21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln
- Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 2004
- Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 2004
- Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 2004
- Heeresversorgung - Rentenanpassung und Bemessungsgrundlage für 2004
- Grundausbildungsverordnung BMGF
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung
- Privatbahngesetz 2004
- Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Organisationseinheit
- Flexibilisierungsklausel - Bestimmung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft als Organisationseinheit
- Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit
- Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft
- Internationale Fernmeldeunion - Änderung (Marrakesch 2002)
- Europawahl 2004
- Bundesbahnstrukturgesetz 2003 - Überleitungsbestimmungen
- Vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben zum Zweck der öffentlichen Ausstellung
- Budgetüberschreitungsgesetz 2003 (Wachstums- und Standortgesetz 2003)
- Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormesszahl, der Anpassungsrichtwertmesszahl und der Pensionserhöhung für das Jahr 2004
- VfGH-Aufhebung - Stromlieferungsvertragsverordnung der Energie-Controll GmbH
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn – Anschlussstelle Puch/Urstein im Bereich der Gemeinde Puch bei Hallein
- Verbindliche Festsetzung von Erlebenswahrscheinlichkeiten zum Zwecke der Bewertung von Renten und dauernden Lasten
- Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung erfüllen
- Mindestertragsverordnung
- Schokoladeverordnung
- RID – weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC)
- ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG - Werte für 2004
- BSVG, B-KUVG - Werte für 2004
- Risikohinweisverordnung
- Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut
- Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten
- Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an VS, MS, Unterstufe AHS, allgemeinen Sonderschulen, im Berufsvorbereitungsjahr an Sonderschulen, Berufsschulen, BMS und BHS (einschließlich des Lehrgangs für Früherziehung inklusive des Lehrgangs für Berufstätige, einschließlich des Aufbaulehrgangs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik inklusive des Aufbaulehrgangs für Berufstätige und ausgenommen Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und Sozialpädagogik sowie deren Kollegs und Sonderformen)
- E-Rechnung-UStV
- Regelung der Bescheinigung der Voraussetzungen für die Steuereinheit an ausländische Vertretungsbehörden
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferungen und des Vorsteuerabzuges ausländische Unternehmer
- RID – Bauvorschriften für Tanks
- Rechtsstellung von Eingreiftruppen
- Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- Veräußerung von Bundesanteilen an der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH und von unbeweglichem Bundesvermögen
- Außerstreitgesetz
- Elektronischer Antrag in Verfahren vor der Studienbeihilfenbehörde
- Abkommen zwischen Österreich und Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
- IESG - Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 2004
- Name und Abkürzung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in spanischer Sprache
- VfGH-Aufhebung V. d. Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr
- Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen
- Akademischer Grad „Master of Arts“, Universitätslehrgang „TV & Film – Produktion (MA)“
- Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und der Bezeichnungen „Akademische Controllerin“ und „Akademischer Controller“, International Management Center Graz (IMC Graz), Lehrgang „Controlling“
- Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ an den „Interdisziplinären Master Lehrgang für Höhere Lateinamerika-Studien“ des „Österreichischen Lateinamerika-Instituts“ sowie Festlegung des akademischen Grades „Master of Arts in Latin American Studies“
- Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 1
- Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2