 2022 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2022244000), [LGBl. 2023 Nr. 15](https://www.gesetze.li/chrono/2023015000), [LGBl. 2023 Nr. 430](https://www.gesetze.li/chrono/2023430000), [LGBl. 2024 Nr. 316](https://www.gesetze.li/chrono/2024316000) und [LGBl. 2025 Nr. 361](https://www.gesetze.li/chrono/2025361000).
[^40]: Anhang 4 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 263](https://www.gesetze.li/chrono/2017263000).
[^41]: Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: [https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials](https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials) (sollte richtigerweise lauten: [https://scsanctions.un.org/en/?keywords=libya](https://scsanctions.un.org/en/?keywords=libya)).
[^42]: Anhang 5 abgeändert durch [LGBl. 2015 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2015219000), [LGBl. 2016 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2016119000), [LGBl. 2016 Nr. 281](https://www.gesetze.li/chrono/2016281000), [LGBl. 2016 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2016299000), [LGBl. 2016 Nr. 311](https://www.gesetze.li/chrono/2016311000), [LGBl. 2018 Nr. 156](https://www.gesetze.li/chrono/2018156000), [LGBl. 2019 Nr. 201](https://www.gesetze.li/chrono/2019201000), [LGBl. 2020 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2020245000), [LGBl. 2020 Nr. 282](https://www.gesetze.li/chrono/2020282000), [LGBl. 2020 Nr. 292](https://www.gesetze.li/chrono/2020292000), [LGBl. 2020 Nr. 300](https://www.gesetze.li/chrono/2020300000), [LGBl. 2021 Nr. 162](https://www.gesetze.li/chrono/2021162000), [LGBl. 2021 Nr. 255](https://www.gesetze.li/chrono/2021255000), [LGBl. 2021 Nr. 348](https://www.gesetze.li/chrono/2021348000), [LGBl. 2021 Nr. 418](https://www.gesetze.li/chrono/2021418000), [LGBl. 2022 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2022244000), [LGBl. 2023 Nr. 430](https://www.gesetze.li/chrono/2023430000), [LGBl. 2024 Nr. 316](https://www.gesetze.li/chrono/2024316000) und [LGBl. 2025 Nr. 361](https://www.gesetze.li/chrono/2025361000).
[^7]: Art. 3 Abs. 2a Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^8]: Art. 3 Abs. 2b eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^9]: Art. 3 Abs. 2c eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^10]: Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 133](https://www.gesetze.li/chrono/2011133000).
[^11]: Art. 3 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2013342000).
[^12]: Art. 3 Abs. 3 Bst. bbis eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 192](https://www.gesetze.li/chrono/2023192000).
[^13]: Art. 3 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2013 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2013342000).
[^14]: Art. 3 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch [LGBl. 2023 Nr. 192](https://www.gesetze.li/chrono/2023192000).
[^15]: Art. 3 Abs. 3 Bst. dbis eingefügt durch [LGBl. 2023 Nr. 192](https://www.gesetze.li/chrono/2023192000).
[^16]: Art. 3 Abs. 3 Bst. e eingefügt durch [LGBl. 2013 Nr. 342](https://www.gesetze.li/chrono/2013342000).
[^17]: Art. 3 Abs. 4 aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 133](https://www.gesetze.li/chrono/2011133000).
[^18]: Art. 3 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^19]: Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^20]: Art. 4 Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^21]: Art. 4a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^22]: Art. 4a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^23]: Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^24]: Art. 5 Abs.1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^25]: Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^26]: Art. 5 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^27]: Art. 5 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^28]: Art. 5 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 133](https://www.gesetze.li/chrono/2011133000).
[^29]: Art. 5 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^30]: Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^31]: Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^32]: Art. 6 Abs. 1a aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 496](https://www.gesetze.li/chrono/2011496000).
[^33]: Art. 7 abgeändert durch [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^34]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 496](https://www.gesetze.li/chrono/2011496000).
[^35]: Überschrift vor Art. 8a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 463](https://www.gesetze.li/chrono/2011463000).
[^36]: Art. 8a eingefügt durch [LGBl. 2011 Nr. 463](https://www.gesetze.li/chrono/2011463000).
[^37]: Art. 8a Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 577](https://www.gesetze.li/chrono/2011577000).
[^38]: Art. 8a Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch [LGBl. 2011 Nr. 577](https://www.gesetze.li/chrono/2011577000).
[^39]: Art. 8a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2014 Nr. 189](https://www.gesetze.li/chrono/2014189000).
[^40]: Art. 8b eingefügt durch [LGBl. 2017 Nr. 263](https://www.gesetze.li/chrono/2017263000).
[^41]: Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2020 Nr. 292](https://www.gesetze.li/chrono/2020292000).
[^42]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 82](https://www.gesetze.li/chrono/2011082000).
[^43]: [SR 946.202.1.](https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=946.202.1) Anhang 3 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: [www.seco.admin.ch](http://www.seco.admin.ch) (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).
[^44]: Anhang 2 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 263](https://www.gesetze.li/chrono/2017263000) und [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^45]: Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: [https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials](https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials) (sollte richtigerweise lauten: [https://scsanctions.un.org/en/?keywords=libya](https://scsanctions.un.org/en/?keywords=libya)).
[^46]: Anhang 3 abgeändert durch [LGBl. 2015 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2015219000), [LGBl. 2016 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2016119000), [LGBl. 2016 Nr. 281](https://www.gesetze.li/chrono/2016281000), [LGBl. 2016 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2016299000), [LGBl. 2016 Nr. 311](https://www.gesetze.li/chrono/2016311000), [LGBl. 2018 Nr. 156](https://www.gesetze.li/chrono/2018156000), [LGBl. 2019 Nr. 201](https://www.gesetze.li/chrono/2019201000), [LGBl. 2020 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2020245000), [LGBl. 2020 Nr. 282](https://www.gesetze.li/chrono/2020282000), [LGBl. 2020 Nr. 292](https://www.gesetze.li/chrono/2020292000), [LGBl. 2020 Nr. 300](https://www.gesetze.li/chrono/2020300000), [LGBl. 2021 Nr. 162](https://www.gesetze.li/chrono/2021162000), [LGBl. 2021 Nr. 255](https://www.gesetze.li/chrono/2021255000), [LGBl. 2021 Nr. 348](https://www.gesetze.li/chrono/2021348000), [LGBl. 2021 Nr. 418](https://www.gesetze.li/chrono/2021418000), [LGBl. 2022 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2022244000), [LGBl. 2023 Nr. 15](https://www.gesetze.li/chrono/2023015000), [LGBl. 2023 Nr. 430](https://www.gesetze.li/chrono/2023430000), [LGBl. 2024 Nr. 316](https://www.gesetze.li/chrono/2024316000), [LGBl. 2025 Nr. 361](https://www.gesetze.li/chrono/2025361000) und [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^47]: Anhang 4 abgeändert durch [LGBl. 2017 Nr. 263](https://www.gesetze.li/chrono/2017263000) und [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
[^48]: Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: [https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials](https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1970/materials) (sollte richtigerweise lauten: [https://scsanctions.un.org/en/?keywords=libya](https://scsanctions.un.org/en/?keywords=libya)).
[^49]: Anhang 5 abgeändert durch [LGBl. 2015 Nr. 219](https://www.gesetze.li/chrono/2015219000), [LGBl. 2016 Nr. 119](https://www.gesetze.li/chrono/2016119000), [LGBl. 2016 Nr. 281](https://www.gesetze.li/chrono/2016281000), [LGBl. 2016 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2016299000), [LGBl. 2016 Nr. 311](https://www.gesetze.li/chrono/2016311000), [LGBl. 2018 Nr. 156](https://www.gesetze.li/chrono/2018156000), [LGBl. 2019 Nr. 201](https://www.gesetze.li/chrono/2019201000), [LGBl. 2020 Nr. 245](https://www.gesetze.li/chrono/2020245000), [LGBl. 2020 Nr. 282](https://www.gesetze.li/chrono/2020282000), [LGBl. 2020 Nr. 292](https://www.gesetze.li/chrono/2020292000), [LGBl. 2020 Nr. 300](https://www.gesetze.li/chrono/2020300000), [LGBl. 2021 Nr. 162](https://www.gesetze.li/chrono/2021162000), [LGBl. 2021 Nr. 255](https://www.gesetze.li/chrono/2021255000), [LGBl. 2021 Nr. 348](https://www.gesetze.li/chrono/2021348000), [LGBl. 2021 Nr. 418](https://www.gesetze.li/chrono/2021418000), [LGBl. 2022 Nr. 244](https://www.gesetze.li/chrono/2022244000), [LGBl. 2023 Nr. 430](https://www.gesetze.li/chrono/2023430000), [LGBl. 2024 Nr. 316](https://www.gesetze.li/chrono/2024316000), [LGBl. 2025 Nr. 361](https://www.gesetze.li/chrono/2025361000) und [LGBl. 2025 Nr. 470](https://www.gesetze.li/chrono/2025470000).
2025-08-19
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Verordnung vom 1
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Verordnung vom 1 — art. 9
2018-08-07
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Verordnung vom 1 — art. 9
2017-10-11
Verordnung vom 1 — arts. 1, 2, 4 y 3 más
2017-10-01
Verordnung vom 1 — arts. 8, 9, 4 y 4 más
2017-08-24
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2017-04-06
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2016-11-25
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2016-10-07
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2016-09-30
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2016-08-20
Verordnung vom 1
2016-05-20
Verordnung vom 1
2016-05-05
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2016-04-15
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2016-04-08
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Verordnung vom 1
2015-03-19
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Verordnung vom 1
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2014-07-04
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Verordnung vom 1
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Verordnung vom 1 — arts. 1, 4, 8
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Verordnung vom 1 — arts. 1, 4, 8
2012-01-01
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2011-07-07
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2011-03-09
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Text zu diesem Datum